---

---

---

---

---

JAMMERN AUF HOHEM NIVEAU
Ich rechne mal kurz die Zahlen im Artikel zusammen: Gehalt 2739,48 Euro (netto); Unterhalt für die vier Kinder: 289 Euro, 240 Euro, 223 Euro, 272 Euro = 1 024 Euro. Verbleiben ihm 1 715,48 Euro. Ist die Klage von Herrn Harder nicht Jammern auf vergleichsweise hohem Niveau? Trotz der Unterhaltszahlungen. Ich bin Personalrat und kenne viele Beschäftigte, deren Nettogehalt unter 1 715 Euro liegt, sogar bei einem Vollzeitjob. Und dennoch kommen sie im Leben zurecht. Und mal ehrlich: Wer fünf Kinder in die Welt setzt, muss für diese auch die Verantwortung übernehmen. Dass Herr Harder seine Verpflichtungen nicht so ernst nimmt, zeigen ja die hohen Rückstände beim Unterhalt. Ich will sein Problem nicht kleinreden, aber für dieses Beispiel fehlt mir dann doch das Verständnis. Und was soll der Satz: "Würde Harder Grundsicherung beziehen, würde sich hingegen die 'ganze Palette an Wohltaten' entfalten." Sie wollen den Lesern doch nicht weismachen, der Staat hätte ihm auch noch den VW-Bus bezahlt? Von "Wohltaten" im Zusammenhang mit Hartz IV ist mir nämlich nichts bekannt.
(Süddeutsche Zeitung, 19.08.2017)

---

WAFFEN - VON UNS AN KATAR
August Hanning ist in seiner Außenansicht "Wir gegen sie" vom 13. Juni in vielem zuzustimmen, leider hat er jedoch einen wesentlich Aspekt unterschlagen. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge haben Katars Waffenimporte von 2012 bis 2016 gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum um satte 245 Prozent zugelegt. Und schlägt man bei Sipri nach, wer so niederträchtig war, den Terrorhelfer Katar aufzurüsten, bekommt man zur Auskunft (in alphabetischer Reihenfolge): Canada, France, Germany, Italy, Netherlands, Pakistan, Spain, Switzerland, Turkey, United States. Katar wurde also im Wesentlichen vom Westen mit Waffen versorgt. Die Finanzierung von Imamen und Moscheen ist nicht das einzige Problem, das angegangen werden sollte. Saudi-Arabien ist diesbezüglich nicht weniger problematisch.
(Süddeutsche Zeitung, 22.06.2017)

---

DER DUMMHEIT MUSS DER NÄHRBODEN ENTZOGEN WERDEN
In "Plattform des Postfaktischen" (SZ vom 12. Dezember) heißt es: "Der strafrechtliche und zivilrechtliche Zugriff auf die Fälscher, Lügner und Hetzer im Netz ist nicht ganz einfach; aber er ist möglich." Das wirft Fragen auf: Soll künftig ein Privatunternehmen (Facebook) darüber entscheiden, ob eine Nachricht richtig oder falsch ist? Nach welchen Kriterien? Und was wären die Folgen für die Meinungsfreiheit? Außerdem korrespondiert Heribert Prantls Ansinnen mit Forderungen aus der Politik, die Verbreitung von falschen Nachrichten mit dem Strafgesetzbuch zu bekämpfen.
Doch Hand aufs Herz: Wollen wir das wirklich? So ein Instrument in den Händen des Staates ist gefährlich. Das sollten gerade Journalisten wissen, denn in vielen autoritären Staaten werden ihre Kollegen für die "Verbreitung falscher Nachrichten" verurteilt. Solche Gummiparagrafen sind extrem beliebt, weil natürlich allein die Machthaber die Definitionshoheit darüber haben, was falsch und was richtig ist. Folglich lässt sich jede beliebige Meinungsäußerung leicht verbieten, Urheber und Verbreiter wandern dann ins Gefängnis.
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie die "Verbreitung falscher Nachrichten" taugen nicht für eine Demokratie, Desinformationskampagnen kann man nicht mit dem Strafrecht bekämpfen.
Das beste Gegenmittel sind überzeugende Argumente und ein gutes Bildungssystem. Der Dummheit einfach den Nährboden entziehen.
(Süddeutsche Zeitung, 16.12.2016)

---

EIN TRIUMPH FÜR LAFONTAINE 
Im Artikel "Dann halt nicht" vom 12./13.  Dezember setzt die SZ Oskar Lafontaine mit seinen 62,6 Prozent anno 1995 als "schlechtestes Wahlergebnis" ans Ende ihrer Liste. Doch diese Information ist falsch, weil sie einen entscheidenden Hinweis unterschlägt: Parteivorsitzender war damals der eher unbeholfen agierende Rudolf Scharping, der in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Oskar Lafontaine unterlag. Ergebnis: 321 Stimmen für Lafontaine, 190 Stimmen für Scharping (von insgesamt 513 Delegiertenstimmen). Mit anderen Worten: Das schlechteste Wahlergebnis aller SPD-Parteivorsitzenden fuhr nicht Lafontaine ein, sondern vielmehr Scharping, der 1995 auf dem Mannheimer Bundesparteitag bei seiner Abwahl ganze 37 Prozent bekam. Zur Erinnerung: Die SPD befand sich zu jener Zeit in den Wahlumfragen auf dem absteigenden Ast. Lafontaine wollte das Ruder herumreißen und hielt am Vortag seiner Wahl zum Parteivorsitzenden eine fulminante Rede, für die er stürmischen Applaus der Delegierten erntete. Oskar Lafontaine war denn auch gemeinsam mit Gerhard Schröder maßgeblich am Machtwechsel des Jahres 1998 beteiligt, bei dem die SPD endlich Dauerkanzler Helmut Kohl (CDU) ablösen konnte. Anders ausgedrückt: Die 62,6 Prozent für Lafontaine waren ein Triumph, keine Blamage. Auf dem Bundesparteitag 1997 wurde Lafontaine übrigens mit beachtlichen 93,2 Prozent bestätigt.
(Süddeutsche Zeitung, 24.12.2015)

---

UND BUSH GENIEẞT SEINE RENTE IN TEXAS
Wolfgang Kaiser schreibt im FR-Leserforum: "Man muss versuchen, die Hintermänner der Schleuser zu erwischen." (03.09.) Er hat vollkommen recht, geht aber nicht weit genug.
Die Konflikte in den arabischen Staaten sind zwar komplex, aber eines dürfte inzwischen allen klar sein: Der sogenannte Islamische Staat, ein maßgeblicher Verursacher der Massenflucht vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien, ist eine direkte Folge des Irakkrieges von George W. Bush.
Wie viele Opfer hat dieser Krieg, der bekanntlich auf Lügen basierte (Saddams nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen), gekostet, welches Chaos hat er hinterlassen! Doch anstatt sich vor Gericht verantworten zu müssen, genießt George W. Bush unbehelligt seine Rente in Texas.
Ich bin genauso wie Wolfgang Kaiser dafür, die Hintermänner der Schleuser dingfest zu machen und für ihre Verbrechen zu bestraften. Aber bitte alle Verantwortlichen, ohne jede Ausnahme. George W. Bush gehört zu ihnen zweifellos dazu.
(Frankfurter Rundschau, 08.09.2015)

---

GEFAHR FÜR DRITTE
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer will das Arbeitszeitgesetz von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen, Bernd-M. Wehner, vom Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), gibt ihm darin recht. Das sei ein Beitrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, den sich angeblich viele Arbeitnehmer wünschen.
Ich bin Personalrat im öffentlichen Dienst und konnte bislang mit Verweis aufs Arbeitszeitgesetz und den Tarifvertrag 12-Stunden-Schichten erfolgreich abwehren. Neben den rechtlichen Vorschriften mit folgendem Argument: Wenn jemand 12 Stunden lang arbeitet, ist er nach Dienstende häufig schon 13 Stunden lang ununterbrochen wach. Das erhöht die Gefahr, auf dem Rückweg einen Unfall zu verursachen, bei dem womöglich sogar Dritte geschädigt werden. Der Beschäftigte braucht dazu bloß einmal nach einer Nachtschicht auf dem Weg nach Hause am Steuer seines Autos einzuschlafen.
Deshalb mein Rat, nicht allein wegen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Beschäftigten: Finger weg von einer Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit. Acht Stunden, die unter bestimmten Umständen bereits auf zehn Stunden verlängert werden können, sind meines Erachtens genug.
(Frankfurter Rundschau, 12.08.2015)

---

DIE ZUKUNFT HEIẞT "1984"
Lauschangriff im Kinderzimmer ("Ich will eure Stimmen hören", 18./19. April)? Wieso bloß Kinderzimmer? Mittlerweile gibt es viele Fernsehgeräte mit Sprach- und/oder Gestensteuerung. Das bedeutet: Die Geräte hören und sehen alles mit, was in unseren Wohnzimmern passiert, denn sie müssen ja im Standby-Betrieb sofort auf Zuruf oder auf Handbewegungen reagieren. Selbstverständlich sind diese Geräte mit dem Internet verbunden. Wer da mithört respektive mitsieht, bleibt unserer Fantasie überlassen: NSA, GCHQ, FSB, das chinesische Ministerium für Staatssicherheit, kriminelle Hacker oder doch nur der Gerätehersteller und seine Werbepartner? Wie wir spätestens seit dem Whistleblower Edward Snowden wissen, ist so gut wie alles möglich, weil technisch machbar. George Orwell, in dessen Roman "1984" Teleschirme zur Überwachung der Bevölkerung eine zentrale Rolle spielen, hätte gewiss seine Freude daran gehabt.
(Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)

---

ZWEIERLEI MAẞ
Die USA prangern vor dem UN-Sicherheitsrat die Menschenrechtsverletzungen der nordkoreanischen Regierung an, beklagen dort unter anderem systematische Folter und Hinrichtungen. Diktator Kim Jong Un gehöre vor den internationalen Gerichtshof, sagte US-Botschafterin Samantha Power. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens existierte bekanntlich lange Zeit im Verborgenen ein von den USA betriebenes Folternetzwerk. Ob man den Beteuerungen, diese Praktiken seien inzwischen aufgegeben worden, Glauben schenken darf, bleibt offen. Ich hege da gewisse Zweifel. Wie auch immer, von einer Anklage der Folterer und ihrer Befehlsgeber (George W. Bush, Dick Cheney & Konsorten) hat jedenfalls niemand etwas gehört. Zweitens erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof, dem sie Kim Jong Un gerne überstellen würden, gar nicht an. Übrigens ebenso wenig wie China, Kuba, Nordkorea, Russland oder Saudi-Arabien. Die westliche Führungsmacht ist wahrlich in bester Gesellschaft. Und drittens tötet US-Präsident Barack Obama mit seinem Drohnenkrieg viele Unschuldige, unter ihnen sogar Frauen und Kinder. Ziel der Angriffe ist, Terrorverdächtige ohne Anklage oder Prozess zu liquidieren. Außergerichtliche Hinrichtungen nennt man das für gewöhnlich. Schwere Rechtsverstöße, die allerdings ebenfalls ohne Folgen blieben. Auch hier ist bislang keine Anklage erhoben worden. Die USA nehmen sich weiterhin das Recht heraus, nach eigenem Gusto über Leben oder Tod zu entscheiden.
Um nicht missverstanden zu werden: Das nordkoreanische Regime ist abscheulich und gehört tatsächlich in Den Haag vor Gericht gestellt. Aber sollte nicht gleiches Recht für alle gelten? Dass Amerikaner quasi über dem Gesetz stehen, ist nicht hinnehmbar. Für Kim Jong Un, George W. Bush und Barack Obama muss derselbe Maßstab gelten. Doch die Messlatte, die die Vereinigten Staaten an Nordkorea anlegen, unterscheidet sich grundlegend von der, die sie für sich selbst gelten lassen.
(Süddeutsche Zeitung, 09.01.2015)

---

RELIGIONEN SIND TEIL DES PROBLEMS
betr.: "Christlich, modern, freiheitlich", Leserbrief von Christian Fuchs, taz vom 28.8.14
Christian Fuchs empfiehlt uns in seiner Leserzuschrift: "Wir brauchen in Westeuropa christliche Mission im eigenen Land, denn längst missionieren dubiose Kräfte bei uns, radikale Moslems, Sektierer jeder Art", schreibt er. Doch was soll daran gut sein, wenn man ein orientalisches Märchen (den Islam) mit einem anderen orientalischen Märchen (dem Christentum) zu bekämpfen versucht? Auch Christen sind oft fundamentalistisch, wie etwa die sogenannten Lebensschützer zeigen, die abtreibungswillige Frauen und deren Ärzte bedrohen. Oder die an der biblischen Schöpfungslehre orientierten Kreationisten, die gerne den Darwinismus aus den Schulbüchern entfernen würden. Nein, Religion, egal welche, ist kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Religionen sind per se dogmatisch und deshalb intolerant. Außerdem werden sie von den Herrschenden häufig missbraucht. Was wir vielmehr brauchen, sind eine gerechtere Teilhabe am Wohlstand und bessere Bildungschancen. Armut destabilisiert bekanntlich ganze Länder. Und wer mehr über die Geschichte oder die Naturwissenschaft weiß, für den erledigt sich die Religion und der damit einhergehende Fundamentalismus meist von selbst. Religionen stehen nämlich, wissenschaftlich betrachtet, auf tönernen Füßen. Rückbesinnung? Ja, aber eine auf Demokratie und Menschenrechte.
(taz, 01.09.2014)

---

VON DEN NAZIS EINGEFÜHRT
betr.: "Die Dreivierteljüdin", taz vom 8.8.14
Eine rührende Geschichte. Doch im Grunde wird hier bloß die nationalsozialistische Rassenideologie weiter am Leben erhalten. Das Judentum kennt nämlich keine Halb-, Viertel-, Achteljuden oder Dreivierteljuden, sondern nur ganze Juden. Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat oder zum Judentum konvertiert. Und das vollständig. Punkt. Gehört der Vater einer anderen Religion an, ist das Kind der jüdischen Mutter trotzdem ein vollständiger Jude. Der Begriff "Halbjude" (erstmals 1941 in den Duden aufgenommen) wurde von den Nazis eingeführt und entstammt deren Rassenideologie. Begriffe wie "Vierteljude", "Achteljude" oder "Dreivierteljude" ebenso (dem Reichsbürgergesetz vom 15.9.1935 zufolge "jüdische Mischlinge"). Wenn sich heute Menschen, deren Vorfahren einst der jüdischen Religion angehörten, "als berlinisch-polnische Dreivierteljüdin" bezeichnen, übernehmen sie damit - vielleicht unbewusst - die nationalsozialistische Definition. Das Judentum ist jedoch eine Religionsgemeinschaft und keine nach rassischen (also verwandtschaftlichen) Gesichtspunkten abgrenzbare Gruppierung.
(taz, Lokalteil Berlin, 16.08.2014)

---

NUR IN ASYMMETRISCHEN KRIEGEN BRAUCHBAR
Unabhängig von der Finanzierung oder Kollisionswarnsystemen: Für welche Kriege sollen die Kampfdrohnen eigentlich angeschafft werden? Der Abzug aus Afghanistan ist ja bereits im Gange. Gibt es andere, bislang nicht bekannte Einsatzorte oder stehen die Dinger am Ende nutzlos auf irgendeinem europäischen Militärflughafen herum? Auf welche Kriege will die Regierung die Bundeswehr dadurch vorbereiten? Da Drohnen bei funktionierender Luftabwehr leicht abgeschossen werden können, sind sie faktisch nur in asymmetrischen Kriegen zu gebrauchen. Doch in die ist die Bundeswehr derzeit ? zum Glück ? gar nicht verwickelt. Für mich ist das die entscheidende Frage bei der Diskussion um die Drohnen.
Sie schreiben: "Für konkrete Kriege wird man daher nicht planen und anschaffen, für bestimmte erwartete Szenarien aber schon." Was erwarten Sie denn? Dass die Bundeswehr demnächst in einen asymmetrischen Krieg verwickelt wird? In welchen denn? Und ist es Aufgabe unserer Streitkräfte, überall intervenieren zu können. Wir sollten politisch entscheiden, ob wir das überhaupt wollen. Falls nicht, sind Kampfdrohnen m.E. überflüssig. Falls doch, sollte man den Bürgern reinen Wein einschenken.
(Frankfurter Rundschau, 03.06.2013)

---

ABSCHLAGSFREI IN DIE RENTE
Zu: "Was sich 2012 ändert", FR-Thema des Tages vom 29.12.
Sie schreiben: "Wer heute 47 Jahre und jünger ist, wird bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, um die volle gesetzliche Rente zu bekommen." Das ist leider nicht ganz richtig. Ab 2012 wird die Rentenart "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" eingeführt, mit der man im Alter von 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, sofern man zu diesem Zeitpunkt mindestens 45 Versicherungsjahre hat. Aufgrund unterbrochener Erwerbsbiografien wird das zwar nicht jeder erreichen, aber dennoch ist es für manche weiterhin möglich, mit 65 ohne Abschläge in Rente zu gehen.
(Frankfurter Rundschau, 03.01.2012)

---

AMMENMÄRCHEN
Zu: "Der Preis der Hilfe", FR-Meinung vom 5. Dezember
Das Gegenteil ist richtig
Bettina Vestring schreibt: "Jahrelang über seine Verhältnisse zu leben, wie auch wir Deutschen es taten (und noch tun), hat seinen Preis." Jahrelang über seine Verhältnisse zu leben hat zweifellos seinen Preis. Doch dass wir Deutsche jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt hätten, ist ein Ammenmärchen. Das wird zwar immer wieder behauptet, aber durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Fakt ist: Deutschland erwirtschaftet seit Jahrzehnten ohne Unterbrechung Handelsbilanzüberschüsse, zuletzt (2010) waren es 153,3 Mrd. Euro (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2011, Seite 461). Wir leben demzufolge, volkswirtschaftlich betrachtet, gar nicht über unsere Verhältnisse. Ganz im Gegenteil, wir konsumieren weniger als wir produzieren.
Die eigentlich wichtige Frage ist, wie die Einkünfte innerhalb Deutschlands verteilt wurden. Das kann man kurz so beschreiben (leider kein Schlagwort, sondern ökonomische Realität): Die Armen wurden ärmer, die Reichen wurden reicher. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wer konkret über seine Verhältnisse gelebt hat, völlig neu. Eins steht fest: Die Arbeitnehmer jedenfalls nicht, und die Arbeitslosen ebenso wenig. Den Blick sollte man daher hauptsächlich auf die Liga der Ackermänner und Wiedekings richten.
(Frankfurter Rundschau, 08.12.2011)

---

SEHR BESCHÄMEND, DEUTSCHLAND!
Als der Rechtsradikale Anders Behring Breivik 77 Menschen tötete, war ganz Norwegen zunächst schockiert, rückte dann aber enger zusammen. Am beeindruckendsten reagierte wohl Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der noch am gleichen Abend bekräftigte: "Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören." Drei Tage nach dem Attentat sagte Stoltenberg in seiner Rede beim Trauergottesdienst: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." Und Kronprinz Haakon mahnte: "Nach dem 22. Juli gibt es keine Ausrede mehr für den Kampf um eine freie und offene Gesellschaft." 200 000 Menschen nahmen allein in Oslo am Trauermarsch teil - für eine Stadt, die knapp 600 000 Einwohner hat, eine beachtliche Zahl.
Als bekannt wurde, dass in Deutschland eine rechtsradikale Gruppe nicht nur den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter begangen haben soll, sondern vermutlich auch für eine bundesweite Mordserie an aus dem Ausland stammenden Kleinunternehmern verantwortlich ist, hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU gesagt: "Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland." An einer Mahnwache, zu der die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg aufrief, nahmen am Sonntag nach Angaben der Veranstalter allerdings nur 200 Menschen teil. Die Polizei will sogar lediglich 50 Teilnehmer gezählt haben. Berlin hat 3,5 Mio. Einwohner. Wäre, wie in Oslo, ein Drittel von ihnen gekommen, hätten knapp 1,2 Mio. Menschen an der Mahnwache teilnehmen müssen.
Ja, Terrorismus ist eine Schande und beschämend für Deutschland. Doch die kümmerliche Teilnahme an einer Mahnwache für die Opfer des rechten Terrors ist mindestens genauso beschämend. Wo sind denn - wie in Norwegen - die vielen Hunderttausend, die zum Gedenken an die Opfer Kerzen anzünden und Blumen niederlegen? Sehr beschämend, Deutschland!
Aber es fehlt noch etwas: Politiker fordern nun zu Recht Aufklärung über die Arbeit der Polizei und insbesondere des Verfassungsschutzes. Aber wo werden jetzt die flammenden Reden gehalten, in denen die Staatsspitze bekräftigt: "Ihr Rechtsradikalen werdet unsere Demokratie nicht zerstören." Wo denn?
Ich fürchte: nirgendwo. Solche Reden bleiben leider auch diesmal ungehalten.
Haben wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Selbstverständlich. Eine Meldung der letzten Tage lautet: "Bundespräsident Christian Wulff hat am 13. November bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages das traditionelle Totengedenken gesprochen." Er hätte die Opfer der Mordserie bei dieser Gelegenheit wenigstens kurz erwähnen oder spontan zur Beteiligung an der Mahnwache aufrufen können. Davon war nichts zu hören. Sehr beschämend, Deutschland!
(Frankfurter Rundschau, 17.11.2011)

---

ICH BIN EIN GROßES UMWELTFERKEL
Zur Kolumne "Lust an der Wende", FR-Meinung vom 19. April
Was uns Götz Aly präsentiert, ist - mit Verlaub - eine Ansammlung von dummen Vorurteilen. "Die Deutschen sind dafür berüchtigt, dass sie sich aus purem Sicherheitsdenken, aus Angst vor einer angeblichen Gefahr in die größten Katastrophen stürzen", schreibt der gelernte Historiker. Wann haben sich die Deutschen denn zuletzt konkret in die größte Katastrophe gestürzt? Aly wird uns doch nicht ernsthaft mit "German Angst" konfrontieren wollen.
Es kommt noch besser: "Die grünen Wähler und Wählerinnen sind bekanntlich die größten Umweltferkel", klagt Aly an. Demzufolge bin ich ein großes Umweltferkel. Das überrascht mich, hatte ich doch angenommen, mit der Abschaffung meines Pkw und der zurückhaltenden Nutzung von Car-Sharing meinen ökologischen Fußabdruck etwas verkleinert zu haben. Seit 2007 bin ich Kunde eines reinen Ökostromanbieters und habe meinen Stromverbrauch um etwa 20 Prozent verringert. Fukushima war zu dieser Entscheidung nicht nötig. Alles umsonst, denn grüne Wählerinnen und Wähler sind eben per se große Umweltferkel.
Es ist bedauerlich, dass sich Götz Aly auf das Niveau des Blattes mit den großen Buchstaben begibt. Etwas mehr Differenzierungsvermögen und ein paar echte Argumente hätten keinesfalls geschadet.
(Frankfurter Rundschau, 23.04.2011)

---

UND LAGARDE HAT DOCH RECHT
Warum wird die französische Finanzministerin Christine Lagarde hierzulande permanent missverstanden ("Zwei Seiten einer Münze", 15. Juni)? "Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte Lagarde. "Eine Verbesserung beim (deutschen) Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland helfen", hat sie laut SZ vom 17. März gesagt. Die "Exportwirtschaft anzuhalten, dass sie unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken widersprechen", antwortete die deutsche Bundesregierung. Doch das hatte Lagarde gar nicht verlangt, sondern eine Stärkung des deutschen Binnenmarkts, um dadurch die deutschen Importe zu erhöhen und so den Handelsbilanzüberschuss mit Frankreich abzubauen. Etwas für die hiesige Kaufkraft zu tun, wäre auch für unsere europäischen Partner nützlich. Christine Lagarde hat das zu Recht zum Thema machen wollen.
(Süddeutsche Zeitung, 17.06.2010)

---

BESSERER EDITOR
Volles Netz, Die Ausrüstung für erfolgreiche Fischzüge im Internet, c't 11/10, S. 124
Zunächst einmal vielen Dank für die Zusammenstellung Ihrer Heft-DVDs, auf denen immer etwas drauf ist, das man gebrauchen kann. Gleichwohl muss ich Ihnen in puncto KompoZer, dem WYSIWYG-HTML-Editor, den Sie so loben, widersprechen. Ich habe meine private Website früher mit NVU gestaltet und bin anschließend zu KompoZer gewechselt. Leider wird das Programm äußerst langsam weiterentwickelt und besitzt in der gegenwärtigen Version (0.8b3) noch etliche Fehler.
Deshalb nutze ich seit einiger Zeit den in SeaMonkey eingebauten HTML-Editor, der im Großen und Ganzen die gleichen Möglichkeiten bietet (er ist ohnehin mit KompoZer fast identisch), aber meiner Erfahrung nach wesentlich ausgereifter ist, das heißt weniger Bugs enthält. Der Editor in SeaMonkey ist in meinen Augen einfach besser.
(c't 13/2010, 07.06.2010)

---

LEERVERKÄUFE NUTZEN NUR DEN SPEKULANTEN
Deutschland steht nicht alleine da - auch andere Länder haben Verbote
Zu Leerverkäufen ("Leerverkauf-Verbot belastet die Märkte", 20.Mai und "Risiko Deutschland", 27. Mai):
Nikolaus Piper schreibt, das Verbot ungedeckter Leerverkäufe allein in Deutschland sei fast bedeutungslos. Häufig wird der Bundesregierung in dieser Frage ein Alleingang vorgeworfen, doch das ist falsch. In der Schweiz sind ungedeckte Leerverkäufe seit geraumer Zeit verboten, in den USA sind sie strikten Regeln unterworfen. Auch andere Länder haben die Praxis des "Naked Short Selling" ganz oder teilweise untersagt, so Australien, Indien, die Niederlande und Japan. In Österreich wurde das bereits bestehen de Verbot gerade verlängert. Außerdem wurden Leerverkäufe (auch die "gedeckten") in der Vergangenheit immer wieder für Einbrüche bei den Aktienkursen verantwortlich gemacht, nicht umsonst hat man sie in den USA nach dem Börsenkrach von 1929 und der anschließenden "Großen Depression" verboten beziehungsweise eingeschränkt (Uptick rule). Die eigentliche Frage ist jedoch,wem außer den Spekulanten selbst Leerverkäufe überhaupt dienen, denn sie haben für die Realwirtschaft keinerlei Nutzen.
(Süddeutsche Zeitung, 07.06.2010)

---

FALSCHE VORURTEILE GEGEN TÜRKEN
Henry de Belleford fragt in seiner Leserzuschrift ("Jeder muss sich ein Bild machen", 29. Oktober): "Wenn Herr Sarrazin also die Unwahrheit sagt, wo bleiben dann die statistischen Belege?" Eine Äußerung Sarrazins habe ich überprüft. Die Türken eroberten Deutschland genauso wie die Kosovaren den Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate, behauptet Sarrazin. Das weckt dumpfe Vorurteile, seine Äußerung soll bedeuten: Die Deutschen werden hierzulande bald in der Minderheit sein.
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat mir die Daten über die Geburten in Berlin zugeschickt: 2008 kamen in der Bundeshauptstadt 31936 Kinder zur Welt, davon hatten 76,98 Prozent eine deutsche Mutter beziehungsweise 65,88 Prozent einen deutschen Vater. Lediglich 5,21 Prozent der Neugeborenen hatten eine türkische Mutter beziehungsweise 6,59 Prozent einen türkischen Vater. In ganz Deutschland sieht es laut Statistischem Bundesamt so aus: Die zusammengefasste Geburtenziffer der ausländischen Frauen im Jahr 2006 lag bei 1,6 Kindern je Frau. Damit war sie zwar höher als bei den deutschen Frauen (1,3), aber andererseits deutlich niedriger als zu Anfang der 1990er Jahre, als es zwei Kinder je Frau waren. Im Unterschied zu früheren kurzfristigen Schwankungen zeichnet sich seit dem Ende der 1980er-Jahre eine kontinuierliche Abnahme des Geburtenniveaus bei Ausländerinnen ab. Fazit: Von einer "türkischen Eroberung durch eine höhere Geburtenrate" kann keine Rede sein.
(Süddeutsche Zeitung, 14.11.2009)

