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19. August 2020, von Michael Schöfer
Lukaschenko spielt mit dem Westen

2010 kam es in Belarus (Weißrussland) bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu Demonstrationen, auf denen der Rücktritt von Alexander Lukaschenko gefordert wurde. Am Wahlabend (19. Dezember) protestierten Tausende im Zentrum von Minsk gegen Wahlfälschungen, Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu wurde noch auf dem Weg dorthin verhaftet und dabei schwer verletzt, Sicherheitskräfte verprügelten seine Anhänger. Auf dem Oktoberplatz wurden die Demonstranten brutal niedergeschlagen und über 600 Menschen festgenommen. Polizisten attackierten und verhafteten auch Journalisten. Der Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau wurde während der Demonstration zusammengeschlagen und laut Amnesty International im Gefängnis physisch und psychisch gefoltert. Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch nahm zwar nicht an der Demonstration teil, wurde aber dennoch festgenommen und drei Monate lang in einem Keller des KGB-Gebäudes inhaftiert. Er ist nach eigenen Angaben ebenfalls gefoltert worden. Wahlbeobachter berichteten von massiven Wahlverstößen, die 79,67 Prozent für Lukaschenko seien definitiv falsch.

"Die Europäische Union verhängte Anfang 2011 Sanktionen gegen die Minsker Führung. Dem Staatspräsidenten Lukaschenko und 156 weiteren Staatsbeamten wurde ein Einreiseverbot erteilt sowie dessen Konten eingefroren. Sie lehnte jedoch die von Polen und Schweden geforderten Wirtschaftssanktionen gegen das Land ab, weil die anderen Mitgliedsstaaten nicht wollten, dass die Bevölkerung zu leiden habe." [1] 2016 wurden die Sanktionen wieder aufgehoben, weil sich die Situation im Land angeblich gebessert habe. [2]

Die Parlamentswahl 2012 wurde international kritisiert. Bei der Parlamentswahl 2016 wiederholte sich das Spiel: Es gab zahlreiche Wahlverstöße, demzufolge keine freien und demokratischen Wahlen. Wie zuvor bei den Präsidentschaftswahlen 2015, die Lukaschenko mit 83,47 Prozent gewonnen haben will. Die Präsidentschaftswahl 2020 wiederum ist eine frappierende Parallele zur Wahl von 2010: Konkurrenten wurden verhaftet, die Stimmabgabe offenbar massiv gefälscht, Demonstranten verhaftet, brutal zusammengeschlagen und in der Haft gefoltert. Mit dem Unterschied, dass diesmal das Ausmaß der Proteste wesentlich größer ist. Lukaschenko ließ sich einen Wahlsieg mit 80,08 Prozent bescheinigen (fast so viel wie 2015, ein bisschen mehr als 2010).

Und was macht die EU? Sie beschließt erneut Sanktionen: Die Strafmaßnahmen sollen Personen treffen, "die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien". [3] Natürlich ist die Situation nicht einfach, denn im Hintergrund spielt Russland die ausschlaggebende Rolle, für Moskau gehört Belarus zum russischem Einflussgebiet. Und eine Demokratie direkt vor der Haustür ist für den autokratisch herrschenden russischen Präsidenten eine ernsthafte Bedrohung.

Alexander Lukaschenko spielt mit dem Westen. Seit langem erfolgreich. Sieht er seine Macht gefährdet, zieht er die Zügel spürbar an. In der Zwischenzeit gibt er sich konziliant, um beschlossene Sanktionen möglichst rasch abzuschütteln. Kostet ihn ja kaum etwas. Der Westen spielt bereitwillig mit, lässt sich wie ein blutjunger Amateur auf dem diplomatischen Parkett vorführen. Wahrscheinlich hat der Autokrat dafür nur Hohn und Spott übrig. Wladimir Putin setzt ebenfalls darauf, dass der Westen irgendwann die Sanktionen wegen der Annexion der Krim lockert oder aufhebt. Offenbar nicht ohne Grund, denn die Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen werden lauter. Gerade die Wirtschaftsmacht EU ist viel zu zaghaft bei der Durchsetzung ihrer Grundwerte (demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte), selbst im eigenen Beritt, wie die wachsweichen Reaktionen auf die Aushöhlung der Demokratie in Polen und Ungarn belegen. So wird das Problem bei der Durchsetzung der Grundwerte von Mal zu Mal größer, schließlich haben die Autokraten nichts zu befürchten.

Wir müssen endlich die Spielregeln ändern, dürfen uns nicht ständig in die Defensive drängen lassen. Das heißt: Sanktionen sind so lange aufrechtzuerhalten, bis es substanzielle Änderungen gibt, kosmetische Zugeständnisse der Autokraten reichen keinesfalls aus. Die Alternative für Lukaschenko muss klar sein: Entweder Rücktritt oder Sanktionen bis zu endgültigen Fall seines Regimes. Dazwischen gibt es nichts mehr. Wenn er darauf spekulieren kann, in ein paar Jahren die Sanktionen wieder los zu sein, wird er bleiben und sein Volk weiter unterjochen. Die einzige Hoffnung sind dann Streiks der Fabrikarbeiter, denn die Polizei kann zwar Demonstranten verprügeln, aber mit dem Polizeiknüppel keine Fabriken betreiben. Doch ob das zum Sturz von Lukaschenko ausreicht?

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[1] Wikipedia, Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2010
[2] tagesschau.de vom 15.02.2016
[3] Spiegel-Online vom 19.08.2020