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19. Dezember 2014, von Michael Schöfer
Gradmesser ist die Anerkennung unserer Verfassungsgrundsätze


1989 war ich drei Wochen lang in Israel. Ein Besuch, der gerade für geschichtsbewusste Deutsche mit zwiespältigen Gefühlen verbunden ist. Einerseits bin ich Ende der fünfziger Jahre auf die Welt gekommen und habe somit an den Verbrechen der Nazi-Zeit keinen persönlichen Anteil. Die Gnade der späten Geburt, wenn Sie so wollen. Soweit ich das weiß, haben sich aber auch mein Urgroßvater und mein Großvater von den Nazis ferngehalten (mein Vater wurde erst kurz vor Kriegsbeginn geboren). Ich stamme, jedenfalls sofern ich den Äußerungen der Verwandtschaft Glauben schenken darf, aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. Andererseits wird man im Ausland, zumal in Israel, zunächst einmal nur als Deutscher wahrgenommen - mit all dem historischen Ballast im Gepäck, der zwangsläufig damit verbunden ist.

Besonders bewegt hat mich Yad Vashem, die "Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust". Damals gab es, noch im alten Gebäude (das Museum ist inzwischen in einem Neubau untergekommen), einen Raum, der ausschließlich den ermordeten Kindern gewidmet war. In einer Vitrine lagen Kinderschuhe auf einem Haufen. In diesen Schuhen steckten einst die kleinen Füße von Kindern, die in den KZs ermordet wurden. Ich kann hier mit Worten gar nicht beschreiben, welche Gefühle diese Kinderschuhe in mir auslösten. Ich weiß auch noch, dass in der Gedenkstätte Filmaufnahmen von Hitler gezeigt wurden. Während eine Hetzrede des Diktators lief, stand ich in einer Gruppe von amerikanischen Besuchern um den Bildschirm herum. Hitlers Tirade war englisch untertitelt, aber ich verstand seine Worte natürlich auch so. Ein mulmiges Gefühl. In diesem Moment war ich froh, nicht als Deutscher erkannt worden zu sein.

Die Israelis waren, bis auf zwei Ausnahmen, alle unerwartet freundlich zu mir. In Tel Aviv unterhielt ich mich sogar mit einer jiddischsprechenden Frau, die im KZ Natzweiler-Struthof gewesen ist. Sie zeigte mir die eintätowierte Häftlingsnummer auf ihrem Unterarm. Welch ein Zufall: Genau dieses Lager hatte ich Anfang der achtziger Jahre besichtigt. Meine anfängliche Betroffenheit nahm sie mir rasch mit dem Hinweis, ich würde zu einer neuen Generation gehören und hätte an den Verbrechen keine Schuld. Eine der beiden negativen Reaktionen kam vom Reiseleiter einer Tour auf den Golan, der sich in den Pausen partout nicht mit mir (dem Deutschen!) an den Tisch setzen wollte. Demonstrative Ablehnung also. Er hat bei mir, anders als die alte Frau in Tel Aviv, bloß auf die Staatsangehörigkeit geachtet und mich nicht als Individuum wahrgenommen. Motto: Deutscher = Nazi. Dass ich ganz andere Überzeugungen habe, spielte offenbar keine Rolle.

Nun demonstrieren montags, vor allem in Dresden, "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) gegen eine, wie sie es sehen, drohende Islamisierung Deutschlands. "Wir sind gegen radikale Islamisten und gegen die fortschreitende Islamisierung unseres Landes", sagt PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann. [1] Fakt ist: Hierzulande leben momentan ungefähr 4 Millionen Muslime, das sind aber lediglich 5 Prozent der insgesamt 80 Mio. Einwohner. [2] Droht tatsächlich die Islamisierung Deutschlands? Angesichts der Zahlen wohl kaum. Außerdem ist nur eine kleine Minderheit der Muslime wirklich radikal, der Verfassungsschutz zählt 6.300 von ihnen zu den radikalislamischen Salafisten - wenngleich derzeit mit rasantem Zuwachs, der "Islamische Staat" übt auf junge Muslime unbestreitbar eine gewisse Faszination aus. [3]

