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12. März 2017, von Michael Schöfer
Türkische Regierung immer anmaßender


Die türkische Regierung hat den Niederlanden mit "schwersten" Gegenmaßnahmen gedroht. Das klingt schon fast nach einer Kriegserklärung. Spötter sagen, die Türkei könne sich einen Krieg gegen die Niederlande gar nicht leisten, weil bei einer Invasion in unserem Nachbarland mindestens die Hälfte der türkischen Soldaten dort Asyl beantragen wird. Doch im Ernst: Ist die Türkei wirklich Nato-Mitglied? Kaum zu glauben. "Die Parteien dieses Vertrags (…) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten", heißt es in der Präambel des Nordatlantikvertrags. Die Nato verteidigt nämlich nicht nur die Souveränität ihrer Mitglieder, sondern zugleich die Demokratie und den Rechtsstaat. Davon ist die Türkei meilenweit entfernt. Wenn es aber der Nato gleichgültig ist, ob ihre Mitglieder die demokratischen Prinzipien beachten, ist sie wirklich obsolet.

Das Verhalten der türkischen Regierung wird immer anmaßender. Jetzt rächt es sich, dass die Europäer ihr nicht frühzeitig Grenzen aufgezeigt haben. Appeasement ist keine lohnende Strategie, wie die Geschichte hinreichend belegt, denn sie ermutigt den Aggressor, beim Austesten seiner Macht immer noch einen Schritt weiter zu gehen. Manche mögen Angela Merkels Strategie, Erdogan ins Leere laufen zu lassen, als hohe Staatskunst bezeichnen. Doch das ist falsch. Hätte man dem türkischen Präsidenten frühzeitig signalisiert, bis hierhin und nicht weiter, wäre es womöglich gar nicht so weit gekommen. Je nachdem, was die türkische Regierung den Niederlanden androht bzw. antut, müssen wir uns ohnehin bald entscheiden. Stehen wir den Niederlanden bei oder ist die deutsche Regierung abermals bloß "besorgt"?