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06. Oktober 2011, von Michael Schöfer
Warum nicht!


Norbert Walter, der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat in der Frankfurter Rundschau einen Vorschlag zur Zukunft Europas gemacht. Ihm sei Europa immer ein Anliegen "für Herz und Verstand" gewesen, und jetzt gehe es in Europa "um wahrhaft existenzielle Fragen". Walter vermisst "die überwölbende Zustimmung zum Projekt Europa". Er beklagt, dass es kaum jemand wagt, "die Sache Europa zu seiner Sache zu machen". Anschließend präsentiert uns Walter seine "Liebeserklärung an Europa". "Die institutionelle Entwicklung Europas über die nationalen Ansätze hinaus liegt mir sehr am Herzen. Deshalb lautet mein Vorschlag für eine politische Union: Die kantonale, föderale Verfassung der Schweiz zur Blaupause für die Vereinigten Staaten von Europa zu machen. Die Schweiz hat vier Sprachen, viele Kantone, eine Währung und einen Bund in Bern mit eigener Kompetenz, und eigenem – wenn auch begrenztem – Budgetrecht. Das ist es, was mit der Reform des Europäischen Vertrages angestrebt werden sollte." [1] Darüber, ob er auch die plebiszitären Elemente der Schweizer Verfassung übernehmen würde, schweigt sich Walter aus. Das wäre vermutlich eine Provokation zu viel gewesen, er wird mit seiner Vision ohnehin keine offenen Türen einrennen. Walters Vision ist dennoch erwägenswert, wenngleich sie kaum in Erfüllung gehen dürfte.

So sagt etwa der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: "Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat." [2] Der CSU-Chef betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er "weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel" ablehnt. Ein Europa nach Schweizer Vorbild wäre sicherlich kein Superstaat, trotzdem müssten die EU-Mitgliedstaaten auf etliche ihrer jetzt noch existierenden Souveränitätsrechte verzichten. Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, pflichtet seinem Vorsitzenden bei: "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg." Und der unvermeidliche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt behauptet: "Vereinigte Staaten von Europa, also quasi einen zentralistischen Staat in Europa ... kann niemand wirklich wollen." [3]

Widerstand gegen die Vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht nur in Deutschland, den Briten dürfte schon allein der Gedanke daran Alpträume bescheren. Ob wenigstens die anderen Völker dafür zu begeistern wären? Das ist momentan unwahrscheinlich. Norbert Walters Vision ist daher zwar reizvoll, doch politisch kaum durchsetzbar. Es hat sich allenthalben Europamüdigkeit ausgebreitet, man will sich bloß noch irgendwie durchwursteln. Umso berechtigter ist Walters "Liebeserklärung an Europa". Endlich mal einer, der sich traut, Visionäres kund zu tun, selbst wenn es unpopulär ist. Deshalb sage ich: Die Vereinigten Staaten von Europa nach Schweizer Vorbild - warum nicht! Das ist jedenfalls besser als der lähmende Status quo oder gar ein Auseinanderbrechen der EU. Schade, dass wohl erst eine Katastrophe (Crash der Finanzmärkte) passieren muss, damit dieses Ziel überhaupt Chancen hat. Und sei es auch nur in einem Kerneuropa.

Bedauerlich ist allerdings, dass Norbert Walter am Ende seiner Kolumne wieder in die gewohnten neoliberalen Schemata zurückfällt. Er kann seine Herkunft eben nicht verleugnen: "Wenn wir Europäer uns alle an den europäischen Bestmarken ausrichten – bei der Beschäftigung der Frauen (an Frankreich), bei der Beschäftigung Älterer (an der Schweiz), beim Urlaub (20 statt 30 Tage wie in Deutschland) – dann können wir ein beachtliches Potenzial mindestens für eine Dekade mobilisieren." Mehr und länger arbeiten, lautet Walters Motto. Eurostat zufolge sind gegenwärtig in der EU 22,785 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon sind 5,139 Millionen jünger als 25 Jahre. Die Arbeitslosenquote beträgt im EU-Durchschnitt 10 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote sogar 20,9 Prozent. [4] Was würden wohl die jungen Spanier (Jugendarbeitslosenquote 42,4 Prozent) oder die jungen Griechen (Jugendarbeitslosenquote 33,6) dazu sagen, wenn ältere Arbeitnehmer mehr und länger arbeiten müssten? Dadurch stiege nämlich die Jugendarbeitslosigkeit noch stärker an, die Perspektivlosigkeit der nachwachsenden Generation ist ja bereits heute unerträglich.

Norbert Walters "Liebeserklärung an Europa" sollte sich nicht auf die Institutionen beschränken, im Fokus müssen vielmehr die Menschen stehen.

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[1] Frankfurter Rundschau vom 06.10.2011
[2] Frankfurter Rundschau vom 07.09.2011
[3] Frankfurter Rundschau vom 02.10.2011
[4] Eurostat, Pressemitteilung 143/2011 vom 30. September 2011, PDF-Datei mit 323 kb