---

WIRTSCHAFTSEXPERTE MIT WECHSELNDER MEINUNG
Hans-Werner Sinn ist laut SZ ("Sonst steht die Welt bald wieder am Abgrund", 19./20. September) "einer der führenden Ökonomen Deutschlands, als Volkswirtschaftsprofessor in der Zunft auch international angesehen und ein gefragter Ratgeber der Politik". Ehrlich, man mag es gar nicht glauben. Den abrupten Standpunktänderungen Sinns kann man nur mit Mühe folgen. Hans-Werner Sinn hat sich schon zu fast allem geäußert - und zwar höchst widersprüchlich. Einmal ist der Aufschwung robust, ein andermal kommt gleich die Eiszeit. Einmal ist er für, ein andermal gegen die Regulierung des Kapitalmarkts. Einmal ist er für die Stärkung der Kaufkraft, ein andermal ist sie angeblich gar nicht so wichtig. Ein¬mal ist das Konjunkturprogramm Unfug oder Strohfeuer, ein andermal sollen die Regierungen bloß nicht damit anfangen, die Ausgaben herunterzufahren. Einmal ist das Gerede vom Ende der Krise Blödsinn, ein andermal deutet vieles tatsächlich auf eine weltweite Erholung hin.
Wer blickt da noch durch? Vermutlich nicht einmal Sinn selbst. Wenn man alles irgendwann und irgendwo schon einmal gesagt beziehungsweise geschrieben hat, kann man sich in der Tat auf alles berufen: Seht her, ich hab's doch schon immer gesagt! Schlaue Taktik. Und so praktisch. Glaubwürdig wird man auf diese Weise freilich nicht.
(Süddeutsche Zeitung, 05.10.2009)

---

DAS TIEFE LOCH DER AGENDA-POLITIK
Jetzt merken die Sozialdemokraten hoffentlich, wie tief das Loch ist, in das sie Gerhard Schröder mit seiner vermaledeiten Agenda-Politik gestoßen hat. Die Wählerinnen und Wähler sind nach wie vor schwer enttäuscht und haben das Vertrauen in die SPD weitgehend verloren. Die Glaubwürdigkeit ist dahin, das kann keine noch so laut hinausposaunte Forderung nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wettmachen.
Und zur Europawahlmüdigkeit: Das EU-Parlament hat immer noch kein Initiativrecht. Es kann nur über Gesetze abstimmen, die von der EU-Kommission vorgelegt werden. Eigene Gesetze vorschlagen darf das EU-Parlament nicht. Die FR schrieb am 3.6.: "Ende 2008 legten Parlamentarier eine Liste mit 57 Punkten vor. So oft hatte das hohe Haus die EU-Kommission gebeten, Gesetze auf den Weg zu bringen. In knapp 90 Prozent der Fälle hatte die Brüsseler Behörde nichts unternommen." Von so einem Europa sind die Bürger verständlicherweise frustriert.
(Frankfurter Rundschau, 16.06.2009)

---

HOFFNUNGEN RUHEN AUF BARACK OBAMA
Waffenruhe einhalten, Kompromiss finden und Frieden schließen ? das sagt sich so leicht, denn genau das ist der Gordische Knoten, den die Weltgemeinschaft nun schon seit Jahrzehnten vergeblich zu entwirren versucht. Vielleicht gerade deshalb ohne Erfolg, weil hier die überlieferte Methode, der Schwertstreich Alexanders, völlig versagt.Anders ausgedrückt: Gewalt wird zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. Außerdem ist es natürlich verdammt schwer, wenn nicht gar unmöglich, mit jemandem eine tragfähige politische Lösung auszuhandeln, der seinem Kontrahenten das Existenzrecht abspricht.
Der Karren steckt ziemlich tief im Dreck. Die Hoffnungen ruhen auf dem designierten US-Präsident Barack Obama. Aber auch Obama ist kein Zauberer. Vermutlich wird deswegen im Nahen Osten die Gewalt vorerst anhalten. Vollkommen hoffnungslos ist die Lage freilich nicht. Auch die PLO hat früher das Existenzrecht Israels bestritten, ihre Position jedoch mittlerweile revidiert.Grundsätzlich könnten Hamas und Hisbollah irgendwann zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Doch das ist Zukunftsmusik.
(Frankfurter Rundschau, 03.01.2009)

---

Aus der Diskussion über das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag:
Leider stimmt das nicht: Gemäß Artikel 17 Abs. 7 des Vertrags von Lissabon wird die Kommission vom Europäischen Rat dem EU-Parlament "vorgeschlagen". Das EU-Parlament selbst kann keine eigene Kommission einsetzen. Artikel 289 Abs. 1: "Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission." Die Betonung liegt auf "Vorschlag der Kommission". Das wäre so, als ob der Bundestag Gesetze nur auf Vorschlag und mit Zustimmung der Bundesregierung beschließen könnte. Wo, bitteschön, ist das Mehr an Demokratie, von dem Du sprichst?
(Frankfurter Rundschau, 20.06.2008)

---

Aus der Diskussion über das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag:
Die EU leidet zweifellos unter einem Demokratiedefizit. Das EU-Parlament ist ein Papiertiger. Doch das ist genau das Gegenteil dessen, was die meisten EU-Bürger wollen. Das EU-Parlament sollte endlich über die vollen Rechte eines Parlaments verfügen. Außerdem brauchen wir eine EU-Regierung, die nicht im Hinterzimmer ausgehandelt, sondern von den Volksvertretern gewählt wird. Also entweder Direktwahl durch das Volk oder Wahl durch das EU-Parlament.
(Frankfurter Rundschau, 19.06.2008)

---

Aus der Diskussion über islamischen Religionsunterricht:
Ich bin dagegen. Aber nicht wegen dem Islam, sondern weil ich generell gegen Religionsunterricht bin (auch gegen christlichen). Ich bin für die strikte Trennung von Staat und Kirche. In den Schulen sollte vielmehr ein Ethikunterricht stattfinden, in dessen Rahmen AUCH (aber nicht nur) Religionen behandelt werden. Alle gleichrangig, aber von einem möglichst objektiven Standpunkt aus. Der Einfluss der Kirche geht mir viel zu weit.
(Frankfurter Rundschau, 19.03.2008)

---

DEUTSCHLAND ? BALD MOSLEMLAND?
Aus der Diskussion über Ralph Giordano und Integration
Laut REMID (Religionswissenschaftlicher Medien- und Informationsdienst e.V.) gibt es hierzulande 3,3Mio. Muslime ? und das bei insgesamt 82,3Mio. Einwohnern. Das ist eine Quote von lediglich 4 Prozent. Selbst wenn die Zahl der Muslime jährlich um 3 Prozent steigen würde, wären das in 30 Jahren nur 8 Mio. Schon von den nackten Zahlen her ist ist die Eingangsfrage eine maßlose Übertreibung. Außerdem sind ja nicht alle Muslime Extremisten. Fanatiker gibt es überall, auch bei Christen. Wer das nicht glaubt, soll sich mal mit "wiedergeborenen Christen" über Evolution oder, sobald es ihre Religion tangiert, über Pressefreiheit unterhalten. Ich glaube, dass man Muslime ? langfristig betrachtet ? genauso integrieren kann, wie dies in der Vergangenheit mit anderen geschehen ist.
(Frankfurter Rundschau, 12.03.2008)

---

HIERZULANDE GESCHIEHT GENAU DAS FALSCHE
Tatsächlich bewegt sich die Sparquote auf konstant hohem Niveau. Sänke sie, könnten die Konsumausgaben steigen, heißt es. Doch bei alledem ist stets zu berücksichtigen, wer überhaupt sparen kann. Zwischen Sparen und Einkommen existiert schließlich eine Korrelation: Wer viel verdient, spart auch viel. Wer wenig verdient, hat oftmals nichts zum Sparen übrig.
Die sogenannten Besserverdienenden sparen vergleichsweise viel. Die Geringverdiener leben demgegenüber meist von der Substanz und verschulden sich. Logisch, bei den Besserverdienenden ist der Anteil der lebensnotwendigen Ausgaben relativ klein, bei den Geringverdienern dagegen höher. Wenn man die Konsumausgaben der privaten Haushalte wirklich steigern möchte, muss man hauptsächlich die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Die Entlastung der Besserverdienenden erhöht höchstens deren Sparquote, die Entlastung der Geringverdiener erhöht dagegen in erster Linie deren Konsumquote. Doch hierzulande geschieht genau das Falsche.
(Frankfurter Rundschau, 04.03.2008)

---

SCHÖNBOHM HÄNGT WEITER AN DER LEBENSLÜGE
Wenn Dir ein CDUler aus der rechten Ecke laut Beifall klatscht, ist etwas faul im Staate Dänemark. Ist der nicht gerade als Türkenfreund bekannte Ex-General neuerdings ein Freund von Multi-Kulti? Nein, er argumentiert bloß gerissener. Gerade so, als würden die hier lebenden Türken irgendwann einmal tatsächlich wieder in die Türkei zurückkehren. Anders ergibt sein Satz keinen Sinn: "Wie sollen sie (nach ihrer Ausbildung) sonst ihren Beitrag für den Ausbau, für die Zukunft der Türkei leisten können?" Schönbohm macht sich somit die Lebenslüge der Deutschen noch immer zu eigen. Deutschland ist für ihn nach wie vor kein Einwanderungsland. Die Türken sind für ihn in erster Linie eines: Ausländer - unabhängig davon, ob sie hier geboren und aufgewachsen sind oder nicht. Er verpackt das Ganze nur etwas geschickter, indem er Erdogan Beifall spendet. Substanziell meint er dennoch das gleiche wie früher.
(Frankfurter Rundschau, 22.02.2008)

---

DER EINE VERLIERT, DER ANDERE GEWINNT
Nehmen wir an, ich verkaufe Dir eine Aktie der Deutschen Bank zum Kurs von 73,86 €. Du bekommst die Aktie, ich Dein Geld. Josef Ackermann gibt dann morgen im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise Milliardenverluste bekannt, woraufhin der Kurs auf 25 € einbricht. Der Kurs hat sich zwar verringert, aber ich habe die 73,86 € von Dir nach wie vor in der Tasche. Was sich verringert hat, ist lediglich der Buchwert der Aktie, der aber nur relevant ist, wenn man ihn realisiert.
Für Dich als Privatperson (bei Firmen, die bilanzieren müssen, sieht es anders aus), ist es völlig unerheblich, wie sich der Kurs einer Aktie entwickelt. Wichtig ist nur der Kurs, wenn Du die Aktie wieder verkaufen willst. Bis dahin hältst Du ein Stück Papier in Händen und bist weder reicher noch ärmer als zuvor.
(Frankfurter Rundschau, 06.02.2008)

---

BESSER BRIEFE AUSTRAGEN
Zu Teuerung: "Bald muss ich auch samstags arbeiten", Artikel v. 31.12.2007
Die Tariflöhne im öffentlichen Dienst sind seit April 2004 um lediglich 4 Prozent gestiegen (3 Prozent Tabellenentgelt, 1 Prozent Leistungsentgelt), die Verbraucherpreise haben seitdem jedoch um 7,8 Prozent zugelegt. Folge: Die Reallöhne im öffentlichen Dienst sinken, weil die Tariferhöhungen die Preisentwicklung nicht mehr ausgleichen. Gerade Arbeitnehmer der unteren und mittleren Einkommensbereiche geraten hierdurch in die Bredouille und müssen sich drastisch einschränken. Wie drastisch, schildert der Artikel über Margit S., die beim Polizeipräsidium Mannheim beschäftigt ist.
Miese Bedingungen
Die Bevölkerung erwartet einerseits - zu Recht - eine funktionierende Polizei, ist sich andererseits aber nicht bewusst, unter welch miesen Bedingungen Polizeibeschäftigte oftmals arbeiten müssen. Wenn jemand mit einem Vollzeitjob gezwungen ist, sich den notwendigen Zahnersatz buchstäblich vom Munde abzusparen, ist das nur noch als skandalös zu bezeichnen. Ob der Bürger von derartigen Arbeitsbedingungen profitiert, darf bezweifelt werden. Wenn Polizeibeschäftigte, um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen, auf Zweitjobs angewiesen sind (Margit S. ist leider kein Einzelfall), spiegelt das eine Fehlentwicklung wider, die sich auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit Sicherheit negativ auswirken wird.
Tiefes Gehaltsniveau
Wie tief mittlerweile das Gehaltsniveau beim Staat gesunken ist, zeigt folgender Vergleich: Bei den Postdienstleistern wurde gerade ein Mindestlohn von 9,80 Euro beschlossen, das sind bei einer 40-Stunden-Woche rund 1 700 Euro. Brutto wohlgemerkt. In der seit 1.1.2008 gültigen Entgelttabelle liegt das Grundentgelt für neu eingestellte Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 4 unter (!) diesem Postmindestlohn, in der Entgeltgruppe 5 nur knapp darüber. Man kann Bewerbern eigentlich nur sagen: Geht Briefe austragen, das lohnt sich mehr als die Arbeit bei der Polizei.
(Mannheimer Morgen, 26.01.2008)

---

PRÄFERENZEN DER KÄUFER KÖNNTEN KIPPEN
Preiswert und umweltfreundlich müssen die Autos der Zukunft sein. Wenn sich die deutsche Automobilindustrie weiter auf die Emotionalität beim Autokauf verlässt, findet sie sich vielleicht bald in einer Sackgasse wieder. Angesichts sinkender Einkommen und einem wachsenden Umweltbewusstsein könnten die Präferenzen des Autokäufers nämlich ganz schnell kippen. Die ersten Anzeichen sind bereits erkennbar. So fristet zwar der Dacia Logan (hierzulande das preiswerteste Neuwagenangebot) mit 2,1 Prozent Marktanteil noch ein Mauerblümchendasein, seine Zulassungen sind indes im vorigen Jahr um beachtliche 175,1 Prozent gestiegen. Ein Alarmsignal für die hochpreisige Automobilindustrie. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie einen Trend verschläft und dadurch in Schwierigkeiten gerät.
(Frankfurter Rundschau, 17.01.2008)

---

BRIEFE AUSTRAGEN LOHNT MEHR ALS POLIZEIARBEIT
Die Bevölkerung erwartet einerseits - zu Recht - eine funktionierende Polizei, ist sich andererseits aber nicht bewusst, unter welch miesen Bedingungen Polizeibeschäftigte oft arbeiten müssen. Wenn jemand mit einem Vollzeitjob gezwungen ist, sich den Zahnersatz buchstäblich vom Munde abzusparen, ist das nur noch als skandalös zu bezeichnen. Wegen Geldmangel einseitig kauen ? das kann doch nicht wahr sein. Ob der Bürger von derartigen Arbeitsbedingungenprofitiert, darfbezweifelt werden. Wenn Polizeibeschäftigte auf Zweitjobs angewiesen sind, spiegelt das eine Fehlentwicklung wieder, die sich auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit Sicherheit negativ auswirken wird. Bei den Postdienstleistern wurde gerade ein Mindestlohn von 9,80 Euro beschlossen, das sind bei einer 40-Stunden-Woche rund 1.700 Euro brutto. In der seit 1.1.2008 gültigen Entgelttabelle [der Polizei] liegt das Grundentgelt für neu Eingestellte in den Entgeltgruppen 1 bis 4 unter (!) diesem Postmindestlohn, in der Entgeltgruppe 5 nur knapp darüber. Man kann Bewerbern eigentlich nur sagen: Geht Briefe austragen, das lohnt sich mehr als die Arbeit bei der Polizei.
(Frankfurter Rundschau, 12.01.2008)

---

DIESER AUFRUF GEHT ZU WEIT
Erwiderung auf den Leserbrief von Rolf Nagel, FR vom 6. Juli
Über die Äußerungen Kyumas, der Verständnis für die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki geäußert hatte, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Zu empfehlen, ihn über den USA "aus gleicher Höhe" (wie die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki) "abzuwerfen", führt jedoch zu weit. Das weckt Erinnerungen an den Abwurf von Regimegegnern aus Flugzeugen über dem Meer, etwa während der Militärdiktatur in Argentinien.
Mit anderen Worten: Rolf Nagel ruft in seiner Leserzuschrift unverblümt zur Ermordung von Fumio Kyuma auf. Ich bin entsetzt, so etwas in der FR zu lesen.
(Frankfurter Rundschau, 13.07.2007)

---

ANZEICHEN FÜR BEGINNENDE DIKTATUR
Im Gegensatz zu Stephan Hebel sehe ich im Lizenzentzug für RCTV Anzeichen für eine beginnende Diktatur. (...) Einem Sender die Lizenz zu entziehen, ist Zensur. Wenn die Beiträge des Senders gegen Gesetze verstoßen, kann man vor Gericht gehen. Das wäre der ordentliche Weg. Unlängst ließ sich Chávez vom Parlament Sondervollmachten genehmigen, dadurch ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Chávez wäre der erste Politiker, der diese Machtbefugnisse nicht missbrauchen würde.
(Frankfurter Rundschau, 02.06.2007)

---

MANGELNDE EINSICHT
Hans Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen, behauptet Ministerpräsident Günther Oettinger. Und: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte." Doch zumindest das von Filbinger beantragte Todesurteil gegen den der Fahnenflucht angeklagten Matrosen Walter Gröger wurde nachweislich vollstreckt: am 16. März 1945 (53 Tage vor der Kapitulation) in einem britischen (!) Kriegsgefangenenlager, mithin zu einer Zeit, zu der das Dritte Reich für Filbinger - zumal als "Gegner des Regimes" - bereits zu Ende gewesen sein müsste. Filbinger damals kein Nazi und gar ein Oppositioneller? Die Fakten sprechen dagegen. Es ging bei Filbinger im Grunde nie ausschließlich um seine Verstrickung ins NS-Regime. Es ging vielmehr in erster Linie um seine mangelnde Einsicht in das von ihm begangene Unrecht. Das war der eigentliche Skandal, der schließlich zu seinem Rücktritt führte. Und Oettingers Trauerrede hat diesem Skandal jetzt noch die Krone aufgesetzt.
(Frankfurter Rundschau, 14.04.2007)

---

HEUCHELEI
Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Bürger, ein sichtbares Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen. Doch in Baden-Württemberg ermitteln Staatsanwälte gegen Menschen, die genau das tun, nämlich Anti-Nazi-Buttons tragen (ein nach Verkehrsschildart rot durchgestrichenes Hakenkreuz). Von Merkel ermutigt, von Staatsanwälten vor den Kadi gezerrt - das ist die Realität in Deutschland. Kein Wunder, wenn sich die Nazis angesichts derartiger Heuchelei ermutigt fühlen.
(Frankfurter Rundschau, 30.05.2006)

---

DEUTSCHE RUHE
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD sieht bei Neueinstellungen innerhalb der ersten beiden Jahre die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes vor - genauso wie es in Frankreich mit dem "Erstarbeitsvertrag" geplant war. Bloß mit dem Unterschied, dass die deutsche Regelung für alle Arbeitnehmer gelten soll, nicht nur für die jungen. Die Franzosen haben das Gesetz zu Fall gebracht, in Deutschland herrscht dagegen Ruhe. Wird dieses Land jemals aus seiner Lethargie aufwachen?
(Frankfurter Rundschau, 13.04.2006)

---

KLIMASCHÄDLICH
Umweltminister Sigmar Gabriel will mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es genügt nämlich nicht, auf Weltklimakonferenzen mehr Klimaschutz zu fordern, man muss ihn zu Hause auch praktizieren. Wie die Frankfurter Rundschau vor ein paar Tagen meldete, will die Bundesregierung ältere und weniger effiziente Gaskraftwerke von der Energiesteuer befreien. (Frankfurter Rundschau vom 10.12.2005) Bislang gilt die Befreiung nur für Anlagen, die mindestens einen Wirkungsgrad von 58 Prozent erreichen. Das soll nun anders werden. Doch dann ließe zweifellos der Innovationsdruck in Richtung effizienterer Nutzung von Primärenergie nach. Wenn ältere Gaskraftwerke ebenfalls steuerlich gefördert werden, haben die Stromversorger keinen Anreiz, neue Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad zu bauen. Insofern vertritt die Bundesregierung, der Gabriel angehört, einen klimaschädlichen Politikansatz. Wenn Reden und Handeln weiterhin so stark auseinander klaffen, werden wir hinsichtlich des Treibhauseffekts keine nachhaltige Besserung erfahren.
(Frankfurter Rundschau, 15.12.2005)

---

WAHLMANIPULATION
Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder inszenierte so genannte unechte Vertrauensfrage widerspricht ohne Zweifel dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung. Wenn sich allerdings die ungeliebte Linkspartei in Umfragen als drittstärkste politische Kraft entpuppt, achtet man plötzlich mit Argusaugen auf die Einhaltung. Laut Franz Müntefering gibt es "juristische Bedenken" gegen die "gemischte Listenaufstellung" der Linkspartei. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Soll so der Ausschuss der Linkspartei von den Bundestagswahlen vorbereitet werden? Will man sich die lästige Konkurrenz mit formalen Einwänden vom Hals schaffen, weil man ihr politisch nichts entgegen zu setzen hat? Ich sage: Wer die Linkspartei ausschließt, manipuliert die Wahl.
(Frankfurter Rundschau, 09.08.2005)

---

ISRAELS PROBLEME
Außenminister Joschka Fischer hat den Eindruck, dass viele Menschen in Europa nicht mehr begreifen, warum Israel eine Position der militärischen Überlegenheit gegenüber seinen Nachbarn braucht. Das trifft nicht den Kern der Sache. Natürlich braucht Israel gegenüber seinen Nachbarstaaten eine militärische Überlegenheit. Wäre Israel unterlegen, gäbe es diesen Staat nicht mehr. Wir Europäer verstehen das sehr gut. Doch wir verstehen nicht mehr, wie diese militärische Überlegenheit eingesetzt wird. Auch Palästinenser besitzen Menschenrechte. Dass man Israel heute auf diese im Grunde banale Feststellung hinweisen muss, zeigt die ganze Tragik der Situation in Nahost.
(Frankfurter Rundschau, 14.05.2005)

---

NACH RECHTS GETRIEBEN
Zu: Die Barbarei nicht relativieren (FR Thema des Tages vom 24. Januar)
"Wir müssen ran an die Wähler, an die Jugend, in die Schulen", bekunden Politiker jetzt angesichts des Erstarkens der braunen Pest (NPD). Wohl wahr. Das ist jedoch keine leichte Aufgabe, wenn es gleichzeitig immer mehr Arbeitslose gibt und die ersten Hartz IV-Opfer aufgefordert werden, aus ihren angeblich unangemessen großen oder zu teuren Wohnungen auszuziehen. Vor allem wenn man zugleich liest, dass sich manche Politiker (z.B. Hermann-Josef Arentz, Laurenz Meyer) hemmungslos bereichern. Die Empörung bei Gert Weisskirchen (SPD) über die braunen Umtriebe im sächsischen Landtag ist groß. Zu Recht, wie ich meine. Doch mir ist nicht bekannt, dass er etwa gegen die Hartz-Gesetze gestimmt hat. Das eine hat durchaus etwas mit dem anderen zu tun. Sich bloß echauffieren genügt nicht. Man sollte vielmehr endlich damit aufhören, das Volk in die Arme solcher Rattenfänger zu treiben. Die "Reformpolitik" von Rot-Grün ist hierbei wenig hilfreich.
(Frankfurter Rundschau, 03.02.2005)

---

HEUCHELEI UND SELBSTBEDIENUNG
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, rügte damals unter Bezugnahme auf den so genannten Mannesmann-Prozess: "Die selben Leute, die den Arbeitnehmern Bescheidenheit predigen, schieben Vorständen 111 Millionen Mark Prämien zu." Jetzt wurde er selbst dabei ertappt. Er soll über längere Zeit hinweg von RWE jährlich 60.000 Euro erhalten und kostenlos Strom bezogen haben, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. Nicht schlecht, viele Arbeitnehmer müssen für ein wesentlich geringeres Einkommen jeden Morgen zur Arbeit gehen.
Leider ist Arentz kein Einzelfall. Die Politiker belehren das gemeine Volk ständig darüber, dass es kein Recht auf Faulheit gebe, sich Leistung (und keinesfalls die Nichtleistung) wieder lohnen solle, wir angeblich über unsere Verhältnisse leben und die Lohnkosten natürlich viel zu hoch seien. Als Rezepte gegen den vermeintlichen Niedergang Deutschlands empfehlen sie uns Arbeitszeitverlängerung, Lohnzurückhaltung und die Kürzung staatlicher Leistungen. Sie beklagen das Anspruchs- und Besitzstandsdenken sowie die weit verbreitete Abzockermentalität - freilich nie bei sich selbst, sondern stets bei anderen.
Fälle wie den von Arentz erleben wir bedauerlicherweise allzu oft. Angesichts dessen wundert es mich nicht, dass es Deutschland so schlecht geht. Denn mit Heuchelei und Selbstbedienungsmentalität saniert man keine Volkswirtschaft. Im Gegenteil, man zerstört sie.
(Mannheimer Morgen, 21.12.2004)

---

TEUFELS IMAGEPOLITUR
Zu: Rückzug mit Ankündigung (FR Die Seite Drei vom 26. Oktober)
Es wundert mich immer wieder, wie erfolgreich Politiker an ihrem Image stricken. Leider wird dann diese Selbstbeweihräucherung von den Medien oft unkritisch übernommen. Auch von der FR, beispielsweise im Artikel über den angekündigten Rücktritt von Erwin Teufel. "Er ist, wie er betont, dem 'kleinen Mann' verbunden geblieben auf dem Weg zur Spitze", heißt es dort. Darüber kann ich, milde ausgedrückt, nur lachen. Ich bin Verwaltungsangestellter des Landes Baden-Württemberg und kann aus eigener Erfahrung etwas anderes berichten.
So bekommen im Zuge der von Erwin Teufel aus dem Hut gezauberten Verwaltungsreform die oberen Chargen der Beamtenhierarchie nicht unbeträchtliche Gehaltszuwächse zugeschustert, bei den unteren wird hingegen kräftig gekürzt. Überdies müssen im Angestelltenbereich wegen des mit der Verwaltungsreform verbundenen 20-prozentigen Personalabbaus viele befristet Beschäftigte um ihre Weiterbeschäftigung bangen. Für die Verbundenheit mit dem "kleinen Mann" danke ich Erwin Teufel aus vollem Herzen. Es wäre nett gewesen, man hätte es auch einmal gemerkt.
(Frankfurter Rundschau, 28.10.2004)

---

ES FEHLT AN KAUFKRAFT
Zu: Die besseren Manager (FR Nachrichten vom 20. Oktober)
Es mag richtig sein, der Führung von Opel und Karstadt-Quelle Missmanagement vorzuwerfen, doch ist das nur die halbe Wahrheit. Die Klagen über Managementfehler verdecken nämlich den Blick auf die eigentliche Ursache der Krise. Diese ist weniger auf der einzelbetrieblichen Ebene zu suchen, sondern hauptsächlich auf der gesamtwirtschaftlichen. Die Neuzulassungen von Personenkraftwagen gehen hierzulande nun schon vier Jahre hintereinander zurück. Das ist auf die tief greifende Konsumkrise des Binnenmarkts zurückzuführen, die aus dem drastischen Rückgang der Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten resultiert. So waren in Deutschland im vergangenen Jahr die um die Inflationsrate bereinigten Nettoeinkommen 5,2 Prozent niedriger als eine Dekade zuvor. Es ist evident, dass in schrumpfenden Märkten, also bei kaufkraftbedingten Umsatzeinbußen, unter den Betrieben unausweichlich ein Ausleseprozess einsetzt. Irgendein Unternehmen trifft es immer, es fragt sich bloß welches. Natürlich sind die am schlechtesten aufgestellten Betriebe als erste an der Reihe, wenn derartige Marktbereinigungen stattfinden. Insofern ist die Krise von Opel und Karstadt-Quelle nachvollziehbar. Wer derartige Marktbereinigungen verhindern will, muss die Märkte zum Wachsen bringen.
Und wie bringt man Märkte zum Wachsen? Nun, indem man die zur Verfügung stehende Kaufkraft stärkt. Zwar redet die Politik andauernd von einer Stärkung der Kaufkraft, doch betreibt sie in der Praxis fortwährend das genaue Gegenteil. Rot-Grün entlastet durch die partielle Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung in der Renten- und Krankenversicherung ausschließlich die Unternehmen, bislang freilich ohne positive Auswirkung auf die Zahl der Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmer jedoch haben dadurch von Mal zu Mal weniger Geld zum Konsumieren übrig. Wie man vor diesem Hintergrund die Wirtschaft ankurbeln und die Konsumausgaben anregen will, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Die Menschen können schließlich nur das ausgeben, was man ihnen in der Tasche lässt. Wir brauchen wieder eine Politik, die die Massenkaufkraft stärkt. Nicht mit Worten, sondern mit Taten.
(Frankfurter Rundschau, 22.10.2004)

