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19. Dezember 2018, von Michael Schöfer
Ein zweites EU-Referendum in Großbritannien?


Demokratie bedeutet, dass es in einer Gesellschaft unterschiedliche Meinungen gibt. Demokratie bedeutet aber auch, dass irgendwann abgestimmt wird und die Mehrheit den Ausschlag gibt. So war es am 23. Juni 2016 beim EU-Referendum in Großbritannien, bei dem die Brexiteers bekanntlich siegten. Doch schon kurz nach dem Votum für den EU-Austritt wurden Forderungen nach einem zweiten Referendum laut. Diese haben sich in den letzten Wochen und Monaten, nachdem ein harter Brexit (ohne ein Abkommen mit den EU-27) immer wahrscheinlicher wird, enorm verstärkt. Dabei wird allerdings ziemlich verquer argumentiert.

Nehmen wir exemplarisch den Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter in der Süddeutschen Zeitung. [1] Was er schreibt, ist harter Tobak: "Großbritannien bezeichnet sich gerne als die älteste Demokratie der Welt. Umso befremdlicher ist es, dass die Brexit-Hardliner eine ähnliche Verachtung der Demokratie an den Tag legen wie die Bolschewiki während der russischen Revolution vor einem Jahrhundert", wettert Richter. Er beklagt, der EU-Austritt würde vor allem die junge Generation belasten. Kein Zweifel, der Brexit und die mutmaßlichen Folgen desselben gefallen ihm nicht. Doch ist es wirklich eine "Verachtung der Demokratie", wenn man am Ausgang des EU-Referendums (sprich am damals festgestellten Mehrheitswillen) festhält? Wie oft soll denn abgestimmt werden? Bis das Ergebnis bestimmten Interessengruppen genehm ist? Versteht Richter das unter Demokratie?

Umfragen würden belegen, dass die Remainer (Gegner des Austritts) derzeit eine deutliche Mehrheit bekämen, liest man allenthalben. Aber ist die Berücksichtigung der Augenblicksstimmung wirklich Demokratie? Das würde ihr jede Verlässlichkeit rauben. Was heute stimmt, ist schon morgen obsolet. Nun, so gesehen müsste man etwa auch die Bundestagswahl 2017 wiederholen, weil die aktuellen Umfrageergebnisse der Parteien stark davon abweichen. Müsste dann nicht auch der französische Präsident Emmanuel Macron zurücktreten, der gerade mit der Bewegung der "Gelben Westen" zu kämpfen hat? Seine Umfragewerte befinden sich jedenfalls im Keller. Und die junge Generation, deren Schicksal Richter so am Herzen liegt, hat sich beim EU-Referendum vornehm zurückgehalten. In der überwiegend proeuropäisch eingestellten Altersgruppe der unter 24-Jährigen hat am 23. Juni 2016 nur gut ein Drittel gewählt, auch in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich. Selbst schuld, kann man da nur sagen. Demokratie ist nicht, bei einer extrem wichtigen Entscheidung über die Zukunft des ganzen Landes lieber ins Freibad zu gehen oder zu Hause im Internet zu surfen. Diese lethargische Haltung könnte man zu Recht als "Verachtung der Demokratie" bezeichnen - vor allem, wenn danach das große Gezeter beginnt.

