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22. Februar 2016, von Michael Schöfer
Eine Provokation!


Man stelle sich vor, der RAF-Terrorist Christian Klar wäre 1977 im Deutschen Bundestag herumspaziert, das wäre zweifellos der größte Coup der RAF gewesen: Mitten im Herzen der Demokratie, die er mit allen Mitteln bekämpfte. Das hätte sogar die Schleyer-Entführung in den Schatten gestellt. Klar wäre damals wohl kaum zum Debattieren gekommen, sondern hätte die Maschinenpistole sprechen lassen, die das Logo der RAF ziert. Christian Klar im Deutschen Bundestag? Völlig undenkbar!

Klar hat seine Verbrechen, immerhin neunfacher, gemeinschaftlich begangener Mord und elffacher Mordversuch, nie unzweideutig bereut. Jedenfalls nicht öffentlich. 2001 hat er in einem Interview mit Günter Gaus auf die Frage nach "Schuldbewusstsein und Reuegefühle" geantwortet: "In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe." 2003 schrieb er in seinem Gnadengesuch: "Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen." [1] Reue ist das in meinen Augen keine. Trotzdem hat man ihn 2008 nach 26 Jahren Haft entlassen.

Das Ziel von Gefängnisstrafen ist nicht bloß die Bestrafung an sich, der Straftäter soll vielmehr wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Die Resozialisierung ist das erklärte Vollzugsziel des Rechtsstaates: "Die Verfassung gebietet es, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten. Der einzelne Gefangene hat einen grundrechtlichen Anspruch darauf. Dieses Gebot folgt aus dem Selbstverständnis einer Rechtsgemeinschaft, die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist", urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft habe ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird. [2]

Reue ist keine Vorbedingung für die Resozialisierung. Und der Rechtsstaat muss alle gleich behandeln - das gilt selbstverständlich auch für ehemalige Terroristen. Doch ist es wirklich vorstellbar, dass Christian Klar heute im Deutschen Bundestag herumstolziert? Kann man sich vorstellen, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Innenminister Thomas de Maizière im Vorübergehen womöglich noch einen guten Morgen wünscht? Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, beschäftigt Christian Klar seit längerem als freien Mitarbeiter für die technische Websitebetreuung seines Bundestagsbüros und hat zu diesem Zweck für ihn einen Hausausweis des Bundestages beantragt, der Antrag wurde allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt. Ein Hausausweis berechtigt den Inhaber zum Betreten des Deutschen Bundestages.

"Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen", meint Diether Dehm. [3] "Vergib deinen Feinden, aber vergiss niemals ihre Namen", möchte man da mit John F. Kennedy antworten. Anders ausgedrückt: Christian Klar kann arbeiten, wo er will. Das ist im Sinne der Resozialisierung sogar erwünscht. Aber dass er dies im Deutschen Bundestag tun soll, ist für mich unvorstellbar. Nein, es ist absolut inakzeptabel. Und die publicityträchtige Aktion von Diether Dehm ist natürlich eine Provokation. Nehmen wir einmal an, die AfD käme in den Bundestag und würde ehemalige Rechtsterroristen als Mitarbeiter beschäftigen. Das Geschrei möchte ich erleben... So etwas würde die Linke gewiss nicht nur als politische Instinktlosigkeit abtun.

Die Galionsfigur der zweiten RAF-Generation, Christian Klar wurde u.a. für den Mord an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer verurteilt, ist eben kein Bürger wie jeder andere. Da soll man sich nichts vormachen. Putschgeneräle würde man ja selbst nach erfolgter Strafverbüßung wohl kaum im Verteidigungsministerium ein und aus gehen lassen. Und einen früheren Spion ebenso wenig in Sicherheitsbereiche hineinlassen. Mit dem Vorstrafenregister von Klar käme keiner bei der Polizei oder der Justiz unter, nicht einmal als Hausmeister. Resozialisierung hin oder her. Doch ausgerechnet Christian Klar soll in den Deutschen Bundestag dürfen? Nie und nimmer! Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte, Helmut Schmidt würde sich bestimmt Grabe herumdrehen.

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[1] Wikipedia, Christian Klar
[2] Wikipedia, Resozialisierung als Vollzugsziel
[3] Der Tagesspiegel vom 19.02.2016