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03. November 2011, von Michael Schöfer
Volk ausgetrickst, Märkte erleichtert

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das Referendum über die Euro-Rettungspakete abgesagt. Stattdessen soll es nun eine Übergangsregierung geben, der die Pasok und die Nea Dimokratia angehören werden. Richtig: Das sind genau die Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten den ganzen Schlamassel angerichtet haben. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Übergangsregierung aus "Experten" und nicht aus Politikern bestehen wird. Pressemeldungen zufolge soll der Ökonomieprofessor Loukas Papadimos als Chef der Übergangsregierung im Gespräch sein. Papadimos war von 1994 bis 2002 Direktor der Bank von Griechenland und von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Wie dem auch sei, die Übergangsregierung soll jedenfalls das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach gibt es Neuwahlen.

Was das konkret bedeutet, liegt auf der Hand: Das Volk wird gar nicht gefragt, es wird vielmehr ausgetrickst. Wenn die Übergangsregierung, unabhängig davon wer ihr letztlich angehört, das Hilfspaket beschließt, tritt der juristische Grundsatz "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) in Kraft. Der Gewinner der Neuwahlen, gleichgültig wer das sein mag, ist danach an die Vereinbarungen der Übergangsregierung gebunden. Es ist daher, was das angeht, fast egal, wen das Volk anschließend wählen wird. Außerdem fehlt einem Expertengremium jegliche Legitimation. Man stelle sich vor, der Deutsche Bundestag würde Josef Ackermann ohne vorherige Neuwahlen zum Bundeskanzler wählen; Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende von RWE, wäre plötzlich Umweltminister. Rechtlich zwar möglich, aber in puncto Demokratie mit einem riesengroßen Fragezeichen versehen. Mit anderen Worten: Die Griechen haben überhaupt keine Gelegenheit, den ihnen aufgezwungenen Sparkurs zu verwerfen. Das wäre durch Papandreous Referendum zumindest potentiell möglich gewesen (ob auch klug, steht auf einem anderen Blatt). Und so etwas passiert im Mutterland der Demokratie.

Den Märkten wiederum ist das Demokratiedefizit egal. Im Gegenteil, sie frohlocken, ihre panische Angst vor dem Votum des Volkes ist beseitigt: Der DAX legt (Stand: 18:55 Uhr) um 3,38 Prozent zu, die Deutsche Bank dreht mit 4,25 Prozent ebenso ins Plus wie die Commerzbank mit 6,59 Prozent. Zugegeben, Papandreous Kurs war riskant und hätte durchaus in einen Finanzkollaps münden können, diese Gefahr scheint nun vorerst gebannt. Vorerst! Gleichwohl bleibt der schale Nachgeschmack, dass die Euro-Rettungsaktionen - nicht nur in Griechenland - faktisch über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wurden und werden. Die Bürger sitzen auf der Zuschauertribüne und dürfen das Ganze bezahlen - mitbestimmen dürfen sie nicht.

Die Europäische Union ist ein Konstrukt der Politiker, das Volk wurde dazu nur in Ausnahmefällen gefragt. Dort, wo es unumgänglich war, etwa in Irland. Prompt fiel der Vertrag von Lissabon auf der Grünen Insel am 12. Juni 2008 mit einer Mehrheit von 53,4 Prozent durch (am 2. Oktober 2009 wurde er schließlich in einem zweiten Referendum gebilligt). Und so sieht die Architektur des Konstrukts dann auch aus: Das EU-Parlament hat kein eigenes Initiativrecht, d.h. es kann keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Das Initiativrecht liegt allein bei der EU-Kommission, also den von den nationalen Regierungen nominierten EU-Kommissaren. Das EU-Parlament kann die EU-Kommission allerdings auffordern, das Initiativrecht auszuüben. Politikwissenschaftlern fließen jetzt bestimmt vor Rührung die Tränen. Ein Initiativrecht des Parlaments kannte in Deutschland schon die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 (Artikel 23: "Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen..."). Selbst die Kompetenzen des EU-Parlaments sind begrenzt: "So muss das Parlament im Bereich der Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der Gemeinsamen Handelspolitik lediglich angehört werden; auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat es kaum Mitspracherechte." [1]

Kein Wunder, wenn sich die Bürger von einer solchen EU nicht begeistern lassen. Von der Euro-Zone in der gegenwärtigen Verfassung ganz zu schweigen. Dieses Demokratiedefizit spiegelt sich nun auch in der Absage des griechischen Referendums wider. Das Volk spielt in der modernen Demokratie eben nur noch eine Nebenrolle, es dominieren hingegen die Lobbyisten und Finanzjongleure. So rettet man vielleicht Investoren, aber keine Gesellschaft. Letztere richtet man dadurch zugrunde.

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[1] Wikipedia, Europäisches Parlament, Gesetzgebungsfunktion