---

DIE SPD WILL NICHTS ANDERES
Zu: Als Protest zu viel, als Politik zu wenig (FR Thema des Tages vom 10. Juli)
Wäre man Ende der siebziger Jahre der Argumentation Joachim Raschkes gefolgt, gäbe es heute keine Grünen. Natürlich ist die neue Linkspartei Fleisch vom Fleische der SPD, mithin eine Schwächung von Gerhard Schröders Kanzlerwahlverein. Natürlich würde sich diese Partei am Anfang hauptsächlich um einen einzigen Punkt kümmern: um die eklatante Gerechtigkeitslücke in der verfehlten Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Die SPD durch Wahlenthaltung und gestärkter innerparteilicher Opposition zu verändern, wie Raschke empfiehlt, ist doch - mit Verlaub gesagt - ein bisschen naiv. Ginge das, wäre seinerzeit auch die Abspaltung der Grünen überflüssig gewesen. One-Issue-Partei waren sie damals übrigens genauso, das sind neue Bewegungen zu Beginn immer. Insofern ist das kein stichhaltiges Gegenargument. Leider kann man sich bei der SPD auf nichts mehr verlassen, nicht einmal auf Wahlprogramme. Ein Beispiel: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Dieses Zitat stammt aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl vom 22. September 2002. Dessen ungeachtet erläuterte der Bundeskanzler dem verblüfften Publikum sechs Monate (!) später, in seiner berühmt-berüchtigten Agenda-2010-Rede vom 14. März 2003, "warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (...), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird." Ein bemerkenswerter Wandel. Ständig belogen zu werden, das haben die Menschen einfach satt. Die Crux des Ganzen ist doch, dass die SPD keine andere Politik will. Hätte sie im Bundesrat die Mehrheit, gäbe es dann etwa die Agenda 2010 nicht? Einen Teil der vielen Unzufriedenen und Nichtwähler einzusammeln, das könnte der neuen Linkspartei durchaus gelingen.
(Frankfurter Rundschau, 23.07.2004)

---

EINE ALTERNATIVE FEHLT
Zu: Kanzler "kann und will nur diese Politik" (FR Nachrichten vom 15. Juni)
Das Debakel der SPD bei der Europawahl war absehbar. Der Durchschnittsbürger hat einfach die Nase voll von einer Politik, bei der er überproportional belastet wird. Beispiel Gesundheitspolitik: Vom Gesamteinsparvolumen in Höhe von 23,1 Milliarden Euro müssen die Versicherten 15,9 Mrd. aus der eigenen Tasche bezahlen. Das sind mehr als zwei Drittel. Die Unternehmen hingegen werden auffallend geschont. Beispiel Körperschaftsteuer: Zahlten sie im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro ans Finanzamt, bekamen sie ein Jahr später sogar 400 Millionen erstattet. Im vorigen Jahr stieg das Körperschaftsteueraufkommen dann wieder auf magere 8,2 Mrd.
Die Aufregung über die geplante steuermindernde Verlustzuweisung von Vodafone ist eine zum Himmel schreiende Heuchelei. Wer hat denn solche Gesetze gemacht? Die Einführung des Arbeitslosengelds II, das im nächsten Jahr viele in die Armut treiben wird, wäre bei normalem Körperschaftsteueraufkommen vollkommen überflüssig gewesen. Erst saudumme Gesetze beschließen und dann dem Bürger einreden wollen, es müsse ausgerechnet bei den Schwächsten gespart werden (denn die Staatskasse ist ja leer) - das haben die WählerInnen offenbar bis obenhin satt. Und es ist, wie man vielfach hört, kein Vermittlungsproblem.
Nein, die Bürger haben sehr wohl kapiert, was da läuft. Doch sie lehnen diese Politik mehrheitlich ab. Die SPD ist 1998 nicht gewählt worden, um die unsoziale Politik Helmut Kohls fortzusetzen oder gar noch zu verschlimmern. Dass sie das vergessen hat, dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Aber die heutigen Oppositionsparteien sollten sich nicht zu früh freuen. Wenn sie ihre gegenwärtigen Konzepte nach einer Regierungsübernahme umsetzen, sind sie spätestens nach zwei Jahren da angelangt, wo die SPD heute steht. Mit anderen Worten: Was fehlt, ist eine grundsätzliche Alternative.
(Frankfurter Rundschau, 17.06.2004)

---

ZWECKPROPAGANDA
Zu Schily sieht "neue Sicherheitslage" (FR Nachrichten vom 15. März):
Der Terrorismus hat Europa erreicht, die Reaktionen der Sicherheitspolitiker sind jedoch reine Zweckpropaganda zur Beruhigung der Bevölkerung. Beispielsweise der Vorschlag, Bundeswehrsoldaten für eine Arbeit einzusetzen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Es kommt aber noch schlimmer, denn in Wahrheit verringert die Politik mit konkreten Maßnahmen die Sicherheit der Bürger. Beispiel Baden-Württemberg: Dort sollen in den nächsten fünf Jahren 20 Prozent der Stellen für Arbeiter und Angestellte eingespart werden, das sind 780 Arbeitsplätze. Deren Tätigkeit müssen zwangsläufig Polizeibeamte übernehmen, die dann für die eigentliche Polizeiarbeit fehlen. Damit aber noch nicht genug. Auch bei den Polizeibeamten will man bis 2008 613 Stellen abbauen, weitere 232 Stellen werden im Zuge der Verwaltungsreform vorübergehend zu den Land- und Stadtkreisen verlagert. Zwangsläufige Folge: weniger Präsenz, weniger Prävention, weniger Aufklärung. Wie man vor diesem Hintergrund den wachsenden Terrorismus bekämpfen will, ist mir ehrlich gesagt völlig schleierhaft. Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Mit anderen Worten: Wir brauchen mehr Polizei, nicht weniger.
(Frankfurter Rundschau, 17.03.2004)

---

SEHNSUCHT NACH ALTERNATIVE
Zu Unions-Parteien einigen sich auf Steuerkonzept (FR Wirtschaft vom 6. März):
In unserem Land läuft wirklich etwas gründlich schief. Die Arbeitgeber sagen uns, dass wir zu viel verdienen. Der Einzelhandel sagt uns, dass wir zu wenig konsumieren. Die Regierung ermahnt uns, privat fürs Alter vorzusorgen. Aber wenn man Langzeitarbeitsloser ist, muss man seine Lebensversicherung vorzeitig aufbrauchen. Sollten die Eltern pflegebedürftig werden, muss man diese auch noch unterstützen. Ja, wovon denn? Oder gibt es nur noch Besserverdienende? Klar, die brauchen nicht zu befürchten, später mit einer Rente knapp über Sozialhilfeniveau abgespeist zu werden. Aber alle anderen?
Das Bild einer Gesellschaft, in der bloß noch Dilettanten am Ruder sitzen (nicht nur bei der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit oder Toll Collect), wird durch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Opposition abgerundet. Die Unternehmen wollen künftig natürlich noch weniger Steuern bezahlen, gleichzeitig soll der Staat kräftig in Bildung und Forschung investieren. Wovon denn, wenn ich fragen darf? Das Steuerkonzept der Union sieht vor, den Eingangssteuersatz um weitere drei Prozent zu senken, den Spitzensteuersatz hingegen um sechs Prozent. So als ob der Konsumflaute am oberen Ende der Einkommensskala beizukommen wäre. Und dann wundern sich die Beteiligten, wenn der Aufschwung ausbleibt. Ja, ja, ich weiß, der ohnehin über beide Ohren in den Miesen steckende amerikanische Verbraucher wird uns, stets die deutschen Exportüberschüsse im Blick, großherzig den Gefallen tun, sich noch stärker als bisher zu verschulden (Achtung: Ironie).
Merkt denn keiner, welcher Unsinn hier verzapft wird und welche Widersprüchlichkeiten uns tagtäglich serviert werden? Gut, man kann dem Volk, ebenso wie in der Vergangenheit, auch künftig Honig um den Bart schmieren (Steuerentlastungen in historischem Ausmaß versprechen), während man es in Wahrheit kräftig übers Ohr haut. Die Arbeitslosigkeit wird anwachsen, die Impulse auf dem Binnenmarkt weiterhin ausbleiben. Ich sehne mich nach einer wählbaren politischen Alternative.
(Frankfurter Rundschau, 09.03.2004)

---

KONSUMSCHUB VON "KLEINEN" LEUTEN IST NICHT ZU ERWARTEN
Zu Handel erwartet Impuls für Konsum (FR-Wirtschaft vom 30. Juni):
"Zehn Prozent weniger Einkommensteuer für die Bürger bedeuten zehn Prozent mehr für den Konsum", behauptet Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe. Und der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, pflichtet dem bei: "Wir versprechen uns davon einen kräftigen Impuls für den Konsum." Wenn sich die Herren da mal bloß nicht verrechnen. Zehn Prozent weniger Einkommensteuer werden zumindest bei mir nicht zu mehr Konsum führen. Im Gegenteil, ich hoffe, damit andere Mehrbelastungen wenigstens einigermaßen ausgleichen zu können.
Ich bin Angestellter im mittleren Dienst bei der Landespolizei in Baden-Württemberg, und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat gerade die Tarifverträge über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Wie bei den Beamten bereits beschlossen, soll im "Musterländle" ersteres ganz gestrichen und letzteres auf 64 Prozent gekürzt werden.
In meiner Einkommensklasse reicht die zweite und dritte Stufe der Steuerreform zur Kompensation dieses Einkommensverlustes nicht aus. Und durch die anstehende Gesundheitsreform wird man mich künftig auch in diesem Bereich stärker in Anspruch nehmen. Die vor zwei Jahren bei Einführung der Riester-Rente versprochene Stabilität der Rentenbeiträge ist ja ebenfalls längst Makulatur. Ich werde also im nächsten Jahr deutlich weniger verdienen als jetzt. Zum Glück wohne ich in der Nähe meines Arbeitsplatzes und muss nicht, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeiten, denn dann bekäme ich durch die Streichung der Pendlerpauschale und/oder der Steuervergünstigung für Nachtarbeit noch wesentlich mehr abgezogen.
Konsequenz: Gerade hat mein 13 Jahre altes Auto den Geist aufgegeben. Motorschaden, die Reparatur hätte sich nicht mehr gelohnt. Die Anschaffung eines Ersatzwagens muss ich mir jedoch verkneifen, angesichts meiner ungewissen Einkommensituation ist mir das Risiko einfach zu hoch. Die Politiker nennen das Angstsparen, ich nenne es Angst vor Verschuldung. Schließlich möchte ich nicht da landen, wo Hans Eichel bereits ist: in der Schuldenfalle. Da viele Arbeitnehmer in einer ähnlichen bzw. sogar noch schlechteren Lage sind als ich (immerhin brauche ich nicht um meinen Arbeitsplatz zu fürchten), wird das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wohl kaum den erhofften Konsumschub bringen.
(Frankfurter Rundschau, 07.07.2003)

---

KÜRZUNGEN SCHAFFEN WEDER NACHFRAGE NOCH JOBS
Zu Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden (FR S. 4 vom 3. Mai):
Es ist bedauerlich, dass weder die Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien in der Lage sind, die ökonomische Situation korrekt zu analysieren und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir haben nämlich, wie die Außenhandelsrekordüberschüsse eindeutig belegen, keine Angebotskrise, sondern eine bedrohliche Nachfrageschwäche.
Kürzungen bei den Arbeitslosen sind völlig nutzlos, wenn man hierdurch lediglich die Unternehmen entlastet. Deren Steueraufkommen ist ja bereits auf einem historischen Tiefstand angekommen. Stichwort: Körperschaftsteuer. Trotzdem werden nicht mehr Arbeitsplätze angeboten. Im Gegenteil. Ein Unternehmen wird aber nur dann investieren und Arbeitnehmer einstellen, wenn es die damit hergestellten Produkte auch absetzen kann. Was fehlt, ist Nachfragepotenzial.
Die Agenda 2010 löst dieses Problem jedoch nicht, denn einer möglichen Reduzierung der Lohnnebenkosten steht durch die partielle Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung eine weitere Mehrbelastung der Arbeitnehmer (Konsumenten) gegenüber. Außerdem sind die geplanten Regelungen in hohem Maße ungerecht.
Die Lösung wäre zum Beispiel die Rente nach dem Schweizer Modell. Dort werden, grob gesagt, vergleichbare Leistungen zur Hälfte der Kosten angeboten. Grund: In unserem Nachbarland zahlen alle, selbst Hausfrauen. Die Beitragsbasis ist in der Schweiz also wesentlich breiter und zudem nicht nur vom Erwerbseinkommen der Beschäftigten abhängig.
Eine vergleichbare Reform ist nicht nur längst überfällig, sie würde diese Bezeichnung auch zu Recht verdienen. Die Agenda 2010 ist hingegen keine Reform, sie ist bloß die weitere Fortsetzung des üblich gewordenen Sozialabbaus. Und weil sich hierdurch nichts grundlegend ändert, sind weitere Kürzungen schon vorprogrammiert.
(Frankfurter Rundschau, 13.05.2003)

---

WENIGER POLIZEI AUF DER STRAßE
Die Verwaltungsreform hat - zumindest für die Polizei - äußerst negative Konsequenzen, die jedoch für den Bürger nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen sind. Da ist die durchaus verständliche Sorge um die Schließung von Polizeiposten ("Bringen Reformer Polizeiposten in Gefahr?", MM v. 17.04.2003) noch die geringste. Zwar wird es im reinen Polizeivollzugsdienst keine Stellenreduzierungen geben, der Tarifbereich (Arbeiter und Angestellte) ist davon allerdings ausdrücklich ausgenommen.
Um die angestrebte Effizienzrendite von 20 Prozent zu erwirtschaften, wird es künftig bei der Polizei also deutlich weniger Arbeiter und Angestellte geben. Mit spürbaren Folgen. Polizeibeamte werden in Zukunft wieder vermehrt Verwaltungstätigkeiten übernehmen müssen. Etwas, wovon man sie eigentlich in der Vergangenheit immer entlasten wollte.
Auswirkungen: Weniger Präsenz auf der Straße, unter Umständen Schließung oder zumindest starke Ausdünnung von Organisationseinheiten und vermutlich auch eine geringere Aufklärungsquote. Das kann ganz gewiss nicht im Sinne des Bürgers sein, der sich doch im Grunde mehr, und nicht weniger Sicherheit verspricht.
(Mannheimer Morgen, 29.04.2003)

---

FEHLENDE ALTERNATIVE
Zum Artikel "Schwach-Performer raussetzen" (FR vom 28. November): Armes Deutschland. Wie lautet das genaue Datum des Untergangs? Ich muss es wohl unter all den Kassandrarufen überlesen haben. Nicht überlesen habe ich freilich die Äußerungen des Infineon-Chefs Ulrich Schumacher. Arme Unternehmer, müssen sie doch ständig den altbekannten neoliberalen Einheitsbrei ausspucken. Wird das mit der Zeit nicht furchtbar langweilig?
Obendrein sagen die Fakten etwas anderes. Schumacher beklagt, wie alle Unternehmer, die "zu hohen Steuern" und das angeblich "nicht mehr finanzierbare Sozialsystem". Wer zu hohe Steuern zahlt, verschweigt er jedoch. 1980 hatten die Unternehmensteuern (Veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) am Steueraufkommen noch einen Anteil von 23,3 Prozent, im Jahr 2001 ist dieser Anteil auf bescheidene 7,4 Prozent gesunken. Die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer hingegen sind im gleichen Zeitraum von 56,1 auf 60,8 Prozent gestiegen. Hohe Steuern: ja, aber nicht bei den Unternehmen, wie Schumacher suggeriert, sondern bei den Arbeitnehmern und Konsumenten. Zum Dank für diese Entlastung wurde weniger investiert und zusätzlich wurden massenhaft so genannte Schwach-Performer freigesetzt. Und damit es sich die nicht zu gut gehen lassen, fordert man noch den Umbau der Sozialsysteme.
Umbau heißt natürlich Abbau. Wie einfach. Ich fürchte, unsere eigentliche Krise ist, dass dieser intellektuelle Stumpfsinn über alle Parteigrenzen hinweg auch noch Gehör gefunden hat. Rot-Grün handelt hier nicht anders als Schwarz-Gelb. Die eigentliche Krise ist die fehlende politische Alternative.
(Frankfurter Rundschau, 23.12.2002)

---

AUSGERECHNET BEI DEN ARBEITSLOSEN WIRD GEKÜRZT
Zu Bildungskurse soll es auf Gutschein geben (FR vom 26. Oktober 2002) von Hilmar Höhn: Zumindest in einem zeigt die wiedergewählte Bundesregierung Kontinuität: In der Bekämpfung der Arbeitslosen. Unsere Wirtschaft leidet, wie unter anderem die zurückgehenden Umsätze des Einzelhandels belegen, unter einer anhaltenden Nachfragekrise. Schuld daran ist nicht zuletzt die rot-grüne Steuerreform, die für höhere Einkommen eine überproportionale Entlastung zur Folge hatte. Von der für das Gemeinwohl katastrophalen Entwicklung der Körperschaftssteuer ganz zu schweigen. Aber anstatt die Nachfragekrise des Binnenmarkts durch konsequente Förderung der unteren und mittleren Einkommen zu beseitigen, wird, unter dem Deckmantel der Hartz-Kommission, ausgerechnet bei den Arbeitslosen gekürzt. Mit verheerenden Folgen. Ältere Erwerbslose (ab 55) sollen etwa bis zum Bezug der Rente ein "Brückengeld" beziehen, das der Hälfte des Arbeitslosengeldes entspricht, auf das sie sonst Anspruch hätten.
Im letzten Jahr musste ein verheirateter Arbeitslosengeld-Bezieher in Frankfurt mit 843 Euro auskommen, ein Lediger brachte es im Durchschnitt auf 760 Euro. Arbeitslosenhilfe-Bezieher erhielten erheblich weniger, nämlich ganze 537 Euro (FR vom 9. 5. 2001, Seite 27). Faktisch bedeutet das um 50 Prozent reduzierte "Brückengeld" für den betroffenen Personenkreis eine Verringerung auf Sozialhilfeniveau. Wer mehr als dreißig Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dann aber zwecks Beschönigung der Arbeitslosenstatistik auf Sozialhilfeniveau landet, wird sich gewiss bedanken.
Die heutige Regierungskoalition erhob gegen Helmut Kohl während dessen Amtszeit den berechtigten Vorwurf, er bekämpfe weniger die Armut, als vielmehr die Armen. Hätte sich die Regierung Kohl damals etwas Vergleichbares umzusetzen getraut, wäre sie bestimmt auf den geballten Widerstand von Rot-Grün beziehungsweise der Gewerkschaften gestoßen. Wie drastisch sich mittlerweile unser politisches Koordinatensystem verschoben hat, zeigt das Ausbleiben von Protesten gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. Dies wird sich bitter rächen, denn neoliberale Rotstiftpolitik kann letztlich nur zu den gleichen Ergebnissen führen. Nicht ohne Grund ist ja die Arbeitslosenzahl heute so hoch wie am Ende der Amtszeit Helmut Kohls (rund vier Millionen). Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies nun unter rot-grünem oder unter schwarz-gelbem Etikett geschieht. Wähler lassen sich vielleicht erfolgreich hinters Licht führen, doch an ökonomischen Fakten kommt auf Dauer niemand vorbei.
(Frankfurter Rundschau, 31.10.2002)

---

FRÜHER NANNTE MAN DAS AKTIONISMUS
Zu "Da ziehe ich vor der Regierung den Hut" (FR vom 20. Juli 2002), ein Interview mit Ludwig Georg Braun, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK): Es ist zum Verzweifeln. Was uns vor der Wahl, wie schon seit Jahr und Tag, als in sich schlüssige Wirtschaftspolitik verkauft werden soll, ist nichts anderes als bloßes Stückwerk. Zudem ein höchst widersprüchliches.
Einige Beispiele: Einerseits fordert die Wirtschaft angesichts der finanziellen Engpässe der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, andererseits lobt sie wiederum die Vorschläge der Hartz-Kommission, die unter anderem darauf hinauslaufen, Arbeitslose ab 55 in den Vorruhestand und mit 60 in Rente zu schicken.
Wie passt das zusammen? Gar nicht. Letztlich geht es nur darum, rechtzeitig vor der Wahl arbeitsmarktpolitisches Engagement vorzutäuschen. Früher nannte man das Aktionismus. Oder ist es gar Dilettantismus?
Die konsumnahen Bereiche klagen zwar über mangelnde Kaufkraft der Verbraucher, gleichzeitig propagiert man den Ausbau des Niedriglohnsektors, der die Kaufkraft der Konsumenten weiter schmälern wird.
Wenn Niedriglöhne ökonomisch wirklich sinnvoll wären, müsste es in der ehemaligen DDR eigentlich längst die einstmals versprochenen "blühenden Landschaften" geben. Ergebnis: Fehlanzeige.
Ludwig Georg Braun rühmt sich, dass in seinem eigenen Unternehmen "zweieinhalb Stunden unentgeltliche Mehrarbeit" 5,5 Prozent mehr Beschäftigung erbracht habe. Was für ein einzelnes Unternehmen betriebswirtschaftlich durchaus sinnvoll sein kann, ist volkswirtschaftlich betrachtet, wenn es alle praktizieren, schlechterdings eine Katastrophe. Wo will er denn den so erzeugten Mehrausstoß an Produkten absetzen? Auf dem von Nachfrageschwäche geprägten Binnenmarkt? Seine Mitarbeiter erhalten ja für ihren Mehreinsatz keinen einzigen Euro mehr. Oder auf den, wie sich gezeigt hat, in puncto Aufnahmebereitschaft äußerst launigen Exportmärkten?
Wenn alle unentgeltliche Mehrarbeit leisten, wird folglich auch der zusätzliche Arbeitsplatzeffekt ausbleiben. Kann der Präsident der Industrie- und Handelskammer etwa nicht zwischen betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Strategie unterscheiden? Dieser Eindruck drängt sich angesichts seiner Äußerungen auf.
Mir fällt spontan ein Fülle weiterer Widersprüche ein, deren Erörterung allerdings den Rahmen eines Leserbriefs bei weitem sprengen würde. Gerne würde ich beispielsweise näher auf den von Braun behaupteten Fachkräftemangel von einer Million eingehen. Wer hat denn da in der Vergangenheit falsch ausgebildet? Warum hat etwa die IT-Branche selbst in Zeiten der Hochkonjunktur ältere arbeitslose Programmierer einfach links liegen gelassen und statt dessen lieber auf die Green-Card gesetzt?
Und weshalb sind diese eine Million angeblich nicht zu besetzender Stellen bis heute nicht den Arbeitsämtern gemeldet worden (gemeldete offene Stellen derzeit lediglich 497 344)? Fragen über Fragen. Ich fürchte, wir werden, wenn der ökonomische "Sachverstand" weiterhin auf dem gezeigten Niveau verharrt, noch länger mit der Wirtschaftskrise zu leben haben.
(Frankfurter Rundschau, 24.07.2002)

---

ZEUGENAUSSAGEN ZU "RACAK" DURCH OBJEKTIVE TATSACHEN UNTERMAUERN
Zudem Bericht Zeugen sahen in Racak Zeichen eines Massakers (FR vom 6. Juni 2002) von Klaus Bachmann: Zeugenaussagen sind in einem Prozess einerseits sicherlich nicht unwichtig, andererseits sind sie erfahrungsgemäß subjektiver Natur. Wenn also der kanadische General Michel Maisonneuve vor dem Tribunal in Den Haag aussagt, er habe in Racak "zahlreiche Tote gesehen, denen aus unmittelbarer Nähe in den Kopf und in die Brust geschossen worden sei", ist das eine Aussage, deren Wahrheitsgehalt natürlich eingehend überprüft werden sollte. Es ist äußerst vorteilhaft, wenn derartige Äußerungen durch objektive Tatsachen untermauert werden.
Nun lassen aber gerade objektiv feststellbare Tatsachen die Aussage Maisoneuves zweifelhaft erscheinen. "Für das angebliche Massaker von Serben an örtlichen albanischen Zivilisten im Kosovo-Dorf Racak vom 15. Januar 1999 finden sich (...) in einem wissenschaftlichen Abschlussbericht finnischer Gerichtsmediziner keine Beweise. (...) Die Experten kämen nicht zu dem Ergebnis, in Racak sei eine Gruppe friedlicher albanischer Dorfbewohner von serbischen Sicherheitskräften exekutiert worden", las man in der FR diesbezüglich am 18. 1. 2001 (Wissenschaftler bestätigen "Racak-Massaker" nicht).
Im Gegenteil: Die Autopsieprotokolle sprechen vielmehr anhand von Schusskanälen von "einer Vielzahl von Kugeln (...) aus völlig unterschiedlichen", überdies "zum Teil entgegengesetzten" Richtungen, wie sie für Gefechtssituationen typisch sind. Von Genickschüssen, ja sogar von einer hinrichtungsähnlichen Situation, könne also nicht mehr gesprochen werden, lautet die Schlussfolgerung des Autors Jürgen Elsässer (Kriegsverbrechen, Hamburg 2000, Seite 54). Dass sich Slobodan Milosevic in Den Haag für seine mutmaßlichen Verbrechen verantworten muss, ist zu begrüßen. Wenn das Gericht dabei alle rechtsstaatlichen Prinzipien beachtet, wird das Urteil gewiss auch breite Anerkennung finden. Nach dem 11. September ist es indes - vielfach zu Recht - bezweifelt worden, ob sich der Westen an seine selbst propagierten Prinzipien hält. Die Anti-Terror-Gesetze in den USA, die beispielsweise - ohne Anklage oder Verurteilung - die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Ausländern ermöglichen, die jedem Rechtsstaatsgedanken Hohn sprechende Behandlung der Gefangenen in Guantánamo, denen bis auf den heutigen Tag der Kontakt mit Anwälten verweigert wird, sind hierfür unrühmliche Beweise.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Tribunal in Den Haag hier deutlich andere Zeichen setzen wird.
(Frankfurter Rundschau, 14.06.2002)

