31. Mai 2018, von Michael Schöfer
Politik für die Mehrheit verhindert Populisten

Es ist gar nicht so leicht herauszufinden, was der "Vertrag für eine Regierung des Wandels" (Koalitionsvertrag zwischen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord) konkret beinhaltet. Meist liest man lediglich, dass beide Parteien eine Abkehr vom Sparkurs beschlossen haben und die Staatsausgaben drastisch erhöhen wollen. Und natürlich, dass sich alle darüber aufregen. Details des 58 Seiten starken Vertrags findet man in der deutschsprachigen Presse jedoch kaum. Das Münchner Boulevardblatt "tz" titelt zwar "Italiens umstrittene Koalition - das steht im Regierungsprogramm", bleibt aber genau das schuldig. Inhalte erfährt man dort keine. [1] Mit einem Wort: unbefriedigend.

Die ebenfalls in München beheimatete Süddeutsche ist da nur unwesentlich besser. "Die künftigen Regierungspartner wollen die Konjunktur in Italien auch mit 'begrenzten' schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Das am Freitag bekanntgewordene Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor. Zudem müssten mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen." [2] Es nützt dem deutschen Leser leider herzlich wenig, wenn die SZ den italienischsprachigen Vertragstext verlinkt. [3] Non parlo italiano!

Etwas detailliertere Informationen findet man im österreichischen Standard: "...im Koalitionspapier enthalten sind (...) eine drastische Steuersenkung auf zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent sowie die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro pro Monat, eine Senkung des Pensionsantrittsalters und eine Erhöhung der Mindestpensionen. (…) Der frühere IWF-Ökonom und Sparkommissar der Regierung Renzi Carlo Cottarelli hat ausgerechnet, dass diese Pläne ein Loch von 100 Milliarden Euro in die Staatskasse reißen würden. (…) Im Koalitionspapier heißt es dazu lakonisch, dass die Maßnahmen mit einer 'angemessenen und begrenzten Neuverschuldung' finanziert werden müssten. Wirklich angemessen und begrenzt wäre eine jährliche Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro freilich nicht: Das Haushaltsdefizit Italiens würde sich dadurch von heute 1,5 Prozent auf über sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen." [4] Dass Staatspräsident Sergio Mattarella besagten Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragen wird, konnte der Standard zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich noch nicht wissen.

Unter dem Artikel listet das Blatt die Kernelemente des Programms auf, hier die ökonomisch wichtigsten Programmpunkte:

• Einführung einer Flat Tax: Zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Privatpersonen und Familien sowie von 15 Prozent für Unternehmen

• die für 2019 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer (Volumen: 12,5 Mrd. €) wird gestrichen

• Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft (was immer das konkret heißen mag)

• 780 Euro Grundeinkommen für jede bedürftige Person. Arbeitslose müssen sich jedoch verpflichten, an Fortbildungskursen teilzunehmen und Jobangebote anzunehmen, sonst droht der Verlust der Mindestsicherung

• Rücknahme der Rentenreform der Regierung Monti, die Italiener sollen wieder nach 41 Beitragsjahren in den Ruhestand gegen dürfen, nicht erst im Alter von 67 Jahren (Kosten: 15 Mrd. €)

• Einführung einer Mindestrente in Höhe von 780 Euro

Daran sind zwei Dinge besonders beunruhigend:

Erstens die geplante Erhöhung der Staatsverschuldung. Schulden sind zwar nicht per se schlecht, aber die Frage nach der Schuldenquote (Anteil am Bruttoinlandsprodukt) und die zwangsläufig damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen ist natürlich ökonomisch keineswegs irrelevant. Laut Eurostat war die kumulierte Staatsschuld Italiens Ende 2017 auf 2,263 Billionen Euro angewachsen, was 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. [5] Wären es wie in Deutschland bloß 64,1 Prozent, könnte man über weitere Defizite durchaus diskutieren. Aber schon bei 131,8 Prozent muss man daran zweifeln, ob Italien immer seinen Zahlungsverpflichtungen wird nachkommen können. Von der Situation nach einem Anstieg der Schuldenquote ganz zu schweigen. Erhöht sich der derzeit historisch niedrige Zinssatz, könnte das Land rasch Refinanzierungsprobleme bekommen. Mit anderen Worten: Es droht die Staatspleite. Doch Italien ist zu groß, um wie Griechenland gerettet zu werden.

Zudem sind Schulden nicht gleich Schulden, es kommt nämlich auch darauf an, wofür man sich Geld borgt. Die o.g. Maßnahmen zielen vor allem auf eine Erhöhung der Nachfrage, was ja positiv ist, doch wo bleiben die Investitionen? Die Hoffnung, mit drastischen Unternehmensteuersenkungen den Wohlstand der Wählerinnen und Wähler zu mehren, ist typisch neoliberal und hat schon andernorts nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Eher zum Gegenteil - die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Dagegen könnten Investitionen in die Infrastruktur Arbeitsplätze schaffen, die Armut reduzieren und zugleich die Binnenkonjunktur anschieben. Klassisches deficit spending eben. Der Spielraum Italiens ist verdammt eng, und ökonomische Fakten lassen sich nicht einfach als unwesentlich beiseiteschieben. Egal, wer an der Regierung ist.

Zweitens stellt sich generell die immer drängendere Frage: Können Staaten überhaupt noch Politik gegen den demokratisch nicht legitimierten Finanzsektor und dessen Partikularinteressen machen? Es beginnt mit der ziemlich dummen Einmischung des EU-Kommissars Günther Oettinger in den bevorstehenden Wahlkampf: "Meine Sorge ist und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von Links und Rechts zu wählen." [6] Eine Passage in einem Artikel der Süddeutschen ist diesbezüglich wesentlich aufschlussreicher. Die Ratingagentur Moody's drohte, "die Kreditwürdigkeit Italiens herabzusetzen, falls die künftige Regierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, um den Schuldenberg von 2300 Milliarden Euro abzubauen. 'Auch das Fehlen einer glaubwürdigen Reformagenda, die Italiens Wachstumsaussichten nachhaltig steigert, würde sich negativ auf das Rating auswirken', teilte Moody's mit." [7] Moody's würde wohl am liebsten selbst das Regierungsprogramm festlegen. In der italienischen Verfassung heißt es: "Die oberste Staatsgewalt gehört dem Volke." Das bedeutet: Sie gehört nicht den Investoren.

Dessen ungeachtet war der Ökonom Mario Monti vom November 2011 bis zum April 2013 italienischer Ministerpräsident und leitete ein Expertenkabinett. Doch er war nie vom Volk gewählt, sondern wurde bloß vom damaligen italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ernannt. Monti verband sein Sparpaket mit der Vertrauensfrage. Seinerzeit hatten die von Silvio Berlusconi geführte Partei Das Volk der Freiheit (Il Popolo della Libertà) und die von Walter Veltroni geführte Demokratische Partei (Partito Democratico) die Mehrheit, beide stimmten dem Sparpaket zu. Bei der Parlamentswahl im Februar 2013 kam Monti allerdings mit seiner Wählervereinigung Bürgerliche Wahl (Scelta Civica) in der Abgeordnetenkammer auf gerade mal 8,3 Prozent, während die erstmals angetretene Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) aus dem Stand heraus mit 25,56 Prozent stärkste Partei wurde.

---