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27. Februar 2018, von Michael Schöfer
Vielleicht hatte Wladimir Iljitsch Uljanow doch recht


Ich hab's ja geahnt: Im Juli 2017 hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) großspurig eine "Neuausrichtung" der Türkei-Politik angekündigt. Das Maß sei jetzt voll, verkündete er sichtlich erbost. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die angekündigten Maßnahmen seien "unabdingbar". [1] Scheinbar hatte es Erdogan doch ein bisschen übertrieben. Kritiker, die behaupteten, der türkische Despot könne sich alles erlauben, die deutsche Regierung würde ihm jede Frechheit durchgehen lassen, sahen sich widerlegt. Zumindest vorläufig.

Eine der lauthals angekündigten Maßnahmen war, die Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand zu stellen. Hermes-Bürgschaften sind staatliche Exportkreditversicherungen, die das Ausfallrisiko deutscher Firmen bei Geschäften mit ausländischen Kunden absichern. "Prüfen heißt noch nicht streichen", warnte ich damals. [2] Zu Recht: Die Bundesregierung überdachte zwar die Hermes-Bürgschaften tatsächlich, aber Erdogan hat sich darüber bestimmt gefreut. 2017 wurden nämlich trotz der angeblichen Neuausrichtung mehr Exporte in die Türkei durch Hermes-Bürgschaften abgesichert, als noch im Jahr zuvor. Sie wuchsen um knapp ein Drittel auf 1,458 Mrd. Euro. [3] Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war von vornherein so großzügig bemessen, dass sie keine negativen Auswirkungen hatte. Eine Schein-Deckelung also, gewissermaßen ein Potemkinsches Dorf, das den Bundesbürgern konsequentes Handeln nur vorgaukelte. Und weil faktisch nichts passierte, wurde der türkische Präsident immer dreister und unberechenbarer. Inzwischen hat er sich ja mit etlichen Nato-Partnern angelegt und führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien. Ist Angela Merkel wenigstens besorgt? In ihrer Regierungserklärung ist sie darauf mit keinem Wort eingegangen. Schweigen kann so beredsam sein.

Apropos Krieg: Dafür braucht man bekanntlich Waffen. Zur Neuausrichtung der Türkei-Politik gehörte auch der Stopp von Waffenexporten in die Türkei. "Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. 'Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand', sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin." [4] Es wurde aber ebenfalls bloß zum Schein geprüft, denn wie kürzlich durch eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen herauskam, hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten umfangreiche Waffenexporte in die Türkei abgesegnet. Allein zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 hat sie 31 Waffenexportgenehmigungen erteilt. [5] Merke: Prüfen heißt nicht streichen. Prüfen heißt genehmigen.

Die Türkei habe nichts für die Freilassung von Denzi Yücel verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen", beteuerte der Bundesaußenminister. "Es gab kein quid pro quo und auch keinen Deal - weder einen schmutzigen noch sauberen." [6] Das zu glauben fällt unheimlich schwer. Mit der Wahrheit nimmt es Sigmar Gabriel - siehe oben - offenbar nicht so genau. Und ich frage mich, warum unser Außenminister, der zwar vieles ankündigt, aber anschließend das Gegenteil tut, bei den Bürgerinnen und Bürgern so beliebt ist. 54 Prozent der Deutschen wollen ihn laut Umfrage sogar als Mitglied der Bundesregierung behalten. Allerdings waren seine Beliebtheitswerte vorher lange Zeit im Keller. "Warum ist Sigmar Gabriel so unbeliebt?", fragte BILD vor einem Jahr. [7] "Keine Nähe zum Volk und ständige Richtungswechsel" machen ihn zum Wählerschreck, erklärten Demoskopen und Parteienforscher vor zwei Jahren. "Gabriels Problem heißt nicht Merkel, sondern Gabriel." [8] Wie man sieht, hat sich der SPD-Politiker nicht geändert, ständige Richtungswechsel sind auch jetzt noch sein Markenzeichen. Was sich - vorübergehend - geändert hat, ist lediglich die Einschätzung des Wahlvolkes. Aber die ist schließlich, um mit Shakespeares Worten zu sprechen, so wandelbar wie der Mond, der immerfort in seiner Scheibe wechselt.

Die folgenlosen Ankündigungen der Bundesregierung sind blamabel, Deutschland macht sich dadurch in den Augen aller zum Gespött. Und Autokraten wissen, der Hund bellt, aber er beißt nicht. Will heißen: Geschäfte sind Deutschland stets wichtiger als die Moral. Dem schnöden Mammon zuliebe erniedrigen wir uns gerne selbst und lassen dabei keine Peinlichkeit aus. Es gibt reichlich Anlass zum Fremdschämen. [9] Vielleicht hatte ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanow doch recht, als er prophezeite: "Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen."

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[1] merkur.de vom 20.07.2017
[2] siehe Erdogan wird wohl nur schmunzeln vom 20.07.2017
[3] Spiegel-Online vom 26.02.2018
[4] Süddeutsche vom 21.07.2017
[5] tagesschau.de vom 23.02.2018
[6] tagesschau.de vom 16.02.2018
[7] Bild.de vom 10.01.2017
[8] t-online.de vom 10.12.2015