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02. April 2018, von Michael Schöfer
Wo das Recht verlottert, verlottert auch die Gesellschaft


Was das Recht angeht zähle ich mich zu den Anhängern der alten Schule: Vorverurteilungen sind unzulässig, es gilt die Unschuldsvermutung, objektive Beweise zählen mehr als emotionale Empörung, Schuld oder Unschuld werden durch unabhängige Gerichte festgestellt (und von keinem anderem). Ich lege daher großen Wert auf die Einhaltung demokratisch zustandegekommener Gesetze und halte unverdrossen an den Grundsätzen eines fairen Verfahrens fest. Und zwar deshalb, weil uns die Erfahrung lehrt, dass dort, wo das Recht verlottert, am Ende auch die gesamte Gesellschaft verlottert. Hier gilt, wie bei so vielem: Wehret den Anfängen.

Vor ein paar Tagen wurde im syrischen Ost-Ghouta eine Schule angegriffen, dabei kamen 17 Menschen (15 Kinder und zwei Frauen) ums Leben, 50 weitere wurden verletzt. "Ein solcher Angriff ist einzig darauf ausgerichtet, möglichst viele Menschen in den Tod zu reißen und Unsicherheit zu schaffen. Es braucht eine sofortige unabhängige Untersuchung dieses Massakers sowie einen sofortigen Stopp des Bombardements", zitierte die Bild-Zeitung Elias Perabo, Geschäftsführer der Leipziger Hilfsorganisation Adopt a Revolution. [1] Perabo verdächtigt die russische Luftwaffe, bunkerbrechende Waffen gegen Luftschutzkeller einzusetzen, und das sei ein terroristischer Akt. Die Empörung über das Bombardement ist ebenso verständlich wie die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung. Bedauerlicherweise ist das nicht der einzige Fall, der nach einer unabhängigen Untersuchung schreit. Die USA fordern ja schon seit langem eine generelle Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in Syrien. Und das vollkommen zu Recht.

Unabhängige Untersuchungen sind schließlich immer sinnvoll - ob es nun um Giftgasangriffe in Syrien, den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine oder den Mordversuch an einem ehemaligen russischen Doppelagenten in Großbritannien geht. Schlecht ist allerdings, wenn man sich nur dann empört und eine unabhängige Untersuchung fordert, solange Russland als Täter respektive Drahtzieher vermutet wird. In der Nacht zum Karfreitag kam es an der israelischen Grenze zum Gazastreifen zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen 17 Menschen ums Leben kamen (darunter auch Kinder), mehrere hundert wurden verletzt. UN-Generalsekretär Guterres forderte umgehend eine Untersuchung der Vorfälle, doch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lehnt diese entschieden ab. "Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war. Ich denke, dass sie alle eine Auszeichnung verdienen. Eine Untersuchungskommission wird es nicht geben", sagte er im israelischen Armeeradio. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zufolge ist die israelische Armee ohnehin die moralischste Armee der Welt. [2] Um billige Ausreden ist er bekanntlich nie verlegen.

Doch nun lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung ab, weshalb sie im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den Vorfällen blockierten. Die Vereinigten Staaten machten Einwände gegen einen kuwaitischen Textentwurf geltend. Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau, mit Einwänden gegen einen angeblich vorverurteilenden Textentwurf hat auch Russland zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu den mutmaßlichen syrischen Giftgasangriffen verhindert. Diese Haltung wurde gemeinhin als Zynismus interpretiert und in der Presse entsprechend negativ kommentiert. Übrigens vollkommen zu Recht. Aber warum ist die Verhinderung einer unabhängigen Untersuchung auf Geheiß Putins verwerflich, während sich die Öffentlichkeit über die Verhinderung einer unabhängigen Untersuchung seitens der USA kaum aufregt? Weil diesmal der amerikanische Protegé Israel am Pranger steht, nicht der russische Protegé Syrien? Frei nach Dwight D. Eisenhower: Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist wenigstens unser Schweinehund.

Genau solche Doppelstandards haben zur Verlotterung des internationalen Rechts beigetragen. Außergerichtliche Tötungen sind ein Akt des Terrorismus - jedenfalls solange es die anderen tun. Folter ist ein abscheuliches Verbrechen - zumindest wenn die Folterknechte nicht der eigenen Befehlskette unterstehen. Die gleichen Doppelstandards gelten für Inhaftierungen ohne Anklage und ordentlichen Prozess, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Bespitzelung der Bürger, das Hacken von Computersystemen, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Manipulation von Wahlen sowie die Verbreitung von Fake-News. Wenn es die Russen oder die Chinesen tun: Igitt, igitt! Wenn es die Amerikaner tun: So what? Wundern wir uns wirklich darüber, dass die Menschen von diesem Zynismus die Nase gestrichen voll haben und keinem Politiker mehr Glauben schenken (selbst wenn er ausnahmsweise einmal die Wahrheit spricht)? Dieser Zynismus ist das eigentliche Gift, das unsere Gesellschaft zersetzt. Und er ist damit in meinen Augen auch die größte Gefahr. Es wird Zeit, zur alten Schule zurückzukehren, also zu einem Zustand, in dem nicht das Recht des Stärkeren herrscht, sondern die Stärke des Rechts.

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[1] Bild.de vom 20.03.2018
[2] tagesschau.de vom 01.04.2018