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17. Juni 2022, von Michael Schöfer
Dieser Bundeskanzler ist eine herbe Enttäuschung


Unser Bundeskanzler ist eine herbe Enttäuschung, und dieses Verdikt gründet sich keineswegs bloß auf Olaf Scholz' äußerst zurückhaltende Kommunikation. Es ist vor allem sein zaghaftes Handeln, das politische Beobachter schier zur Verzweiflung treibt. Dachten wir zunächst irrtümlich, er wäre mit seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar 2022 in die Fußstapfen Winston Churchills getreten, war es damit schnell wieder vorbei. Bei seinem längst überfälligen Besuch in Kiew hatte er zwar die Unterstützung des ukrainischen EU-Beitrittsbegehrens im Gepäck, doch das sind letztlich nur Worte, die die Ukrainer bestenfalls motivieren, aber auf dem Schlachtfeld keinerlei Wirkung zeigen. Olaf Scholz brachte auch in seiner mittlerweile berühmten Aktentasche keine schweren Waffen mit. Wolodymyr Selenskyj dürfte insgeheim enttäuscht gewesen sein, ließ es sich aber nicht anmerken (im Gegensatz zu Andrij Melnyk kennt er die Regeln der Diplomatie).

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Bundesregierung bereits am 28. Februar (vier Tage nach Kriegsbeginn!) die Instandsetzung von ausgemusterten Schützenpanzern des Typs Marder angeboten [1], inzwischen sind die ersten sechs davon fertig [2]. Was freilich noch immer fehlt, ist die Exportgenehmigung der Bundesregierung. Der schon Mitte April von Rheinmetall gestellte Antrag blieb bislang unbeantwortet. Warum? Scholz liefert keine nachvollziehbare Erklärung. Ausreden (Verteidigungsstaatsekretärin Siemtje Möller: "Es ist eine einheitliche Position, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch innerhalb der westlichen Nationen, keine Schützenpanzer oder Kampfpanzer westlichen Modells zu liefern") [3] stellten sich als offenbar unwahr heraus.

Rheinmetall hat der Bundesregierung zudem im April die Lieferung von 88 ausgemusterten Kampfpanzern des Typs Leopard 1 angeboten, die die Ukraine aber trotz ihres Alters gut gebrauchen könnte. Das Angebot beinhaltete "auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition". Klingt wie ein Rundum-sorglos-Paket. [4] Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Und auch hier wieder: Scholz liefert keine Erklärung, er ist diesbezüglich wie eine Gummiwand. Seinen Spitznamen "Scholzomat" besitzt er nicht zu Unrecht.

Wenn die Pressemeldungen stimmen, sind von Deutschland bis dato überhaupt noch keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert worden. Die ersten 15 Flugabwehrpanzer Gepard sollen Mitte Juli übergeben werden, die restlichen 15 bis Ende August. Bei den sieben Panzerhaubitzen 2000 geht es wohl etwas schneller, deren Lieferung sei noch im Juni vorgesehen, heißt es. [5] Der Liefertermin von Mars II ist für August oder September angekündigt, Iris-T auszuliefern dauert wahrscheinlich mehrere Monate. Scholz tut so, als habe die Ukraine alle Zeit der Welt, dabei ist sie im Donbass militärisch in der Defensive.

Zur Erinnerung: Kriegsbeginn war der 24. Februar 2022. Der russische Truppenaufmarsch begann sogar schon im Frühjahr 2021 mit Manövern an der ukrainischen Grenze. Auffallend: Die Truppen wurden zwar im Mai nach dem Ende der Manöver wieder abgezogen, aber das Material blieb vor Ort, was man damals in allen Zeitungen nachlesen konnte. [6] Ein frühes Alarmsignal also. Spätestens im Herbst 2021 konnte man aufgrund des erneuten Truppenaufmarschs ahnen, dass sich da etwas Schlimmes zusammenbraut. Doch obgleich der Bundesregierung Geheimdiensterkenntnisse vorgelegen haben mussten, zeigte sie sich bei Kriegsbeginn erstaunlich unvorbereitet. Heereschef Alfons Mais: "Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert." [7]

Gab es wirklich keine ausgearbeiteten Pläne in den Schubladen und keine Voranfragen an die Rüstungsindustrie ("Was könnt ihr im Fall der Fälle liefern?") respektive entsprechende Instandsetzungsaufträge? Wenn nicht, hat die Bundesregierung sträflich versagt. Wohlgemerkt: Nicht nur die von Olaf Scholz geführte und erst seit dem 8. Dezember 2021 im Amt befindliche, sondern bereits die Vorgängerregierung unter Angela Merkel. Sich auf einen absehbaren Krieg vorzubereiten und für alle denkbaren Eventualitäten zu wappnen, ist schließlich die ureigenste Aufgabe einer Regierung. Genau deshalb hat man sie ja: zum Regieren anstatt bloß zum Reagieren.

Olaf Scholz schweigt sich über all das aus, flüchtet in substanzlose Phrasen ("Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen") [8] und verliert sich in unkonkreten Ankündigungen ("Wir stehen fest an der Seite der Ukraine") [9]. Schön - und für die Ukraine äußerst hilfreich - wäre, wenn den Worten endlich auch mal konkrete Taten folgen würden. Etwas mit Substanz, nicht lediglich Placebos wie die berühmt-berüchtigten 5.000 Helme. Traurig, aber leider wahr: Wäre die Ukraine allein auf die völlig unzureichende Hilfe aus Deutschland angewiesen, wäre der Krieg längst zugunsten Russlands ausgegangen. Es sollte uns zu denken geben, dass die Türkei mit der Lieferung von Bayraktar-Drohnen mehr für die militärische Unterstützung der Ukraine tut als Deutschland.

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[1] ntv vom 06.04.2022
[2] tagesschau.de vom 12.06.2022
[3] ZDF vom 25.05.2022
[4] RP-Online vom 26.04.2022
[5] ntv vom 16.06.2022
[6] Die Zeit-Online vom 22.04.2021
[7] Tagesspiegel vom 24.02.2022
[8] Stern-Online vom 19.05.2022
[9] SPD.de vom 21.04.2022