19. August 2017, von Michael Schöfer
Von Almosen kann man bekanntlich nicht leben

Ich liebe glaubwürdige Politiker, die eisern an ihren Prinzipien festhalten. Gerhard Schröder etwa, der 1998 im Wahlkampf die Rentenpolitik Norbert Blüms als "unanständig" bezeichnete, weil der CDU-Bundesarbeitsminister das Rentenniveau (Höhe der Standardrente eines Durchschnittsverdieners in Relation zu seinem Gehalt) auf erschreckende 64 Prozent absenken wollte. Kaum im Amt, besann sich Schröder anders. Dank der hochanständigen Politik des Sozialdemokraten stand das Rentenniveau im vergangenen Jahr bei 47,9 Prozent und wird bis 2030 sukzessive auf 44,3 Prozent sinken. Dafür hätte er Blüm bestimmt gevierteilt. Die umlagefinanzierte Rente werde künftig nicht mehr ausreichen, weshalb die Arbeitnehmer mehr Eigenvorsorge betreiben müssten, argumentierte der "Genosse der Bosse". Wenigstens hat er nicht vergessen, die Arbeitgeber zu entlasten.

Und auch das liebe ich an Politikern: Sie sind unglaublich konsequent, denn keiner setzt die eigene Forderung, mehr private Altersvorsorge zu betreiben, so zielstrebig um wie er. Schon kurz nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 übernahm Gerhard Schröder das Amt des Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die die gleichnamige Ostseepipeline betreibt. Schröders Jahresgehalt soll 250.000 Euro betragen. Reden wir nicht über andere Petitessen, Verzeihung Nebenverdienste, bleiben wir im Einflussbereich seines Freundes, des lupenreinen Demokraten Wladimir Putin: Nun soll Schröder Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft werden. Jahresgehalt: 500.000 US-Dollar. Brutto, wie der Altkanzler einschränkend hinzufügt, weil davon noch russische und deutsche Steuern abgingen. Und dafür muss er sage und schreibe viermal zu Sitzungen nach Moskau fliegen. Nicht wöchentlich, sondern jährlich. Vier Sitzungen - wie zeitraubend. Dass Rosneft nach der Annexion der Krim auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde - so what? Immerhin kann er sich dann an den anderen 361 Tagen hoffentlich ähnlich lukrativen Interessen widmen.

Politiker müssen ständig ums Überleben kämpfen. Allein mit seinem Ruhegehalt als ehemaliger Bundeskanzler, pro Jahr rund 100.000 Euro, scheint Schröder nicht allzu weit zu kommen. Von Almosen kann man bekanntlich nicht leben. Hartz IV-Empfänger, dem Altkanzler zu ewigem Dank verpflichtet, können ein garstig Lied davon singen. Auch bei ihnen ist am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig. Schröder ist das offenbar nicht genug. Wer je behauptet hat, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen, hat sich total geirrt, diese böswillige Unterstellung dürfte nun endgültig als widerlegt gelten. Aufs eigene Portemonnaie schauen sie mit Argusaugen. Walter Riester, Namenspatron der staatlich geförderten Privatrente, und Peer Steinbrück haben diesbezüglich für die Sozialdemokratie wahre Pionierleistungen vollbracht. Riester war als Bundestagsabgeordneter jahrelang mit hohen Nebeneinkünften gesegnet, Steinbrück hat nebenher sogar Millionen erwirtschaftet. Kein Wunder, dass er sich einst als Kanzlerkandidat über das geringe Kanzlergehalt beklagte. Zum Ausgleich hat Schröder in seiner Regierungszeit für die Ausweitung des Niedriglohnsektors gesorgt, die Minijobber und Leiharbeiter sind ihm also ebenfalls zu Dank verpflichtet. Und natürlich seiner Partei, die das alles brav abgesegnet hat. Am 24. September werden wir es erneut erleben. So wie es momentan aussieht, kann sich die SPD berechtigte Hoffnungen machen, das Ergebnis von vor vier Jahren (25,7 %) nur knapp zu verfehlen. Und das haben sich die Sozialdemokraten (Wahlslogan: "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit") redlich verdient.

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