Ob der Brexit für Großbritannien wirklich zu einem ökonomischen Desaster wird, bleibt abzuwarten. Ähnliche Warnungen vor dem Kollaps haben wir auch vor dem Amtsantritt von Donald Trump gelesen, allerdings ist er bislang ausgeblieben. Die amerikanische Wirtschaft wächst (im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal immerhin um 3,5 %) und die Arbeitslosigkeit ist extrem niedrig (3,7 %). [2] Mit Vorhersagen ist das ohnehin so eine Sache. Der linken Regierung von António Costa in Portugal haben die Meinungsmacher 2015 wenig Erfolgsaussichten gegeben. Sie würde das Land in die Krise steuern, hieß es. Weit gefehlt, 2017 lag das reale Bruttoinlandsprodukt Portugals mit 2,8 Prozent sogar über dem Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten (2,4 %). In Deutschland waren es übrigens bloß 2,2 Prozent. [3] Portugal ist inzwischen auf die Erfolgsspur zurückgekehrt. Demgegenüber bekam der Unternehmer Mauricio Macri jede Menge Vorschusslorbeeren, als er 2015 argentinischer Staatspräsident wurde. Ein Unternehmer - der muss ja, im Gegensatz zu seiner linksorientierten Vorgängerin Cristina Kirchner, etwas von Wirtschaft verstehen. Ebenfalls weit gefehlt, denn Macri hat sein Land stante pede in eine Rezession manövriert (die Landeswährung verfällt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Regierung musste den IWF zu Hilfe rufen). Warten wir also ab, ob der Brexit in Großbritannien wirklich den wirtschaftlichen Niedergang einläutet, wie viele Beobachter meinen. Gewiss, angesichts der Verflechtung der britischen Wirtschaft mit der EU sind die Aussichten in der Tat nicht besonders rosig. Aber das weiß man schließlich erst genau, wenn der Austritt vollzogen ist und ein paar Jahre ins Land gegangen sind.

Es wäre in meinen Augen eine "Verachtung der Demokratie", das Referendum von 2016 faktisch für ungültig zu erklären. Sollten die ökonomischen Folgen tatsächlich negativ sein, liegt die Schuld beim Volk selbst. Es hat nämlich so entschieden. Dass nun bestimmte Interessengruppen für ein zweites Referendum plädieren, hat durchaus ein Geschmäckle. Und ein gewichtiges Argument bleibt bei der Diskussion völlig außen vor: Die Mehrheit der Briten hat damals vielleicht ganz bewusst für den Austritt gestimmt. "Die Wirtschaftskraft der Briten hat sich in dreißig Jahren verdoppelt, doch gleichzeitig sind breite Schichten verarmt", schrieb die linker Umtriebe völlig unverdächtige FAZ bereits 2014. "Mehr als 18 von 60 Millionen Briten wohnen unter schlechten Bedingungen. Mehr als 12 Millionen können sich einfache soziale Aktivitäten nicht leisten, zum Beispiel Freunde einzuladen und zu bewirten. (…) Mehr als ein Fünftel der Haushalte (21 Prozent) sind der Umfrage zufolge mit ihren Rechnungen im Rückstand. Sogar mehr als jeder vierte Erwachsene (28 Prozent) verzichtet den Angaben zufolge auf Mahlzeiten, damit andere im Haushalt genug zu essen haben. Mehr als fünf Millionen Briten hätten keine angemessene Kleidung (...). Mehr als 2,5 Millionen Kinder wohnten in feuchten Häusern, 1,5 Millionen Kinder lebten in Familien, die sich nicht leisten könnten, angemessen zu heizen." [4] Nach offiziellen Angaben der EU waren 2017 in Großbritannien 22,2 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das sind 14,4 Mio. Menschen. Die Quote entspricht übrigens genau dem Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten, in denen insgesamt 112,9 Mio. Menschen nichts vom Wohlstandsversprechen der Gemeinschaft zu sehen bekommen. [5]

Der Populismus entsteht nicht im luftleeren Raum, dass er bei vielen auf fruchtbaren Boden fällt, hat Ursachen. Doch die werden in der Diskussion gerne ausgeblendet. Vielleicht, und das sollten sich meinungsstarke Kommentatoren wie Stephan-Götz Richter einmal zu Gemüte führen, hatte ein Gutteil der Briten einfach die Schnauze gestrichen voll. Unter Umständen sind nämlich nicht die Internet-Trolle Putins oder die Lügen der Brexiteers schuld am EU-Austritt, sondern schlicht und ergreifend die unsoziale Politik des Establishments. Genau des Establishments, das jetzt gerne ein zweites Referendum hätte.

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[1] Süddeutsche vom 18.12.2018
[2] n-tv vom 19.12.2018
[3] Eurostat, Wachstumsrate des realen BIP
[4] FAZ.Net vom 19.06.2014
[5] Eurostat, Pressemitteilung vom 16.10.2018, PDF-Datei mit 622 kb