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24. Februar 2020, von Michael Schöfer
Die CDU darf sich keinen Fehlgriff mehr leisten


So desorientiert war die CDU selten. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei ihrer Rücktrittserklärung ausdrücklich, dass die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz ein gescheitertes Experiment sei: "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen." Doch das wird nun wieder in Frage gestellt. Bislang hat nur Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur angemeldet, Jens Spahn, Friedrich Merz und Armin Laschet halten sich diesbezüglich noch bedeckt. Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden, wird immer wieder eine "Teamlösung" in Aussicht gestellt. Aber wie soll die anders aussehen, als Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur abermals in unterschiedliche Hände zu legen, mithin das Experiment, bei dem AKK gescheitert ist, bloß mit anderen Beteiligten zu wiederholen? Ob das der Weisheit letzter Schluss ist?

Am 25. April wird es einen Sonderparteitag geben, der die Führungsfrage klären soll. In der Vergangenheit hat man innerhalb der CDU des Öfteren beklagt, dass man zu wenig diskutiere und nach außen nur das dröge Bild eines Kanzlerwahlvereins abgebe. In der Partei seien mehr Diskussionen nötig, forderte Kramp-Karrenbauer 2018 vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, wobei ihr damals bezeichnenderweise ein gewisser Armin Laschet widersprach: "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren." Und nun werden erneut Hinterzimmergespräche geführt, um einen Parteitag mit möglicherweise vier oder noch mehr Kandidaten zu vermeiden. Jetzt, wo es interessant zu werden verspricht, insbesondere inhaltlich, erscheint den Funktionären der dröge Kanzlerwahlverein plötzlich nicht mehr so unattraktiv, denn man will Diskussionen auf offener Bühne möglichst umgehen. 2018, als sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn um den Parteivorsitz bewarben, hieß es hingegen, die Partei sei wieder lebendig geworden. 2020 ist die Lebendigkeit anscheinend vielen ein Dorn im Auge. Anders ausgedrückt: Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln.

Zu alldem kommt hinzu, dass sich die CDU in Thüringen aus eigenem Unvermögen in eine Sackgasse manövriert hat. Sie hat sich total verrannt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der Linken, aber auch keine raschen Neuwahlen - wie soll das angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Freistaat gehen? Wenn die CDU weiterhin durchaus gangbare Lösungen blockiert, führt das geradewegs in die Politikunfähigkeit hinein. Die Quittung dafür hat sie am vergangenen Wahlsonntag in Hamburg bekommen. Die CDU verliert die Städte und die Frauen, Urbanität und Weltoffenheit sind ihr eher fremd. Glaubt sie wirklich, diesem Trend ausgerechnet mit dem eher rückwärtsgewandten Friedrich Merz entgegentreten zu können? Zurück in die Zukunft? Das wird wohl kaum klappen. Der Einzige, der momentan die Akzeptanzprobleme der CDU offen benennt, ist Norbert Röttgen. Und genau den scheint das Parteiestablishment verhindern zu wollen. Schauen wir mal, wer sich am Ende durchsetzt. Allerdings darf sich die CDU keinen Fehlgriff mehr leisten, sonst ergeht es ihr wie der SPD, die hat nämlich ihren Status als Volkspartei schon vor langem verloren.