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03. August 2018, von Michael Schöfer
Begriffsstutzig


"Nationalisten und Autoritäre scheinen weltweit unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein", schreibt Stefan Ulrich in der Süddeutschen. Was tun? Ulrich befürwortet den Vorstoß von Außenminister Heiko Maas, "eine 'Allianz der Multilateralisten' zu schmieden, um die Weltordnung gegen Nationalisten und Autoritäre zu verteidigen". Es sei "unerlässlich, dass sich gleichgesinnte Staaten wie Frankreich, Kanada, Japan und Deutschland zusammenschließen, um [vom freien Westen] zu retten, was zu retten ist. (…) Frankreich, Kanada, Japan und Deutschland gehören zu den wirtschaftsmächtigsten Nationen der Welt. Warum sollten sie gemeinsam nicht auch weltpolitisch durchsetzungsfähig werden?" [1]

Das ist schön und gut, verkennt aber die wahre Ursache der Krise des Westens. Wir werden nämlich gar nicht hauptsächlich durch autoritäre Regime (China, Russland) attackiert, der Westen erodiert vielmehr von innen heraus. Die sich immer stärker öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist der eigentliche Grund, warum sich die Menschen enttäuscht abwenden. Die Marktradikalität der Neoliberalen hat den Kitt, der einst die Gesellschaft zusammenhielt, mürbe gemacht hat. Was können daran außenpolitische Abenteuer ("weltpolitisch durchsetzungsfähig sein") ändern? Nichts! Wir müssen stattdessen die soziale Misere bekämpfen, dann bekommt auch das Konzept der liberalen Demokratie wieder mehr Zuspruch und drängt zugleich die Rechtspopulisten zurück.

Ein Beispiel: Alleinerziehenden geht es oft schlecht, sie sind überdurchschnittlich häufig armutsgefährdet und von materieller Entbehrung betroffen. Alleinerziehende sind obendrein überproportional häufig von Überschuldung betroffen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Haushalten von Alleinerziehenden ist um knapp ein Fünftel niedriger als in Haushalten von zwei Erwachsenen mit Kind/-ern. Das hat das Statistische Bundesamt im gerade veröffentlichten Bericht "Alleinerziehende in Deutschland 2017" festgehalten. [2] Einmal mehr, denn das sind wahrlich keine neuen Erkenntnisse, wir lesen solche Berichte schon seit vielen Jahren.

Und was tut die Bundesregierung? Sie erhöht zwar das Kindergeld und lässt sich dafür ordentlich feiern, doch ausgerechnet die Ärmsten der Armen, die Alleinerziehenden, die von Hartz IV leben, gehen leer aus, weil das Kindergeld mit dem Regelsatz verrechnet wird. In Haushalten von Alleinerziehenden leben immerhin knapp eine Million Kinder von Hartz IV. "Dies ist ein ganz, ganz großer Schritt raus aus der Kinderarmut", behauptete Anfang des Jahres die damalige Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). [3] Das war ein Lügenmärchen à la Trump. Welch ein Zynismus, denn Barley kannte zweifellos die Wahrheit.

Warum wundern wir uns, wenn die Menschen angesichts dessen mit der Bundesregierung unzufrieden sind? Die Union ist inzwischen auf ein Rekordtief gesunken. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, bekäme sie bloß noch 29 Prozent. Und die SPD blamable 18 Prozent. Demgegenüber steigt die AfD auf ebenfalls rekordverdächtige 17 Prozent. [4] Erschreckende Zahlen, doch es liegt gar nicht an der Flüchtlingspolitik, wie man vorschnell annehmen könnte. Zwar sind drei von vier Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, allerdings spielt dabei die Flüchtlingspolitik eine untergeordnete Rolle. "Nur 39 Prozent gaben an, dass Flüchtlingspolitik wichtig beziehungsweise sehr wichtig sei. Dagegen finden über 60 Prozent die Renten sowie Gesundheits- und Sozialpolitik wichtig. Ähnliche Ergebnisse gab es auch bei einer Umfrage der Bildzeitung Mitte Juli, Thema Nummer eins hier: die Altersarmut, das Thema 'Zuwanderung begrenzen' war nur Nummer 13." [5] Dass von diesem Trend eine Partei wie die AfD profitiert, die fünf Jahre nach ihrer Gründung noch nicht einmal über ein Rentenkonzept verfügt (die Diskussion darüber hat bei ihr erst begonnen), muss man als Protest gegen das Establishment interpretieren. Aber anstatt mit den Rechtspopulisten darum zu wetteifern, wer die fremdenfeindlichsten Konzepte hat, sollten die demokratischen Parteien besser ihre Sozialpolitik ändern.

Es ist die zunehmende soziale Spaltung, die die Menschen verärgert. Und die beklagenswerte Tatsache, dass die etablierten Parteien auf diesem Ohr taub sind und so gut wie nichts dagegen tun. Was wir stattdessen bekommen, ist - siehe oben - Placebo-Politik. Folglich brauchen wir keine "Allianz der Multilateralisten", um außenpolitisch dagegenzuhalten, sondern eine sozialere Wirtschaftspolitik. Zugegeben, eine "Allianz der Multilateralisten" ist nice to have, aber gewiss nicht vordringlich. Denn was nützt die, wenn die Menschen hierzulande in den Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung mehr finden? It's the economy, stupid! Man fragt sich, warum Merkel & Co. so begriffsstutzig sind. Merken die nicht, dass sie wie die Lemminge auf den Abgrund zurasen? Ein "Weiter so" wird unter diesen Umständen verhängnisvoll enden. Wie viele desaströs verlaufende Wahlabende brauchen die noch, um endlich zur Vernunft zu kommen?

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[1] Süddeutsche vom 01.08.2018
[2] Statistisches Bundesamt, Alleinerziehende in Deutschland 2017, PDF-Datei mit 886 kb
[3] n-tv vom 02.02.2018
[4] tagesschau.de, ARD-Deutschlandtrend vom 02.08.2018
[5] Deutschlandfunk vom 03.08.2018