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31. Juli 2018, von Michael Schöfer
Haben die Dummen im Internet die Herrschaft übernommen?


Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn taugt hervorragend dazu, das Feinbild des gierigen, selbstherrlichen und cholerischen Managers zu bedienen. Und nach allem, was man so liest, vermutlich nicht einmal zu Unrecht. Allerdings hat jeder Mensch Rechte, sei er in der Bevölkerung auch noch so unbeliebt. Das gilt selbstverständlich auch für Martin Winterkorn. Bedauerlicherweise gab es in Bezug darauf zuletzt gewisse Zweifel.

Medien meldeten vor kurzem, gegen Martin Winterkorn werde nicht nur wegen des Abgas-Skandals ermittelt, sondern zusätzlich wegen Steuerhinterziehung. Das Merkwürdige dabei: In den Ermittlungsakten des Abgas-Prozesses befanden sich umfangreiche Kontounterlagen Winterkorns, die anschließend den Weg zur Presse fanden. Als Bürger fragt man sich unwillkürlich: Was haben die privaten Kontounterlagen in den Ermittlungsakten des Abgas-Prozesses zu tun? Und ebenso, wie diese dann auch noch in die Hände von Journalisten gelangten. In Ordnung ist das in meinen Augen nicht. Ob illegal, wird sich noch erweisen. Winterkorns Anwalt wertet das Ganze als "Verrat von Dienstgeheimnissen" und zieht eine Strafanzeige in Betracht.

Es geht hier gar nicht darum, den Ex-Manager in Schutz zu nehmen. Wenn er gegen Gesetze verstoßen hat, gehört er dafür wie jeder gewöhnliche Bürger bestraft. Aber das entscheidet in einem Rechtsstaat einzig und allein ein ordentliches Gericht. Bis dahin gilt, selbst wenn diese Aussage manchen missfällt, die Unschuldsvermutung. Und für die Medien gilt die vom Pressekodex geforderte Zurückhaltung. Obendrein hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Presseberichte dementiert, sie ermittle gegen Winterkorn wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft habe lediglich Erkenntnisse über ein mögliches Vergehen an die zuständige Steuerbehörde weitergeleitet. Es wird also erst noch geprüft. Vom Finanzamt. Unter Umständen sind ja Winterkorns Finanztransaktionen legal.

Wie sich Bürgerinnen und Bürger über den Fall in Internet-Kommentaren äußern, ist jedoch erschreckend. Eigentlich sollten sie angesichts der deutschen Geschichte besonders sensibel gegenüber öffentlicher Hetze, Vorverurteilungen und Grundrechtsverstößen sein. Eigentlich. Aber was man dazu im Netz lesen konnte, widerspricht dieser Annahme diametral. Man mag es kaum glauben: Gibt es wirklich so viele Dumme?

"Selbstverständlich droht der [Anwalt Winterkorns] mit Klage. Unrechtsbewusstsein gleich null. Ein Musterbeispiel für die völlig entartete Managergilde", schreibt ein User auf tagesschau.de. [1] Ganz so, als stehe die Schuld Winterkorns bereits fest. Und "entartet" ist eindeutig Nazi-Jargon.

"Findet unser Strafsystem volle Anwendung und Durchsetzung, wird dieser Mensch enteignet und geht für 20 Jahre ins Gefängnis, ohne eine Chance auf FrühEntlassung", wettert ein anderer. Meine Vermutung: Weder erstes noch zweites Staatsexamen in Jura. Er wird es nämlich schwer haben, diese drakonischen Strafen im Strafgesetzbuch zu finden. Und ohne Gesetz keine Strafe bzw. Strafhöhe.

"Winterkorn gehört, samt seinem Anwalt hinter Gitter, wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu!" Nun, für gewöhnlich kennt man die Inhaftierung von Verteidigern bloß aus Diktaturen. Am liebsten würde ich den Verfasser wegen seines abgrundtief dummen Kommentars einsperren, um ihm am eigenen Leib spüren zu lassen, wie Willkürjustiz aussieht. Geht logischerweise nicht, wir sind ja zum Glück ein Rechtsstaat, aber derlei Emotionen lassen sich angesichts der dargebotenen Borniertheit schwer unterdrücken.

Doch auch die Justiz bekommt ihr Fett weg: "Sämtliche Staatsanwaltschaften Deutschlands gehören ersatzlos geschlossen!" Vom durchaus kritikwürdigen Handeln Einzelner wird gleich auf alle geschlossen. Ständig diese Pauschalisierungen… Außerdem sollte sich niemand ein Land ohne Staatsanwälte wünschen, die Folgen wären zweifellos desaströs.

Zugegeben, es fanden sich bei tagesschau.de auch abgewogene Kommentare, die den Rechtsstaat verteidigen. Aber gerade in Bezug auf Winterkorn, das fällt leider unangenehm auf, lassen viele ihrem Hass freien Lauf. Nicht falsch verstehen: Es geht mir nicht um Winterkorn, es geht mir um die Bewahrung des Rechtsstaats. Und um seinetwillen muss man solche Hasskommentare strikt ablehnen. Gelegentlich hat man den nicht unbegründeten Verdacht, als hätten inzwischen im Internet die Dummen die Herrschaft übernommen.

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[1] meta.tagesschau.de vom 29.07.2018