---

JA ZUR TOBIN-STEUER
Zu dem Artikel Jospin hält Tobin-Steuer für eine gute Sache (FR vom 30. August 2001): Ich freue mich, dass jetzt auch der französische Ministerpräsident Lionel Jospin für eine Steuer auf grenzüberschreitende Devisentransaktionen, die Tobin-Tax, eintritt. Daran könnte sich unsere Bundesregierung durchaus ein Beispiel nehmen und etwa auf der Ebene der EU in diesem Sinne tätig werden. Denn nach wir vor bekämpft man dort die Tobin-Tax mit völlig abwegigen Argumenten. Die EU-Kommission lehnt sie beispielsweise ab, weil in ihr angeblich ein "Verstoß gegen die Regeln des freien Kapitalverkehrs zwischen den 15 Mitgliedsstaaten" zu sehen sei. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) werden gegenwärtig weltweit pro Handelstag rund 1,5 Mrd. Dollar bewegt. Die überwiegende Mehrheit dieser Devisentransaktionen, Schätzungen zufolge 80 Prozent, basiert jedoch nicht auf realen Handelsgeschäften.
Das heißt, die Spekulanten nutzen lediglich das Auf und Ab der einzelnen Währungen, um mit extrem kurzfristigen Umschichtungen aus minimalen Kursabweichungen hohe Gewinne zu erzielen. Allzu oft helfen sie bei diesem Auf und Ab auch ein bisschen nach. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die internationale Finanzarchitektur hierdurch erheblichen Belastungen ausgesetzt ist. Das kann ganze Volkswirtschaften ruinieren. Gerade hier greift die Tobin-Tax, sie soll Spekulationsgewinne abschöpfen und den Spekulanten somit ihre Motivation rauben.
In der EU-Kommission weiß man sicherlich, dass die Tobin-Tax nur beim Umtausch von Devisen greifen soll, denn nur dann macht sie ja Sinn. Die Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion sind davon also gar nicht betroffen, weil sie in Zukunft über eine gemeinsame Währung verfügen werden.
Innerhalb der Währungsunion gibt es ja bereits heute durch die fixierten Wechselkurse keinerlei Kursschwankungen mehr. Erinnern wir uns noch, welchen Verwerfungen früher der Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) ausgesetzt war? Alles vorbei, denn ein Euro ist eben ein Euro.
Die Tobin-Tax ist ein praktikables Element zur Eindämmung von Währungsspekulationen. Und von der daraus resultierenden Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur werden wir letztlich alle profitieren. Die Ablehnungsfront des politischen Establishments ist vor diesem Hintergrund schlechterdings nicht nachvollziehbar. Doch nun gerät sie dank Lionel Jospin etwas ins Wanken. Hoffentlich mit positivem Ausgang.
(Frankfurter Rundschau, 06.09.2001)

---

ÖFFENTLICHKEITSWIRKSAM
Zu "Wir müssen das Regieren reformieren" (FR vom 20. Juli 2001) von Romano Prodi: Fast routinemäßig werden bei internationalen Großveranstaltungen Forderungen nach konsequenter Bekämpfung der Armut laut. Alles Lippenbekenntnisse. "Die Linderung der Armut" stand nämlich schon bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September 1988 auf der Tagesordnung, geschehen ist hingegen nichts. Im Gegenteil, die Armut ist weltweit enorm gewachsen. Rund die Hälfte der Weltbevölkerung muss heute mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.
Die Schulden der Entwicklungsländer betrugen 1998 (brutto) 2238 Milliarden US-Dollar, fünfmal so viel wie zu Beginn der achtziger Jahre. Vor diesem Hintergrund sind die 34 Milliarden US-Dollar, die der Gruppe von hoch verschuldeten armen Ländern (HIPC) in den nächsten Jahren erlassen werden sollen, nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland wird der Entwicklungsetat im nächsten Jahr sogar um 5,3 Prozent gekürzt. Aber Hauptsache, man bekundet öffentlichkeitswirksam Mitleid mit den Armen. Menschen haben es satt, andauernd mit unverbindlichen und letztlich substanzlosen Absichtserklärungen abgespeist zu werden ? So verschärfen die neoliberalen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF die Situation, anstatt sie, wie allseits propagiert, zu lindern.
Der IWF kreierte zum Beispiel im vergangenen Jahr für Ecuador ein Sanierungsprogramm, das unter anderem eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Subventionen für Grundbedarfsgüter, Gas und Benzin vorsah. Resultat: Die Preise fürs Busfahren, Kochen und Heizen verdoppelten sich über Nacht. Hauptbetroffene: Natürlich die Armen. Und das alles für das zweifelhafte Vergnügen, mit Hilfe einer Umschuldung auch in Zukunft Schuldendienst an die Gläubiger in den Industriestaaten leisten zu dürfen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben folglich vor allem die Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur, mithin die Interessen der Reichen im Auge ? Angesichts dessen klingen die Worte von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, "ein Erlass der Schulden und eine Verbesserung der Infrastrukturen der ärmsten Länder sind ohne Weltbank und Währungsfonds unmöglich", wie blanker Hohn.
Nur ein Bruchteil der internationalen Kapitalbewegungen beruht auf dem globalen Warenhandel, die überwiegende Mehrheit resultiert allein aus der Spekulation. Eine Steuer auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen, die Tobin-Tax, würde deshalb vor allem die kurzfristige Finanzspekulation behindern, nicht den Warenhandel oder langfristige Kapitalanlagen, die der Infrastruktur zugute kommen.
(Frankfurter Rundschau v. 28.07.2001)

---

DAS AUTO IST IMMER NOCH SEHR ATTRAKTIV
Zu Das Auto ist der Bahn haushoch überlegen (FR vom 19. Juni 2001): Das Auto ist der Bahn derzeit in der Tat haushoch überlegen, dieser beklagenswerte Umstand ist jedoch hauptsächlich auf die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Detlef Frank, Leiter des Bereichs "Wissenschafts- und Verkehrspolitik" bei BMW, unterstützt diese Fehlplanung auch noch durch eine in meinen Augen geradezu absurde Argumentation.
So schreibt er beispielsweise: "Die unvergleichlich hohe Trennungswirkung durch Schienen in Städten ist ein offenkundiges, negatives Merkmal. Die Trennungswirkung von Straßen, die man wenigstens an gesicherten Übergängen queren kann, ist mit der Trennungswirkung einer mehrgleisigen Trasse in einer Stadt überhaupt nicht zu vergleichen."
Wohl wahr, gleichwohl vergleicht er hier Äpfel mit Birnen. Zwar trennt eine mehrgleisige Bahntrasse fürwahr ungemein, eine mehrspurige Autobahn steht dieser Trennungswirkung jedoch keinesfalls nach. Straßen, die man "an gesicherten Übergängen queren kann", sind in der Regel keine Autobahnen, sondern innerstädtische Hauptverkehrsstraßen und somit nicht mit den "Autobahnen des Schienenverkehrs" vergleichbar. Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen sind von der Trennungswirkung her allenfalls mit separaten Straßenbahntrassen vergleichbar. Das Problem der Querung ist hier allerdings in vergleichbarer Weise lösbar.
Geradezu unverfroren wird Franks Argumentation, wenn er schreibt, dass eine Störung des Schienenverkehrs "relativ kurzfristig" durch einen auf der Straße organisierten "Schienenersatzverkehr" übernommen wird, es für ein "Stauproblem auf der Straße" jedoch so gut wie nie einen schienengebundenen "Straßenersatzverkehr" gibt und diese Tatsache dann auch noch als einen "systembedingten Nachteil (...) des Schienenverkehrs" (!) bezeichnet.
Hier ist doch eher das Gegenteil richtig. Streikt die Straßenbahn, komme ich eben mit dem Bus zu meinem Ziel. Stecke ich mit dem Auto im Stau, muss ich wohl oder übel bis zu dessen Auflösung warten. Der Nachteil liegt in diesem Fall, wie man leicht erkennen kann (es sei denn, man ist Fachbereichsleiter eines renommierten Autoherstellers), ausschließlich beim motorisierten Individualverkehr.
Unbestreitbar, das Auto ist attraktiv. Das hat nicht nur psychologische, sondern auch praktische Gründe. Der Schienenverkehr wird m.E. erst dann richtig konkurrenzfähig, wenn er auf intelligente Weise mit dem Individualverkehr verknüpft ist. Muss man etwa ein Auto wirklich besitzen? Wäre für mich als Transportleistungskonsument die Nutzung des Schienenverkehrs in Verbindung mit einem großflächig verbreiteten "Car-Sharing-Modell" nicht wesentlich besser und sogar erheblich preiswerter? Ich warte immer noch auf den Transportdienstleister, der das alles relativ unkompliziert "by call" aus einer Hand anbietet.
(Frankfurter Rundschau, 29.06.2001)

---

GELEBTE TOLERANZ
Ich bin in gewissem Sinne stolz darauf, in Deutschland zu leben. Die hierzulande - selbst unter Berücksichtigung etlicher Mängel (z.B. Parteispendenskandal der CDU) - gefestigte Demokratie, die weitgehende Beachtung der Menschenrechte, das nach wie vor existierende soziale Netz, die Pressefreiheit und das einigermaßen funktionierende Bildungssystem - all das läßt mich stolz sein auf unser Land. Menschen mit anderer Nationalität sind das sicherlich auch. Noch stolzer wäre ich allerdings, wenn sie, ohne dabei um Leib und Leben fürchten zu müssen, friedlich mitten unter uns leben könnten.
Stolz, ein Deutscher zu sein, bin ich dagegen nicht, denn diese Art Stolz beinhaltet in meinen Augen eine rassistische Komponente. Was unterscheidet mich von Menschen anderer Nationalität? Die Hautfarbe, mein Blut, die DNS? Welcher Bestandteil meiner "Hardware" soll mich vor allen anderen auszeichnen, so daß ich mit recht stolz darauf sein könnte? Dergleichen vermag ich nicht zu erkennen.
Grundüberzeugungen, sozusagen die "Software", sind hingegen an keine bestimmte Nationalität gebunden. Überall gibt es gute und schlechte Menschen. Und mit jenen, die ähnliche Wertvorstellungen haben wie ich, etwa in bezug auf gelebte Toleranz, fühle ich mich verbunden. Unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit. Wenn wir überall die Menschenrechte achten, in Frieden miteinander leben und die Umwelt nicht zerstören würden (eine Utopie), könnte ich vielleicht behaupten, ich bin stolz, ein Mensch zu sein. Aber angesichts der Realität hält sich das bei mir ebenfalls in engen Grenzen. Leider.
(Frankfurter Rundschau, 29.03.2001)

---

POLITIK AUF STÄRKUNG DES BINNENMARKTES AUSRICHTEN
Zu "Damit die Arbeitslosigkeit verschwindet, muß die Kostenkrise überwunden werden" (Frankfurter Rundschau v. 29.01.2000):
Früher haben uns die hiesigen Standortpolitiker ständig empfohlen, so zu werden wie die Japaner. Deutschland sei eben satt, verkrustet und reformunfähig. Schlank und flexibel wie die "Preußen Asiens" sollten wir sein. Angesichts der dortigen Wirtschaftskrise will man davon aber plötzlich nichts mehr wissen. Neuerdings empfehlen sie, so zu werden wie die Amerikaner. Die würden eh alles besser machen. Ist ja auch an den niedrigen Arbeitslosenzahlen deutlich abzulesen.
Zwar verdient sich Deutschland seit langer Zeit beim Export dumm und dämlich, steckt dennoch, zumindest wenn man dem Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glauben schenkt, in einer tiefen Kostenkrise. Das Rezept, das Sinn empfiehlt, ist klar: weiteren Sozialabbau. Nun, mit den Einschätzungen des Ifo-Instituts hat es so seine besondere Bewandtnis. Wo sind denn beispielsweise die 20 Mrd. DM mehr Umsatz bzw. der Beschäftigungsanstieg um 50.000 Arbeitsplätze geblieben, womit uns das Ifo-Institut die letzte Änderung des Ladenschlußgesetzes schmackhaft gemacht hat? Deutschland als Exportweltmeister nicht konkurrenzfähig - das kann Sinn weismachen, wem er will. Neoliberale Ideologie ist eine Sache, ökonomische Realität offensichtlich eine andere.
Die USA sind die Nation mit der höchsten Auslandsverschuldung und haben inzwischen mehr Schulden angehäuft als sämtliche Entwicklungsländer zusammengenommen (die Verbindlichkeiten überschreiten bereits die 2000 Milliarden-Dollar-Marke). Allein im November 1999 betrug das Minus in der Handelsbilanz 26,5 Mrd. Dollar. Schulden müssen freilich irgendwann zurückgezahlt werden. Sollte demnächst die Spekulationsblase an der Börse platzen (woraus sich ein Großteil der US-Konjunktur speist) und der Konjukturmotor in den USA daraufhin mächtig zu stottern beginnen, wird man hierzulande wohl endlich damit anfangen, sein allzu simples Amerikabild zu revidieren (wie vormals bei den Japanern). Denn spätestens dann wird man die Kehrseite der Medaille, etwa im Bereich des Sozialhilferechts oder der Krankenversicherung, nicht länger ignorieren können.
An einer auf Stärkung des Binnenmarktes (= Massenkaufkraft) ausgerichteten Politik führt hier in Deutschland kein Weg vorbei. Das heißt, die Realeinkommen der Arbeitnehmer müssen wieder über einen längeren Zeitraum hinweg steigen. Sozialabbau ist deshalb absolut kontraproduktiv. Die von Kohl praktizierte angebotsorientierte, sich hauptsächlich auf den Export stützende Wirtschaftspolitik ist, wie man anhand der verheerenden Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit Anfang der Achtziger leicht nachvollziehen kann, kläglich gescheitert. Das Ifo-Institut hat das bloß noch nicht bemerkt.
(Frankfurter Rundschau, 11.02.2000)

---

GRÜNDLICH AUSMISTEN
Zu "Mannheimer Kreditskandal vor dem Kadi", Frankfurter Rundschau v. 27.01.2000:
Die FR hat erfreulicherweise wieder einmal aus meiner Heimatstadt berichtet, wenn auch über wenig Positives. Vier Ex-Manager der örtlichen Sparkasse sollen nämlich rund 140 Millionen Mark veruntreut haben. Sie vergaben ungesicherte Kredite, ohne die Bonität der Kunden zu überprüfen. Die Beschuldigten sitzen deshalb seit 17 Monaten in Untersuchungshaft. Bei uns firmiert das Ganze unter dem Wort "Sparkassenskandal". So weit, so schlecht.
Nun spricht seit mehreren Wochen das ganze Land praktisch nur noch über den CDU-Parteispendenskandal. Die Herkunft der Millionen ist nach wie vor offen, außerdem ist der Verbleib eines erklecklichen Anteils davon völlig schleierhaft. Dieser Sumpf wird bedauerlicherweise von Tag zu Tag tiefer. Der Haupttäter weigert sich unterdessen beharrlich, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Und was passiert? Muß er, wie jeder andere Bürger in vergleichbarer Lage auch (siehe oben), in Untersuchungshaft? Natürlich nicht.
Wenn wir diesen Augiasstall nicht gründlich ausmisten, stehen uns mit Sicherheit schwere Zeiten ins Haus.
(Frankfurter Rundschau, 05.02.2000)

---

GELTEN UNSERE GESETZE FÜR ALLE STAATSBÜRGER?
Das Urteil des Berliner Amtsgerichts, das den - während des Kosovo-Krieges verbreiteten - Aufruf zur Gehorsamsverweigerung und Desertion als vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung bewertet, ist nachdrücklich zu begrüßen. Unverständlich bleibt allerdings, warum die Staatsanwaltschaft mit der Begründung "Ein Soldat ist nach dem geltenden Recht verpflichtet, einem Befehl zu folgen" gegen das Urteil Widerspruch einlegen will.
Nun habe ich 1979 bei der Bundeswehr meinen Wehrdienst abgeleistet und bekam dort im Rahmen meiner Ausbildung auch das Soldatengesetz ausgehändigt. § 10 (4) des damals an uns verteilten Soldatengesetzes sagt aus: "Er (der Vorgesetzte) darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen." In § 11 (2) steht unmißverständlich: "Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde." Meines Wissens hat sich das seitdem nicht geändert.
Da einerseits nach Art. 25 GG die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und für die Bewohner des Bundesgebietes unmittelbar Rechte und Pflichten erzeugen, die Selbstmandatierung der NATO und der nachfolgende Kosovo-Einsatz andererseits nach einhelliger Auffassung völkerrechtswidrig waren, hat ein Soldat sogar die Pflicht, entsprechende Befehle zu verweigern. Tut er es nicht, macht er sich selbst strafbar. Mit dieser Begründung werden heutzutage etwa - zu Recht, wie ich meine - die Mauerschützen des DDR-Grenzregimes verurteilt, obgleich sie nur den Schießbefehl befolgt haben.
Der Aufruf, rechtswidrige Befehle zu verweigern und sich nicht an entsprechenden Handlungen zu beteiligen, kann folglich nicht strafbar sein. Strafbar ist hingegen der Befehl selbst. Von daher ist es völlig unverständlich, warum nicht längst gegen die Mitglieder der Bundesregierung ermittelt wird. Die Weigerung der Justiz, diesbezüglich überhaupt Ermittlungen einzuleiten, ist deshalb meiner Meinung nach Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB). Das Urteil des Berliner Amtsgerichts hat mich aber zumindest vorläufig in der "naiven" Haltung bestärkt, die Gesetze in der Bundesrepublik seien für alle Staatsbürger bindend. Dem Prozeß in der nächsten Instanz sehe ich daher mit Interesse entgegen.
(Frankfurter Rundschau, 13.11.1999)

---

WIR SIND EINE BESONDERS SAUBERE WERTEGEMEINSCHAFT
Der westlichen Wertegemeinschaft wird Tag für Tag durch beispielhaftes Handeln Leben eingehaucht. Das ist zwar meist nicht weiter erwähnenswert, denn an derartig atemberaubende Mitteilungen haben wir uns inzwischen im allgemeinen recht gut gewöhnt; in der FR ist es jedoch wieder einmal besonders deutlich geworden. Es geht jetzt ausnahmsweise nicht um den westlichen Wertebewahrer Türkei, in dessen Staatsgebiet nach wie vor systematisch gefoltert wird. Es Pinochet und darum, ihn auf elegante Art loszuwerden, bevor man ihn überhaupt bekommt.
Hat die NATO nicht erst kürzlich einen richtigen Krieg geführt, bloß um - wie man beharrlich behauptet - dem serbischen Diktator Slobodan Milosevic in die blutbefleckten Arme zu fallen? Richtig. Und die Tatsache, daß dieser Kriegseinsatz heftig mit dem Völkerrecht kollidierte, hat der NATO auch nicht viel ausgemacht, oder? Nein, ganz gewiß nicht. Denn wenn das Völkerrecht dem Menschenrecht widerspricht, haben wir uns damals sagen lassen, ist letzterem fraglos der Vorrang einzuräumen.
Aber zum Ausgleich dafür muß dem Recht nun offenbar an anderer Stelle wieder gehörig Respekt verschafft werden. Etwa in Spanien. Dort besteht die Staatsanwaltschaft nämlich neuerdings auf dem feinsinnigen Unterschied zwischen legaler und illegaler Folter. Und weil es nicht um Milosevic, sondern in diesem delikaten Fall um den chilenischen Ex-Diktator Pinochet geht, wird jeder Buchstabe des spanischen Strafgesetzbuches auf die juristische Goldwaage, sprich zugunsten des Beschuldigten ausgelegt.
Es geht um den Vorwurf, Pinochet habe foltern lassen. "Unter die einschlägige spanische Vorschrift fielen allein Mißhandlungen, mit denen Geständnisse eines Verdächtigen und Informationen über die ihm zur Last gelegte Tat erpreßt werden sollten. In Chile sei aber gefoltert worden, um die Bevölkerung schlechthin einzuschüchtern oder aber um belastende Aussagen über Dritte zu gewinnen", ließ die Staatsanwaltschaft verlauten. Nach spanischem Recht soll sich Pinochet also ihrer Ansicht nach nicht der Folter schuldig gemacht haben. Daß in Chile gefoltert wurde, scheint zumindest festzustehen. Immerhin. Aber die Motive des Folterers lassen halt keine Verurteilung zu. Leider.
Ja wenn das so ist. Warum hat man uns das nicht gleich gesagt? Da hätten wir uns ja das ganze Theater sparen können. Ob Pinochet jetzt von Spanien für die zu Unrecht erlittene Haft eine Entschädigung verlangen kann? Leichtfertig abstreiten würde ich das jedenfalls nicht. Dem Recht muß schließlich ohne Ansehen der Person Geltung verschafft werden. Bekanntlich sind wir eine Wertegemeinschaft. Und, wie ich mir beiläufig hinzuzufügen erlaube, eine ganz besonders saubere.
(Frankfurter Rundschau, 23.08.1999)

---

KUNDEN KÖNNEN NUR DAS GELD AUSGEBEN, DAS SIE HABEN
Die Diskussion um das Ladenschlußgesetz wird seit Jahren von Vertretern des Wirtschaftsliberalismus dominiert, die reale Entwicklung des Einzelhandels widerspricht jedoch eindeutig ihren vollmundigen Behauptungen. So wurde uns vor noch nicht allzu langer Zeit die vorläufig letzte Änderung des Ladenschlußgesetzes (01.11.1996) mit einer prognostizierten Umsatzsteigerung von 20 Mrd. DM bzw. einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen um rund 50.000 schmackhaft gemacht. Was ist davon eingetreten? Nichts. Trotz erfolgter Liberalisierung stagnieren die realen Umsätze des Einzelhandels, die Beschäftigtenzahlen sind seitdem sogar gesunken.
Für mich ist es völlig unverständlich, wie leichtfertig grundlegende Erkenntnisse der Volkswirtschaft ignoriert werden, nur weil sie nicht mit der eigenen Wirtschaftsideologie übereinstimmen. Kunden können nur das Geld ausgeben, das sie haben. Eine ökonomische Binsenweisheit. Die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes hat zwar das zeitliche Einkaufsverhalten verändert, aber keineswegs die zur Verfügung stehende Kaufkraft. Was sich freilich damit einhergehend drastisch verändert, ist die Struktur des Einzelhandels. Kleine Geschäfte müssen aufgrund mangelnder Flexibilität zwangsläufig vor den großen Konzernen kapitulieren. Ob das den Kunden langfristig dient, ist äußerst zweifelhaft. Eine forcierte Liberalisierung ändert daran nichts. Im Gegenteil, sie würde diesen negativen Trend eher weiter verstärken.
Enttäuschend bei alledem ist das Verhalten der Bundesregierung. Plädierte man vor der Wahl noch für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Stärkung der Massenkaufkraft), ist man inzwischen zu unserer aller Erstaunen bei einer angebotsorientierten angelangt (vgl. Schröder/Blair-Papier). Wie bei der im September abgewählten CDU/FDP-Bundesregierung sollen nun auch unter Rot-Grün die Unternehmen steuerlich entlastet werden, die Zeche hierfür dürfen - wie gehabt - Arbeitslose, Rentner und Sozialhilfeempfänger begleichen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck empfiehlt sogar für alle Arbeitnehmer zwei Jahre lang Lohnzurückhaltung. Ob hier eine erneute Änderung des Ladenschlußgesetzes die dann noch ungünstigeren Kaufkraftverhältnisse ausgleicht, darf mit Recht bezweifelt werden. Wunschdenken kann, wie wir gerade beim Ladenschlußgesetz gesehen haben, keine an realwirtschaftlichen Fakten ausgerichtete Wirtschaftspolitik ersetzen.
Den Regierungsparteien empfehle ich im Gegensatz dazu einfach den Blick in ihre Wahlprogramme vom vorigen Herbst. Dort findet man gerade in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik viel Gutes und Sinnvolles, nicht zuletzt deshalb sind sie ja schließlich gewählt worden. Wenn SPD und Grüne in der Praxis allerdings weiterhin konsequent ihre eigenen Programme vernachlässigen (vgl. etwa Wiedereinführung der Vermögensteuer; SPD-Wahlprogramm, Seite 29; Grünen-Wahlprogramm, Seite 66), dürfen sie sich über die Wahlzurückhaltung ihrer Anhänger nicht wundern. Für das Nachplappern neoliberaler Worthülsen wird Rot-Grün sicherlich ebenso bestraft wie die schwarz-gelben Vorgänger - mit der Abwahl.
(Frankfurter Rundschau, 13.08.1999)

---

LAXER UMGANG MIT DEM VÖLKERRECHT
Zu welch abstrusen Rechtsauffassungen Juristen gelegentlich neigen, hat sich jetzt aus Anlaß des Nato-Einsatzes in Jugoslawien erneut gezeigt. So handelt es sich bei diesem nach Ansicht des Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Josef Isensee, um eine "humanitäre Intervention", also nicht um einen "Krieg im völkerrechtlichen Sinne". Das ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Würde Rußland, etwa um die Kurden vor der türkischen Repression zu schützen, Ankara bombardieren, würden wir das sehr wohl als Kriegshandlung im völkerrechtlichen Sinne verstehen. Aber Recht ist ja bekanntlich, je nachdem, wer es anwendet und wen es betrifft, äußerst dehnbar.
Beispielhaft hierfür ist auch die Auffassung von Kay Nehm, der Nato-Einsatz diene dem Völkerfrieden. Als Privatmann mag er glauben, was er will. Als Generalbundesanwalt hat er freilich gewissenhaft und unter Außerachtlassung seiner Privatmeinung zu prüfen, ob die Selbstmandatierung der Nato und die Beteiligung Deutschlands an den Bombardierungen den deutschen Gesetzen bzw. dem Völkerrecht widerspricht. Das ist schließlich seine Pflicht. Und für die Mißachtung einschlägiger Vorschriften gibt es immerhin ernsthafte, nicht leichtfertig von der Hand zu weisende Anhaltspunkte. Seine Weigerung, diesbezüglich Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bundesregierung einzuleiten, ist deshalb meiner Meinung nach Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB).
Was nützen die entsprechenden Gesetze, wenn sich im Ernstfall jeder nach Gutdünken darüber hinwegsetzen kann? Wohin wird uns der laxe Umgang mit dem Völkerrecht und die offensichtlich gewordene Arroganz der Macht führen? Gilt künftig wieder das Recht des Stärkeren? Werden demnächst selbst fundamentale Grundrechte außer Kraft gesetzt (z.B. die Pressefreiheit), weil die Wahrheit angeblich dem Völkerfrieden schadet oder zumindest der Interpretation des politischen Establishments widerspricht? Und wird uns der Generalbundesanwalt dann abermals eine den Machthabern genehme Rechtfertigung präsentieren?
Wenn in der jetzigen Situation bereits sämtliche rechtsstaatliche Sicherungen versagen, läßt das für die Zukunft unserer Demokratie nichts Gutes erwarten. Sofern es den Herrschenden opportun erscheint, wird man sich vermutlich genauso bedenkenlos über die letzten gesetzlichen Schranken hinwegsetzen. Am Ende erwartet uns dann die totale Willkür. Das mag heute als maßlos übertrieben erscheinen, aber das hätte vor 10 Jahren auch für die Vorhersage, daß deutsche Flugzeuge Belgrad bombardieren würden, gegolten. Als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen schäme ich mich dafür, daß so etwas gerade unter einer rot-grünen Bundesregierung möglich geworden ist.
(Frankfurter Rundschau, 15.04.1999)