Selbstverständlich sind die Vorgänge in Nahost im Allgemeinen und die schrecklichen Anschläge überall auf der Welt im Besonderen (zuletzt in Pakistan und Australien) höchst besorgniserregend. Der Islam als Religion macht gegenwärtig zweifellos eine Phase extremer Radikalisierung durch. Welcher friedliebender Bürger wäre da nicht besorgt? Doch muss man dem ausgerechnet ein "christlich-jüdisches Abendland" entgegensetzen, das laut PEGIDA erhalten bleiben soll? Religionen sind nämlich per se intolerant, es gab und gibt schließlich auch radikale Christen und Juden. Eine säkulare Demokratie, die sich der Rechtsstaatlichkeit verschreibt und den Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist mir da wesentlich lieber. Ein christlich-jüdisches Abendland? Scheiß drauf! Das Wort "Demokratie" oder "demokratisch" sucht man allerdings im Positionspapier von PEGIDA vergeblich.

Außerdem ist nicht jeder Muslim radikal. Die allermeisten sind sicherlich genauso friedliebend wie die übrigen Einwohner Deutschlands. Und viele sind über den schaurigen Steinzeit-Islam der Salafisten bestimmt ebenso besorgt. Man sollte halt immer das Individuum beurteilen, nicht pauschal eine bestimmte Gruppe. Genauso wenig wie man als Deutscher im Ausland undifferenziert für irgendwelche Verbrechen von Deutschen verantwortlich gemacht werden will. Anders ausgedrückt: Die Gleichung "Deutscher = Nazi" ist so falsch wie die Gleichung "Muslim = Gewalttäter".

"PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!", schreiben sie in ihrem Positionspapier. Doch was sind nach dem Verständnis von PEGIDA "sich integrierende Muslime"? Das bleibt leider offen. Es kann ja nicht darum gehen, ihnen den Glauben zu nehmen, denn Religionsfreiheit ist bekanntlich ein Grundrecht. Und das gilt auch für Muslime. Der Gradmesser bei der Integration ist, ganz unabhängig von der jeweiligen Religion, die Anerkennung unserer Verfassungsgrundsätze: Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs- und Religionsfreiheit, Vorrang der weltlichen Gesetze, Gewaltmonopol des Staates, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsgebot etc. Daher kann (im Sinne von Verfassungspatriotismus) auch ein Muslim Patriot sein.

Steht PEGIDA selbst auf dem Boden der Verfassung? Ein Beispiel: "PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung' genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!", bekunden die angeblichen Patrioten. Dabei beschränkt sich Gender Mainstreaming keineswegs bloß auf die Geschlechtsneutralisierung der Sprache, das ist ein vergleichsweise unwichtiger Randbereich. Es geht vielmehr darum, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken". [4] Das hat in Deutschland übrigens Verfassungsrang (vgl. Artikel 3 Abs. 2 GG). Wer Gender Mainstreaming ablehnt, ist demzufolge frauen- und zugleich verfassungsfeindlich. Etwas, das PEGIDA gerne den Muslimen unterstellt, womit sie offenbar aber ebenfalls Probleme haben.

Demonstrationen sind ein Grundrecht, das gilt natürlich auch in Bezug auf PEGIDA. Es gehört zum Wesen der Demokratie, gegen die Regierung sein zu dürfen. Wenn es nur Demonstrationen gäbe, die jedem gefallen, gäbe es überhaupt keine. Eine Demokratie muss und kann damit leben. Aber man sollte sich hüten, die ohnehin bereits vorhandene Ausländerfeindlichkeit durch das Schüren von irrationalen Ängsten zusätzlich anzuheizen. Deutschland droht nämlich keine Islamisierung. Selbstverständlich sind gewaltbereite Salafisten gefährlich, doch die sind bislang innerhalb der Muslime nur eine winzige Minderheit. Es gibt keinen Grund, reale Gefahren zu leugnen oder zu verniedlichen. Anschläge von Fanatikern sind auch bei uns jederzeit möglich, hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren. Doch pauschale Verdächtigungen oder Schuldzuweisungen helfen keinem - höchstens denen, die ihre xenophoben Ressentiments bestätigt sehen wollen.

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[1] Spiegel-Online vom 12.12.2014
[2] Der Tagesspiegel vom 13.11.2014
[3] Frankfurter Rundschau vom 25.10.2014
[4] Wikipedia, Gender-Mainstreaming