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07. September 2018, von Michael Schöfer
Seehofer und Maaßen sind definitiv eine Fehlbesetzung


Wenn er nicht Minister wäre, hätte er in Chemnitz mitdemonstriert, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wie darf man sich das vorstellen? Was hätte er denn dort gerufen, etwa wie die anderen Demonstranten "Wir sind das Volk"? Den Anti-Establishment-Eindruck zu erwecken dürfte ihm schwerfallen, immerhin war er in den vergangenen 26 Jahren rund zehn Jahre lang Bundesminister, neuneinhalb Jahre lang bayerischer Ministerpräsident und ist seit 2008 bis zum heutigen Tag CSU-Vorsitzender. Mehr Establishment geht kaum. Oder hätte er vielleicht "Merkel muss weg" skandiert? Das ist die Kurzform von: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Selbstverständlich hätte er keinesfalls gemeinsam mit den Radikalen demonstriert, versichert der Verfassungsminister. Natürlich nicht. Seehofer neben Hassparolen brüllenden Demonstranten, die den rechten Arm zum Hitlergruß erheben - nein, das vermag sich selbst unsere blühendste Phantasie nicht vorzustellen. Doch wie das konkret ausgesehen hätte, bleibt er uns leider schuldig. Hier die linken Demonstranten, dort die rechten Demonstranten - und zwischendrin, ganz allein, unser Horst Seehofer? Der Gedanke ist irgendwie putzig.

Unter Umständen wäre ihm der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zur Seite gesprungen. Der muss nämlich in Chemnitz gewesen sein. Inkognito, wie es sich für einen ordentlichen Geheimdienstler gehört. Maaßen hat dort erstaunliche Beobachtungen gemacht. "'Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.' Dem Verfassungsschutz lägen 'keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben'. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: 'Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.' Der Verfassungsschutz-Chef erklärte weiter: 'Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.'" [1] Beweise für seine steile These liefert er allerdings keine, trotzdem hat der Präsident des Verfassungsschutzes das volle Vertrauen des Verfassungsministers. Die Auswahl des AfD-Mitarbeiters des Monats fällt diesmal besonders schwer.

Da fragt man sich als, nun ja, besorgter Bürger: Ist es die politische Einstellung? Sind es die Nerven? Schließlich sind die Umfragewerte für die CSU momentan grottenschlecht. Aber die Hoffnung, der Spuk möge spätestens nach der bayerischen Landtagswahl vorbei sein, trügt wahrscheinlich. Die Konservativen haben schon in der Weimarer Republik versagt. Und sie tun es heute erneut, weil sie der fremdenfeindlichen AfD ständig Munition liefern. Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, forderte Anfang des Jahres eine "Konservative Revolution". Nachtigall, ick hör dir trapsen: Laut Wikipedia wird der Begriff üblicherweise verwendet, "um nationalistisches, antidemokratisches Denken salonfähig zu machen". [2] Die Befürworter der "Konservativen Revolution" vertraten eine antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Ideologie. Die Zweifel, ob noch alle Politiker und Staatsbedienstete die Demokratie verteidigen, wachsen. Wie dem auch sei, Seehofer und Maaßen sind jedenfalls in meinen Augen definitiv eine Fehlbesetzung.

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[1] tagesschau.de vom 07.09.2018
[2] Wikipedia, Konservative Revolution