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28. September 2018, von Michael Schöfer
Die Leitplanken der Verfassung


Wir leben bedauerlicherweise in einer Zeit, in der es notwendig erscheint, auf Selbstverständlichkeiten hinzuweisen. Pluralismus, Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte - die liberale Demokratie wird derzeit von vielen Seiten angegriffen. Wobei es innerhalb des breiten Rahmens, den die Demokratie zu Verfügung stellt, durchaus unterschiedliche Wege und Ziele geben kann. Das TINA-Prinzip (ein Akronym für "there is no alternative", deutsch "Es gibt keine Alternative"), das die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013) erfunden hat, ist daher falsch und im Grunde auch demokratiefeindlich. Es gibt nämlich, sofern die Mehrheit so entscheidet, immer eine Alternative. Ob es am Ende die bessere oder schlechtere ist, steht auf einem anderen Blatt.

Es hat sich eingebürgert, die Demokratie schlechtzureden. Doch muss man zwischen der konkreten Politik einer bestimmten Regierung und dem demokratischen System differenzieren. Der politische Streit, das Ringen um Mehrheiten gehört quasi zur DNA der Demokratie, denn der Pluralismus, die Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte und das friedliche Nebeneinander derselben, ist untrennbar mit ihr verbunden. Wer die Politik einer Regierung ändern will, muss eben bei Wahlen andere Mehrheiten organisieren. Und das jedes Mal aufs Neue. Das mag mühsam erscheinen, doch die Alternativen, die es in der Weltgeschichte ja durchaus gab, waren bekanntlich mit gravierenden Nachteilen verbunden und haben zu schrecklichen Verbrechen geführt. "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind", pflegte Winston Churchill (1874-1965) zu sagen.

Kritisch wird es, wenn die demokratischen Mechanismen nicht mehr funktionieren, weil ein Einzelner oder eine Gruppe glaubt, anderen die eigene politische Auffassung aufzwingen zu müssen und keinen Widerspruch mehr duldet. Dann wird auch schnell die unabhängige Justiz an die Kandare genommen und in die Pressefreiheit eingegriffen. Beispiele für solche autoritären Systeme gibt es derzeit mehr als genug. Und die Ergebnisse, die sie zeitigen, sprechen für sich. Das kann keine wehrhafte Demokratie hinnehmen. Anders ausgedrückt: Innerhalb der Leitplanken, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt, darf jeder - solange er die Verkehrsregeln beachtet - herumfahren, wie er will. Doch das Durchbrechen der Leitplanken, gleichbedeutend für die Verletzung des Wesensgehalts unserer Verfassung, ist tabu. Der Kernbereich des Grundgesetzes ist unantastbar. Nicht umsonst gebietet Artikel 19 Abs. 2 GG: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Behörden die Demokratie aktiv verteidigen.