---

VOGLERS FEINDBILD-RHETORIK WENIG HILFREICH
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Gerhard Vogler, hat im POLIZEISPIEGEL (Ausgabe 12/98) öffentlich in für mich unerträglicher Art und Weise die GRÜNEN verunglimpft. Gewalttätige Demonstranten bezeichnete er als "Freunde der GRÜNEN", "kriminelle Straßenkämpfer" als deren "Klientel" und den politischen Ursprung der GRÜNEN vermutet er ebenfalls "in den Reihen vermummter Straßenkämpfer". Diese - wie ich sie nenne - Feindbild-Rhetorik der frühen achtziger Jahre (als die GRÜNEN gegründet wurden und mit ihren neuen Ideen - zu Recht, wie ich meine - auf demokratische Weise das politische Establishment herausforderten) hat m.E. keinen Bezug zur Realität und ist überdies - für die GRÜNEN wie auch für mich selbst (als deren Mitglied) - in hohem Maße beleidigend. Das mag in einer Polizeigewerkschaft zuweilen noch gut ankommen, ob es für den obersten Repräsentanten einer Berufsvertretung klug ist, so zu "argumentieren", wage ich jedoch zu bezweifeln. Meinem Bundesvorsitzenden zufolge habe ich also, wenn ich ihn wirklich beim Wort nehme, (politisch betrachtet) kriminelle Wurzeln. Ich bin nicht mehr bereit, so etwas länger widerspruchslos hinzunehmen.
Wie würde man in der DPolG reagieren, wenn ich öffentlich im POLIZEISPIEGEL behaupten würde, der "politische Ursprung der CDU" wäre bei den Nazis zu finden, nur weil führende Christdemokraten früher einmal Mitglied in der NSDAP waren (z.B. Alt-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, NSDAP- Mitgliedsnummer 2633930)? Sicherlich mit einem Sturm der Entrüstung. Kein geschichtsbewußter Mensch würde so etwas behaupten - auch ich nicht. Aber über die GRÜNEN darf man ja alles mehr oder minder Unsinnige behaupten. In der Regel erobert man sich damit allerdings nur die Lufthoheit über den Stammtischen, bei aufgeklärteren Gemütern kommt so etwas längst nicht mehr an. Die politischen Wurzeln der GRÜNEN liegen nämlich vielmehr bei der Friedens- und Umweltbewegung. Und die zwischenzeitlich durch die Staatsanwaltschaft Köln erfolgte Einstellung der Verfahren gegen Nordrhein-Westfalens stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Vesper, Grünen-Fraktionschef Roland Appel und Landtags-Vizepräsidentin Katrin Grüber wegen Nötigung und Anstiftung zur Strafvereitelung beweist außerdem die Haltlosigkeit der von Vogler erhobenen Vorwürfe. "Ein Polizist hatte erklärt, Vesper habe keinen Druck ausgeübt und nicht in unzulässiger Weise Einfluß genommen", heißt es in der diesbezüglichen Pressemeldung (Frankfurter Rundschau v. 30.12.1998; Hervorhebung durch den Verfasser).
Es besteht die Gefahr, daß man mit leichtfertigen und unüberlegten Äußerungen seine Reputation (und die seiner Gewerkschaft) nachhaltig beschädigt. Meines Erachtens hat das ein Bundesvorsitzender, bei aller Liebe zur Kritik am politischen Gegner, stets zu bedenken. In diesem Sinne war Voglers Leitartikel wenig hilfreich.
Michael Schöfer
Vorstandsmitglied im DPolG-Kreisverband Mannheim und Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.
(POLIZEISPIEGEL, Mai 1999)

---

VERNUNFTWIDRIG
Leser Christian Hartenberger vertritt in seiner Leserzuschrift die Auffassung, daß mit dem Stopp des Parkraumkonzepts in der Oststadt "die Vernunft gesiegt" habe und CDU-Kandidat Sven-Joachim Otto "pragmatisch" handeln würde. Beides ist meiner Meinung nach falsch.
Erstens: Der Erfahrungsbericht des Stadtplanungsamtes über die Parkraumbewirtschaftung belegt eindrucksvoll die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme. Überall dort, wo sie konsequent umgesetzt wurde, ist der Parkdruck deutlich zurückgegangen und haben die Anwohner wieder mehr Parkraum zur Verfügung. Wo man allerdings aus politischen (nicht sachlichen) Erwägungen heraus darauf verzichtet hat, ist der Parkdruck so stark wie zuvor. Der Stopp der Parkraumbewirtschaftung ist somit geradezu kontraproduktiv, vernunftwidrig und schadet letztlich den Anwohnern.
Zweitens: Wenn es Herr Hartenberger als "pragmatisch" bezeichnet, daß die CDU und ihr OB-Kandidat nun (im Kommunalwahljahr) genau das Gegenteil dessen vertreten, was sie jahrelang, beispielsweise im Bezirksbeirat, demonstrativ gefordert haben (nämlich die Berufspendler aus der Oststadt herauszuhalten), dann ist das zweifellos äußerst pragmatisch. Andere nennen so etwas allerdings opportunistisch.
Drittens: Offenkundig ist Gerhard Widder schwer angeschlagen und in hohem Maße durch den als "zweite Wahl" bzw. "politischen Lehrling" bezeichneten CDU-Kandidaten verunsichert. Wie anders wäre es zu erklären, daß er der leicht zu durchschauenden, populistischen Wahltaktik Ottos auf den Leim geht? Und ich frage mich ernsthaft, ob beide Kandidaten damit überhaupt noch das Interesse der eigenen Wähler (sprich: die Einwohner der Oststadt) vertreten, denn sie geben den Interessen der eigentlichen Verursacher der Parkmisere in der Oststadt (die von außerhalb kommenden Berufspendler) den Vorrang.
(Mannheimer Morgen, 23.03.1999)

---

FÜR GLAUBEN NICHT WISSENSCHAFTLICHKEIT BEANSPRUCHEN
Gerd Lüdemann hat in seinem Gastbeitrag "Diese Theologie ist keine Wissenschaft" (FR v. 04.12.1998) den Nagel auf den Kopf getroffen. Daß er jetzt wortreich angegriffen wird, war zu erwarten. Die Äußerungen seiner Kritiker geben ihm jedoch - vermutlich ungewollt - nachträglich recht. So schreibt beispielsweise Dr. Rainer Zoch in seinem Leserbrief ("Eine derartige Selbstüberschätzung disqualifiziert", FR v. 05.01.1999): "Glaubensinhalte beziehen sich auf eine "göttliche" Ebene, daher überschreiten sie per se unseren Erkenntnishorizont." Lüdemann sei gerade für den Bereich Theologie-Religion nicht nur als "Lehrer", sondern auch als "Wissenschaftler" disqualifiziert, da er für neue Erkenntnisse offen sein müßte.
Eine Theologie, bei der die - von der Amtskirche vorgegebenen - Ergebnisse von vornherein feststehen, kann niemals Wissenschaft sein, denn sie ist lediglich die wissenschaftlich verbrämte Verkündung von menschengemachten Dogmen. Wissenschaft muß, wie Herr Zoch selbst schreibt, für "neue Erkenntnisse offen sein". Wenn kritische Theologen jedoch zu dem Ergebnis kommen, das Neue Testament sei widersprüchlich und angesichts von anderweitigen historischen Quellen respektive naturwissenschaftlichen Erkenntnissen unglaubwürdig, die Existenz von Jesus Christus und das darauf beruhende Glaubensgebäude mithin äußerst fragwürdig, bekommen sie kurzerhand die Lehrbefugnis entzogen. Im politischen Bereich ist so etwas normalerweise Wesensmerkmal einer Diktatur. Wir sollen das trotzdem als Wissenschaft bezeichnen?
Der wissenschaftliche Grundsatz, für Ergebnisse - wie immer sie auch aussehen mögen - offen zu sein und Lehrmeinungen radikal in Frage stellen zu dürfen, ist ja gerade im Bereich der Theologie außer Kraft gesetzt. Wer an die Bibel glauben will, mag es tun. Aber er soll für seinen Glauben nicht Wissenschaftlichkeit beanspruchen. Lüdemann ist zuzustimmen, die als Wissenschaft betriebene Theologe wäre bei der Philosophie wesentlich besser aufgehoben, dann könnte man endlich auch für Theologen die Freiheit von Forschung und Lehre verwirklichen. Die Ausbildung des Priesternachwuchses und die Unterrichtung in der Verkündung von Glaubensinhalten sollten meines Erachtens die Kirchen selbst übernehmen. Die Trennung von Staat und Kirche würde das auch konsequenterweise verlangen.
(Frankfurter Rundschau, 13.01.1999)

---

"BAD JOB" VON KLAUS TÖPFER IN NAIROBI?
Zu "Töpfer erhielt von Bonn eine halbe Million Mark" (FR v. 16.03.1998) und "Töpfer hält Bonner Zuschuß für berechtigt" (FR v. 17.03.1998):
Am 16.03.1998 hieß es noch, Töpfer erhalte aus der Bundeskasse rund 500.000 DM, weil damit "das im Vergleich zu seinem Einkommen als Bundesminister geringere UN-Gehalt ausgeglichen werden" soll. Den Regierenden muß dann über Nacht gedämmert sein, daß wir ja am 27. September Bundestagswahlen haben und Klaus Töpfer, wäre er nicht freiwillig gegangen, vermutlich mitsamt der Regierung Kohl abgewählt worden wäre. Wieso jemand für vier Ministerjahre Ausgleichszahlungen erhält, obwohl die Grundlage hierfür (das Ministeramt) schon in 6 Monaten entfallen könnte, erschien wahrscheinlich auch Kanzleramtsminister Friedrich Bohl reichlich absurd. Für so dumm mochte er die Wähler nun doch nicht halten.
Eine andere Sprachregelung mußte gefunden werden. Die Ausgleichszahlung mutierte daher zur "Aufwandsentschädigung". Und letztere ist Bohl zufolge zweifellos gerechtfertigt, denn das UN-Gehalt von Töpfer (netto rund 17.300 DM) sei so erbärmlich, daß der gute Mann ohne den wohltätigen Zuschuß Bonns vermutlich bitter darben müßte. Was man Arbeitslosen zumutet, nämlich jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, nur um der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen, kann von einem ehemaligen Regierungsmitglied natürlich nicht erwartet werden. Spätestens jetzt wissen selbst Bundesminister, was "bad jobs" sind. Der in Nairobi ist offenkundig einer davon.
(Frankfurter Rundschau, 28.03.1998)

---

NACH EINEM REGIERUNGSWECHSEL BEI DER BUNDESWEHR GRÜNDLICH AUSMISTEN
Ignatz Bubis ist uneingeschränkt zuzustimmen: Die Offiziere der Hamburger Führungsakademie sind entweder unerträglich dumm oder rechtsradikal. Etwas anderes ist nach den Gesetzen der Logik auszuschließen. Beide Möglichkeiten sind für die Bundeswehr allerdings wenig schmeichelhaft. Angeblich möchte man sich dort jetzt eines Besseres besinnen und mit der unseligen Traditionspflege, die bis dato die Wehrmacht mit einschloß, brechen. 52 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs wird sie nun plötzlich als "Instrument des Nazi-Regimes" bezeichnet (Heeresinspektor Willmann, Frankfurter Rundschau v. 14.01.1998). Um mit Goethe zu sprechen: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Vor noch nicht allzu langer Zeit hat sich die Hardthöhe verpflichtet gefühlt, die Benennung einer Kaserne nach dem Nazi-General Eduard Dietl hartnäckig zu verteidigen. Erst als sie sich nach massivem Druck durch die Öffentlichkeit unheilbar in der Argumentationsdefensive wiederfand, wurde nachgegeben. Die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1945", besser bekannt unter der Bezeichnung Wehrmachtausstellung, traf überall auf reges Interesse, wofür man insbesondere Peter Gauweiler (CSU) noch einmal aufrichtig danken sollte. Was in Fachkreisen längst bekannt war, fand endlich den Weg zur Frau respektive zum Mann auf der Straße: Die Wehrmacht war ausführendes Organ der NS-Verbrechen und - entgegen der Legende - beileibe keine "moralisch sauber kämpfende" Armee voll von "untadeligen Soldaten".
In den Bundeswehrkasernen durfte man sie jedoch nicht präsentieren, obgleich sie - wie die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit dokumentieren - gerade hier am dringendsten gebraucht würde. Verteidigungsminister Rühe fordert zwar von seinen Soldaten neuerdings den Mut zur Zivilcourage, meiert dann aber diejenigen, die das ernst nehmen, kräftig ab. Und einer unabhängigen sozialwissenschaftlichen Untersuchung der Bundeswehr hat er sich bis zum heutigen Tag ebenfalls verweigert. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, denn der Verdacht, in der Truppe werde anders gedacht als man nach außen hin vorgibt, ist nicht von der Hand zu weisen.
Nun plant die Bundeswehr, vermehrt Soldaten "aus dem linken Spektrum" einzustellen (Frankfurter Rundschau v. 09.01.1998). Offenbar will man damit dem Vorwurf entgegentreten, sie sei nicht pluralistisch genug. Serviert man uns demnächst auch einen uniformierten "Vorzeigejuden", so daß der Bundeswehr alles vorgeworfen werden kann, nur nicht sie sei antisemitisch? Wundern würde es mich nicht, denn Rühe streut der Öffentlichkeit augenscheinlich lieber Sand in die Augen, anstatt für rückhaltlose Aufklärung und durchgreifende Änderung zu sorgen. Fürst Grigori Alexandrowitsch Potjomkin läßt grüßen. Die Befürchtung ist groß, daß sich eine Seilschaft, die von der Führungsakademie über das Ministerium bis hin zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses (der ungestraft als "Nazi-Fan" bezeichnet werden darf) reicht, in altbewährter Manier gegenseitig abdeckt. Frei nach dem Motto: Unangenehm sind nicht die Vorfälle selbst, sondern daß sie bekannt wurden. Vermutlich klopft man sich intern augenzwinkernd auf die Schulter und hofft, man werde das Kind schon irgendwie schaukeln.
Der Rücktritt Rühes, obwohl längst überfällig, reicht zur Bewältigung der Affäre keineswegs aus. In Wahrheit hilft hier nur eines: Diese Regierung muß weg. Und nach der Bundestagswahl wird die heutige Opposition bei der Bundeswehr hoffentlich gründlich ausmisten.
(Frankfurter Rundschau, 05.02.1998)

---

ANDERE QUELLEN
Das im Beitrag "Jobkiller Computer" (c't 15/1997) genannte Rationalisierungspotential von bis zu 40 Prozent im Dienstleistungsbereich dürfte zutreffend sein. Und es ist, was bei gegenwärtig 4,3 Mio. Arbeitslosen erstaunen mag, gesellschaftlich durchaus zu verkraften. Es kommt nämlich nur darauf an, wie wir die unaufhaltsam fortschreitende Produktivitätssteigerung gesellschaftlich organisieren.
Momentan erhalten die BürgerInnen ihren Anteil am stetig wachsenden Volkseinkommen hauptsächlich über die Erwerbsarbeit. Warum eigentlich? Weil wir zum Arbeiten geboren sind? Wohl kaum. Es kommt darauf an, den gesellschaftlichen Reichtum anders, und zwar gerechter zu verteilen. Erst wenn sich das zur menschenwürdigen Existenz notwendige Einkommen zumindest teilweise aus anderen Quellen speist, sind Halbtagsbeschäftigungen (ohne Lohnausgleich) für alle realisierbar. Dann hat man auch endlich Zeit für wichtigere Dinge.
(c't, Nr. 1/1998)

---

HEUCHELEI?
Ich muß gestehen, in letzter Zeit gefallen mir die politischen Ziele der FDP immer besser. Denn es ist zweifellos richtig, daß die Staatsquote in unserem Land beträchtlich zurückgeführt werden sollte. Um das zu erreichen, sind massive Steuersenkungen unumgänglich. Darüber hinaus darf es bei der Gegenfinanzierung, wie die Herren Gerhardt, Solms und Westerwelle immer wieder zu Recht betonen, keinerlei Tabus geben. Für "Besitzstands- und Anspruchsdenken" gibt es in einer modernen Industriegesellschaft einfach keine Rechtfertigung, vielmehr sind "Eigenverantwortung und Flexibilität" gefragt.
Insofern dürfte es der FDP - so sie ihre politischen Ziele wirklich ernst nimmt - relativ leicht fallen, auf den rechtswidrig überwiesenen Staatszuschuß in Höhe von 12,4 Mio. DM zu verzichten. Frei nach Rexrodt: "Politik findet in den politischen Parteien statt." Und dort hat sich der Staat mit Steuergeldern gefälligst herauszuhalten. Wie bitte, die FDP müßte daraufhin vermutlich Konkurs anmelden? Nun, in einer Marktwirtschaft werden solche Dinge eben durch entsprechende Marktbereinigungen geregelt. Allerdings liegt es gewiß nicht im Interesse der FDP, sich diesen geheiligten Mechanismen leichtfertig zu entziehen. Es sei denn, sie hätte in der Vergangenheit anderen ständig Wasser gepredigt, würde für sich selbst jedoch Wein beanspruchen. Eine derartige Heuchelei möchte ich der FDP aber nicht unterstellen, das ist bei der einzig echten Steuersenkungspartei der Bundesrepublik schlechterdings unvorstellbar.
(Frankfurter Rundschau, 03.12.1997)

---

SOZIALISMUS SIEGTE DOCH
Der Sozialismus hat also doch gesiegt, das hätten Sie nicht gedacht, oder? Sieben Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich nun plötzlich die Überlegenheit der sozialistischen Planwirtschaft heraus, und zwar beim "Elchtest". Denn, wie erst kürzlich zweifelsfrei bewiesen wurde, der bereits 1957 (!) in Serie gegangene "Trabi" hat das als "Elchtest" bezeichnete Ausweichmanöver bei einem Tempo von bis zu 75 Stundenkilometern bravourös bestanden. Das Proletariat ist der kapitalistischen (A)Klasse eindeutig überlegen (die kippt nämlich schon bei 60 km/h um). Irgendwie habe ich das schon immer gewußt, freilich hat mir das niemand glauben wollen.
(Frankfurter Rundschau, 20.11.1997)

---

DIE FREIHEIT, UNTER BRÜCKEN SCHLAFEN ZU DÜRFEN
Mag ja durchaus sein, daß Christoph Böhr zu jenen Politikern in der CDU zählt, "denen weitere Karrieresprünge zugetraut werden", aber mit seinem Beitrag über den "notwendigen Umbau der heutigen Gesellschaft zu einer Verantwortungsgesellschaft" bekräftigt er nur erneut die programmatische Plattheit, die die CDU mit derartigen Nachwuchspolitikern bestimmt nicht überwinden wird. Böhr scheitert, wie alle neoliberalen Worthülsenverbreiter, schon allein an der korrekten Analyse.
Die Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt) betrug 1995 in Deutschland 34,2 %. Obgleich zwischenzeitlich die Pflegeversicherung (0,3 %) hinzukam und erheblich mehr Leistungsempfänger (Arbeitslose, Bezieher von Sozialhilfe etc.) zu beklagen sind, liegt sie damit nur 0,9 % höher als 1982 - dem Beginn der Ära Kohl. Infolgedessen sind nicht ausufernde Sozialleistungen das eigentliche Problem, sondern das zugrundeliegende Finanzierungsmodell.
Sozialleistungen werden nämlich überwiegend durch die Beiträge der Erwerbstätigen und deren Arbeitgeber finanziert. Es überrascht kaum, daß dies in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit große Schwierigkeiten verursacht. Anstatt aber einer "Begrenzung der Aufgaben der sozialen Sicherungssysteme" das Wort zu reden - eine beschönigende Formulierung für weiteren Sozialabbau -, hätte Böhr besser über andere Finanzierungsmodelle nachdenken sollen, beispielsweise über eine weitgehende Steuerfinanzierung.
Darüber schreibt Böhr jedoch nichts. Von anderem, beispielsweise dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, ganz zu schweigen. Statt dessen verliert er sich in Zynismus. "Wir müssen endlich begreifen, daß jede Bedarfsdeckung in der Sozialpolitik (...) immer auch eine Bedarfsweckung zur Folge hat: Kaum ist eine entsprechende Hilfe im Angebot, steigert sich der Kreis der Empfänger von Tag zu Tag (...)." Es ist ja auch so erstrebenswert, Sozialhilfeempfänger zu sein. Und weil der Staat diese Leistung nun mal "im Angebot" hat, stehen die Menschen vor den Sozialämtern Schlange, nur um sich in den "Kreis der Empfänger" eintragen zu dürfen. Arbeitslose bei den Arbeitsämtern ebenfalls. So einfach ist das - zumindest bei Böhr.
Es kommt noch besser: "Zum Preis der Freiheit gehört unverrückbar auch die Anerkenntnis der Ungleichheit." Daß die wachsende Ungleichheit mit der gegenwärtigen Krise etwas zu tun haben könnte, kommt Böhr offensichtlich nicht in den Sinn. Und die Freiheit, demnächst unter den Brücken schlafen zu können, ist in meinen Augen äußerst zweifelhaft.
(Frankfurter Rundschau, 22.07.1997)

---

WARUM EINE MAßVOLLE BESTEUERUNG DER RENTEN GERADEZU NOTWENDIG IST
Die vorgelegten Pläne zur Steuerreform sind wahrlich ein Jahrhundertwerk, und es ist in meinen Augen völlig unverständlich, weshalb sich die Kritik derart unsachlich an diesem unserem Kanzler respektive seinem brillanten Finanzminister entlädt. Selbst Norbert Blüm droht neuerdings mit Rücktritt, sollten die Vorschläge zur Besteuerung der Renteneinkommen gebilligt werden. Ein Blick in die FR vom 27.01.1997 hätte ihn zweifellos eines Besseren belehrt.
Denn ein gewisser Schimmelbusch, wird dort gemeldet, in seiner aktiven Zeit Mitarbeiter der Metallgesellschaft, erhält trotz eines nicht immer von Erfolg gekrönten Arbeitslebens knapp 340.000 Mark Ruhegehalt. Nun ja, den vollen Satz leider erst ab 65, aber das wird er bestimmt ertragen. Und mit dem, was ihm der Fiskus übrig läßt (der Spitzensteuersatz wird ja glücklicherweise gesenkt), kann dann Rentner Schimmelbusch locker ein oder zwei - hoffentlich auch weiterhin steuerlich absetzbare - Haushaltshilfen einstellen. Das ist notwendig, denn Rentner sind oft einsam und Arbeitsplätze äußerst rar. Darben wird er jedenfalls nicht.
Wie wir sehen, geht's den Rentnern also recht gut. Für einen Rücktritt besteht deshalb überhaupt kein Anlaß. Im Gegenteil, würden alle Rentner Haushaltshilfen einstellen, wäre das Problem Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit beseitigt. Weil sie jedoch, egoistisch, wie Rentner nun mal sind, meist auf ihren üppigen Renten sitzen bleiben, ist zum Ausgleich eine maßvolle Besteuerung geradezu notwendig. Schließlich soll sich keiner ungestraft der aktiven Arbeitsmarktpolitik unserer Bundesregierung verweigern dürfen.
(Frankfurter Rundschau, 20.02.1997)

---

Vorab, es geht mir in meinem Leserbrief nicht um Polemik, sondern vielmehr um eine Versachlichung der Diskussion über den Beitrag von Dieter Berberich. Und ich möchte hier zunächst klarstellen, daß ich die hervorragende Arbeit, die unser Landesvorsitzender für die DPolG in den zurückliegenden Jahren geleistet hat, nur loben kann. Darüber hinaus habe ich Dieter Berberich, mit dem ich im Bezirkspersonalrat beim Regierungspräsidium Karlsruhe zusammenarbeite, auch als Mensch schätzen gelernt. Er ist alles andere als rechtsradikal. Im Gegenteil, seine demokratische Gesinnung steht für mich außer Frage. Wer ihn persönlich kennt, kann dies nur bestätigen. Gleichwohl war ich mit seinem Beitrag  "Beamtenprivilegien" (Polizeispiegel 11/1996) keineswegs einverstanden. Sein Beitrag ist zwar angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage emotionell verständlich, rational betrachtet wird er jedoch der ökonomischen Realität in unserem Land nicht gerecht. Da der Rahmen eines Leserbriefs von vornherein beschränkt ist, ich werde mich auf zwei zentrale Punkte konzentrieren.
1. Dieter Berberich formuliert: "...ich kann nicht verhehlen, daß sie (die Diskussion über die Beamtenprivilegien; Anm. d. Verf.) mich allmählich politisch radikalisiert". Dieser Satz ist in der Tat brandgefährlich und kann leicht mißverstanden werden, denn was ist mit "politischer Radikalisierung" gemeint? Geht sie wirklich, wie Reinhard Hackl (MdL) unterstellt, über den demokratischen Grundkonsens hinaus oder nicht? Wem wird sie letztlich in puncto Wahlverhalten zugute kommen, etwa den gewerkschaftsfeindlichen Republikanern? Welche konkreten wirtschafts- und sozialpolitischen Vorschläge folgen daraus? Sollen wir bindendes Völkerrecht, z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention (mit sämtlichen daraus resultierenden Verpflichtungen), einfach über Bord werfen? Alles Fragen, die der Beitrag von Dieter Berberich offen läßt. Kritik ist natürlich legitim (die Meinungsfreiheit ist sogar eine Grundvoraussetzung der Demokratie), der Landesvorsitzende einer demokratischen Gewerkschaft sollte sich freilich in seiner Wortwahl auf konstruktive Beiträge beschränken, das schuldet er nicht zuletzt seinem Amt. Dieter Berberich wird mir verzeihen, aber in diesem Fall ließ er das meiner Ansicht nach leider außer acht.
2. Wir leiden seit Anfang der achtziger Jahre unter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und der damit einhergehenden Verschärfung sozialer Gegensätze. So war der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen in Westdeutschland 1994 mit 70,7 % um 6,2 % niedriger als 1982 - dem Beginn der Ära Kohl. Dieser Unterschied erscheint auf den ersten Blick als nicht besonders groß, in absoluten Beträgen bedeutet das aber eine Manövriermasse von 136,2 Mrd. DM. Soviel hätten nämlich 1994 die Arbeitnehmer mehr in der Tasche gehabt, wäre die prozentuale Verteilung des Volkseinkommens noch so wie 1982. Verantwortlich dafür ist eine gnadenlose Umverteilung zugunsten der Unternehmen und der Vermögensbesitzer. Unter dieser (m.E. verfehlten) Wirtschaftspolitik leidet zweifellos auch der öffentliche Dienst. Dafür jedoch den vermeintlich überzogenen oder mißbrauchten Sozialstaat verantwortlich zu machen, ist prinzipiell falsch.
In Westdeutschland wurden 1994 (neuere Daten nicht verfügbar) insgesamt 900 Mrd. DM an Sozialleistungen ausgezahlt. Der Maßstab der aussagt, wie hoch Sozialleistungen eine Volkswirtschaft belasten, ist die Sozialleistungsquote (Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttosozialprodukt). Die Sozialleistungsquote lag aber 1994 - trotz einer erheblich größeren Anzahl an Leistungsempfängern - 2,7 % unter (!) dem Wert von 1982. Auf massiven Mißbrauch oder übertriebene Sozialleistungen sind die angespannten öffentlichen Haushalte also nicht zurückzuführen. Die Ursache der Misere liegt dagegen u.a. in der skandalösen Tatsache, daß sich die Steuerhinterziehung mittlerweile auf 100 bis 150 Mrd. DM pro Jahr summiert. Ohne ein einziges Leistungsgesetz zu ändern könnte man - bei Eintreibung dieser Gelder - nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern alte endlich tilgen. Dann wären auch für den öffentlichen Dienst wieder genug Mittel für konkrete Verbesserungen vorhanden.
Darum müßte sich die Diskussion drehen, und nicht um einen auch vom Finanzvolumen her eher als marginal zu beurteilenden Sozialmißbrauch. Ein Beispiel: Von den insgesamt 52,1 Mrd. DM, die wir 1995 in Ost- und Westdeutschland für Sozialhilfe ausgegeben haben, waren lediglich 18,8 Mrd. sog. "Hilfe zum Lebensunterhalt" (Ernährung, Bekleidung, Unterkunft), der Rest kam pflegebedürftigen und behinderten Menschen zugute (Hilfe in besonderen Lebenslagen). Bei den beiden letztgenannten Gruppen kann Mißbrauch wohl kaum unterstellt werden. Geht man bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" von einer - unter Experten als zu hoch bewerteten - Mißbrauchsquote von 10 % aus, sind das gerade 1,9 Mrd. DM, ergibt also pro Bundesland nur 118,7 Mio. Die Finanzsorgen Baden-Württembergs sind hiermit - entgegen den Bekundungen konservativer Kreise - folglich kaum zu lösen. Außerdem wird die Sozialhilfe überwiegend durch die Kommunen finanziert, von diesbezüglichen Einsparungen würde daher die Polizei ziemlich wenig profitieren.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen es, und an harten Fakten sollte auch der Landesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft nicht vorbeidiskutieren. Wirtschafts- und Sozialpolitik ist zugegebenermaßen äußerst komplex und aus diesem Grund an der Basis schwer vermittelbar, emotionelle Diskussionsbeiträge sind dennoch fehl am Platz. Ich weiß, wir als DPolG können das vom Sachverstand her gewiß besser.
(Polizeispiegel 02/1997)

