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05. September 2018, von Michael Schöfer
Die EU ist ein Papiertiger


Stellen Sie sich vor, Sie hätten Streit mit ihrem Vermieter, weil der den Mietvertrag gekündigt hat. Nach langem Hin und Her wollen Sie eine andere Wohnung anmieten, aber Ihr alter Vermieter sorgt dafür, dass Sie von Ihrem eigenen Bankkonto kein Geld mehr abheben können. Zwangsläufige Folge: Kein Geld, keine neue Wohnung. Da würden Sie bestimmt zum Anwalt gehen und Ihren alten Vermieter sowie die Bank verklagen. Und das zu Recht. Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Dritter ohne Gerichtsbeschluss Ihr Konto sperren? Normalerweise geht das gar nicht. Allerdings gelten in der internationalen Politik andere Gesetze. Ungeschriebene, versteht sich.

Ich möchte vorausschicken, dass ich für das iranische Regime keinerlei Sympathie hege. Im Gegenteil, charakteristisch für den islamischen Gottesstaat sind ein archaisches Rechtsverständnis, die Missachtung der Menschenrechte, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die systematische Folterung von Gefangenen sowie äußerst grausame Hinrichtungen. Kurzum, der Iran ist eine widerliche Diktatur.

Dem Land wird obendrein unterstellt, es wolle seine Revolution in die Nachbarstaaten exportieren, was die Aktivitäten im Libanon, in Syrien und im Jemen zu belegen scheinen. Der Iran rivalisiert mit Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft. Ständige Kriegsgefahr inklusive. Jahrelang gab es deshalb Streit um das iranische Atomprogramm. Der Vorwurf: Teheran bastle heimlich an der Bombe. 2015 schlossen die fünf UN-Vetomächte (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland mit dem Iran ein Abkommen, das die nukleare Bewaffnung des Gottesstaates unterbinden sollte. Obgleich sich der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an das Abkommen gehalten hat, stiegen die USA Anfang Mai 2018 auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Vertrag aus, die anderen Vertragspartner wollen freilich daran festhalten.

Da die USA mit dem Ausstieg auch die Sanktionen wieder in Kraft setzten, wollte der Iran von der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) in Hamburg 300 Mio. Euro in bar abheben und in den Iran ausfliegen. Die Bank gehört dem iranischen Staat, das Geld stammt aus iranischen Ölverkäufen und gehört daher ebenfalls dem Iran. Alles ganz legal also. Doch die USA machten Druck und wollten den Bargeld-Transfer unbedingt verhindern, was ihnen nun auch gelungen ist. Angeblich würde der Iran mit dem Geld Terrorgruppen unterstützen, deutschen Geheimdiensten zufolge gibt es dafür jedoch keine eindeutigen Belege.

Man muss sich die absurde Situation einmal vor Augen halten: Der Iran will sein eigenes Geld von seinem eigenen Konto bei seiner eigenen Bank abheben. Deutschland, das weiterhin Vertragspartner des Atomabkommens bleibt, ist ausdrücklich gegen die von Trump verhängten Sanktionen. Die Europäische Union wiederum hat es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen verboten, die gegen den Iran gerichteten US-Sanktionen zu befolgen. Trotzdem findet der Bargeld-Transfer (vorerst) nicht statt. Das ist ungeheuerlich. Nicht, weil ich den Iran unterstütze, mich stört vielmehr die unzulässige Ausdehnung des amerikanischen Rechts auf andere Länder.

Amerikanische Gesetze gelten in den USA. Und deutsche Gesetze gelten in Deutschland. Innerstaatliches Recht gilt immer nur innerhalb des jeweiligen Staates. Punkt. Doch das ist blanke Theorie, die Realität sieht leider anders aus. Personen, die außerhalb der USA gegen US-Sanktionen (= innerstaatliches Recht) verstoßen, droht bei der Einreise in die USA sogar die Verhaftung. Nach unserem Recht macht sich allerdings niemand strafbar, der gegen die für uns juristisch vollkommen irrelevanten US-Sanktionen verstößt. Das Verhalten der Vereinigten Staaten mag illegal sein, dennoch wird die Ausdehnung des Geltungsbereichs des amerikanischen Rechts auf andere - formal selbständige - Staaten hingenommen. Keiner will es sich mit der Supermacht verscherzen. Das Einknicken vor der Arroganz der Macht ist beschämend. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die EU bloß ein Papiertiger ist.