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09. September 2022, von Michael Schöfer
Der blinde Fleck


"Mit Draghi an der Regierung verkehrte sich die Situation: Nie hörte man italienische Exportmanager so begeistert über den Ruf ihres Landes im Ausland reden. Auch in Deutschland läuft es für die italienische Wirtschaft prächtig. 2021 wurde mit 142,5 Milliarden Euro ein bilateraler Handelsrekord aufgestellt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres legte der italienische Export um 18 Prozent zu." [1] Der ehemalige EZB-Chef wird allenthalben gelobt, insbesondere für die konsequente Umsetzung des EU-Rettungsprogramms. Würden Sie so einen Regierungschef abwählen? Die Italiener tun es voraussichtlich, weil derzeit in den Umfragen für die Parlamentswahl am 25. September die Postfaschisten der Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni mit 25,8 Prozent vorne liegen. Der geneigte Beobachter reibt sich verwundert die Augen: Es könnte auf eine Koalition aus Melonis Fratelli d’Italia, Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia hinauslaufen. Für Demokraten eine Horrorvorstellung.

Schon am 11. September wählen die Schweden ein neues Parlament, und dort könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, deren Wurzeln in einer rassistischen und rechtsextremistischen Bewegung liegen, zweitstärkste Partei werden. Marine Le Pen hat zwar die Präsidentschaftswahl in Frankreich gegen Emmanuel Macron verloren, aber bei den anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung wurde ihr Rassemblement National (ehedem Front National) die zweitstärkste, die linkspopulistische La France insoumise die drittstärkste Partei. Das französische Regierungsbündnis hat im Parlament keine Mehrheit. Von den notorischen Feinden der Demokratie, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der polnischen PiS von Jaroslaw Kaczynski, ganz zu schweigen. Zu alldem gesellt sich auch noch die nicht von der Hand zu weisende Gefahr hinzu, dass der Putschist Donald Trump 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen könnte.

Was ist da los? Warum sind beispielsweise die Italiener so frustriert und jagen Mario Draghi vom Hof, wenn dessen Bilanz doch angeblich so glänzend ist? Und sehen die Amerikaner nicht, welche Gefahr Donald Trump für die Demokratie in den Vereinigten Staaten darstellt? Übersehen wir etwas? Gibt es einen blinden Fleck in der Berichterstattung? Unter Umständen täuschen ja die vordergründig positiven volkswirtschaftlichen Daten darüber hinweg, dass es dem gemeinen Italiener, Franzosen oder Amerikaner nicht ganz so gut geht, als man in bestimmten Kreisen annimmt. Wenn in den reichsten Ländern der Welt Wohnraum für Normalbürger fast unerschwinglich ist und viele durch die aktuelle Inflationsrate in existenzielle Not geraten, läuft etwas grundlegend falsch. Marktwirtschaft in allen Ehren, aber dass der Markt nicht alles regelt und in sozialer Hinsicht sogar kläglich versagt, ist längst kein Geheimnis mehr. Warum wird trotzdem so wenig dagegen getan? Die Parteien, die in der Vergangenheit die liberale Demokratie gestützt haben, erodieren und drohen in der Versenkung zu verschwinden. Democrazia Cristiana und Partito Socialista in Italien: perdu. Frankreichs Konservative und Parti socialiste: perdu. Neuerdings kommen in Deutschland die früheren Volksparteien CDU, CSU und SPD bei Bundestagswahlen gemeinsam noch nicht einmal auf mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Wer alles auf die Propaganda von Wladimir Putin zurückführt, macht es sich zu einfach. Natürlich versucht der Kremlherrscher die westlichen Demokratien zu schwächen und streut bereitwillig Salz in die Wunden. Aber die Wunden waren bereits da, er hat sie uns nicht zugefügt, sondern nutzt sie bloß aus. Ist die ungleiche Verteilung des Wohlstands nicht vielleicht doch ein bisschen zu krass ausgefallen? Ist der Einfluss der Lobbyisten nicht vielleicht doch ein bisschen zu groß? Hat man Partikularinteressen nicht vielleicht doch zu oft nachgegeben und das Gemeinwohl hintangestellt? Man muss nicht gleich Volksaufstände prophezeien, aber dass Druck im Kessel ist, darf man nicht negieren. Und dieser Druck wird durch die übliche Placebo-Politik (wir tun mal so, als ob) gewiss nicht geringer. Beispiel: Schon seit vielen Jahren verspricht die Bundesregierung mehr bezahlbaren Wohnraum, doch die Mieten wurden unterdessen immer teurer und teurer. Placebos wie die Mietpreisbremse verpufften nahezu wirkungslos. Wirksame Hilfe für die geplagten Mieter? Fehlanzeige!

Man hat das Gefühl, die Demokratie schlafwandelt in immer kürzeren Abständen von einer Krise in die nächste, deren Folgen allerdings von Mal zu Mal drastischer ausfallen. Aber nach wie vor glauben die Politiker, die Hauptlast auf den Schultern des sogenannten "kleinen Mannes auf der Straße" abladen zu können. Wer profitiert hierzulande von den geplanten Steuersenkungen (Abbau der kalten Progression) am meisten? Natürlich die Besserverdienenden. Wer waren die Hauptprofiteure des Tankrabatts? Die Vielfahrer mit den teuren Spritschluckern. Warum bekommen auch Topverdiener die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, während arme Rentner bislang leer ausgingen? Da ist die soziale Schieflage doch mit Händen zu greifen. Ich fürchte, das wird nicht gut enden.

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[1] Süddeutsche vom 22.08.2022