---

AN DEN VERTRÄGEN KLEBT BLUT
Kohl in Indonesien, Kinkel in China und Schmidbauer im Iran - überall "kritische Dialoge", die in Wahrheit nur die außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik wahrnehmen sollen ("Bonns Botschafter rügt antichinesische Lobby", FR v. 01.11.1996). Ich schäme mich zutiefst über die dort gezeigte Servilität unserer höchsten Repräsentanten, und mich erzürnt das beharrliche Hintanstellen der Menschenrechte. Meinen Interessen dient das nicht, denn an den abgeschlossenen Verträgen klebt das Blut zahlreicher Menschen.
Das Einfordern von humanitären Mindeststandards ist bei solchen Staatsbesuchen offensichtlich äußerst unbeliebt, das stört nur die "wirtschaftlichen Beziehungen". Dieser Meinung ist auch Bonns Botschafter in Peking, Konrad Seitz. Zum Zeitpunkt seiner Rede vor 370 deutschen Unternehmensvertretern lag die Verurteilung des Regimekritikers Wang Dan gerade einen Tag zurück, war aber augenscheinlich schon vergessen. Nun, man kann sich ja nicht alles merken. Und Vertreter von Menschenrechtsgruppen, die dem Erinnerungsvermögen förderlich wären, läßt man besser gleich zu Hause.
(Frankfurter Rundschau, 12.11.1996)

---

DEN NEOLIBERALEN WAHN AUF DIE SPITZE GETRIEBEN
Wer künftig in den USA nach zwei Jahren "Wohlfahrt" (eine wahrlich euphemistische Umschreibung für Sozialhilfe) keine Arbeit nachweisen kann, verliert den Anspruch auf staatliche Unterstützung. Einzelpersonen können in Zukunft nur noch für insgesamt fünf Jahre ihrer Lebenszeit Finanzhilfen beziehen, sogar der Bezug von Lebensmittelgutscheinen wurde zeitlich befristet. So sieht es jedenfalls die gerade beschlossene Neufassung des Sozialhilferechts in den Vereinigten Staaten vor. Was geschieht nach Ablauf der Frist? Läßt man die Menschen dann einfach verhungern? Der Bericht ("USA streichen soziale Hilfen auf allen Ebenen radikal zusammen", FR v. 02.08.1996) gibt darüber leider keinen Aufschluß.
Die USA treiben den neoliberalen Wahn nun endlich auf die Spitze und lassen sich auf ein in der westlichen Welt nach dem Krieg bislang nicht gewagtes sozialpolitisches Experiment ein. Soll man auf die nahezu unausweichlich folgende soziale Explosion hoffen, damit diese inhumane Gesinnung unerwarteterweise doch im Orkus der Weltgeschichte landet? Das Propagieren der Katastrophentheorie ist zugegebenermaßen äußerst zynisch, denn man berücksichtigt dabei nicht das Leid der Betroffenen. Aber was sonst soll man den Amerikanern raten, die in einem Land leben, in dem 1 % der Bevölkerung 40 % des nationalen Vermögens besitzen und das reichste Fünftel beim Einkommen dreizehnmal mehr abbekommt als das ärmste, jedoch gleichzeitig 18 % der ganzjährig vollzeitbeschäftigten US-Amerikaner nicht genug verdienen, um eine vierköpfige Familie über der offiziellen Armutsgrenze zu halten? Gerechte Umverteilung, gewiß. Doch wo sind die politischen Bataillone, die das gegen Reagan-Demokraten und republikanische Fundamentalisten durchzusetzen in der Lage sind? Ich sehe sie nicht, leider.
Da man in Deutschland seit geraumer Zeit den neoliberalen Hasardeuren beflissen nacheifert, ist der Ausgang dieses Experiments auch für uns höchst interessant. Im Rahmen der Standortdiskussion drängen uns nämlich die vereinten Kräfte von Kabinett und Kapital exakt in die gleiche Richtung.
(Frankfurter Rundschau, 09.08.1996)

---

ZUM GLÜCK GEHT ES NUR UMS URHEBERRECHT
Zwischen China und den USA droht ein Handelskrieg, mit entsprechend negativen Folgen für den freien Welthandel ("Säbelrasseln mit Samthandschuhen", FR v. 17.05.1996, Wirtschaft). Dabei haben wir noch Glück im Unglück, denn im Kern dreht es sich bloß um eine Verletzung des Urheberrechts, und die Kontrahenten signalisieren ihr Interesse, den Konflikt entschärfen zu wollen. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn man in China nicht nur das Urheberrecht, sondern auch das Menschenrecht mißachten würde. Erleichtert nehmen wir die offensichtliche Haltlosigkeit eines solchen Vorwurfs zur Kenntnis. Denn wäre dem so, würden die USA sicherlich sofort reagieren, mit aller Härte und selbstverständlich unterstützt von sämtlichen Partnern der westlichen Wertegemeinschaft. China könnte glatt einpacken. Aber wie gesagt, zum Glück geht es nur ums Urheberrecht.
(Frankfurter Rundschau, 22.05.1996)

---

PROBLEM DER FINANZIERUNG
Das Schaubild über die Höhe der Sozialleistungen ("Soziale Leistungen - soziale Last", MM v. 02.03.1996, Sozialredaktion) bedarf in meinen Augen einer Ergänzung, es vermittelt nämlich fälschlicherweise den Eindruck, als seien die Sozialleistungen seit Mitte der siebziger Jahre ständig gestiegen. Richtig ist dagegen folgendes:
1974 betrug die Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt) in Westdeutschland 30,8 %, 1994 war sie mit 30,6 % sogar um 0,2 % niedriger. Zwar registrierte das Statistische Bundesamt im gesamten Bundesgebiet 33,6 %, jedoch ausschließlich wegen der Sondersituation in der ehemaligen DDR (dortige Sozialleistungsquote 58,6 %). Der Umbruch nach dem Niedergang des Kommunismus darf aber nicht unser Maßstab sein, Bewertungsgrundlage sind einzig und allein die Verhältnisse im Westen.
Von einem bedrohlichen und nicht mehr finanzierbaren Anstieg der Sozialleistungen kann somit auf keinen Fall gesprochen werden. Unser Problem ist nicht die absolute Höhe der Sozialleistungen, sondern vielmehr deren Finanzierung durch die Beitragszahler. Letztere nehmen kontinuierlich ab, haben aber trotzdem einen wachsenden Anteil von Leistungsempfängern zu unterhalten. Da die Erwerbstätigkeit in Zukunft eher ab- als zunehmen wird, darf das System der sozialen Sicherung nicht länger hauptsächlich vom Erwerbseinkommen der Arbeiter und Angestellten (Pflichtbeitragszahler) abhängig bleiben. Für mich ist folglich eine weitgehende Steuerfinanzierung des Sozialsystems unausweichlich.
(Mannheimer Morgen, 02.05.1996)

---

WIE HOCH MÜSSEN DIE GEWINNE DER UNTERNEHMER EIGENTLICH SEIN...?
Seit Anfang der achtziger Jahre bestimmen die Markt- und Freihandelsideologen (Neoliberale) den Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik. Die gnadenlose Konkurrenzgesellschaft, in der es nur noch darum geht, sich als Individuum bei den Gewinnern und nicht bei den Verlierern wiederzufinden, ist längst bittere Realität. Angesichts zunehmender Verarmung weiter Bevölkerungskreise ist der Erfolg dieser Politik allerdings fragwürdiger denn je, dennoch werden sukzessive Sozialleistungen abgebaut. Auf welchem sozialen Niveau wir uns letztlich wiederfinden, ist derzeit völlig ungewiß.
Die Hausse an der deutschen Börse (historisches Hoch des DAX mit 2.473,55 Punkten am 29.02.1996) korrespondiert hierbei auffällig mit einer Baisse am Arbeitsmarkt (historisches Nachkriegstief mit 4,158 Mio. Arbeitslosen im Januar 1996) und ist charakteristisch für die tiefe Kluft zwischen betriebs- und volkswirtschaftlichen Interessen. So will beispielsweise die Allianz-Versicherung nach dem Abbau von 1.664 Arbeitsplätzen im Jahr 1995 die Belegschaft auf Jahre hinaus um 2 bis 4 Prozent pro anno reduzieren, obgleich man gerade einen (noch zu versteuernden) Gewinn von knapp 1,2 Mrd. DM eingefahren hat (Allianz möchte mit Tarifoffensive überraschen, FR v. 01.03.1996).
Die Aktionäre wird's freuen, aber wie hoch müssen die Gewinne der Unternehmen eigentlich sein, damit endlich wieder neue Arbeitsplätze entstehen? Bei der Allianz ist das ökonomische Fundament hierfür durchaus vorhanden, genutzt wird es freilich nicht. Im Gegenteil, die soziale Blindheit der Unternehmer ist immens. Und solange das so ist, kann man das Kasperltheater in Bonn (Bündnis für Arbeit) vergessen. Was wir vielmehr brauchen, ist eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik - notfalls gegen die "Nieten in Nadelstreifen".
Die Strategie des DGB und der SPD, den (etwas abgemilderten) Sozialabbau schließlich doch mitzutragen und sogar als Erfolg zu feiern, ist in meinen Augen absolut falsch, denn sie wird die soziale Explosion nicht verhindern, sondern höchstens verschieben. Die eigentliche Ursache der Misere, eine nachweislich dem Gemeinwohl widersprechende und unter sozialen Gesichtspunkten nirgendwo erfolgreich praktizierte Gesellschaftsideologie (Neoliberalismus), wird kaum noch in Frage gestellt (Schröder-Syndrom).
(Frankfurter Rundschau, 08.03.1996)

---

ZIVILDIENST HERABGESETZT
Um von vornherein keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe meinen Wehrdienst abgeleistet. Einerseits waren meine persönlichen Erfahrungen bei der Bundeswehr nicht die schlechtesten, andererseits verstehe ich jeden, der sich dem Wehrdienst aus Gewissensgründen entzieht. Andere Menschen möglicherweise töten zu müssen, ist eben für viele - auch in einer Notwehrsituation - absolut inakzeptabel.
Willi Müller schießt allerdings weit übers Ziel hinaus, wenn er meint, "daß Wehrdienstverweigerern grundsätzlich auf Lebenszeit eine Anstellung im öffentlichen Dienst verwehrt" sein sollte. Offensichtlich mangelt es ihm an Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Unsere Gesellschaft ist schließlich, entgegen der Auffassung von Herrn Müller, nicht mit einem "Betrieb" vergleichbar, bei dem sich Wehrdienstverweigerer "gegen die Interessen des Betriebes" stellen. Dies wäre auch eine sonderbare Auffassung von Demokratie. Sein Leserbrief zeugt vielmehr von einer anachronistischen, obrigkeitsstaatlichen Auffassung.
Des weiteren ist die von ihm geforderte systematische Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern eindeutig verfassungswidrig. Und völlig außer acht läßt er die gesellschaftlich mindestens ebenso nützliche Arbeit, welche Zivildienstleistende im sozialen Bereich (Alten-, Behindertenheime etc.) verrichten.
(Mannheimer Morgen, 12.09.1995)

---

KONFLIKT POLITISCH LÖSEN
Frederik Willem de Klerk hat's getan, Jitzhak Rabin auch, nur John Major ziert sich noch etwas, ist jedoch auf dem besten Weg dazu. Tansu Ciller allerdings, die türkische Ministerpräsidentin, kann dem gar nichts abgewinnen: Verhandlungen mit dem Feind. Sie setzt ausschließlich auf die militärische Lösung. Tansu Ciller ignoriert konsequent, daß der türkisch-kurdische Konflikt unweigerlich politisch gelöst werden muß. Sie wird lernen müssen, die PKK als politischen und nicht bloß militärischen Widerpart anzuerkennen. Die Alternative wäre, den Krieg (mit allen menschlichen und ökonomischen Kosten) auf vorläufig unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Die wirtschaftliche Situation der Türkei ist nicht zuletzt wegen dem Krieg gegen die Kurden desolat und bleibt auch politisch nicht ohne Folgen. Das Abgleiten des NATO-Mitglieds ins islamisch-fundamentalistische Lager ist nicht mehr völlig auszuschließen. Gleichwohl hält die Bundesrepublik der Regierung Ciller mit unbeschreiblichem Zynismus die Treue und beraubt sich so jeder politischen Flexibilität. Bis das Unvermeidliche passiert: der Sturz des "Hundesohns" (F.D. Roosevelt). Der Schaden wäre gewiß immens. Bündnispolitische Motive, derentwegen man an der türkischen Regierung festhält, werden damit letztlich ad absurdum geführt. Außerdem ist diese Haltung moralisch gesehen in hohem Maße fragwürdig.
Daraus folgt: Die faktisch bedingungslose Unterstützung der Türkei muß beendet werden. Wir sollten klarstellen, notfalls durch Sanktionen, daß es zum Verhandlungsweg und zur Beachtung der Menschenrechte keine rationale Alternative gibt. Oder ist man wirklich so naiv anzunehmen, es wird trotz allem irgendwie gutgehen? Die PKK muß politisch eingebunden werden, daran besteht - nüchtern betrachtet - kein Zweifel. Ich weiß, solche Forderungen erscheinen augenblicklich absolut unrealistisch und man gerät leicht in den Verdacht, PKK-Sympathisant zu sein. Aber das sagte man vor noch nicht allzu langer Zeit über Verhandlungen zwischen Israel und der PLO auch. Und der ehemalige "Terrorist" Arafat mutierte auf wunderbare Weise zum Friedensnobelpreisträger.
(Frankfurter Rundschau, 30.03.1995)

---

ALTERNATIVE ENERGIEN
Die fossilen Energierohstoffe werden unweigerlich zur Neige gehen. So reichen die sicheren Ölreserven nach einer Studie der Esso AG gerade noch 43 Jahre, auch Erdgas ist langfristig gesehen keine Alternative (Reichweite ca. 60 Jahre). Darüber hinaus verursachen kohlenstoffhaltige Energieträger den für die Menschheit äußerst bedrohlichen Treibhauseffekt. Klimaforscher empfehlen, den CO2-Ausstoß um rund 70 Prozent zu reduzieren, wenn wir der Klimakatastrophe entgehen wollen. Angesichts dessen plädieren manche für eine Renaissance der Atomkraft, so auch Leser Richard Eberle ("Folgen des Ausstiegs", MM v. 25.03.1995).
Meiner Ansicht nach ist Atomkraft keine Alternative. 1994 waren weltweit 428 Kernkraftwerke in Betrieb, ihr Anteil am Weltenergieverbrauch betrug aber lediglich 7 Prozent (Fischer Weltalmanach 1995). Um dem Treibhauseffekt mit Atomkraft beizukommen, bräuchten wir also mindestens 4.280 Kernkraftwerke. Das Atommüllproblem ist jedoch immer noch ungelöst. Wie würde das erst bei einer Verzehnfachung der Kernkraftwerke aussehen? Zudem vergrößert sich dann die Gefahr von Unfällen (welche Technik ist absolut fehlerfrei?) und der Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Die Lösung der Energie- und Umweltprobleme kann allein in der Nutzung regenerierbarer Energiequellen liegen (z.B. Solar-/Wasserstofftechnik). Sie stehen praktisch unbegrenzt zur Verfügung, sind ökologisch vertretbar, ihre Anwendung ist technisch gesehen kein Problem und sie sind militärisch nicht zu mißbrauchen. Uns bleibt - nüchtern betrachtet - kein anderer Ausweg.
(Mannheimer Morgen, 03.04.1995)

---

ES GEHT NICHT UM DAS OB, SONDERN UM DAS WIE
Daß man für die Opfer von Wirtschaftsreformen meist wenig Verständnis aufbringt, ist leider beschämende Realität. Dem entgegentretend war das Bemühen um eine differenzierte Betrachtungsweise immer das Markenzeichen der FR. Leider weicht der Beitrag von Gabriele Venzky über die aktuelle Lage in Indien etwas von dieser gewohnten Route ab.
Die Volkswirtschaft Indiens wächst also um beeindruckende 5,3 Prozent. Angesichts solcher Erfolgsmeldungen ist die Tatsache, daß fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen kann, eine völlig zu Recht von der hohen Politik ignorierte Lappalie. Wer kümmert sich schon gern um Kleinigkeiten? Schade, daß die Armen das nicht so sehen und dem partout nicht beipflichten wollen. Warum begreifen sie nicht, daß sie irgendwann einmal - vielleicht in 10 oder 20 Jahren - davon profitieren werden? Hat man es ihnen wirklich nicht (oder nicht deutlich genug) gesagt? Und warum haben sie kein Mitleid mit dem armen Premier Rao, gerade jetzt, da ihm die Hindu-Fundis so sehr zusetzen? Um ihm "populistische Subventionspakete" zu ersparen, welche schließlich nur das Wachstum einschränken (wie töricht), könnten die Armen ruhig ein wenig weiterhungern. Aus reiner Solidarität, versteht sich. Denn profitieren tun ja zunächst nur andere. Wenn es noch eines Beweises für eklatante Charakterschwäche und mangelnden Durchhaltewillen bedurft hätte - hier ist er. Ganz im Vertrauen, überrascht uns das?
Nun aber im Ernst: Grundlegende Veränderungen sind unbestreitbar notwendig - selbstverständlich auch bei uns. Es geht folglich nicht um das Ob, sondern um das Wie. Allerdings sind Reformen, die das Wohlergehen beachtlicher Teile des Volkes außer acht lassen, kaum geeignet zum Erfolg zu führen. Letztlich führt das, ebenso wie Reformfeindlichkeit, nur zur politischen Radikalisierung der Armen. Indien ist diesbezüglich kein Einzelfall. Wird es noch lange dauern, bis die Herrschenden (in Nord u. Süd) endlich kapieren, wie kontraproduktiv ihr Handeln ist? Die Bombe tickt.
(Frankfurter Rundschau, 21.03.1995)

---

PROGNOSE 1995
Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" erstellt alljährlich eine Prognose und verkündet darin entsprechende Empfehlungen. Die veröffentlichten Ratschläge der "fünf Weisen" für das Jahr 1995 dürfen jedoch - insbesondere aus gewerkschaftlicher Sicht - nicht unwidersprochen bleiben. Hier kann aus Platzgründen verständlicherweise nicht auf alles ausführlich eingegangen werden. Insofern möchte ich nachfolgend nur auf die Forderungen nach Lohnzurückhaltung und Senkung der Sozialhilfe eingehen.
Gutachten des Sachverständigenrates waren in der Vergangenheit oft weit von der ökonomischen Realität entfernt. So erwarteten die "fünf Weisen" für das Jahr 1993 ein "reales Nullwachstum der westdeutschen Wirtschaft" (Polizeispiegel 2/93), nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dann allerdings um 1,7 Prozent. Immerhin ein Irrtum in der Größenordnung von rd. 50 Mrd. DM. Für 1994 sagten sie uns ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus (Polizeispiegel 12/93), nach vorläufigen Daten wuchs das westdeutsche BIP indes um 2,3 Prozent (Frankfurter Rundschau v. 13.01.1995). Schon allein deshalb sollte man Prognosen gegenüber vorsichtig sein.
Für das vor uns liegende Jahr wird vom Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent prognostiziert, er empfiehlt dennoch eine "zurückhaltende Lohnpolitik". Darüber hinaus bezeichnet er es als schädlich, wenn Bezieher unterer Einkommen an der allgemeinen Einkommensentwicklung überproportional beteiligt werden. Zusätzlich sei eine generelle Senkung der Sozialhilfe oder eine Senkung der Lohnkosten für einfache Arbeit notwendig, damit Sozialhilfeempfänger Arbeitsplätze mit geringem Einkommen überhaupt akzeptieren (Polizeispiegel 1/95).
Die Vorschläge des Sachverständigenrates ignorieren die soziale Wirklichkeit unseres Landes. Wo man bei einem Sozialhilfesatz von monatlich knapp über 500 DM noch etwas abziehen will, ist ehrlich gesagt völlig schleierhaft. Außerdem herrscht - entgegen der landläufigen Meinung - zwischen unteren Einkommensbeziehern und Sozialhilfeempfängern nach wie vor ein ausreichend hoher Einkommensabstand. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums hat das bereits vor einiger Zeit überzeugend dargelegt (Frankfurter Rundschau v. 03.12.1993). Wo bei gegenwärtig 3,5 Mio. Arbeitslosen überhaupt die vielen Arbeitsplätze sein sollen, die der Sachverständigenrat den 3,6 Mio. Sozialhilfeempfängern (1992) andient, bleibt ebenfalls rätselhaft. Die Sachverständigen reihen sich hier bedauerlicherweise in die Phalanx derer ein, welche weniger die Armut, sondern vielmehr die Armen bekämpfen. Geht es dem Sachverständigenrat überhaupt noch um den Erhalt der "sozialen" Marktwirtschaft? Zweifel sind durchaus angebracht.
Die Forderungen der "fünf Weisen" sind aus sozialpolitischen Gesichtspunkten geradezu katastrophal, ferner werden sie der ökonomischen Realität bundesdeutscher Unternehmen nicht gerecht. So erzielte der Siemens-Konzern in den Jahren 1992 u. 1993 nach Abzug der Steuern jeweils einen Überschuß von 2 Mrd. DM, im ersten Halbjahr 1994 waren es 879 Mio. DM (Frankfurter Rundschau v. 26.04.1994). Die Belegschaft in der Bundesrepublik wurde 1993 freilich um 17.000 Stellen verringert, bis Ende 1995 sollen 9.000 weitere folgen (Mannheimer Morgen v. 16.12.1994). 1993 hat die Deutsche Bank einen Jahresüberschuß von 2,24 Mrd. DM erwirtschaftet, trotzdem wurden im Inland 2.835 Stellen abgebaut (Frankfurter Rundschau v. 02.04.1994). Zwei Beispiele von vielen. Wie hoch müssen die Gewinnmargen der Unternehmen eigentlich sein, damit man letztlich wieder Arbeitnehmer einstellt? An mangelnden Gewinnen kann es zumindest hier nicht gelegen haben.
Die "fünf Weisen" bewerten die Lohnpolitik vor allem unter Kosten- und weniger unter Nachfragegesichtspunkten. Gewinnerwartungen der Unternehmen müssen aber am Markt realisiert werden, nur dann wird investiert. Im vergangenen Jahr stand in Westdeutschland ein durchschnittlicher Einkommensanstieg von 0,2 Prozent (netto) einer dreiprozentigen Preissteigerungsrate gegenüber. Reale Einkommensverluste der Konsumenten (Arbeitnehmer) lassen die Gewinnerwartungen folglich als äußerst fragwürdig erscheinen (Maschinen kaufen keine Autos).
Und wie wenig Lohnzurückhaltung hilft, zeigt das Beispiel USA: Im Jahr 1993 war der durchschnittliche Stundenlohn eines US-Arbeiters inflationsbereinigt niedriger als jemals zuvor in den vergangenen 30 Jahren. Allein zwischen 1992 und 1993 ist der Jahreslohn im Durchschnitt um 700 US-$ gefallen (Frankfurter Rundschau v. 07.11.1994). 1990 betrug dort der Anteil der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten, die nicht genug verdienten, um eine vierköpfige Familie über der offiziellen Armutsgrenze zu halten, 18 Prozent (Edward N. Luttwak, Weltwirtschaftskrieg, Seite 195).
Geht es den USA deshalb volkswirtschaftlich gesehen besser? Wohl kaum. Sie sind inzwischen das mit Abstand meistverschuldete Land der Erde (1991 mehr als 700 Mrd. US-$ Auslandsschulden). Die Gesamtschulden des Bundes betrugen dort 1993 4,35 Billionen US-$, das Haushaltsdefizit lag bei 254,7 Mrd., das Leistungsbilanzdefizit bei 109,2 Mrd., und das Handelsbilanzdefizit erreichte im gleichen Jahr ein Minus von 139,2 Mrd. (Fischer Weltalmanach 1995, Seite 652, 905 u. 1037). Die Verschuldung der privaten Haushalte bezifferte man Anfang 1992 auf 3,7 Billionen, die der amerikanischen Unternehmen auf 3,5 Billionen US-$.
Lohnzurückhaltung = größerer Wohlstand? Nicht unbedingt, wie man oben sieht. Überhaupt müßte dem Sachverständigenrat klar sein, daß die Tarifpartner im Rahmen einer Tarifrunde nur partiell zur Lösung der ökonomischen Probleme Deutschlands beitragen können. Konkrete Maßnahmen der Politik, z.B. eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik, sind längst überfällig. Und solange das so bleibt, sollen untere Einkommensgruppen und sozial Schwache nicht die Leidtragenden sein. Wer volkswirtschaftliche Lasten dennoch einseitig verteilt, braucht sich über die daraus resultierenden Konsequenzen (z.B. wachsende Kriminalität) nicht zu wundern.
(Polizeispiegel, Nr.3/1995)

---

DIE STEIGENDE ARMUT IN UNSERER REICHEN REPUBLIK SPRICHT EINE DEUTLICHE SPRACHE
Daß der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Professor Norbert Walter, in bezug auf die kommende Lohnrunde von den Arbeitnehmervertretern Lohnzurückhaltung verlangt, war zu erwarten (FR vom 4. Januar 1995 Gastbeitrag "Lohnrunde ?95: Mit Vernunft für mehr Beschäftigung"). Schlagworte wie "Überwindung der Technikfeindlichkeit", "Abbau von Bürokratie" (Deregulierung), "Zurückdrängung von Neidkomplexen" und "Anreize zu mehr Leistung" durften natürlich auch nicht fehlen. Und selbstverständlich wettert Prof. Walter gegen protektionistische Neigungen. Zugegeben, das Lohnniveau der Ukraine ist selbst für ihn "weder erstrebenswert noch erforderlich", darüber hinaus äußert er jedoch nur altbekannte Standpunkte aus dem neoliberalen Nähkästchen. Mit einem Wort: enttäuschend.
Kein Wort verliert er hingegen über das negative politische Umfeld, das in den zurückliegenden Jahren insbesondere die Arbeitnehmer belastet hat (Finanzierung der deutschen Einheit vor allem über die Arbeitslosen- bzw. Rentenversicherung, diverse Steuererhöhungen etc.) und die entsprechenden Folgen für den Binnenmarkt. Kein Wort zur längst überfälligen Steuerreform (Ökosteuer, Familienentlastung, Sicherung des Existenzminimums, Wertschöpfungssteuer etc.) und zum überproportionalen Anstieg der Mieten (im Inland Inflationsfaktor Nr. 1). In gleicher Weise schweigt er zu den unfairen Praktiken fernöstlicher Handelspartner (z.B. dem 79%igen Aufschlag für Importautos in Südkorea). Ebensowenig hört man von ihm zum volkswirtschaftlichen Nonsens vieler Unternehmer, in Billiglohnländern produzieren, gleichwohl hier in der BRD verkaufen zu wollen.
"Der Gewinnanstieg 1994 bringt praktisch nirgendwo die Gewinnmargen auf ein Niveau, das angesichts der Unternehmerrisiken dringend gebraucht wird", schreibt Prof. Walter. Die Realität sieht wohl etwas anders aus. So erzielte der Siemens-Konzern im ersten Halbjahr 1994 einen Überschuß von 879 Mio. DM (1992 und 1993 waren es nach Steuern jeweils 2 Mrd.), die Belegschaft in der Bundesrepublik wurde indes zwischen Oktober 1993 und März 1994 um ca. 8.000 Stellen verringert (FR v. 26.04.1994). Im Geschäftsjahr 1994/1995 (bis 30.09.1995) sollen 9.000 weitere Jobs folgen. Und wie die Frankfurter Rundschau am 02.04.1994 berichtete, hat sein Haus, die Deutsche Bank, im Jahr 1993 einen Jahresüberschuß von 2,24 Mrd. DM erwirtschaftet, trotzdem wurde die Belegschaft kräftig ausgedünnt (im Inland um 2.835 Stellen). Das ist ihm sicherlich nicht unbekannt.
Den ökonomischen Problemen unserer Volkswirtschaft ist mit der eindimensionalen Forderung nach Lohnzurückhaltung nicht beizukommen. Wer Lasten dennoch einseitig verteilt, braucht sich über die daraus resultierenden Konsequenzen nicht zu wundern. Die steigende Armut in unserer reichen Republik spricht eine allzu deutliche Sprache.
(Frankfurter Rundschau, 28.01.1995)

