Home | Archiv | Leserbriefe | Links | Impressum



16. Januar 2018, von Michael Schöfer
So viele "letzte" Sparpakete


Dass ausgerechnet ein linker Premierminister das Streikrecht einschränkt, ist schon an sich bemerkenswert. Dass er es auch noch auf Geheiß der Kreditgeber tut, setzt dem Ganzen aber sicherlich die Krone auf. Wie würden die Deutschen reagieren, kämen vom Ausland solch weitreichende Eingriffe? Was geht eigentlich die Kreditgeber das Streikrecht an? Sorry, ich vergaß, es gilt das Motto: Wer bezahlt, der bestimmt.

Erneut hat das griechische Parlament ein Sparpaket verabschiedet, so kürzt der Staat beispielsweise Gelder für kinderreiche Familien. Zudem können jetzt Häuser, Wohnungen und Grundstücke leichter beschlagnahmt und versteigert werden. Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza, deutsch: Koalition der Radikalen Linken) macht Griechenland - ganz im Sinne Angela Merkels - zur "marktkonformen Demokratie".

Angeblich soll es das letzte Sparpaket gewesen sein. Glaubt man Tsipras, wird demnächst alles besser. Allerdings: Dass dies das letzte Opfer sei verkündete die Athener Regierung auch im Mai 2017 bei der Verabschiedung des damaligen Sparpakets. "Letzte" Sparpakete gab es in Griechenland bereits des Öfteren. Der frühere Ministerpräsident Andonis Samaras (Nea Dimokratia) versprach seinen Landsleuten im Herbst 2012 ebenfalls hoch und heilig: "Dies werden die letzten Kürzungen sein." Man verliert langsam den Überblick über die Anzahl der "letzten" Sparpakete.

Wobei das Bruttoinlandsprodukt des Landes trotz der Einschnitte nach wie vor sinkt, zumindest war das in den vergangenen Jahren so (die Daten für 2017 liegen noch nicht vor). Vielleicht gerade wegen den Einschnitten, Zweifel am Erfolg der Austeritätspolitik äußern ja viele. Da, nach allem, was man momentan liest, der Griechenland-Tourismus boomt, könnte die Wirtschaft im letzten Jahr tatsächlich gewachsen sein. Ironischerweise dürfte Athen den Boom zu einem Gutteil dem türkischen Präsidenten Erdogan zu verdanken haben, dessen autokratische Politik viele Türkei-Touristen gehörig verschreckt hat und die nun lieber Ausweichziele anfliegen.

Wie dem auch sei, die Griechen werden vermutlich noch länger leiden müssen. Und ob wir jetzt wirklich das allerletzte Sparpaket gesehen haben, wage ich zu bezweifeln.