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03. Dezember 2011, von Michael Schöfer
S21-Volksabstimmung ein Gewinn für die Demokratie


Bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben sich einige bis auf die Knochen blamiert: Zunächst einmal all jene, die dem vermeintlich dummen Volk unterstellten, die Frage ("Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)' zu?") sei zu schwierig und obendrein missverständlich. [1] Umfragen kurz vor dem Abstimmungstermin ergaben folgendes Meinungsbild: "55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür." [2] Sie spiegelten also fast das tatsächliche Ergebnis der Volksabstimmung wider: 58,8 Prozent stimmten mit Nein und daher für das Bahnprojekt, 41,2 Prozent stimmten mit Ja und damit gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. [3] So verwirrt von der Fragestellung können die Baden-Württemberger also nicht gewesen sein. Merke: Der Vorwurf der Dummheit fällt gelegentlich auf den Urheber zurück.

Blamiert haben sich auch die ehemaligen Regierungsparteien (CDU, FDP), die das Volk im "Ländle" jahrelang gar nicht haben abstimmen lassen. Die heutigen Stuttgarter Oppositionsparteien jubeln zwar verständlicherweise über den Ausgang des Referendums, stehen aber dennoch als arrogante Demokratieverweigerer da. Blamabel ist darüber hinaus das Verhalten der Deutschen Bahn. Vor der Abstimmung bestritt sie kategorisch jegliche Kostensteigerung, das seien nur Spekulationen, hieß es. "Fakt ist, dass die von der Deutschen Bahn während der Schlichtung vorgestellten Projektkosten nach wie vor Bestand haben." [4] Stuttgart 21 sei "eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der Deutschen Bahn AG", assistierte der ehemalige Innenminister Heribert Rech, und der Kostenrahmen werde selbstverständlich eingehalten. [5] Jetzt lässt die Bahn plötzlich verlauten, es müsse auch bei höheren Kosten gebaut werden. Höhere Kosten? Etwas, das es der Bahn zufolge doch gar nicht geben wird - jedenfalls dann, wenn man ihr "Geschwätz von gestern" wirklich ernst nimmt.

Blamabel sind außerdem die Reaktionen mancher Projektgegner: "Volksabstimmung BW: Idioten in der Mehrheit", liest man etwa in einem Weblog der Wochenzeitung "Freitag". Aha, schlau sind die Menschen nur, wenn sie die eigene Meinung bestätigen? Wes Geistes Kind der Autor dieser Zeilen ist, kann man sich denken. Ich persönlich bin zwar gegen das Bahnprojekt (und habe entsprechend abgestimmt), kann aber mit Ergebnis durchaus leben. Das ist halt Demokratie. Wer hingegen glaubt, die eigene Meinung wäre die einzig richtige und alles andere - sorry - nur bullshit, braucht in puncto Demokratieverständnis ein paar Nachhilfestunden.

Meine Position zu Stuttgart 21 hat sich überhaupt nicht geändert, ich bin aus gutem Grund nach wie vor gegen das Projekt. Aber die Abstimmung hat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, was das Volk will. Sogar in Stuttgart waren die Befürworter in der Mehrheit (52,9 zu 47,1 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von sage und schreibe 67,8 Prozent). Das ist zu respektieren, das Volk hat entschieden. Es hat somit auch die Konsequenzen zu tragen, falls sich die Risiken bestätigen. Nichtsdestotrotz muss man das Bahnprojekt keineswegs gutheißen und darf weiterhin friedlich dagegen demonstrieren, Demonstrationen sind hierzulande schließlich ein Grundrecht. Selbst wenn ich als einziger gegen etwas bin und die anderen 82 Millionen Bürger dafür - ich kann trotzdem demonstrieren wann und zu welchem Zweck es mir beliebt. Gleichwohl steht fest: Jetzt wird gebaut, ob es einem gefällt oder nicht.

Die Volksabstimmung war alles in allem ein Gewinn für die Demokratie. Sie hat gezeigt, dass das Volk über komplexe Sachverhalte entscheiden kann und entscheiden will. Die Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent spricht für sich und ermutigt zu weiteren Schritten in Richtung direkter Demokratie. Ob die Südwest-CDU bei der Erleichterung der Bedingungen von Volksbefragungen mitmacht, steht allerdings in den Sternen. Hoffen wir auf Einsicht, denn ohne Verfassungsänderung geht das in Baden-Württemberg nicht.

Noch ein letzter Satz: Es ging bei dem Ganzen nur um einen Bahnhof. Lediglich eine Sachfrage, keine Frage wie die nach Leben oder Tod. Gewiss, hinter der Planung stehen handfeste wirtschaftliche Interessen, doch die Republik wird nicht untergehen, bloß weil in Stuttgart ein Verkehrsknotenpunkt unter die Erde gelegt wird. Immerhin hat sich noch nie ein Bauherr so intensiv öffentlich rechtfertigen müssen, das Schlichtungsverfahren war gewissermaßen eine Sternstunde gelebter Demokratie. Die Versäumnisse, die es notwendig machten, sind damit natürlich nicht gemeint. Vielleicht bleibt, wenn der Bahnhof dereinst schon längst gebaut sein wird, wenigstens das zurück: Stuttgart 21 war der Auftakt zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie.

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[1] Berliner Morgenpost vom 27.11.2011
[2] Focus-Online vom 26.11.2011
[3] SWR, Volksabstimmung zu S21, Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen
[4] Stuttgarter Zeitung vom 01.04.2011
[5] Landesportal Baden-Württemberg vom 23.07.2008