---

KRUDE PHILOSOPHIE
Die krude Philosophie Peter Singers basiert auf einem fundamentalen Irrtum. In dem Interview ("Der Unterschied zwischen Abtreibung und Kindstötung ist nicht groß", FR v. 02.11.1994) zeigt er das deutlich: "Der entscheidende Punkt ist: Nur ein Wesen, das verstehen kann, daß es über die Zeit hinweg existiert, kann die Präferenz haben, weiterleben zu wollen", so Singer. Nur solchen - gleichgültig ob Mensch oder Tier - attestiert er ein entsprechendes "Interesse". Für ihn folgt daraus: Wem die Fähigkeit fehlt, "sich selbst als über die Zeit hinweg existierend wahrzunehmen", dem kann das Recht auf Leben abgesprochen werden.
Die Verbindung einer bestimmten Bewußtseinsstufe mit dem Interesse am Weiterleben ist nicht nur völlig willkürlich, sondern auch absolut falsch. Wäre Herr Singer in der Lage über den Tellerrand seiner "Präferenz-Utilitaristen-Theorie" hinauszusehen, würde er möglicherweise erkennen, daß jedes Wesen - unabhängig von seiner individuellen Bewußtseinsstufe - weiterleben möchte. Zumindest diesbezüglich ist die für ihn alles entscheidende Bewußtseinsgrenze also gar nicht relevant. Biologen wissen das - aber Herr Singer ist ja "Präferenz-Utilitarist".
Mir graut vor solchen Menschen, denn sie maßen sich an, über Leben und Tod entscheiden zu können. Leider ein immer wiederkehrendes Muster menschlicher Vermessenheit. Die Konsequenzen sind bekannt.
(Frankfurter Rundschau, 08.11.1994)

---

Ich wundere mich, wie wenig die Industrie die Umweltgefahren zu erkennen scheint und wie heftig man sich gegen entsprechende Vorschriften wehrt. Und zur angedrohten Produktionsverlagerung: Glauben Sie wirklich, daß Sie im Ausland auf lange Sicht von Umweltauflagen verschont bleiben. Wohl kaum. Auch ökonomisch rechnet sich das nicht, denn sie wollen Ihre Erzeugnisse ja hier verkaufen. Folglich können Sie gar kein Interesse am Niedergang des Standorts Deutschland haben, denn auf die Kaufkraft der Menschen sind Sie ja angewiesen. Generell ist zu sagen, daß die Volkswirtschaft, die als erste den Sprung zu einer umweltverträglichen Produktion schafft, immense Vorteile hat - auch und gerade ökonomische. Für die anderen gilt dann: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Sie werden den Fortschritt nicht aufhalten, höchstens verzögern. Aber geben Sie acht, daß Sie nicht vor lauter Ignoranz auf der Strecke bleiben und den Zug der Zeit verpassen. Eine Industrie, die sich nicht rechtzeitig umstellt, kann dann in der Tat verschwinden.
Noch ein Wort zum Beitrag "Sportstudios statt Chemie". Dieser entspricht wohl ganz und gar nicht ihrem intellektuellen Niveau. Oder doch?
(BASF information, 04.09.1994)

---

HIMMELWEITER UNTERSCHIED
Kriminalität ist ein ernstes und komplexes Thema, die Berichterstattung im Mannheimer Morgen scheint mir dem allerdings nicht immer gerecht zu werden. Schenkt man beispielsweise Herrn Cerny Glauben, wird Mannheim "von Kriminellen überrannt". Die aktuelle Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Mannheim kann das freilich nicht bestätigen.
Für Kriminologen ist die "Häufigkeitszahl" (Straftaten pro 100.000 Einwohner) die aussagekräftigste, d.h. repräsentativste Kennziffer zur Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung. Danach müssen wir in Mannheim zwischen 1983 und 1993 einen Kriminalitätsanstieg von 12,3 Prozent registrieren. Im gleichen Zeitraum stieg die Kriminalität in Westdeutschland jedoch um 13,5 Prozent. Die Kriminalität in Mannheim ist unterdurchschnittlich gestiegen.
Die Straßenkriminalität, die nach Aussage der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Mannheim "unmittelbar in die Öffentlichkeit hineinwirkt" und vom Bürger vermutlich als besonders bedrohlich empfunden wird, sank sogar gegenüber dem Vorjahr um 2,45 Prozent. Insgesamt wurden 1993 in Mannheim 438 Personen Opfer einer Raubstraftat, folglich werden wir (statistisch gesehen) alle 742 Jahre mindestens einmal Opfer einer entsprechenden Straftat. Zwischen der subjektiven Wahrnehmung von Kriminalität und der objektiv vorhandenen Gefahr besteht also ein himmelweiter Unterschied.
(Mannheimer Morgen, 16.07.1994)

---

KOMMUNIKATION FINDET EIGENTLICH GAR NICHT STATT
Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie in bezug auf Einsparmöglichkeiten beim öffentlichen Dienst feststellt, daß die Entlohnung der Angestellten meist relativ gering ausfällt und hier aus sozialen Gründen wenig Gestaltungsspielraum besteht (FR v. 21.01.1994, Interview: "Wo ist in den letzten Jahren der größte Quatsch passiert?"). In der Tat würde die Streichung der Urlaubsvergütung und des Weihnachtsgeldes (beides übrigens durchaus tariflich abgesichert) viele Angestellte finanziell noch mehr in Bedrängnis bringen. Wenn Frau Simonis allerdings den Gestaltungsspielraum generell als "fast Null" bezeichnet, irrt sie gründlich. Mit Phantasie und dem Mut, Tabus zu brechen, läßt sich selbst im öffentlichen Dienst durchaus etwas bewegen.
Zunächst ist festzustellen, daß der öffentliche Dienst von seiner Struktur her absolut leistungsfeindlich ist. Wirkliche Leistungsgerechtigkeit würde die Bediensteten endlich wieder motivieren, gegenwärtig handelt man dort überwiegend nach dem Motto "Wer was leistet, ist der Dumme", denn Leistung lohnt sich nicht. Leitungsfunktionen etwa werden oft nach Rechtsstellung (Beamter, Angestellter oder Arbeiter) bzw. Dienstzeit besetzt, leider allzu häufig nicht nach Kompetenz. Sind die öffentlichen Arbeitgeber bei der Umsetzung höherer Effektivität behindert? Nein, die Gewerkschaften wollen das seit Jahrzehnten, dennoch fördert man lieber traditionelle, aber letztlich ineffektive Strukturen. Ein Privatunternehmen wäre mit so einem System längst pleite gegangen. Daß die Finanzminister darüber hinaus Haushaltsmittel einsparen könnten, ist in diesem Zusammenhang offenbar völlig uninteressant. Staatsverschuldung? Knappe Haushaltsmittel? Nein, nie gehört. Nur bei Tarifverhandlungen wird kräftig gejammert.
Es sprengt bei weitem den Rahmen eines Leserbriefs, würde man alle denkbaren Reformansätze aufzählen. Was in diesem Zusammenhang aber besonders erwähnenswert erscheint ist, daß wegen der ausgeprägten Hierarchie und der daraus resultierenden Entfernung der Entscheidungsträger von den Mitarbeitern vor Ort Kommunikation eigentlich gar nicht stattfindet. Sie wird auch von einer selbst herangezüchteten Riege von Jasagern, die der Führungsebene in vorauseilendem Gehorsam alles Negative möglichst vorenthält, nach Kräften behindert. Im öffentlichen Dienst sind deshalb starre, d.h. unveränderbare Anweisungen, seien sie auch noch so praxisfremd, die Regel. Von modernen Managementmethoden könnte der öffentliche Dienst meiner Meinung nach durchaus profitieren. Es kommt hauptsächlich darauf an, nicht nur darüber zu diskutieren, sondern einige davon endlich umzusetzen.
(Frankfurter Rundschau, 03.02.1994)

---

STIMMUNG ANGEHEIZT
Für die schrecklichen Krawalle am Alten Meßlatz, da hat Martin Tangl nur allzu recht, kann man absolut kein Verständnis aufbringen. Mit Bestürzung haben wir leider abermals zur Kenntnis zu nehmen, welch ungeheures Maß an sinnloser Gewalt derzeit unsere Gesellschaft erschüttert. Niemand, hier sind sich wohl alle einig, hat das Recht, nach eigenem Gutdünken (unabhängig von den jeweiligen Motiven) Gewalt auszuüben. Wohlweislich besitzt das Gewaltmonopol ausnahmslos der demokratische Rechtsstaat.
Kein Verständnis habe ich allerdings auch für folgende Passage seines Kommentars: "Wer kann den Leuten verdenken, wenn einige angesichts der Zerstörung Arbeitslager für die Täter fordern?" Rechtfertigt Herr Tangl hier nicht indirekt den Ruf nach dem, was vor 50 Jahren als "gesundes Volksempfinden" bezeichnet wurde? Ist er sich im klaren darüber, daß er damit die rechtsradikale Stimmung im Land nur noch weiter anheizt? Arbeitslager gab und gibt es nur in Diktaturen. Will er etwa Unrecht mit weiterem Unrecht (eventuell ausgeübt durch sog. "Volksgerichtshöfe") bekämpfen? Wer entsprechende Forderungen nicht übelnimmt, ganz gleich in welchem Kontext sie geäußert wurden, billigt sie.
Pressefreiheit ist in der Demokratie unverzichtbar. Aber sie verpflichtet, insbesondere in solch schwierigen Zeiten, zu abgewogener Kommentierung. Martin Tangls Kommentar wurde dem, meiner Auffassung nach, nicht gerecht.
(Mannheimer Morgen, 24.01.1994)

---

GOTTESBEZUG UND CHRISTLICH GEFÜHRTE BUNDESREGIERUNG
Als Bürger dieses Staates halte die Diskussion um den Gottesbezug derzeit für vollkommen überflüssig. Haben die hohen Herren in den Parlamenten, gegenwärtig diskutieren sie ja noch untereinander (Verheugen, Schwäblein), keine größeren Sorgen? Wir, das Volk, schon. Dank einer christlich geführten Bundesregierung erleben wir momentan die Auswüchse der propagierten Ellenbogengesellschaft ("Leistung muß sich wieder lohnen"): beispiellosen Sozialabbau. Und vielleicht darf unsere Bundeswehr demnächst im Ausland die Belastungsfähigkeit des fünften Gebots ("Du sollst nicht töten") austesten.
Den Vogel bei diesem dummdreisten Ablenkungsmanöver schießt nun allerdings Jörg Schwäblein (MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen) ab. In seinem Leserbrief "Verhindern, daß staatliches Handeln willkürlich wird" (FR v. 28.12.1993), will er uns doch ernsthaft weismachen, daß eine als verfassungsmäßige Monstranz vor uns hergetragene Religiosität "verhindert, daß staatliches Handeln willkürlich wird". Wann hat Religion jemals Willkürherrschaft verhindert? Im Gegenteil, meist marschierten Diktatur und Religion bei der Unterdrückung von Menschen Hand in Hand.
Der Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei ist nicht irgendwer. Wer meint, staatliches Willkürverhalten wäre nur durch den verfassungsmäßigen Gottesbezug zu verhindern und nicht durch die Einhaltung der in der Verfassung garantierten Grundrechte, dessen Demokratieverständnis ist höchst fragwürdig. Der rechtsradikale Mob, der schon allzu lange auf unseren Straßen wütet, wird sich von den ethischen Implikationen eines Gottesbezugs wahrscheinlich kaum beeindrucken lassen. Von der konsequenten Verteidigung unserer Grundrechte dagegen schon.
(Frankfurter Rundschau, 06.01.1994)

---

VERSCHLAFENER TREND
In bezug auf die Standortfrage wettert Rudi Kilgus gegen "alte Umverteilungsphilosophie und rot-grüne Technikfeindlichkeit" (Kommentar "Standort-Nähe" MM v. 22.10.1993). Rot-Grün Technikfeindlichkeit zu unterstellen, ist meiner Meinung nach zu undifferenziert. So werden die Produkte der Autoindustrie doch zu Recht als technische Dinosaurier bezeichnet, denn sie passen schon lange nicht mehr in die umwelt- und verkehrspolitische Landschaft. Es ist vielmehr die Umweltbewegung, die die Technik für das 21. Jahrhundert (z.B. Solar-/Wasserstoffwirtschaft) realisieren möchte, an der ideologisch festgefahrenen Betonkopfriege in Politik und Wirtschaft bislang allerdings weitgehend gescheitert ist. Die energische Forderung nach Serienproduktion eines verbrauchsgünstigen PKW (2,5 Liter/100km) kommt bekanntlich von Greenpeace, nicht aus den Reihen der Autoindustrie. Vermutlich verschlafen wir deshalb auch diesen Trend.
Wie aktuell die Verteilungsfrage ist, zeigt die gegenwärtige Wirtschaftskrise. In Hamburg, einer der reichsten Städte Deutschlands, leben rund 200.000 Menschen in Armut, während andererseits "ganze 0,3 Prozent der Bewohner über 70 Prozent des Vermögens der Stadt" besitzen (MM v. 26.10.1993 "Am Rande der Städte wachsen die Slums von morgen"). Umverteilung ist also dringlicher denn je. Klar ist auch, es muß gespart werden - fragt sich nur bei wem. Zur Zeit wird Verzicht vor allem den Armen (Geringverdiener, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger) abverlangt. Doch wann verzichten etwa die Vermieter auf Mieterhöhungen? Wenn der Begriff "soziale Marktwirtschaft" nicht zur Worthülse degenerieren soll, muß es gerecht zugehen. Durch die Politik der Bundesregierung, die Fakten (steigende Armut) zeigen das deutlich, sind wir von einer gerechten Gesellschaft weiter entfernt als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Ob sich das langfristig für den Wirtschaftsstandort Deutschland positiv auswirkt, wage ich zu bezweifeln.
(Mannheimer Morgen, 06.11.1993)

---

DIE EIGENTLICHEN KONFLIKTURSACHEN AUSSCHALTEN
Mit Interesse habe ich die Dokumentation der Rede Richard von Weizsäckers bei der 34. Kommandeurtagung gelesen ("Der Erzengel Michael sind wir auch nicht", FR v. 14.10.1993). Einer der Schlüsselsätze des Bundespräsidenten lautete: "Ob als Wehrpflichtiger oder freiwillig längerdienender Soldat: Von jedem wird im Kern ein existentieller Beitrag gefordert, der Einsatz des eigenen Lebens." Nun kann man von den Angehörigen eines Gemeinwesens zu Recht erwarten, daß sie sich an der Verteidigung desselben beteiligen. Meiner Auffassung nach ist es aber absolut unzulässig, daraus eine Verpflichtung zur Teilnahme an internationalen Militäreinsätzen abzuleiten. Mit welchem Recht, so frage ich, kann man vom einzelnen verlangen, weitab unserer Landesgrenzen sein Leben zu riskieren? Sind wir frei verfügbare Manövriermasse der Regierenden?
Nach Angaben des Instituts für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg gab es 1992 weltweit 52 kriegerische Konflikte - soviel wie noch nie seit 1945 (FR v. 23.12.1992). Sollen wir demnächst tatsächlich überall militärisch intervenieren, darauf läuft es nämlich in der Konsequenz hinaus? Und mit welcher Begründung? Zur "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen", wie die Bundeswehr in ihren verteidigungspolitischen Richtlinien (FR v. 22.03.1993) fordert? Mithin also zur Zementierung einer zweifellos ungerechten Weltwirtschaftsordnung?
Nein, ginge es den Regierenden wirklich um Humanität, würden sie mehr Anstrengungen unternehmen, die eigentlichen Konfliktursachen auszuschalten. Hier, in der Ächtung des Waffenexports, dem Einsatz für eine gerechte Verteilung der Güter, beim Umweltschutz und dem Boykott brutaler Diktaturen, liegt unsere Aufgabe. Ich halte den Versuch, militärisch Symptome zu bekämpfen, ohne die Ursachen zu beseitigen, für völlig weltfremd.
Wenn der Bundespräsident einen "existentiellen Beitrag" fordert, dann müßte er ihn richtigerweise - nach dem Verursacherprinzip - etwa den Rüstungsfirmen abverlangen. Leider geschieht das nicht. Ich habe das ungute Gefühl, einige hätten gerne aus Prestigegründen ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat, andere möchten weiterhin mit dem Waffenhandel Profite erzielen, der große Rest beim Lebensstil weitermachen wie bisher, und die Rechnung soll - wie meist in der Geschichte - der "kleine Mann" (als Soldat notfalls zum Sterben bereit) begleichen. Ist es wirklich so erstaunlich, wenn manche einfach nicht mehr mitspielen?
(Frankfurter Rundschau, 30.10.1993)

---

ASOZIALE GESINNUNG
Daß die Bundesregierung mit ihren Sparvorschlägen vor allem den Armen in die Taschen greift, die Bessergestellten hingegen weitgehend verschont, ist keine Neuigkeit. Beim Versuch, die Demontage des Sozialstaats vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wird die asoziale Gesinnung des politischen Establishments offensichtlich. Wider besseren Wissens hantiert man mit Halbwahrheiten, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten. So auch jetzt wieder in einem Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das die Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage verteidigt (FR v. 01.09.1993).
Da das Geldvermögen der Privathaushalte durchschnittlich 113.000 DM betrage, so das Ministerium, könne man die Sparzulage beruhigt streichen. Nun, mit Durchschnittswerten ist das so eine Sache. Nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes besaßen 1990 in Westdeutschland 15 Prozent aller Haushalte ein Geldvermögen von weniger als 2.500 DM, weitere 9 Prozent hatten gar keine Ersparnisse. Ein Prozent der Haushalte verfügten jedoch über mehr als 200.000 DM. Das dürfte sich seitdem nicht grundlegend geändert haben.
Die Streichung der Sparzulage trifft wegen den bestehenden Einkommensgrenzen (27.000 DM brutto bei Ledigen) allerdings nur Geringverdiener, deren Geldvermögen sicherlich weit unter den genannten 113.000 DM liegen dürfte. Das weiß auch das Bundesfinanzministerium, aber gegenwärtig schreckt man dort selbst vor dem Gebrauch der dümmsten Argumente nicht zurück, wenn sie nur tauglich genug erscheinen, den geplanten Sozialabbau zu verteidigen.
(Frankfurter Rundschau, 09.09.1993)

---

NICHT HILFREICHER BERICHT
Gegenwärtig werden in Deutschland Minderheiten - hauptsächlich Ausländer - ständig Opfer politischer Gewalttäter. Deshalb haben alle Demokraten die Pflicht, zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, in dem solche Taten nicht mehr möglich sind. Ich würde mich freuen, wenn auch der Mannheimer Morgen hierzu seinen Beitrag leisten würde. Der Bericht "Wie die Deutschen den Staat betrügen" (MM v. 05.06.1993) war diesbezüglich leider alles andere als hilfreich.
Darin war zu lesen: "Insbesondere Asylbewerber beziehen Sozialhilfeleistungen mehrfach". Beim 1992 in Schleswig-Holstein unter Asylbewerbern veranstalteten Zählappell lag der Leistungsmißbrauch unter 2 Prozent. Und in Hamburg wurden 1990 lediglich 260 Fälle zur Anzeige gebracht, bei über 150.000 Leistungsempfängern (Deutsche u. Ausländer). Das sind ganze 0,17 Prozent. Soviel zum unterstellten massenhaften Mißbrauch.
(Mannheimer Morgen, 05.08.1993)

---

DER ÖFFENTLICHE DIENST BRAUCH EINE REFORM
Als Angehöriger des öffentlichen Dienstes erfüllen mich die Überlegungen der Politik, uns länger arbeiten zu lassen und darüber hinaus auch auf einen Gehaltszuwachs zu verzichten, mit Sorge. Sorge deshalb, weil wir wieder einmal für die falsche Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre büßen sollen. Sorge auch, weil es beim öffentlichen Dienst viele Geringverdiener gibt, denen man kaum noch finanziellen Verzicht abverlangen kann. Da Vermieter keinesfalls auf Mieterhöhungen verzichten, sind zum Beispiel Polizeibeamte - zumindest in den Ballungsräumen - bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum häufig chancenlos.
Mit modernen Managementmethoden, wie in dem Beitrag "Sparaktionen im öffentlichen Dienst - Beamte werden zu Managern" (FR v. 26.06.1993) geschildert, lassen sich zwar durchaus Stellen einsparen, allerdings erscheint mir das gesamte öffentliche Dienstrecht höchst reformbedürftig. Mit einem besseren Betriebsklima, sprich durch psychologische Schulung von Vorgesetzten, ist es nämlich nicht getan. In meiner Dienststelle herrschen beispielsweise durch unterschiedliche Rechtsstellungen (Einteilung in Beamte u. Angestellte) erhebliche Gehaltsunterschiede, obwohl die Beschäftigten genau die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Unterschiede, wohlgemerkt bei gleicher Tätigkeit, reichen bei uns bis zum Doppelten des Nettogehalts.
Mangelnde Motivation verursacht ebenso der völlige Verzicht auf das Leistungsprinzip. Solange es absolut gleichgültig ist, wer wieviel und in welcher Qualität arbeitet, solange für die Vergütung allein Alter, Dienstjahre und Rechtsstatus ausschlaggebend sind, wird sich daran nichts ändern. Und solange Leistung keine Anerkennung in Form von Beförderung bringen kann, weil die entsprechenden Stellen etwa nur für Beamte, aber nicht für Angestellte zugänglich sind, bleiben die warmen Worte von Vorgesetzten völlig nutzlos. Denn davon kann ich meine Miete letztlich auch nicht bezahlen.
Der öffentliche Dienst braucht eine Reform, unbestreitbar. Motivation bedeutet Leistung, letztere allein mit modernen Managementmethoden erreichen zu wollen, ist hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn nicht auch das Gehaltsgefüge modernisiert wird. Es bedarf eben mehr als nur eine Optimierung des Geschäftsablaufs, hinzukommen muß eine berufliche Perspektive für die Beschäftigten.
(Frankfurter Rundschau, 03.07.1993)

---

SOLINGEN: URSACHEN UND FOLGEN
Wenn Sigmar Heilmann nach den Morden von Solingen in seinem Kommentar "Handeln statt reden" vom 1.6.93 ein härteres Durchgreifen von Justiz und Polizei gegen Rechtsradikale fordert, so ist dem sicherlich zuzustimmen. Was seine Kommentierung m. E. vermissen läßt, ist die Bewertung des gesellschaftlichen Umfelds, in dem solche Taten möglich werden.
In unserer Gesellschaft sind Intoleranz und Gewaltbereitschaft beängstigend gewachsen. Vor 10 Jahren, als es um die Einführung kommerzieller Fernsehsender ging, wurden alle Warnungen der Kritiker in den Wind geschlagen. Heute registrieren wir, was aus der totalen Informationsfreiheit geworden ist: mit Gewalt aufgewachsene Jugendliche nehmen sich die Freiheit, Ausländer zu ermorden. Der Zusammenhang zwischen erlebter Gewalt auf dem Bildschirm und praktizierter Gewalt in der Gesellschaft ist wohl kaum zu bestreiten.
In unserer Gesellschaft darf Menschenfeindlichkeit nicht weiter um sich greifen. Was wir im alltäglichen Umgang miteinander brauchen, ist mehr Zivilcourage. Es wurde allzu lange geschwiegen. Wir müssen jederzeit aktiv für die Demokratie eintreten, menschenfeindlichen Äußerung, z.B. am Arbeitsplatz, ist energisch zu widersprechen. Davon ist letztlich unser Zivilisationsniveau abhängig, denn in einer wirklich zivilisierten Gesellschaft zündet man keine Menschen an.
(Mannheimer Morgen, 10.06.1993)

---

VIELE UNSERER BEFÜRCHTUNGEN SIND REALITÄT GEWORDEN
Vor nunmehr 13 Jahren, unsere Stadt nannte sich damals "Kabelpilotprojekt", war ich Mitglied des Juso-Stadtverbandsvorstands in Ludwigshafen am Rhein. Wir haben eindringlich vor der tiefgreifenden und negativen Veränderung der Medienlandschaft gewarnt, die mit den privaten Fernsehsendern einhergeht. Umsonst, heute sind viele unserer Befürchtungen Realität geworden.
Die Befürworter des Privatfernsehens haben uns damals ein Medienparadies versprochen, es wurde viel von hohem Niveau, reichhaltiger Auswahl und gesicherter Ausgewogenheit gesprochen. Medienkonzentration, das war ein beliebtes Argument gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sei beim Kabel nahezu ausgeschlossen. Wie die Wirklichkeit aussieht, brauche ich hier nicht zu schildern. Wir erleben das täglich via Kabel. Und die Medienerneuerer haben ihr selbstgestecktes Ziel immer noch nicht erreicht, die nächste Runde ist bereits eingeläutet: die faktische Eliminierung von ARD und ZDF (Schäuble).
Neil Postman hat 1985 in seinem Buch "Wir amüsieren uns zu Tode" vor den Folgen der neuen Medienlandschaft auf die Gesellschaft gewarnt. Die Mehrheit hat ihm offensichtlich nicht geglaubt, wundert sich heute jedoch über das mangelnde Bildungsniveau und die Gewaltbereitschaft der Jugend.
Der vermehrte Rückgriff auf vermeintlich einfache Lösungen (Ausländerfeindlichkeit) ist die unausweichliche Folge einer Gesellschaft, in der die Mehrheit zwischen dümmlichen Spielshows, billigen US-Serien und nächtlicher TV-Erotik gar nicht mehr zu Besinnung kommt. Für uns alle (Schäuble & Co. eingeschlossen) wird es wohl irgendwann ein böses Erwachen geben, denn die Geister, die man rief, wird man so schnell nicht wieder los.
(Frankfurter Rundschau, 21.01.1993)

---

DIÄTENERHÖHUNG - INTERPRETATION IST VOLKSVERDUMMUNG
Die geplante Anhebung der Diäten wird von den Bundestagsabgeordneten der drei großen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP) als bescheiden bezeichnet (FR vom 12.12.1992 "Diätenerhöhung gerechtfertigt"). Diese Interpretation der Diätenerhöhung ist - mit Verlaub gesagt - nichts anderes als Volksverdummung. Daß Abgeordnete nicht rechnen können, will ich ihnen nicht unterstellen. Daß sie den wahren Sachverhalt bewußt verdrehen, müssen sie sich allerdings vorwerfen lassen.
Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung (plus 2,35 Prozent) und der steuerfreien Kostenpauschale (plus 3,69 Prozent) wirkt in der Tat auf den ersten Blick relativ (zu den Tarifabschlüssen dieses Jahres und der Preissteigerungsrate) bescheiden. Ist sie aber nicht, denn in absoluten Beträgen gerechnet sieht das völlig anders aus. Die Bezüge der Abgeordneten sollen um insgesamt 460 DM steigen. Im Gegensatz dazu stieg ein 4.000 DM-Gehalt bei einem Tarifergebnis von 6 Prozent nur um 240 DM (der öffentliche Dienst erhielt trotz Streik lediglich 5,4 Prozent). Die Abgeordneten gönnen sich folglich in Wirklichkeit erheblich mehr als sie ihren Wählern empfahlen (z.B. Möllemann). Die Preise sind jedoch für alle gleich, ob man nun im Bundestag sitzt oder nicht. Gewiß, man mag einwenden, ein Abgeordneter habe für seine Nobelkarosse und seinen repräsentativen Wohnsitz entsprechend mehr aufzuwenden. In einer Zeit, in der selbst Kürzungen des Sozialhilfesatzes (gegenwärtig knapp über 500 DM) nicht tabu sind, wirkt eine solche Rechtfertigung nur zynisch.
Meiner Meinung nach haben sich die meisten Volksvertreter von der sozialen Realität unseres Landes gedanklich längst gelöst. Die sozialen Nöte der Menschen werden von ihnen nur noch zum Schein aufgegriffen (um Wahlen zu gewinnen), während sich die Probleme dramatisch verschärfen. In Mannheim beispielsweise sollen in einem einzigen Stadtteil 2.074 Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. An der Spitze des Bau- und des Justizministeriums wird gleichwohl keinerlei Handlungsbedarf gesehen. Ach, ich vergaß, dort wohnt man ja repräsentativ, d.h. in der eigenen "Bude" und ist entsprechend abgesichert. Und um diesen Status nicht zu gefährden, braucht man natürlich angemessen hohe Gehaltssteigerungen. Wie tröstlich, daß unsere Abgeordneten dabei ausgesprochen bescheiden (wenn auch nur prozentual) agieren.
(Frankfurter Rundschau, 18.12.1992)

