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22. September 2018, von Michael Schöfer
Reine Lippenbekenntnisse


Schon vor Jahren versprach der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen "Paradigmenwechsel" bei den Rüstungsexporten. Waffenlieferungen, insbesondere nach Saudi-Arabien, sollten künftig restriktiver gehandhabt werden. Doch das Versprechen blieb uneingelöst, immer wieder musste sich Gabriel für Rüstungsexporte, die seinen vollmundigen Ankündigungen widersprachen, entschuldigen. "Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden", hieß es dann. [1] Das Bekenntnis zu einer zurückhaltenden und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik findet man auch heute noch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums, das inzwischen von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Klingt zwar gut, allerdings sieht die Realität ganz anders aus.

Der Konflikt im Jemen ist trotz des unbeschreiblichen Leids, das er bei der Zivilbevölkerung hervorruft, weitgehend aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. 22 Millionen Menschen sind von Hilfslieferungen abhängig, das Land leidet mittlerweile unter einer schweren Versorgungskrise, es fehlt praktisch an allem (Wasser, Nahrung, Medikamente etc.). Die Große Koalition (CDU, CSU, SPD) hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 versprochen: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden. Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln." [2] In dem ganzen Chaos immerhin ein Fünkchen Hoffnung.

Leider ein trügerisches Fünkchen Hoffnung, denn was müssen wir in den Medien lesen? "Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien", meldet etwa die Deutsche Welle. "Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Waffenlieferungen in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens gegeben, darunter an Saudi-Arabien. Neben Waffenexporten an Saudi-Arabien genehmigte der Bundessicherheitsrat auch Ausfuhren an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Katar, Jordanien und Ägypten." [3] Wer gehört der Militärallianz an, die seit 2015 im Jemen militärisch interveniert? Unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien und Ägypten - also genau die Länder, die nun entgegen den Zusagen im Koalitionsvertrag Waffen geliefert bekommen.

Diese Staaten gehören zu den sogenannten Drittländern: "Drittländer sind alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören." Bei solchen Kunden muss man ganz genau hinschauen, weil sie nicht selten in Konflikte verwickelt sind. Doch trotz den immer wieder bekräftigten Versicherungen, die Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben, sind die Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen an Drittstaaten im vergangenen Jahr auf 3,795 Mrd. Euro gestiegen (2016: 3,668 Mrd. €). [4] Auch die Betrachtung über einen längeren Zeitraum hinweg entlarvt das Gerede über die Zurückhaltung bei Exportgenehmigungen als das, was es den harten Fakten zufolge unbestreitbar ist: eine handfeste Lüge. Die Waffenexporte an diese Staatengruppe sind nämlich zwischen 1996 und 2017 um satte 346,5 Prozent gestiegen, haben sich somit mehr als vervierfacht.



Waffenexporte, Ausfuhrgenehmigungen in Drittstaaten [5]
1996 0,850 Mrd. €
1997 0,596 Mrd. €
1998 1,033 Mrd. €
1999 0,782 Mrd. €
2000 0,600 Mrd. €
2001 1,346 Mrd. €
2002 0,745 Mrd. €
2003 1.613 Mrd. €
2004 1,080 Mrd. €
2005 1,656 Mrd. €
2006 1,151 Mrd. €
2007 1,230 Mrd. €
2008 3,141 Mrd. €
2009 2,492 Mrd. €
2010 1,383 Mrd. €
2011 2,298 Mrd. €
2012 2,604 Mrd. €
2013 3,606 Mrd. €
2014 2,404 Mrd. €
2015 4,621 Mrd. €
2016 3,668 Mrd. €
2017 3,795 Mrd. €

In dieser Hinsicht waren übrigens alle Bundesregierungen gleich, ob sie nun von Helmut Kohl (CDU), Gerhard Schröder (SPD) oder Angela Merkel (CDU) geführt wurden. Die Rüstungsexporte an Drittländer steigen seit Jahrzehnten ohne Unterlass (dass sie zwischendurch auch einmal sinken, ist vollkommen unerheblich, die Tendenz zeigt eindeutig nach oben). Das Geschäft mit dem Tod blüht und ist offenbar äußerst lukrativ. Die jahrelange Kritik daran perlt an den Politikern einfach ab - bis dann die Folgen der Konflikte in Form von Flüchtlingen zu uns hereinschwappen.

Die Beteuerungen der Politiker, die Waffenexporte im Interesse der Friedenssicherung zurückzuschrauben, sind lediglich Lippenbekenntnisse. Für jeden Einzelfall haben sie die passende Ausrede parat, die Lobbyisten der Waffenindustrie leisten zweifellos gute Arbeit. Allerdings haben die Politiker dadurch viel Vertrauen verspielt. Wie auf so vielen anderen Politikfeldern präsentieren uns die Regierenden auch in puncto Waffenexporte bloß Scheinlösungen, denn in Wahrheit passiert genau das Gegenteil dessen, was sie öffentlich verkünden. Und angeblich haben sie keinen blassen Schimmer, woher die grassierende Politikverdrossenheit kommt. Warum eigentlich? Der Eindruck, dass sie nichts auf die Reihe bekommen und die Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägel brennen, ungelöst bleiben, wird ja immer wieder aufs Neue bestätigt.

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[1] FAZ.Net vom 18.05.2014
[2] CDU, Koalitionsvertrag 2018, Seite 149, PDF-Datei mit 8,32 MB
[3] Deutsche Welle vom 19.09.2018
[4] BMWi, Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017, Rüstungsexportbericht 2017, Seite 20, PDF-Datei mit 873 kb
[5] Rüstungsexportberichte 2010, 2011, und 2017