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05. Februar 2012, von Michael Schöfer
Fatale Entwicklung


Die Ablehnung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien, deren Verabschiedung am Veto Russlands und Chinas gescheitert ist, mag man bedauern. Die blutigen Ereignisse in dem arabischen Land und die brutale Vorgehensweise des Regimes von Baschar al-Assad schreien geradezu nach einer Reaktion der Staatengemeinschaft. Doch die Entrüstung der westlichen Politiker ist unehrlich, denn sie haben diese Entwicklung durch ihre eigene Diplomatie seit langem gefördert. Jetzt ernten sie das, was sie selbst gesät haben.

Wir müssen weit zurückgehen, um zu verstehen, was zu dieser fatalen Entwicklung geführt hat. Als sich der Konflikt im Kosovo zuspitzte, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 23. September 1998 die Resolution 1199. [1] Darin wurde zwar der "exzessive Gebrauch von Gewalt" durch das serbische Militär und die serbischen Polizeikräfte als "Bedrohung des Friedens" verurteilt, die Resolution sah allerdings keine automatische Anwendung von militärischer Gewalt vor, sollte die jugoslawische Regierung den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht nachkommen. Und obwohl es keinen neuen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gab, dieser scheiterte an der fehlenden Zustimmung Moskaus, begann die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens. Die NATO interpretierte die Resolution 1199 kurzerhand als Rechtfertigung ihres Militäreinsatzes um. Der Kosovo-Krieg war daher eindeutig völkerrechtswidrig.

Vier Jahre danach: Der Krieg gegen den Irak. Angeblich soll Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen haben, die aber bekanntlich nie aufgetaucht sind. US-Außenminister Colin Powell ließ sich sogar dazu herab, dem UN-Sicherheitsrat gefälschte Beweise zu präsentieren. Ein absoluter Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie. "I'm not convinced" (ich bin nicht überzeugt), sagte dazu der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Ja, genau der, der noch kurz zuvor mit dem Satz "Wir haben die USA nicht zu kritisieren" in seiner eigenen Partei massive Irritationen auslöste. Das hat George W. Bush dennoch nicht davon abgehalten, 2003 ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und damit völkerrechtswidrig gegen den Irak loszuschlagen. Die Lehre lautete: Gleichgültig ob Russland oder China zustimmen, die westliche Führungsmacht handelt trotzdem wie es ihr gefällt. Legal, illegal, scheißegal.

Weitere acht Jahre später: Revolution in Libyen. Mit der Resolution 1973 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 die Staatengemeinschaft zu militärischen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen. Die Resolution "verurteilte die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppung, Folter und standrechtliche Hinrichtungen und außerdem die Akte der Brutalität und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienvertretern sowie deren Hilfskräften (…)." Gefordert wurde ein sofortiger Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendung und aller Angriffe gegen Zivilisten. Darüber hinaus erlaubte sie die Errichtung einer Flugverbotszone. [2] So weit, so gut. Russland und China enthielten sich, weil sie der Resolution weder zustimmen noch sie blockieren wollten. Doch die militärischen Maßnahmen, die ursprünglich allein dem Schutz der Bevölkerung dienen sollten, wurden von der NATO in völkerrechtswidriger Weise ausgeweitet. Faktisch diente die NATO den Aufständischen als Luftwaffe und peilte stillschweigend einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel an. Dazu ermächtigte die Resolution 1973 freilich nicht. Gewiss, keiner wird Muammar al Gaddafi eine Träne nachweinen. Aber darum geht es gar nicht, sondern vielmehr darum, dass abermals eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Westen kurzerhand uminterpretiert wurde. Russland und China mussten sich zwangsläufig erneut über den Tisch gezogen fühlen.

Nur so ist zu verstehen, weshalb sich beide der geplanten Syrien-Resolution verweigerten. Nun spricht man von "Schande" und gibt vor, vom Verhalten Moskaus und Pekings "angewidert" zu sein. "Der Nationalrat der syrischen Opposition attackiert Russland und China: Deren Blockade einer UN-Resolution gegen Syrien komme einer 'Lizenz zum Töten' für die Soldaten von Präsident Assad gleich." [3] Selbstverständlich ist es schlimm, wenn die Staatengemeinschaft nichts gegen das Morden des syrischen Regimes unternimmt. Doch hat unsere Diplomatie des Tricksens und Täuschens nicht maßgeblich zur Verweigerungshaltung von Russland und China beigetragen? Das Scheitern der Syrien-Resolution ist jedenfalls nicht allein deren Schuld. Niemand schließt gern Vereinbarungen mit jemand, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als notorischer Lügner entpuppt hat. Es geht nicht darum, Russland und China, die beide in ihrer eigenen Menschenrechtspolitik scharf zu kritisieren sind, reinzuwaschen. Es geht lediglich darum, die Rolle des Westens kritisch zu hinterfragen. Denn auch hier nimmt man zu den Menschenrechten eine eher machiavellistische Haltung ein, notfalls haben sie hinter den - meist ökonomischen - Interessen zurückzustehen. Was wir hören, sind nämlich allzu oft reine Lippenbekenntnisse. Die Empörung ist zweifellos angebracht, bloß wurden nicht alle Schuldigen von ihr getroffen.

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[1] Die Welt-Online vom 14.10.1998
[2] Wikipedia, Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, Inhalt
[3] Focus-Online vom 05.02.2012