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06. August 2018, von Michael Schöfer
Was kann die Sammlungsbewegung daran ändern?


Machen wir uns nichts vor: Politische Bewegungen ohne parlamentarischen Arm sind und bleiben machtlos. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie gründen mit der Zeit eine eigene Partei oder ihre Anliegen werden von einer bereits existierenden Partei aufgegriffen. Von daher fragt man sich schon, was die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierte "Aufstehen - Die Sammlungsbewegung" soll. Nicht, dass außerparlamentarische Bewegungen generell sinnlos wären, sie tragen durchaus ihren Teil zur politischen Willensbildung bei, aber am Ende stellt sich dennoch die Frage, ob sie sich zu springen trauen - und zwar als Partei in die Parlamente hinein. Falls nicht, verlieren sie wegen politischer Wirkungslosigkeit allmählich ihre Daseinsberechtigung oder siechen auf klägliche Restbestände geschrumpft dahin.

Die Sammlungsbewegung sei keine neue Partei, heißt es, sie soll vielmehr neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen. Kann das gelingen? Ist das überhaupt notwendig? Welche Themen, welche Positionen sind so fundamental neu, dass sie bislang noch nicht in der gebotenen Breite öffentlich diskutiert wurden? Durch die Selbstbeschränkung auf eine außerparlamentarische Bewegung stellt sich über kurz oder lang die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Das politische System der Bundesrepublik beruht nun mal auf Parteien, die an den Wahlurnen und in den Parlamenten um Mehrheiten ringen. Eine Sammlungsbewegung schaut bei alldem mehr oder minder hilflos zu. Sie ist darauf angewiesen, dass eine existierende Partei ihre Anliegen aufgreift und entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt. Geschieht dies nicht, schaut die außerparlamentarische Sammlungsbewegung naturgemäß in die Röhre.

Vielleicht haben Wagenknecht und Lafontaine deshalb insgeheim schon eine Parteigründung im Hinterkopf, für die sie vorerst nur eine kritische Masse erreichen wollen. Mich erinnert das ein bisschen an die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative), die 2004/2005 mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder unzufriedene Sozialdemokraten einfing. Anfangs wurde heftig bestritten, mit der damaligen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, der Nachfolgepartei der SED) etwas am Hut zu haben. Unter der Überschrift "Verhältnis zur PDS" verbreiteten die Gründer der WASG in einem Rundbrief: "In einigen Medien wird berichtet, wir strebten eine engere Zusammenarbeit mit der PDS an. Dazu folgende Klarstellung: Wir haben in der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag erklärt, die PDS sei keine Alternative. Sie ist eine Ostpartei geblieben und ist nie im Westen angekommen um hier eine breite Oppositionsbewegung zu bündeln. Sie hat sich ferner mit ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Rostock völlig desavouiert. Die in Regierungsbeteiligung mitvertretenen Positionen stehen in eklatantem Widerspruch zu ihrer eigenen Programmatik." [1] Diese Aussage wurde mehrfach bekräftigt.

Später kam es dann doch zum Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei "Die Linke". Gerüchten zufolge soll es bereits lange vorher, während man - siehe oben - offiziell noch das Gegenteil beteuerte, Gespräche zwischen Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Gregor Gysi gegeben haben. Diese Vorgehensweise empfanden jene, die partout nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben wollten, als üblen Trick. Sie fühlten sich über den Tisch gezogen. Möglicherweise ist die jetzige Sammlungsbewegung lediglich Lafontaines "WASG Reloaded 2.0". Es hat ja schon einmal funktioniert, warum also den Trick nicht aufs Neue ausprobieren? Der Verfasser des besagten Rundbriefs sitzt übrigens heute für Die Linke in herausgehobener Position als Abgeordneter im Europaparlament und ist obendrein stellvertretender Vorsitzender der "Rosa-Luxemburg-Stiftung". Eine gewisse Flexibilität bei der politischen Überzeugung gereicht einem nicht immer zum Nachteil, wie man sieht.

Noch gibt es keine Inhalte der neuen Sammlungsbewegung, doch gerade die waren in der Vergangenheit ein Hinderungsgrund für Rot-Rot-Grün. Zum Beispiel was die Einwanderungspolitik oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Linken Sozialdemokraten ist das Sektierertum, das sich hie und da bei der Linkspartei findet, nach wie vor suspekt und zutiefst zuwider. Andererseits: Dass es einen gesellschaftlichen Bedarf für mehr Gerechtigkeit gibt, ist evident. So schoss etwa der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz anfangs mit seiner Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Umfragen steil nach oben, bloß um dann, als Schulz' Substanzlosigkeit deutlich wurde, ebenso steil abzustürzen wie der übermütige Ikarus in der griechischen Mythologie. Das lag nicht am Thema, sondern an der Unglaubwürdigkeit des Kandidaten und seiner Partei. Mangelnde Glaubwürdigkeit der ehemaligen Volkspartei SPD ist der Hauptgrund für das Fehlen linker Mehrheiten in den Parlamenten. Doch kann das die Sammlungsbewegung heilen? Die Zweifel daran sind berechtigt.

Wie stellt man Gerechtigkeit her? Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Ginge es allein darum, wäre eine Einigung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken denkbar. Auf anderen Politikfeldern sind die Unterschiede derzeit kaum zu überbrücken. Die Heisenbergsche Unschärferelation besagt, dass man niemals zugleich Ort und Impuls eines Teilchens bestimmen kann. Je genauer man den Ort untersucht, desto unschärfer fallen die Ergebnisse hinsichtlich des Impulses aus. Bei der Sammlungsbewegung wird es ähnlich sein: Je allgemeiner sie irgendwie links ist, desto mehr Menschen könnten sich in ihr wiederfinden. Aber sie erscheint dann recht unscharf. Allerdings: Je genauer sie definiert, was links konkret bedeuten soll, desto mehr Streit ist vorhersehbar. Dieser Streit könnte wiederum viele Interessierte abschrecken. Was wäre dadurch gewonnen? Streit über einzelne Sachpunkte gibt es zwischen SPD, Grünen und Linkspartei ohnehin bereits jetzt, außerdem innerhalb der drei genannten Parteien zwischen den jeweiligen Flügeln. Was kann Wagenknechts und Lafontaines Sammlungsbewegung daran ändern? Das ist mir ehrlich gesagt vollkommen schleierhaft.

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[1] WASG-Rundbrief Nr. 1 vom 24.03.2004