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07. August 2014, von Michael Schöfer
Ein Europa der Eliten


"Unser Europa muss stärker ein Europa der Bürger werden", stand im Europawahlprogramm der CDU. Bürgernah soll es sein. [1] "Ein Europa der Bürgerinnen  und Bürger" versprach auch die SPD. [2] Natürlich wollen alle mehr Transparenz. Logisch, nicht wahr? Wer tritt schon für Geheimniskrämerei ein, wenn er gleichzeitig ein bürgernahes Europa will? Niemand! Oder sagen wir: Fast niemand. Denn die EU-Kommission setzt nach wie vor auf Intransparenz. Und die Parteien wundern sich, wenn dieses bürgerferne Europa keinen müden Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Von der Begeisterung der Menschen für den Europagedanken ganz zu schweigen.

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, ist hierfür das beste Beispiel. Ob Freihandel tatsächlich für mehr Wohlstand sorgt, ist umstritten. Wichtig ist auch die Frage: Wohlstandszuwachs für wen? Nur für die Reichen? Oder auch für die breite Masse, beispielsweise in Form von Arbeitsplätzen? Meiner Ansicht nach ist Freihandel weder per se gut noch per se schlecht, weil es dabei im Wesentlichen auf die vereinbarten Details ankommt. Wird etwa der Rechtsstaat durch Schiedsgerichte ausgehebelt? Konterkariert der Investorenschutz die Demokratie? Wie sieht es mit Mindeststandards beim Arbeitsrecht aus? Und dem Recht der Bürger auf den Schutz ihrer Daten? Oder geht es bloß um die Freiheit der Unternehmen?

Die Bürgerinnen und Bürger würden das gerne selbst beurteilen, aber dazu müssten sie erst einmal Kenntnis über das Vertragswerk haben. Doch die Verhandlungen über CETA fanden hinter verschlossenen Türen statt. Nun ist das Abkommen - bis auf wenige technische Details - fertig. Voluminöse 1.500 Seiten. Der konkrete Inhalt bleibt indes weiterhin geheim - so wie seit Verhandlungsbeginn vor fünf Jahren. Obgleich die Diskussion über Einzelheiten mangels Veröffentlichung noch nicht einmal begonnen hat und sicherlich auch kaum innerhalb kurzer Zeit zu bewältigen ist, soll CETA bereits Ende September in Ottawa von Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichnet werden. [3] Eine bodenlose Frechheit. Zum Glück müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Vertrag noch zustimmen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es gründlich satt, mit Worthülsen von einem bürgernahen Europa und leeren Versprechen über größtmögliche Transparenz abgespeist zu werden. So schaufelt sich die EU ihr Grab selbst. Das Gerede vom Moloch in Brüssel ist keine Mär, sondern leider bittere Realität. Hochnäsig setzt sich die EU-Kommission über die berechtigten Interessen der Menschen hinweg. Am Anfang steht zunächst das Recht auf Information, doch in Europa sind grundlegende Mechanismen der Demokratie außer Kraft gesetzt.

Und CETA ist lediglich der Auftakt, wir dürfen uns nämlich schon auf TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) freuen, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Auch dort von Transparenz keine Spur: Verhandlungen? Geheim! Zwischenergebnisse? Geheim! Vermutlich wird das Vertragswerk, wie bei CETA, ebenfalls bis zum letzten Augenblick geheim bleiben. Offenbar haben die Verantwortlichen Grund zu der Annahme, es sei besser, die Betroffenen über wesentliche Inhalte bis zum Schluss im Unklaren zu lassen. Das lässt Schlimmes ahnen.

Ein Europa, das seine Bürger wie dumme Schulbuben behandelt, braucht keiner. Und es ist vollkommen unnütz, wenn sich die etablierten Parteien über das Erstarken der Rechtspopulisten beklagen, solange die das Material für ihre Propaganda frei Haus geliefert bekommen. Sitzen in der EU-Kommission lauter Idioten? Absolut nicht, denn die Damen und Herren wissen vermutlich genau, was sie tun. Ziel ist, und sie arbeiten - allen anderweitigen Bekundungen zum Trotz - konsequent darauf hin, ein Europa der Eliten, aber keines der Bürger.

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[1] CDU, Gemeinsam erfolgreich in Europa, Europapolitischer Beschluss des 26. Parteitags der CDU Deutschlands, Seite 6, PDF-Datei mit 493 kb
[2] SPD, Europa eine neue Richtung geben. Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai 2014, Seite 3, PDF-Datei mit 128 kb
[3] taz vom 06.08.2014