06. Januar 2018, von Michael Schöfer
Gute Beziehungen sind kein Selbstzweck

Beziehungen zwischen Staaten sollte man stets emotionslos betrachten. In Bezug auf die zwischen Deutschland und der Türkei bedeutet das, nicht so zu reagieren wie im Kindergarten ("mit denen spielen wir nicht mehr"), sondern den Regierenden in Ankara durchaus auch ernst gemeinte Verständigungsbereitschaft zu signalisieren. Letzteres setzt allerdings die klare Botschaft voraus, dass man das künftige Verhältnis ausschließlich auf der Grundlage von Fakten zu gestalten gedenkt. Die eigentlich interessante Frage hierbei ist, ob die Türkei mehr als nur ein "Schwamm drüber" anzubieten hat. Lediglich festzustellen, dass es in der Vergangenheit "Differenzen", "Probleme", "Spannungen" und "Eskalationen" gab (der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem Besuch in Goslar), ist absolut unzureichend. Entscheidend sind einzig und allein Taten. Doch genau da sieht es ziemlich düster aus.

Erst vor kurzem hat das Land erneut Staatsbedienstete wegen angeblichen Kontakten zu Terrororganisationen entlassen, seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden rund 50.000 Menschen festgenommen und mehr als 110.000 Beamte entlassen. [1] Der Präsident des Obersten Berufungsgerichtshofs, Ismail Rüstü Cirit, präsentierte im November vergangenen Jahres auf einem Symposium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Okan bemerkenswerte Zahlen: Der Gerichtsstatistik zufolge gab es 2016 in der Türkei 6,9 Mio. Verdächtige, das sind immerhin 8,65 Prozent der Bevölkerung. [2] Zum Vergleich: In Deutschland waren es laut der vom BKA vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 2,27 Mio. Tatverdächtige (= 2,75 Prozent der Bevölkerung). [3] In den Mühlen der türkischen Justiz befinden sich mehr als dreimal so viele Menschen als hierzulande in der bundesdeutschen.

Darunter zahlreiche Journalisten, der Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist beileibe nicht der einzige. So findet etwa derzeit in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet statt. Vorwurf: Terrorverdacht. Im November 2017 wurde bereits der Chefredakteur der Online-Ausgabe zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Vorwurf: Terrorpropaganda. [4] Derzeit sind in der Türkei insgesamt 151 Journalisten im Gefängnis, einige von ihnen wurden bereits zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Das Land hat sich weit von allen rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt. Angesichts dessen kann es keine Nachsicht oder ein irgendwie geartetes Entgegenkommen geben. Gute Beziehungen sind kein Selbstzweck. Normalisierung kann es nur geben, wenn die Türkei irgendwann einmal zu Demokratie und Rechtsstaat zurückkehren sollte. Bedauerlicherweise hinterlässt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den Eindruck, die Türkei habe für die Freilassung der deutschen politischen Gefangenen sogar wieder Waffenlieferungen zu erwarten. Das wäre absurd und das völlig falsche Signal. Selbst wenn Yücel freikäme, kann uns das Schicksal der türkischen Journalisten nicht gleichgültig sein. Von den übrigen unter Terrorverdacht geratenen Menschen ganz zu schweigen.

Wie wenig der türkische Präsident von der Pressefreiheit hält, zeigen seine Äußerungen beim Staatsbesuch in Paris: "Terror und Terrorismus haben Gärtner. Diese Gärtner sind die Leute, die als Denker angesehen werden. Sie bewässern durch ihre Kolumnen in den Zeitungen", sagte Erdogan. "Und eines Tages tauchen diese Leute dann als Terroristen vor dir auf." [5] Berichterstattung wird kurzerhand zum Verbrechen erklärt. Abweichende Meinungen zu äußern, ist offenbar per se verdächtig. Die Paranoia triumphiert: "Einem französischen Journalisten, der eine Frage nach türkischen Waffenlieferungen für islamistische Gruppen in Syrien stellte, warf der türkische Staatschef vor, wie ein Vertreter der Terrororganisation der Gülen-Bewegung zu sprechen, der die türkische Regierung den Putschversuch vom Juli 2016 vorwirft. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte Erdogan in Richtung des Journalisten: 'Wenn du deine Fragen stellst, sei vorsichtig. Und rede nicht mit den Worten eines anderen.'" [6] Echt schlimm, jetzt hat die "Fethullahistische Terrororganisation" sogar die französische Presse unterwandert. Und was macht der französische Staatschef Emmanuel Macron? Er lässt den Pressevertreter wegen seiner terrorverdächtigen Frage noch nicht einmal verhaften. Es ist kaum auszuhalten, alle stecken mit Gülen unter einer Decke. Zum Glück ist Recep Tayyip Erdogan der standhafte, bedauerlicherweise fast überall verkannte Fels in der Brandung.

Dass Macron keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sieht, ist von daher eine pure Selbstverständlichkeit. Und diesem Urteil sollte sich auch Sigmar Gabriel anschließen. Ehrlicher wäre es, den Beitrittsprozess offiziell für beendet zu erklären. Ich vermag mir auf Jahrzehnte hinaus keine politische Situation vorzustellen, in der die Bürger der EU eine türkische Mitgliedschaft akzeptieren würden. Im Gegenteil, bei einer Aufnahme der Türkei käme es in den Mitgliedstaaten zu einem Aufstand an den Wahlurnen. Und den würde unser politisches System, so ist zu befürchten, nicht überleben.

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[1] ZDF vom 24.12.2017
[2] Sözcü vom 23.11.2017;
Turkstat, Pressemitteilung No: 24638 vom 31.01.2017, Bevölkerung der Türkei, 79.814.871 zum 31.12.2016
[3] Statistisches Bundesamt, Tatverdächtige Deutschland;
Statistisches Bundesamt, Bevölkerung auf Grundlage des Zensus 2011, 82.457.000 zum 30. September 2016
[4] Die Zeit-Online vom 21.11.2017
[5] Die Zeit-Online vom 05.01.2018
[6] FAZ.Net vom 05.01.2018

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