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24. November 2018, von Michael Schöfer
Gibt es keine anderen Themen?


Dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat eines Finanzdienstleisters sitzt, den manche als "Heuschrecke" bezeichnen - geschenkt. Dass er eine Million Euro verdient, sich aber dennoch bloß zur "gehobenen Mittelschicht" zählt - geschenkt. Angeblich soll er 2004 einen Obdachlosen, der Merz' Notebook fand und zurückbrachte, mit einem seiner Bücher als Finderlohn abgespeist haben. Ich bitte Sie, das Niveau der Personaldebatte sollte nun wirklich nicht so tief sinken.

Was mich an den bisherigen Regionalkonferenzen der CDU stört, ist, dass man dort bislang größtenteils über Migrationsfragen diskutiert hat. CDU-Regionalkonferenz in Halle: "Mehr als zwei Stunden davon debattieren die drei Kandidaten fast ausschließlich über Migrationspolitik, Flüchtlinge, Asyl, Schlepperbanden, Außengrenzen, Integration." [1] CDU-Regionalkonferenz in Lübeck: Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema. CDU-Regionalkonferenz in Seebach: Themenschwerpunkt ist die Migration. Eher beiläufig wird erwähnt, dass es auch noch andere Themen gibt, Wohnungsbau etwa. Darüber liest man in der Presse allerdings so gut wie nichts.

Nun ist die Migrationsfrage sicherlich nicht unwichtig, aber von einer/einem Vorsitzenden der CDU, die/der eventuell demnächst Kanzlerin/Kanzler ist, möchte man doch gerne erfahren, was sie/er über den Bau bezahlbarer Wohnungen oder die Renten- bzw. Sozialpolitik denkt. Was, außer unverbindliche Floskeln, haben die drei zur Digitalisierung und deren Folgen für den Arbeitsmarkt zu sagen? Wie gedenken sie die CO2-Reduktionsziele zu erreichen? Sind sie für oder gegen die Elektromobilität? Wie ist ihre Haltung zur Steuergerechtigkeit und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union? Glaubt Friedrich Merz, Deutschland wie eine Firma regieren zu können? Darüber erfahren wir herzlich wenig, diesbezügliche inhaltliche Aussagen der drei Kandidaten sind leider Mangelware. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten," äußerte eine sichtlich konsternierte Kanzlerin am Abend der desaströs verlaufenen Bundestagswahl (Union -8,6 %). Doch genau das, was künftig anders gemacht werden soll, interessiert uns am allermeisten.

Alles in allem sind die Regionalkonferenzen für die unter der Ägide Merkels erstarrte Partei gewiss ein belebendes Element. Freilich man muss abwarten, ob das so bleibt. Auch Angela Merkel wollte ursprünglich die Fehler Helmut Kohls vermeiden - bloß um die CDU dann ihrerseits abermals auf einen Kanzlerwahlverein zu reduzieren.

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[1] n-tv vom 23.11.2018