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12. September 2011, von Michael Schöfer
Denkverbote


"Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", sagt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. [1] Auch in der Union mehren sich die Stimmen, die eine Staatspleite zumindest in Erwägung ziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll sogar bereits den Eventualfall durchrechnen lassen. Man bekommt fast den Eindruck, als wolle man sich des lästigen Problems durch das Herbeireden der Insolvenz entledigen.

Doch die Politik begibt sich damit auf eine äußerst riskante Gratwanderung. Kann sein, dass ein mit der Insolvenz verbundener Schuldenschnitt die Situation für die Griechen etwas entspannt und die Banken dadurch wenig in Mitleidenschaft gezogen werden. Es kann aber genauso gut sein, dass die Insolvenz eine Kettenreaktion auslöst, die auch Portugal, Italien, Irland, Spanien und wer weiß wen sonst noch mit in den Abgrund reißt. Spätestens dann brennt Europa lichterloh, sind Staats-, Bank- und Unternehmenspleiten finanziell kaum noch aufzufangen. Wer mag schon für die eine oder andere Alternative wirklich die Hand ins Feuer legen? Rösler? Merkel? Seehofer?

Das Ganze ähnelt mehr und mehr einem politischen Blindflug. Ein Experiment, bei dem ohnehin der Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt. Die deutschen Banken haben ihre Griechenland-Anleihen zum Teil losgeschlagen, dafür hält die EZB mittlerweile ziemlich viele davon: "Insgesamt hat die EZB seit Mai 2010 Griechenland-Anleihen in Höhe von 50 Milliarden Euro gekauft, schätzen Experten. Zudem sind offenbar über so genannte Tendergeschäfte weitere Staatsanleihen im Wert von 60 bis 90 Milliarden Euro von griechischen Geschäftsbanken als Sicherheit bei der EZB und den europäischen Notenbanken für aufgenommene Kredite hinterlegt." [2] Die Beteiligung der Gläubiger sieht im Fall einer griechischen Staatspleite doch so aus: Die privaten Geldgeber haben vergleichsweise wenig zu verlieren (wenigstens hierzulande), Hauptgläubiger ist wieder einmal der Staat, und zwar in Form der bei der EZB gebunkerten Papiere und den bislang beim Hilfspaket abgegebenen Garantien und Überweisungen.

Philipp Röslers Ruf nach einer "geordneten" Insolvenz ist im Grund lächerlich, da es derzeit gar kein Insolvenzrecht für Staaten gibt. Und bis man eines schaffen könnte, guten Willen der Staatengemeinschaft vorausgesetzt, gehen gewiss Monate, wenn nicht Jahre ins Land. Das Problem brennt uns aber jetzt unter den Fingernägeln. Außerdem verstößt vor allem die FDP beharrlich gegen die Forderung, es dürfe keine Denkverbote geben. Die FDP ist geradezu die Partei der Denkverbote.
  • Stichwort Steuererhöhungen: "FDP gegen Steuererhöhungen. (…) FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte klar: 'Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen'." [3] Die angemessene Beteiligung der Besserverdienenden ist das größte Denkverbot der Liberalen überhaupt, darauf kann sich die eigene Klientel felsenfest verlassen.
  • Stichwort Finanztransaktionssteuer: Philipp Rösler wird "einer Finanztransaktionssteuer nur dann zustimmen, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird und nicht nur in den Euro-Staaten." [4] Immerhin: 2010 hat die FDP die Finanztransaktionssteuer noch total abgelehnt. [5] Aber die neue Position ist im Grunde die alte, Rösler weiß nämlich, dass er fast unerfüllbare Bedingungen stellt. Er sagt inzwischen aus taktischen Erwägungen heraus ja zur Finanztransaktionssteuer, faktisch bleibt er jedoch beim Nein.
  • Stichwort Euro-Bonds: "Die Zukunft der Euro-Staaten ist eine Stabilitätsunion und nicht eine Transferunion", verkündet FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Eurobonds sind eine gemeinsame Anleihe der Länder der Eurozone. Das bedeutet alle Euro-Länder können sich zu denselben Konditionen Mittel beschaffen. Derzeit wird verantwortungsvolle Haushaltspolitik durch vergleichsweise günstige Kredite mit einer geringen Verzinsung an den Kapitalmärkten belohnt. Dieser Anreiz für Krisenländer würde damit entfallen. Die FDP lehnt Eurobonds daher ab." [6]
  • Stichwort Wirtschaftsregierung: Aus Röslers "Sicht kann es keine Extra-Regierung geben, die von Brüssel aus alles zentral steuert. 'Im Übrigen bedeutet gemeinsame Lenkung auch gemeinsame Haftung, zum Beispiel durch Eurobonds. Und die wollen wir definitiv nicht.'" [7] "Aufgabe der vorgeschlagenen 'Wirtschaftsregierung' muss sein, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Wir verstehen das nicht als Detailsteuerung aus Brüssel, sondern als Abstimmung der großen makroökonomischen Fragen." [8] Ein auf die nationalen Haushalte durchgreifendes Haushaltsrecht des EU-Parlaments und ein europäisches Finanzministerium ist für die FDP tabu.
Von nationalen Denkverboten der FDP, etwa in Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn, ganz zu schweigen: "Die FDP (...) lehnt die Einführung von gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab." [9]

Wenn der FDP Vorsitzende also sagt, es dürfe "keine Denkverbote mehr geben", so meint er natürlich nur solche, die ihm in den Kram passen. Eigene Denkverbote abzubauen, dagegen wehrt er sich vehement.

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[1] Die Welt-Online vom 11.09.2011
[2] tagesschau.de vom 16.06.2011
[3] FDP vom 29.07.2011
[4] FDP vom 19.08.2011
[5] FDP vom 07.10.2010
[6] FDP vom 17.08.2011
[7] FDP vom 01.09.2011
[8] FDP vom 17.08.2011
[9] FDP vom 06.04.2011