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22. März 2018, von Michael Schöfer
Wozu haben die eigentlich so lange gebraucht?


Ach, es hätte alles so schön sein können: 171 Tage hat es gebraucht, bis sich die im Unfrieden auseinandergegangenen GroKo-Partner unter tätiger Mithilfe des Paartherapeuten Frank-Walter Steinmeier doch noch zur Fortsetzung ihrer ausgelutschten Beziehung entschlossen. Und wer so knapp dem Scheidungsrichter entronnen ist, müsste eigentlich sein Leben von Grund auf ändern. Doch Pustekuchen, der dritte Lebensabschnitt unter der Oberaufsicht von Angela Merkel legte einen veritablen Fehlstart hin. Von wegen "Wir haben verstanden, es gibt kein Weiter-so".

Jens Spahn beispielsweise, der nassforsche Jungspund im Kabinett Merkel, hat die sich ihm dargebotene Chance, einmal im Leben Volksnähe zu demonstrieren, leichtfertig verspielt. Er hätte dazu nur die Petition "Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!", die momentan schon mehr als 161.000 Menschen unterzeichnet haben, freudestrahlend annehmen müssen. Als Bundesminister kommt er monatlich auf Amtsbezüge von gut 15.000 Euro, zusätzlich kassiert er eine halbierte Abgeordnetendiät in Höhe von 4.770 Euro. Macht zusammen fast 20.000 Euro. Von der Kostenpauschale und der Altersversorgung ganz zu schweigen. Wie leicht der gute Spahn mit dem Regelsatz von monatlich 416 Euro auskommt, hätte er zu einem medialen Event aufblasen können, Big Brother wäre dagegen in der Zuschauergunst bestimmt total abgefallen. Aber nein, hat nicht sollen sein. Wieder eine Chance vertan. Bundesminister müssen also weiterhin mit dem Vorwurf leben, Gierschlunde zu sein, die von den Lebensverhältnissen der Bürger keine Ahnung haben.

Wie schwer die Lösung von Problemen fällt, hat uns die GroKo sogleich am Beispiel der Zeitumstellung gezeigt. Nach einer repräsentativen Umfrage sind 73 Prozent der Bundesbürger dagegen, im Frühjahr auf die Sommer- und im Herbst auf die Winterzeit umzustellen. Viele Menschen klagen nach der Zeitumstellung über Müdigkeit, Schlafstörungen und Konzentrationsproblemen. [1] CDU und CSU haben jeweils schon vor Jahren auf Parteitagen beschlossen, die 1980 eingeführte Zeitumstellung wieder abzuschaffen. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht große Probleme, wenn die innere Uhr immer wieder angepasst werden muss. [2] Außerdem wurden die ursprünglich mit der Einführung verbundenen Hoffnungen enttäuscht: "Durch das Vor- und Zurückstellen der Uhren sparen wir keine Energie", sagt das Umweltbundesamt. [3] "Im Hinblick auf den Energieverbrauch bietet die Sommerzeit keine Vorteile", konstatiert auch die Bundesregierung. [4] Alles klar, denkt der Bürger. Denkste, erwidern die Abgeordneten, denn der Bundestag hat gerade die Abschaffung der Zeitumstellung mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. [5] Grund: Ich habe nicht den blassesten Schimmer. Aber Hauptsache, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion kann mit wohlklingenden Formulierungen glänzen: "Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst", beteuerte Andrea Nahles in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages. [6] Man sieht's.

Unser neuer Bundesinnenminister ist ja bekanntlich als Kommunalbeamter gestartet und hat den Verwaltungs-Betriebswirt gemacht. Nebenher muss er noch Geschichte studiert haben, obgleich Wikipedia nichts dergleichen vermeldet. Seehofer ist nämlich der felsenfesten Überzeugung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, unser Land sei vielmehr durch das Christentum geprägt. Das mag oberflächlich betrachtet sogar stimmen, allerdings haben die Christen im Mittelalter in ihrem religiösen Wahn ganze Bibliotheken mit den kostbaren Werken der alten Griechen verbrannt. In Europa hat man offenbar schon von jeher aufs Verbrennen von missliebigen Büchern großen Wert gelegt. Warum können wir heute trotzdem Aristoteles oder Platon lesen? Nun, weil Muslime damals wesentlich toleranter waren und die antiken Philosophen ins Arabische übersetzten, später kamen sie dann auf diesem Weg zu uns zurück. Ohne den Islam wären wir wohl von der Wiege der Demokratie für immer abgeschnitten gewesen. Wie unser Land heute ohne diesen Wissenstransfer aussähe, wird uns Seehofer bestimmt noch näher erläutern. Demnächst. Irgendwann. Übrigens: Der Bundesinnenminister ist zugleich Verfassungsminister, soll also über die Einhaltung der Verfassung wachen. Wenn ich mich recht erinnere, steht im Grundgesetz etwas über die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz sowie etwas über die Religionsfreiheit. Und soweit ich weiß, gibt es hierzulande keine Staatsreligion. Aber ich habe ja weder Verwaltungs-Betriebswirt gelernt noch Geschichte studiert, weshalb Sie meinen Einwand nicht auf die Goldwaage legen dürfen.

171 Tage hat die Regierungsbildung gedauert. Und man fragt sich ernsthaft, wozu die so lange gebraucht haben. Es geht ja offenkundig genauso weiter wie bisher: null soziale Sensibilität, dummes Geschwätz und großspurige Ankündigungen, die jedoch letztlich folgenlos bleiben. Liebe Leserinnen und Leser, glauben Sie wirklich, die Bundesregierung wird die Wohnungsnot lindern und das Internet modernisieren, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, die vermaledeite Zeitumstellung abzuschaffen? Ich jedenfalls nicht.

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[1] FAZ.Net vom 20.03.2018
[2] Nordwest-Zeitung vom 21.03.2017
[3] Umweltbundesamt vom März 2007, PDF-Datei mit 65 kb
[4] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/5459 vom 11.05.2005, PDF-Datei mit 225 kb
[5] heise.de vom 22.03.2018
[6] SPD-Bundestagsfraktion vom 21.03.2018