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01. November 2011, von Michael Schöfer
Es ist eben eine Last mit der Demokratie


Behaupte keiner, Politiker könnten nichts mehr beeinflussen und seien hilflos den Finanzmärkten und ihren wechselnden Launen (bemäntelt als alternativlose Sachzwänge) ausgeliefert: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungspaket angekündigt und damit prompt die Börsen, insbesondere die Bankaktien, auf Talfahrt geschickt. Der DAX liegt um 12:37 Uhr mit 4,82 Prozent im Minus, die Commerzbank schmiert mit -8,94 Prozent ebenso ab wie die Deutsche Bank mit -9,98 Prozent. Auch Versicherungen, Allianz -7,96 Prozent, stehen mächtig unter Druck. Das Kartenhaus wankt bedenklich. Kam etwa vergangene Woche der Jubel der Investoren über die Ergebnisse des Euro-Rettungsgipfels zu früh?

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Griechenland vor dem Staatsbankrott, falls das griechische Volk die vereinbarten Auflagen ablehnen sollte. "Brüderle zeigte sich 'irritiert' von der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und sprach von einem 'merkwürdigen' Verhalten." [1] Es ist eben eine Last mit der Demokratie (Volksherrschaft). Zugegeben: Da ist die repräsentative Demokratie, bei der das Volk lediglich alle vier oder fünf Jahre sein Votum zu mehr oder minder verbindlichen Absichtserklärungen abgeben kann, viel bequemer. Jedenfalls für die Politiker. Und, wie wir gesehen haben, auch für die "Märkte".

"Merkwürdig" ist das Verhalten Papandreous allerdings nur für den, der unmündige Bürger bevorzugt. Unausgesprochen wird dem Volk nämlich Ahnungslosigkeit attestiert. "Occupy Wall Street" oder "Occupy Frankfurt" - darüber machen sie sich wahrscheinlich insgeheim lustig. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Doch wie nicht zuletzt der haarsträubende Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate gezeigt hat, haben inzwischen selbst die vermeintlichen Experten völlig den Überblick verloren. Das Gewirr der von ihnen kreierten Finanzprodukte ist für sie schlicht unüberschaubar geworden, da blickt keiner mehr durch. Und die Volksvertreter sind diesbezüglich in der Regel auch nicht schlauer als die Bürger.

Griechenland mag tatsächlich, sollte es die rigiden Auflagen ablehnen, unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehen. Zweifellos würde dieser Crash die Banken, nicht nur in Griechenland selbst, schwer in Mitleidenschaft ziehen. Doch dem wegen der Sparpakete (Gehalts- und Rentenkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Einbruch des Bruttoinlandsprodukts, rapides Ansteigen der Arbeitslosigkeit) innenpolitisch schwer unter Beschuss liegenden Papandreou könnte durch das Referendum vielleicht auch ein Befreiungsschlag gelingen, denn jetzt muss das Volk selbst entscheiden, welchen Weg es künftig gehen will. Und es kann niemand anderen dafür verantwortlich machen, egal wie die Entscheidung am Ende ausfällt. Dass andernorts die privaten Gläubiger "schockiert" und "entsetzt" sind, ist verständlich, denn damit steht natürlich auch der mühsam ausgehandelte Beschluss über die EFSF-Hebelung vom 26. Oktober 2011, bei dem sie vergleichsweise gut weggekommen sind, schlagartig wieder in Frage. Kommt der griechische Staatsbankrott, fällt der Schuldenschnitt wesentlich stärker aus - und die daraus resultierenden Verluste ebenfalls. Aber an der Wirksamkeit der vom EU-Gipfel abgesegneten Maßnahmen gab es ohnehin berechtigte Zweifel.

"Es bleibt dabei: Jedes Produkt, jeder Marktteilnehmer und jeder Finanzplatz muss einer Kontrolle unterzogen sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Jahren. Es gelte das Prinzip "Kein Produkt, kein Institut, kein Finanzplatz ohne wirksame Kontrolle", assistierte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). [2] Und was, bitteschön, ist aus der damals propagierten "Neuen Finanzmarktarchitektur" geworden? Nichts! Das Ganze war bloß eine Seifenblase, bislang ist kein einziges Giftpapier (Warren Buffett: "finanzielle Waffen zur Massenvernichtung") verboten worden. Auflagen gab es im Wesentlichen nur bei den Eigenkapitalvorschriften, die freilich noch gar nicht in Kraft sind, und in Bezug auf die "ungedeckten Leerverkäufe". Der Rest besteht allein aus lautstark angekündigten Absichtserklärungen. Fazit: Es ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise lächerlich wenig passiert. Steuerhinterzieher, die Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben, dürfen sich sogar über eine geplante Amnestie freuen. Die an der Finanzkrise unschuldigen Bürger mussten dagegen von Anfang an harte Einschnitte hinnehmen.

Kein Wunder, wenn angesichts dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit die Wut allmählich überkocht. Genau das steht beim griechischen Referendum mit auf der Tagesordnung. Und wenn die Volksabstimmung aus der Sicht der Politiker und der Investoren in die Hose geht, sind dafür in erster Linie sie selbst verantwortlich. Es ist in der Tat ein Scheißspiel, wenn die Bürger in einer Demokratie über ihr eigenes Schicksal mitentscheiden.

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[1] Süddeutsche vom 01.11.2011
[2] Bundesregierung vom 21.09.2009