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05. September 2011, von Michael Schöfer
Déjà-vu


Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will eine Reichensteuer einführen. 74.000 Millionäre soll es in unserem Nachbarland geben, bei einem Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent müssten sie pro Jahr zwischen 3.000 und 7.000?Euro zahlen. Die Reichensteuer würde allerdings erst ab einem Vermögen von 1 Mio. Euro greifen, alles darunter bliebe steuerfrei. Ein Beispiel: Bei einem Vermögen von 1,1 Mio. Euro wären jährlich 300 bis 700 Euro fällig, denn es müssten bloß 100.000 Euro versteuert werden. Außerdem will der Regierungschef nur Privatvermögen heranziehen, Firmenvermögen bliebe außen vor. Das soll der Staatskasse trotzdem Einnahmen zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro bringen. Im Gegenzug will Faymann die Einkommen zwischen 2.000 und 4.000? Euro steuerlich entlasten. [1] Die Details sind freilich noch offen.

Die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren für mich ein echtes Déjà-vu - alles schon einmal irgendwo gelesen. Und sie zeigen, dass die Reichen überall die wahren Asozialen sind. Sie profitieren zwar am meisten von den gesellschaftlichen Verhältnissen, wenn sie jedoch einen vergleichsweise geringen Zusatzbeitrag leisten sollen, wird gleich mit dem Schlimmsten gedroht. Dabei ist ihre Lage, ähnlich wie in Deutschland, durchaus komfortabel. "Das reichste Prozent der Österreicher besitzt 27 Prozent des gesamten Vermögens - und zahlt dafür vergleichsweise wenig Steuern. Denn die Staatseinnahmen aus Lohnsteuern sind seit 2009 um 19,2 % gewachsen - die Einnahmen aus Gewinnsteuern 7,4 % gesunken." [2] Das Gesamtvermögen der österreichischen Millionäre beträgt 230 Milliarden Euro, allein die zehn reichsten Österreicher besitzen gemeinsam 63,5 Mrd. Euro. [3] Sie nagen also schon heute nicht am Hungertuch, und sie würden es auch danach nicht tun.

Dennoch werden gleich schwere Geschütze aufgefahren: Selbstverständlich warnen "Experten" sogleich vor einer Kapitalflucht. Dieses Argument steht in den Diskussionen immer an erster Stelle. Motto: Das Kapital ist eben ein scheues Reh. Die Reichen würden das Land verlassen, Arbeitsplätze seien gefährdet und natürlich der normale Häuslebauer betroffen (so als hätten die Österreicher alle Hütten im Wert von deutlich über einer Million Euro). Die Familie Flick, die früher in Deutschland ansässig war und hier u.a. mit der Flick-Affäre Aufsehen erregte (es ging damals um eine dubiose Steuerbefreiung), müsste bei einem Steuersatz von 0,7 Prozent 43,4 Mio. Euro zahlen. Für jeden Normalarbeitnehmer eine horrende Summe, aber für Multimilliardäre gewiss verkraftbar. Ich fürchte, wenn die Reichen tatsächlich abwandern sollten, landen sie am Ende noch in Ouagadougou (Hauptstadt von Burkina Faso), da momentan in vielen Ländern eine Reichensteuer im Gespräch ist. Vielleicht gründen sie sogar einen Vertriebenen-Verband.

Doch das allerbeste Argument kommt zweifellos von der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Die Reichensteuer sei "in Wirklichkeit eine Anleitung zur Steuerhinterziehung". [4] Skandalös: Reiche werden von der Gesellschaft buchstäblich in die Kriminalität getrieben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, eine unverblümte Aufforderung durch die Finanzministerin höchstpersönlich. Unfassbar!

Die Einwände gegen eine Reichensteuer sind überall gleich. Und fast überall begegnet einem diese wahrhaft asoziale Gesinnung: Gesellschaft - was geht das uns an? Kassiert wird gerne, aber wenn's ans Zahlen geht... Der Blick über unsere südliche Grenze hinweg bestätigt das bloß wieder aufs Neue.

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[1] Salzburger Nachrichten vom 31.08.2010
[2] oe24.at vom 31.08.2011
[3] Salzburger Nachrichten vom 31.08.2010
[4] Der Standard vom 04.09.2011