20. Juli 2012, von Michael Schöfer
Retten ja, aber nicht so

Spaniens Banken erhalten 100 Mrd. Euro, damit sie nicht kollabieren. Das mag, wenn man das Ganze isoliert aus der Perspektive der Finanzmärkte betrachtet, richtig sein. Doch es stellen sich durchaus Fragen. Die Banken werden vielleicht gerettet, aber wie sieht es mit uns Bürgern aus? Im Mai betrug die Arbeitslosenquote in Spanien 24,6 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte 52,1 Prozent. [1] Selbst die, die noch vermeintlich sichere Jobs haben, müssen auf Einkommen verzichten: "Seit 2010 hat es im öffentlichen Dienst drei Gehaltskürzungen gegeben, insgesamt um etwa 14 Prozent. Die Lohnsteuer ist im Februar um 3 Prozent angehoben worden", beklagt der deutsche Literaturwissenschaftler Hans Christian Hagedorn, der in Spanien an der Universidad Castilla-La Mancha in Ciudad Real arbeitet. [2] Und obgleich die Lage ohnehin schon prekär ist, hat die Regierung weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Mrd. Euro angekündigt. Nun soll etwa den Staatsbediensteten auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen und den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Außerdem setzt die Regierung Rajoy die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent herauf. Mit anderen Worten: Das Land wird buchstäblich zu Tode gespart, Griechenland lässt grüßen. Durch den Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist das weitere Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorprogrammiert. Ob so eine dauerhafte Gesundung erreicht wird, ist zweifelhaft.

52 Prozent der Bundesbürger sind laut Umfrage von Infratest dimap gegen die Finanzhilfe für Spanien, 38 Prozent finden sie richtig. [3] Das lässt natürlich Interpretationsspielräume offen. Sind die Deutschen den Hilfszahlungen aus eigensüchtigen Motiven überdrüssig oder favorisieren sie nur einen anderen Weg? Dafür, wie falsch diese hirnrissigen, hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung gehenden Rettungsaktionen des Finanzsektors sind, ist Irland das beste Beispiel. Der "Keltische Tiger" war vor Ausbruch der Finanzkrise nämlich äußerst gesund:

Im Jahr 2007 wuchs das irische Bruttoinlandsprodukt um 5,2 Prozent [4], die Schuldenquote (Anteil der Staatsschulden am BIP) betrug lediglich 24,8 Prozent [5] und die Arbeitslosigkeit gerade mal 4,6 Prozent. [6] Dublin erwirtschaftete im Jahr 2007 sogar einen Haushaltsüberschuss von immerhin 0,1 Prozent. [7]. Im Zuge der Finanzkrise gab die irische Regierung 2008 eine umfassende Staatsbürgschaft für die größten Geldhäuser des Landes ab. "Die Summe der ausstehenden Kredite, Derivate und Hypothekendarlehen irischer Banken übersteigt das Bruttoinlandsprodukt beinahe um das Vierfache", schrieb Die Zeit 2009. [8] Die irischen Banken überlebten, den irischen Bürgern indes ist die Rettung schlecht bekommen. 2010 schlüpfte das Land unter den Euro-Rettungsfonds und bekam im Gegenzug rigide Sparauflagen gemacht.

2011 ist die irische Wirtschaft nach drastischen Rückgängen in den Jahren zuvor (2008: -3,0 %, 2009: -7,0 %, 2010: -0,4 %) um magere 0,7 Prozent gewachsen [9], die einstigen Haushaltsüberschüsse haben sich inzwischen in ein Defizit von 13,1 Prozent verwandelt (2008: -7,3 %, 2009: -14 %, 2010: -31,2 %) [10], die Schuldenquote ist auf horrende 108,2 Prozent gestiegen (ein Plus von 336 %) [11] und die Arbeitslosigkeit beträgt aktuell 14,9 Prozent [12]. Aber nach Ansicht des IWF muss noch mehr gespart werden. "Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Irland bescheinigt, die Bedingungen für das vor zwei Jahren vereinbarte Rettungspaket zu erfüllen. Gleichzeitig forderte sie das Land aber zu höheren Kürzungen bei den Sozialausgaben auf." [13] "Ein typisches Beispiel der Voodoo-Ökonomie des IWF", bemerkt dazu Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten. [14] Vollkommen zu Recht. Dessen ungeachtet bezieht beispielsweise Richie Boucher, der Chief Executive Officer (CEO) der Bank of Ireland, das ist eines der angeschlagenen Institute, für die die irische Regierung gebürgt hat, ein Jahresgehalt von 690.000 Euro. [15]

