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17. Februar 2018, von Michael Schöfer
Und in Berlin rätselt man noch immer...


Warum gerät die Demokratie zunehmend in Bedrängnis? Warum wenden sich viele von unserem politischen System ab? Warum wächst die Wut auf die Politiker und die Parteien? Diese Fragen hört man unter der Käseglocke des Berliner Regierungsviertels immer wieder. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten", äußerte eine verständnislose Angela Merkel am Abend der Bundestagswahl. Und das angesichts eines Verlusts von 8,6 Prozentpunkten für die Union. Will hießen: Das Volk muss sich irren, kann eigentlich gar nicht anders sein. Die Warnsignale dringen offenbar nicht mehr bis in die Parteizentralen vor. Das, was auf der Hand liegt, wird entweder übersehen oder bewusst ignoriert. Kann man wirklich so doof sein, fragt sich der besorgte Bürger.

Ein Beispiel aus den letzten Tagen: VW hat sich Anfang 2017 schuldig bekannt, bei den Abgaswerten betrogen und Autos unter falschen Angaben verkauft zu haben. Außerdem gab der Autobauer die Behinderung der Justiz zu. Allerdings beschränkt sich das Schuldeingeständnis auf die USA, daher wurden dort auch Milliardenstrafen und Entschädigungen für die Kunden gezahlt. Nach Auffassung von VW gilt das Schuldeingeständnis nicht für Europa. Wir haben gar nicht manipuliert, behauptet der Konzern kaltschnäuzig, denn die in den Motoren eingebaute Software sei nach europäischem Recht "keine unzulässige Abschalteinrichtung". Deshalb gibt es hierzulande bislang auch keine Milliardenstrafen und keinen Schadenersatz für die Kunden. Und trotz des Versprechens, schonungslos aufzuklären und mit den Behörden zu kooperieren, klagt VW gegen die Beschlagnahmung von Unterlagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Razzien der Staatsanwaltschaft belegen, dass es mit der Kooperation nicht allzu weit her ist.

Dass sich Verdächtige herauswinden wollen, ist vollkommen normal. Es ist obendrein ihr gutes Recht, schließlich sind wir ein Rechtsstaat. Doch warum spielt die Politik dieses schmutzige Spiel auch noch mit? Eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums will Presseberichten zufolge die Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen mit Steuergeldern fördern. Das bedeutet, die betroffenen Bürger zahlen gleich mehrfach: Als Einwohner von Städten mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffwerten, als Käufer eines manipulierten Fahrzeugs, für das sie keinen Schadenersatz bekommen, und als Steuerzahler für die Beseitigung der Folgen. Der eigentliche Verursacher ist fein raus und lacht sich ins Fäustchen. Fehlt jetzt bloß noch, dass man dem Konzern Schadenersatz für die negative Presseberichterstattung zubilligt.

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn zählte einst zu den bestbezahlten Managern Deutschlands, allein 2013 hat er 15 Mio. Euro verdient. [1] Doch selbst nach seinem Rücktritt bekam er Millionen ausgezahlt, für das Geschäftsjahr 2015 waren es immerhin noch 7,3 Mio. Euro. Der gesamte VW-Vorstand gönnte sich in diesem Jahr mit 63,2 Mio. Euro einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. [2] Wohlgemerkt, trotz eines Rekordverlustes aufgrund des Abgasskandals. Und wie Anfang 2017 bekannt wurde, soll Winterkorn von VW eine Betriebsrente in Höhe von 3.100 Euro bekommen - pro Tag, nicht pro Monat. [3] Zum Vergleich: Die tatsächlich gezahlte Altersrente betrug der Deutschen Rentenversicherung zufolge 2016 im Durchschnitt erbärmliche 857 Euro. [4] Pro Monat, nicht pro Tag.

Was vielen unbekannt ist: Managergehälter können die Unternehmen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Und das in volle Höhe. Der Steuerzahler darf die Gehaltsexzesse also auch noch mitfinanzieren. Deshalb wollte die SPD ursprünglich die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern per Gesetz auf 500.000 Euro begrenzen, so stand es zumindest im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. [5] SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schimpfte im Februar 2017 lauthals auf die "Gehaltsexzesse in den Vorstandsetagen" und trat werbewirksam "für mehr Gerechtigkeit im Lohnsektor" ein. [6] Was ist daraus geworden? Nun, der SPD-Ortsverein München-Laim beantragte auf dem Sonderparteitag vom 21. Januar 2018, der der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmte, die Absetzbarkeit von Managergehältern wenigstens auf 1 Mio. Euro pro Jahr zu begrenzen. [7] Das Beschlussbuch vermerkt: "Überwiesen an SPD-Parteivorstand." Mit anderen Worten: Beerdigung zweiter Klasse. Im anschließend ausgehandelten Koalitionsvertrag sucht man die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern vergeblich. Stattdessen waren sich Union und SPD einig darin, die drohenden Fahrverbote für Diesel-Pkw verhindern zu wollen. Jetzt wissen wir auch, wie. Siehe oben, auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik ist so dreist, dass es einem die Zornesröte ins Gesicht treibt. Aber die zu beenden, daran hatte offenbar auch die SPD kein Interesse. Sie habe, so bekommen wir zu lesen, ausgerechnet bei der abschließenden Ressortzuteilung am härtesten und erfolgreichsten verhandelt. Als es um die Pöstchen ging. Für die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern hat die SPD augenscheinlich weniger hart gekämpft. Das bestätigt mal wieder sämtliche Vorurteile über Politiker, sie sind sich eben selbst am nächsten. Und in Berlin rätselt man noch immer, warum die Demokratie in Bedrängnis gerät und Parteien drastisch an Ansehen verlieren.

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[1] FAZ.Net vom 13.03.2014
[2] VW, Geschäftsbericht 2015, Bezüge des Vorstands
[3] FAZ.Net vom 04.01.2017
[4] Deutsche Rentenversicherung, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Statistikband "Rente 2016" (Band 209), PDF-Datei mit 2,9 MB
[5] SPD, Zeit für mehr Gerechtigkeit, Seite 53, PDF-Datei mit 453 kb
[6] Die Zeit-Online vom 28.02.1017
[7] SPD, Beschlüsse des außerordentlichen Bundesparteitags 2018, Seite 20, PDF-Datei mit 403 kb