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15. November 2011, von Michael Schöfer
Sehr beschämend, Deutschland!


Als der Rechtsradikale Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Oslo 77 Menschen tötete, war ganz Norwegen zunächst schockiert, rückte dann aber postwendend enger zusammen. Am beeindruckendsten reagierte wohl der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der noch am gleichen Abend bekräftigte: "Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören." Drei Tage nach dem Attentat sagte Stoltenberg in seiner Rede bei dem Trauergottesdienst im Osloer Dom: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." [1] Und der norwegische Kronprinz Haakon mahnte: "Nach dem 22. Juli gibt es keine Ausrede mehr für den Kampf um eine freie und offene Gesellschaft." [2]

"Am 25. Juli gedachten die Bürger Norwegens und der skandinavischen Nachbarländer mit einer Schweigeminute der Opfer. Alle Eisenbahnzüge wurden zum Halten gebracht, in der Hauptstadt Oslo auch der Straßenverkehr. Am Abend versammelten sich mehrere Hunderttausend Norweger in Oslo und anderen Städten, um zusammen gegen Gewalt auf die Straße zu gehen und der Opfer zu gedenken." [3] 200.000 Menschen nahmen allein in Oslo am Trauermarsch teil - für eine Stadt, die knapp 600.000 Einwohner hat, eine beachtliche Zahl.

Als bekannt wurde, dass in Deutschland eine rechtsradikale Gruppe nicht nur den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter begangen haben soll, sondern vermutlich auch für eine bundesweite Mordserie an neun ausländischen bzw. aus dem Ausland stammenden Kleinunternehmern verantwortlich ist (die Beteiligung an weiteren Anschlägen, etwa dem Sprengstoffanschlag in Köln, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, wird noch geprüft), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU gesagt: "Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland." [4] An einer Mahnwache für die Opfer rassistischer Gewalt, zu der die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg aufgerufen hatten, nahmen am Sonntag nach Angaben der Veranstalter allerdings nur 200 Menschen teil, darunter immerhin Ehrhart Körting (SPD), Claudia Roth und Cem Özdemir (Grüne). Die Polizei will sogar lediglich 50 Teilnehmer gezählt haben. [5]

Zur Erinnerung: Berlin hat 3,5 Millionen Einwohner. Wären, wie seinerzeit in Oslo, ein Drittel von ihnen gekommen, hätten folglich knapp 1,2 Millionen Menschen an der Mahnwache teilnehmen müssen. Ja, Terrorismus ist eine Schande und beschämend für Deutschland. Doch die kümmerliche Teilnahme an einer Mahnwache für die Opfer des rechten Terrors ist mindestens genauso beschämend. Wo sind denn - wie in Norwegen - die vielen Hunderttausend, die zum Gedenken an die Opfer Kerzen anzünden und Blumen niederlegen? Wo sind denn - wie in Norwegen - die Trauermärsche, die angesichts der Beteiligung zahlreicher Menschen ganze Stadtteile lahmlegen? Wird bei uns wegen der Anschlagserie nur ein einziger Zug zum Halten gebracht oder gar zu einer landesweiten Schweigeminute aufgerufen? Nein. Züge halten bei uns offenbar nur dann, wenn die Deutsche Bahn technische Probleme hat. Sehr beschämend, Deutschland!

Aber es fehlt noch etwas: Politiker fordern nun zu Recht Aufklärung über die Arbeit der Polizei und insbesondere über die des Verfassungsschutzes. Aber wo werden jetzt die flammenden Reden gehalten, in denen die Staatsspitze bekräftigt: "Ihr Rechtsradikalen werdet unsere Demokratie nicht zerstören. Wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." Ja, wo denn? Ich fürchte, nirgendwo. Solche Reden bleiben leider auch diesmal ungehalten.

Haben wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Selbstverständlich. Die Meldungen der letzten Tage lauten: "Wulff mahnt Ukraine zu Rechtsstaatlichkeit"? [6] "Wulff mahnt Verlässlichkeit bei Entwicklungshilfe an" [7] "Bundespräsident Christian Wulff hat am 13. November 2011 bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages das traditionelle Totengedenken gesprochen" [8] Er hätte die Opfer der Mordserie bei dieser Gelegenheit wenigstens kurz erwähnen oder spontan zur Beteiligung an der Mahnwache aufrufen können. Davon war freilich nichts zu hören. Wahrlich, sehr beschämend, Deutschland!

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[1] Wikipedia, Anschläge in Norwegen 2011, Reaktionen, National
[2] Spiegel-Online vom 26.07.2011
[3] Wikipedia, a.a.O.
[4] Reuters vom 14.11.2011
[5] BZ vom 13.11.2011
[6] Deutsche Welle vom 15.11.2011
[7] Domradio.de vom 15.11.2011
[8] Bundespräsidialamt, Gedenkfeier zum Volkstrauertag