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24. Januar 2018, von Michael Schöfer
Vollkommen berechtigt: Kein Vertrauen mehr zur Union


Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), hält die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär der SPD vor. Die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst an die in den Sondierungsgesprächen getroffenen Vereinbarungen halten. [1] "Bei uns gilt der Grundsatz, dass wir Verträge halten", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. [2] Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lehnt Nachverhandlungen ebenfalls ab. Die Kernpunkte der Sondierung dürften nicht mehr infrage gestellt werden, verlangt auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. [3]

Vertragstreue ist in der Tat ein Grundpfeiler der Gesellschaft, allerdings gibt es noch gar keinen Koalitionsvertrag, an den man sich halten müsste, denn der soll ja erst noch ausgehandelt werden. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche wird von der Union bloß trickreich zum Koalitionsvertrag umdefiniert. Das ist unseriös. Und wie wenig die Union von ihren eigenen Forderungen hält, zeigen die Vorkommnisse in Baden-Württemberg. Obgleich im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom 13. März 2016 eine Reform des Wahlrechts vereinbart wurde, hat die CDU-Landtagsfraktion diese nun einstimmig abgelehnt, was eine schwere Koalitionskrise auslöste. [4] "Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen", heißt es dort wörtlich. [5]

Das Gleiche passierte bei Schwarz-Rot in Berlin: "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich z.B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht)." Das steht im Koalitionsvertrag vom 27. November 2013. [6] Unter anderem unterzeichnet von Angela Merkel und Horst Seehofer. Einlösung durch die Union? Fehlanzeige! Pacta sunt servanda? In diesem Fall verzichtbar!

Das Motto der Konservativen lautet offenbar: Verträge sind nur dann einzuhalten, wenn es der Union nützt. In Berlin soll die SPD einen Vertrag einhalten, der noch gar nicht existiert. Den vorherigen Koalitionsvertrag haben CDU/CSU aber mit Vorsatz gebrochen. Und in Baden-Württemberg ist es der CDU vollkommen egal, was man ehedem unterschrieben hat. Es ist wirklich kein Wunder, dass viele kein Vertrauen mehr zur Union haben.

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[1] Main-Post vom 22.01.2018
[2] Süddeutsche vom 15.01.2018
[3] Neue Zürcher Zeitung vom 22.01.2018
[4] SWR vom 23.01.2018
[5] Baden-Württemberg.de, Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU 2016 - 2021, Seite 68, PDF-Datei mit 1,1 MB
[6] Bundesregierung, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, Seite 70, PDF-Datei mit 1,2 MB