Die "Bankster" in den Vorstandsetagen der Kreditinstitute tanzen uns nach wie vor dreist auf der Nase herum, wie die Manipulation des Libor-Zinssatzes belegt. Und sie wollen uns dabei allen Ernstes auch noch veräppeln. So hat etwa die Deutsche Bank in dieser Sache bereits 2011 den Kronzeugenstatus beantragt, das sei aber kein Schuldeingeständnis, versichert die Bank treuherzig. [16] Üblicherweise erhalten jedoch nur Täter den Kronzeugenstatus. Täter, die zur Aufklärung beitragen, aber keineswegs unschuldig sind. Die Beantragung des Kronzeugenstatus ist daher zwangsläufig mit einem Schuldeingeständnis verknüpft. Doch die Manipulation der öffentlichen Meinung hat bei den Bankstern System. Auch andere Banken haben den Kronzeugenstatus beantragt, es geht ihnen allerdings ebenfalls bloß um einen Strafnachlass. Reue oder gar Besserung (bei Straftätern gemeinhin Resozialisierung genannt) ist von ihnen kaum zu erwarten. Warum auch, schließlich werden sie von den Regierungen immer wieder aus dem von ihnen angerichteten Schlamassel herausgeholt. Zahlen müssen die Bürger.

Hat Sahra Wagenknecht (Die Linke) nicht recht: "Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken. Der einzige Fortschritt ist immerhin, dass Sie diesmal wenigstens offen zugeben, worum es geht: Nicht um Hilfszahlungen an Länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre Krise zu meistern oder ihre riesige Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern es geht wieder einmal nur um Hilfszahlungen für Banken, die andere Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen", sagte sie im Deutschen Bundestag in Richtung Regierungsbank. "Ich finde, Sie müssen sich auch einmal entscheiden. Sie wollen doch den Kapitalismus auch im Finanzbereich, also private Banken und ein marktwirtschaftlich organisiertes Finanzsystem. Dann müssen Sie aber auch die Regeln anerkennen, die in der privaten Wirtschaft nun einmal gelten. Eine der Kernregeln ist, dass Investoren für ihre Verluste haften, nicht der Steuerzahler. (...) Was Sie machen, gigantische private Wettbuden am Markt zu belassen, die alle Freiheiten haben, die Ersparnisse mit waghalsigen Geschäften zu verzocken, sich an jeder Blase zu beteiligen, um maximale Rendite herauszuschinden, und immer dann, wenn es eng wird, den Steuerzahler kommen und brav für die Verluste haften zu lassen, also Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung, das ist wirklich ein absurdes und krankes Modell. (...) Wir wollen nicht die Finanzmärkte beruhigen, und wir wollen auch nicht um das Vertrauen dieser Zockerbande werben, sondern wir wollen die Finanzmärkte entmachten. Wir wollen die Banken als öffentliche Institute so reorganisieren, dass sie endlich wieder das tun, wofür Banken da sind: sichere Sparmöglichkeiten anbieten und Investitionen finanzieren; und sonst gar nichts." [17] Ihr ist zuzustimmen: Retten ja, aber nicht so.

Wir brauchen zudem unbedingt ein ambitioniertes Wachstumsprogramm, das sinnvolle Investitionen anschiebt und die schlimme Arbeitslosigkeit reduziert. Mit Sparen allein versinkt man nur immer tiefer im Sumpf. Ein Investitionsprogramm in eine europäische Energiewende à la Desertec, der Verbund von regenerativen Energieträgern von Norwegen bis Gibraltar, wäre sicherlich ein lohnendes Vorhaben. Es entstünden Arbeitsplätze und gleichzeitig bliebe viel Kapital, das wir bislang an die Lieferländer abführen müssen, innerhalb der Grenzen Europas erhalten. Doch mit einer Bundesregierung, die schon mit der deutschen Energiewende völlig überfordert zu sein scheint, ist so etwas natürlich nicht zu machen. Ständig nur Abwehrgefechte zur Beruhigung der Finanzmärkte zu führen, ist kaum zielführend. Wir brauchen sozusagen einen New Deal. Mit allem, was damals damit verbunden war: Steuererhöhungen für die Reichen. Es ist wohl besser, sich bei der Krisenbewältigung mehr an Franklin D. Roosevelt zu orientieren, weniger an Heinrich Brüning.

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[1] RP-Online vom 02.07.2012
[2] Frankfurter Rundschau vom 19.07.2012
[3] tagesschau.de vom 20.07.2012
[4] Wikipedia, Wirtschaft Irlands, Wirtschaftsdaten
[5] Eurostat, Öffentlicher Bruttoschuldenstand
[6] Europäische Kommission, Der Europäische Sozialfonds in Irland, 2007–2013, PDF-Datei mit 268 kb
[7] Eurostat, Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates
[8] Die Zeit-Online vom 29.07.2009
[9] Handelsblatt vom 22.03.2012
[10] Eurostat, Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates
[11] Eurostat, Öffentlicher Bruttoschuldenstand
[12] Freie Presse vom 20.07.2012
[13] Handelsblatt vom 19.07.2012
[14] NachDenkSeiten, Hinweise des Tages vom 20.07.2012
[15] Bloomberg Businessweek
[16] Hamburger Abendblatt vom 16.07.2012
[17] Website von Sahra Wagenknecht, Rede von Sahra Wagenknecht in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.2012 zu Finanzhilfen für Spanien

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