---

KEIN INSTRUMENT DER UNTERDRÜCKUNG
In seiner Zuschrift bezeichnet Leser Bernhard Baum den sozialen Wohnungsbau als ein Stück Sozialismus, letzterer hätte zwar im Osten versagt, würde jedoch in der Bundesrepublik wieder schrittweise eingeführt. Einer solchen Einstellung kann man nur ideologische Ignoranz attestieren. Meiner Meinung nach war die Parteidiktatur östlich der Elbe nämlich alles andere als sozialistisch, und der soziale Wohnungsbau hierzulande ist gewiß kein Instrument der Unterdrückung.
Wir haben in der Bundesrepublik zur Zeit eine Million Obdachlose, mit steigender Tendenz. Für diese besorgniserregende Entwicklung ist jedoch nicht der soziale Wohnungsbau verantwortlich (er wurde von der jetzigen Bundesregierung kontinuierlich zurückgefahren), vielmehr eine Politik, die am Wohnungsmarkt die Marktkräfte ungehindert hat walten lassen, wobei die weniger Begüterten in Bedrängnis kamen. Inzwischen können viele die stark ansteigenden Mieten kaum noch verkraften, während sich der Eigentumserwerb zunehmend als illusorisch erweist. Hier wurde und wird sozialer Sprengstoff angesammelt, der, wenn sich nichts ändert, irgendwann zur Explosion kommen muß. Wer, wie Herr Baum, die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus fordert, ist sich über die Folgen offensichtlich nicht im klaren.
Die Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den Hauptaufgaben jeder demokratischen Gesellschaft, eine entsprechende Steuerung des Staates ist deshalb geradezu geboten. Freiheit bedeutet nicht frei sein von sozialer Verantwortung, auch wenn es Geld kostet. Ein Staat, der nicht nach dieser Maxime handelt, produziert Unfreiheit und untergräbt damit die Demokratie.
(Mannheimer Morgen, 27.08.1992)

---

MENSCHEN FÜR ANDERE INTERESSEN OPFERN?
Der Kommentar von Michael Schröder zur Bundestagssondersitzung und zur angekündigten Verfassungsklage der SPD ("Schlingerkurs", MM v. 18.07.1992) ist m.E. nur als zynisch zu bezeichnen. Die Sondersitzung des Bundestages kostet "einige hunderttausend Mark", nach seiner Meinung ist diese Ausgabe völlig überflüssig. Da haben wir's wieder, Geld ist am wichtigsten. Daß deutsche Soldaten den Bundeswehreinsatz in der Adria schlimmstenfalls mit dem Leben bezahlen könnten, spielt offensichtlich keine Rolle. Daß uns die Bundesregierung sukzessive an Kampfhandlungen heranführt und damit das Grundgesetz aushöhlt, ist ohne Belang. Schließlich gilt es die angespannte Bonner Haushaltskasse zu schonen.
Jede Gesellschaft hat das Recht, sich zu verteidigen, auch mit Waffengewalt. Aber ist es ethisch gerechtfertigt, Menschen für andere Interessen in den Tod zu schicken? Wie wandelbar und zweifelhaft solche sein können, hat sich beim Golfkrieg gezeigt.
Kein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern zu verlangen, für Zwecke, die nicht der Verteidigung dienen, den Kopf hinzuhalten.
(Mannheimer Morgen, 23.07.1992)

---

GERECHTE WELTORDNUNG NICHT MILITÄRISCH ZU ERREICHEN
Ob es künftig überhaupt Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebiets geben soll, und wenn ja, welche, ist zur Zeit heftig umstritten. Daß dies eine politische, weniger eine juristische Entscheidung ist, wird von (LESER) Joachim Kronenberger ("Zu Menschenrechten gehören auch Menschenpflichten", FR v. 27.06.1992) zu Recht herausgestellt. Ich begrüße die Bemühungen, eine juristisch unzweideutige Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze herzustellen, lehne jedoch gerade aus politischen Gründen Kampfeinsätze, die über die NATO-Bündnisverpflichtung hinausgehen, ab. Folglich kann das nur bedeuten, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN auszuschließen.
Die UN ist nicht in der Lage, die Einhaltung internationaler Rechtsnormen zu garantieren, denn sie dient gegenwärtig als Instrument der reichen und mächtigen Staaten des Nordens. So haben die USA in der Vergangenheit mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere mit (direkten u. indirekten) militärischen Interventionen in Lateinamerika. Ob die UN auch die USA zur Einhaltung des Völkerrechts zwingen kann, darf bezweifelt werden. Hierzu fehlen ihr die entsprechenden Möglichkeiten, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Jede UN-Aktion würde bereits im Sicherheitsrat am Vetorecht scheitern.
Deutschland gehört zum privilegierten Club der Reichen, der Wille zur militärischen Absicherung des Status quo mag aus dieser Perspektive verständlich sein. Moralisch gerechtfertigt ist er nicht, denn aus der Sicht der Entwicklungsländer (76 Prozent der Weltbevölkerung, 17 Prozent des Welteinkommens) sieht das völlig anders aus. Die Bundeswehr für höchst zweifelhafte Interessen einzusetzen, halte ich für bedenklich und gefährlich. Darüber hinaus ist eine gerechte Weltordnung ausschließlich wirtschaftlich, nicht militärisch zu erreichen. Ich wäre froh, wenn sich die erhöhte Verantwortung Deutschlands, von der die Politiker so oft sprechen, in diesem Sinne äußern würde.
(Frankfurter Rundschau, 01.07.1992)

---

ÖFFENTLICHER DIENST UNVERZICHTBAR
In Stellungnahmen einzelner Bürger zum Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes werden die Gewerkschaften teilweise heftig kritisiert. Warum eigentlich? Die Bürger können doch nicht ernsthaft erwarten, daß sie einerseits im Krankenhaus oder Altersheim aufopfernd gepflegt und von Polizisten rund um die Uhr beschützt werden, andererseits aber das alles praktisch zum Nulltarif bekommen.
Der öffentliche Dienst ist für ein hochindustrialisiertes Land von großer Wichtigkeit, denn die Wirtschaft kann nur in Verbindung mit einem funktionierenden Staatsdienst Leistung erbringen. (Infrastruktur) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tun das aber nicht für ein Butterbrot, sie fordern ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand. Was soll daran unredlich sein?
Oft wird vom Bürger argumentiert: "Ihr habt doch einen sicheren Arbeitsplatz." Nun gut, das stimmt. Aber, und das darf keinesfalls verschwiegen werden, der öffentliche Dienst verdient im Durchschnitt immer noch erheblich weniger als die Beschäftigten in anderen Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus kann man sich für den sicheren Arbeitsplatz nichts kaufen. Die Preise sind für alle gleich, unabhängig davon, wo sie arbeiten. Es ist doch bezeichnend, wenn man in Ballungsgebieten Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten (Mieten) und unterdurchschnittlichen Einkommen wundert mich das nicht.
Zum Schluß für alle Gewerkschaftskritiker noch einen Rat. Sie sollen sich einmal überlegen, wie die soziale Realität bei uns aussehen würde, wenn es keine Gewerkschaften gäbe.
(Mannheimer Morgen, 09.06.1992)

---

MIETER INS ASYL?
Um Mißverständnissen von vornherein vorzubeugen: Ich bin gegen eine Änderung des Art. 16 Abs. 2 GG (Asylrecht), weil die Industriestaaten an der Migration von gegenwärtig 17,3 Millionen Menschen (UN-Bericht) nicht gerade unschuldig sind (Unterstützung von Diktaturen, ökonomische Ausbeutung, Waffenexporte, Umweltverschmutzung). Ich schäme mich oft für die in unserer Gesellschaft vorherrschende "Zocker-Mentalität". Zwar möchte man ökonomisch möglichst viel absahnen, mit den Folgen des eigenen Handelns aber nichts zu tun haben. Und selbstverständlich wähle ich keine REPs.
Wenig sinnvoll als Beitrag zur Linderung von Flüchtlingsnöten halte ich jedoch die juristisch abgesegnete Kündigung (wegen Eigenbedarf) von Mietern in gemeindeeigenen Wohnungen, um dann Asylbewerber darin unterzubringen. (Gemeinde darf für Flüchtlinge Wohnungen kündigen, FR v. 30.04.1992) Nicht zuletzt wegen der Wohnungsnot ist so ein Urteil höchst fragwürdig. Übernachten die jetzigen Mieter also demnächst im Obdachlosenheim?
Hat man in Deutschland immer noch nicht bemerkt, daß man mit der sozialen Ausgrenzung weiter Bevölkerungskreise (Obdachlose, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bürger mit geringem Einkommen) die Demokratie langfristig untergräbt? Die ersten "Erfolge" dahingehend konnte man ja bereits registrieren - zuletzt bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Oder ist das Ausspielen der Armen des Nordens gegen die Armen des Südens politisch gewollt, um in den Industriestaaten die "rechte" Stimmung für kommende Verteilungskämpfe zu erzeugen? Den Herrschenden hierzulande kann es nur recht sein, wenn die wahren Ursachen von Not und Elend in der Welt verborgen bleiben. Wer die eigene Wohnung verlassen muß, um sie für Asylbewerber frei zu machen, wird die Schuld daran ganz gewiß nicht der ungerechten Weltwirtschaftsordnung zuschieben. Wer beim Bürger eine Geisteshaltung hervorruft, bei der es für den einzelnen nicht mehr zweckrational ist, die Demokratie zu unterstützen, öffnet die Büchse der Pandora.
"Die einzige Größe eines Landes ist die Gerechtigkeit". (Albert Camus) Daran sollten wir uns messen - nach innen und nach außen.
(Frankfurter Rundschau, 12.05.1992)

---

DIE IRRITATIONEN DER WEST-LINKEN
Seit die Diktaturen in den vormals sich sozialistisch nennenden Staaten Osteuropas zusammengebrochen sind, verspüren Linke im Westen offensichtlich erhöhten Bekenntnisdrang. Der Kapitalismus habe in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus gesiegt, man müsse sich mit ihm abfinden. So auch der Tenor der französischen Sozialisten vor ihrem Parteitag. (FR v. 14.12.1991 "Im Blickpunkt: Frankreichs Sozialisten vor der Wende") Der Zusammenbruch der Parteidiktaturen im Osten hat bei den West-Linken Irritationen ausgelöst. Die Konsequenzen, die sie daraus ziehen, halte ich allerdings für falsch.
Sozialismus ist untrennbar mit individueller Freiheit verbunden (Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden). Schon allein aus diesem Grund durfte man die Staaten Osteuropas nie und nimmer als sozialistisch bezeichnen. Da es also im Osten gar keine sozialistischen Gesellschaftsordnungen gab, konnte mit ihnen der Sozialismus folglich auch nicht zusammenbrechen. Die Irritationen der West-Linken beruhen m.E. vor allem darauf, daß man der Propaganda der dortigen Machthaber (Rosa Luxemburg: Diktatur im rein bürgerlichen Sinne) partiell erlegen ist. Die "Sozialisten" dort waren aber - meiner Meinung nach - ebensowenig sozialistisch wie die katholische Kirche christlich ist.
Ob die Probleme der Menschheit jedoch mit dem Kapitalismus zu lösen sind, wie der Trend bei den West-Linken nun glauben machen will, wage ich zu bezweifeln. Der Kapitalismus ist parasitär, er lebt auf Kosten der natürlichen Umwelt und der Bevölkerungsmehrheit dieses Planeten. Einerseits ist es zwar erfreulich, wenn die von Marx vorausgesagte Verelendung in den kapitalistischen Staaten nicht eingetroffen ist, andererseits wächst das Elend in der Dritten Welt immer mehr. Hat sich Marx mit seiner These von der unausweichlichen Verelendung etwa nur räumlich geirrt? An die auf uns zukommende Umweltkatastrophe (z.B. Treibhauseffekt, Ozonloch) darf hier ebenfalls erinnert werden.
Die sozialen und ökologischen Probleme können, wenn überhaupt, nur mit einer Gesellschaftsordnung gelöst werden, die auf den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität beruht. Der Kapitalismus entspricht keinem dieser Werte. So wie er sich gegenwärtig äußert, haben die Armen in der Dritten Welt die Freiheit zu verhungern, sind die Nationen nur formal gleichberechtigt und ist die Zwei-Drittel-Gesellschaft mit den rund 150.000 bundesdeutschen Obdachlosen noch nicht einmal verbal solidarisch.
Der Kapitalismus ist ein Gesellschaftsentwurf, der auf individuellem Egoismus basiert und bei dem es zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben muß. Es ist bedauerlich, wenn die West-Linken bereit sind, das in Zukunft zu akzeptieren. Damit wird der Menschheit jede Hoffnung genommen, Auswege aus der öko-sozialen Krise finden und umsetzen zu können. Denn die Einschnitte, die man vornehmen muß, um diese Krise zu meistern, sind so tief, daß der Kapitalismus als Gesellschaftsform kaum überleben dürfte. Bleiben sie aus, präsentiert uns die Umwelt irgendwann die Rechnung. Der "Sieg" des Kapitalismus über den sogenannten Sozialismus war in jedem Fall ein Pyrrhussieg.
(Frankfurter Rundschau, 21.12.1991)

---

DIE FLUCHTURSACHEN AUSSCHALTEN
Die Diskussion um das Asylrecht ist von allem getrübt, nur nicht von Humanität und Sachkenntnis.
Das Niveau der Diskussion ist wirklich nicht erhebend, nach dem Leserbrief von Helmut Werber (Augenschein in Nigeria, MM v. 05.12.1991) kann es jedoch nur noch besser werden. Nigeria sei, so argumentiert Herr Werber, von "der 3,5-fachen Größe der alten Bundesrepublik", und da könne, "wenn aus irgendwelchen Gründen jemand in seiner Umgebung unbeliebt wird", dieser im Rest des Landes genügend Raum finden. Wie einfach! Sollte Herr Werber einmal aus irgendwelchen Gründen in seiner Umgebung (Heddesheim) unbeliebt werden, würde er sicherlich nicht nach Hamburg ziehen, sondern nach dem Rechtsstaat rufen. Nigeria ist jedoch alles andere als ein Rechtsstaat, die jetzige Regierung kam im August 1985 durch einen Staatsstreich an die Macht.
Bei der ganzen Diskussion um das Asylrecht werden die Fluchtursachen völlig außer acht gelassen. Den Anteil, den die Industriestaaten daran haben, versucht man schamhaft zu verdecken. Wir liefern Waffen: 97 Prozent aller Großwaffen für die Dritte Welt stammen aus den Industriestaaten. Wir zerstören die Umwelt: Der durchschnittliche Rohstoff- und Energieverbrauch ist im Norden ca. 40mal höher als im Süden. Wir beuten die Ärmsten aus: Der Kapitaltransfer von Süd nach Nord betrug zwischen 1982 und 1990 256 Mrd. US-Dollar. Die Weltwirtschaftsordnung ist höchst ungerecht: Die Entwicklungsländer (75 % der Weltbevölkerung) haben am Welthandel einen Anteil von 22,4 %, die westlichen Industriestaaten (16 % d. W.) hingegen einen von 72,1 %. Mit Staaten, in denen gefoltert wird, sind wir befreundet: z.B. die Türkei.
Wer Fluchtbewegungen verhindern will, muß die Fluchtursachen ausschalten. Mit Anti-Asyl-Propaganda ist uns hierbei allerdings nicht gedient.
(Mannheimer Morgen, 25.02.1992)

---

DER GRÖßTE UMWELTVERSCHMUTZER
Zum Lokalkommentar v. Horst-Dieter Schiele (Eine wichtige Diskussion wird zur Groteske, MM v. 28.09.1991):
Horst-Dieter Schiele macht genau das, was er den Autogegnern vorwirft - er polemisiert. Daß in Hamburg eine Hauptverkehrsstraße tagelang blockiert wurde, prangert er zwar an, den Grund dafür unterschlägt er jedoch. Immerhin wurde dort, übrigens nicht zum ersten Mal, ein Kind totgefahren.
Über Meinungen kann man streiten, über Fakten nicht. 1980 hatte in den westlichen Industriestaaten (OECD) der Verkehr an einzelnen Luftschadstoffen folgenden Anteil: An Kohlenmonoxid 66, an Stickoxiden 47 und an Kohlenwasserstoffen 39 Prozent. Für rund 25 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen ist der Verkehr verantwortlich. Der Straßenverkehr fordert weltweit pro Jahr mindestens 265.000 Opfer. Soll man das, Herr Schiele, alles vergessen? Waldsterben und Treibhauseffekt einfach ignorieren? Das Auto ist nun mal einer der größten Umweltverschmutzer, ob man es wahrhaben möchte oder nicht. Es ist also keine "oberflächliche Stimmungsmache" gegen das Auto, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme. Nach einer Shell-Studie rollen im Jahr 2010 etwa 46 Mio. Fahrzeuge über die Straßen der Bundesrepublik, gegenwärtig sind es 36 Mio. Wohin soll das noch führen?
Daß es auch anders geht, belegen Beispiele wie Bologna oder Zürich. In Mannheim allerdings, und das ist höchst bedauerlich, will weder die politische Führung, die IHK, noch der Mannheimer Morgen solche positiven Seiten einer Verringerung des Individualverkehrs zur Kenntnis nehmen. Die Entscheidung gegen einen übersteigerten Individualverkehr ist eine Entscheidung für mehr Lebensqualität. Wenn in Mannheim nicht endlich mit entsprechenden Maßnahmen begonnen wird, ist unsere Stadt demnächst ganz weit hinten, weil wieder einmal der Zug der Zeit verschlafen wurde.
(Mannheimer Morgen, 14.10.1991)

---

In 40 oder 50 Jahren könnte bei uns ein Klima herrschen wie jetzt in Rom oder Barcelona, so Karl-Otto Sattler in seinem Beitrag Herr Sattler folgert zu Recht, daß eine globale Klimaerwärmung einschneidende Folgen für die Landwirtschaft und mithin für die Ernährungslage der Bevölkerung haben wird. Man spart künftig also nicht nur den Italienurlaub, weil es bei uns dann genauso schön sein wird.
Der Treibhauseffekt resultiert hauptsächlich aus dem Anstieg wärmeisolierender Gase (Kohlendioxid, Methan, FCKWs, Lachgas) in der Erdatmosphäre, und für deren Anstieg ist eindeutig der Mensch verantwortlich. Beispielsweise werden zur Zeit pro Jahr mehr als 5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch Nutzung fossiler Brennstoffe freigesetzt.
Der Greenpeace-Report "Global Warming" zeigt, was getan werden muß, um die globale Klimakatastrophe aufzuhalten. Hierfür müßten (verkürzt) folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Einstellung der FCKW-Produktion bis zum Jahr 1995. 2. Abholzungsstopp bis zum Jahr 2000. 3. Extensive Aufforstung von mehr als 200 Mio. Hektar Wald bis 2020. 4. Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe um 70 (!) Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. 5. Reduzierung des Methan- u. Lachgas-Anstiegs auf 25 Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. Damit könnte man bis zum Jahr 2050 die globale Temperatur auf einem um ca. 2 Grad höheren Niveau (gegenüber dem vorindustriellen Wert) stabilisieren.
Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe ist das Verhalten der Bundesbürger völlig unverständlich. Man könnte fast verzweifeln, wenn man bedenkt, daß in der BRD politisch noch nicht einmal ein Tempolimit durchzusetzen ist. (der Verkehr ist für rund 25 Prozent der gesamten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich) Auswege aus der Ökokrise sind möglich, was fehlt ist der politische Wille für einschneidende Veränderungen. Doch wenn wir so weitermachen wie bisher, ist die Trockenheit des Jahres 1991 nur ein kleiner Vorgeschmack auf künftige Verhältnisse.
(Mannheimer Morgen, 20.09.1991)

---

NICHT EINMAL EIN TEMPOLIMIT IST DURCHZUSETZEN
Die Umweltkrise (Treibhauseffekt, Ozonabbau) wird von immer mehr Menschen zumindest zur Kenntnis genommen, Ignoranz allein ist demzufolge nicht der ausschlaggebende Punkt. Das Hauptproblem liegt eindeutig am mangelnden Willen der Bürger, ihren Lebensstil grundlegend zu ändern.
Der Greenpeace-Report "Global Warming" zeigt, was getan werden muß, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Hierfür müßten (verkürzt) folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Einstellung der FCKW-Produktion bis zum Jahr 1995. 2. Abholzungsstopp bis zum Jahr 2000. 3. Extensive Aufforstung von mehr als 200 Mio. Hektar Wald bis 2020. 4. Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe um 70 (!) Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. 5. Reduzierung des Methan- u. Lachgas-Anstiegs auf 25 Prozent des derzeitigen Werts bis 2020. Damit könnte man bis zum Jahr 2050 die globale Temperatur auf einem um ca. 2 Grad höheren Niveau (gegenüber dem vorindustriellen Wert) stabilisieren.
Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe ist das Verhalten der Bundesbürger völlig unverständlich. Man könnte fast verzweifeln, wenn man bedenkt, daß in der BRD politisch noch nicht einmal ein Tempolimit durchzusetzen ist. Den Politikern kann ich jedoch, im Gegensatz zu Claus Radt (Konsequenzen ziehen, FR v. 30.08.1991), keinen Vorwurf machen. Die Maxime der Politiker ist, Wahlen zu gewinnen und an der (finanziell lukrativen) Macht zu bleiben, nichts anderes. Ich bin überzeugt, die Spitzenpolitiker aller Parteien wissen, was auf die Menschheit zukommt - so dumm, mit Verlaub, ist man "da oben" wirklich nicht. Dumm wäre es vielmehr - aus der Sicht des Politikers -, wenn er dem Volk die unbedingt notwendigen Maßnahmen abverlangen würde, denn dann könnte er eine Wiederwahl glatt vergessen. Nein, nicht die Politiker sind schuld, sondern das Volk, das in Wirklichkeit keine einschneidenden Veränderungen möchte.
In der Vergangenheit wurde vieles vom Ost-West-Antagonismus überlagert. Nun haben wir eine (wenn auch aus meiner Sicht minimale) Chance, uns anderen, wirklich wichtigen Problemen zuzuwenden. Man kann nur hoffen, daß der Revolution im Osten bald eine neue folgt, und zwar eine in den Köpfen der Bürger in den Industriegesellschaften.
(Frankfurter Rundschau, 11.09.1991)

---

TAUSCHE BÄUME GEGEN HOTELANLAGE
Erneut soll in Mannheim eine Grünanlage ökonomischen Interessen geopfert werden. Zwar reden alle vom Umweltschutz, im Einzelfall wird dann aber konsequent gegen die Umwelt entschieden. Noch ist nicht vergessen, daß im Quadrat U2 und im Unteren Luisenpark Bäume für Tiefgaragen geopfert werden sollten. (Es ist uns gelungen, das zu verhindern) Nicht vergessen ist auch, daß durch Baumaßnahmen wertvolles Grün weichen mußte, u.a. dem Erweiterungsbau der Rheinelektra. Nun soll uns neben dem Rosengarten ein Fünf-Sterne-Hotel beschert werden.
Um rentabel arbeiten zu können, soll das Rosengarten-Hotel mit mindestens 250 Zimmern ausgestattet sein. Entsprechend muß dann auch der Bauumfang ausfallen. Zum Vergleich: Das Ramada-Hotel in Ludwigshafen bietet 197 Zimmer an, das Maritim am Friedrichsplatz ca. 180. Daraus folgt, am Rosengarten wird vom Baumbestand nichts übrigbleiben. Außerdem habe ich erhebliche Zweifel, ob man dort überhaupt 250 Zimmer wird realisieren können, sofern man in der Höhe nicht erheblich über die angrenzende Bebauung hinausgeht. Gäste eines Fünf-Sterne-Hotels finden sich schließlich - bei Übernachtungspreisen von mindestens 200,- DM - nicht mit Minizimmern ab. Aber in Mannheim haben wir ja Erfahrung, wenn es darum geht, ökonomische und ästhetische Gesichtspunkte gelungen miteinander zu vereinen. (Stadthaus N1) Also keine Angst vor Hotelhochbauten.
Der Gemeinderat will uns weismachen, trotz Hotelbebauung auf die zweite Wasserturm-Tiefgarage verzichten zu können. Klar ist demgegenüber, ein Kongreßzentrum mit angeschlossenem Hotel wird erheblich mehr Verkehrsaufkommen zur Folge haben, der Bau der zweiten Wasserturm-Tiefgarage ist deshalb unverzichtbar. So schafft man Sachzwänge und streut vorher dem Bürger kräftig Sand in die Augen. Sobald das Rosengarten-Hotel entsteht, vielleicht schon früher, werden wir ein Aufflammen der Diskussion um die Tiefgarage erleben, da bin ich sicher. Entsprechend dem selbst geschaffenen Sachzwang fällt dann auch die Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderats aus - natürlich für die Tiefgarage.
In dieser Stadt ist vernetztes Denken völlig unterentwickelt. So beklagt man einerseits die durch den Individualverkehr verursachten Umweltbelastungen (Lärm, Abgase, Bodenversiegelung), verwirklicht aber andererseits ständig Baumaßnahmen, die ein Anwachsen des Individualverkehrs zur Folge haben. Gewiß, im Einzelfall mag es gute Gründe geben, dem ökonomischen Interesse den Vorzug zu geben. In ihrer Häufigkeit sind diese Entscheidungen jedoch alles andere als positiv - auch ökonomisch. Denn eine Stadt, in der die Umwelt konsequent auf den zweiten Platz verwiesen wird, in der folglich die Lebensqualität sinkt, wird langfristig auch wirtschaftlichen Schaden nehmen.
Eine Vernichtung weiterer Grünanlagen ist m.E. umweltpolitisch nicht zu verantworten. Dem Vorzug der Ökonomie muß Einhalt geboten werden, denn wir atmen Luft und keine Geldscheine. Deshalb kann man dem Bau des Rosengarten-Hotels keinesfalls zustimmen. Primär geht es nämlich um die Lebensqualität der Bürger Mannheims und nicht um die Luxusbedürfnisse der Kongreßteilnehmer.
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Die OB-Wahl liegt nun hinter uns. Im Wahlkampf hat der Sieger, Gerhard Widder, sehr viel von Umweltschutz gesprochen, schließlich galt es ja Wahlstimmen einzuheimsen. Mir verbleibt da nur der Rückgriff auf den seligen Goethe: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
(Lokal-Anzeiger Schwetzingerstadt-Oststadt-Neuostheim-Neuhermsheim, 17.08.1991)

---

MÜTTER, DIE ALLEIN GELASSEN WERDEN
Die Reform des § 218 ist ein schwieriges Thema. Einerseits stellt sich zu Recht die (ethische) Frage, ob man werdendes Leben töten darf oder nicht. Andererseits sollte - meiner Ansicht nach - eine Frau selbst entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte. Dieses Problem ist nicht mit dem Strafrecht zu lösen, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe.
Ich möchte nicht von der Heuchelei seitens der katholischen Kirche reden. Es sei hier nur erwähnt, daß man wohl schlecht Verhütungsmittel und Abtreibung zugleich ablehnen kann.
Reden möchte ich von der schizophrenen Haltung unserer Wohlstandsgesellschaft. Entscheiden sich Frauen in einer Notlage für ihr Kind, werden sie von der Gesellschaft dafür geradezu bestraft. Es sind doch gerade die alleinerziehenden Mütter (denen man wirklich eine soziale Notlage attestieren kann), die besonders unter der Wohnungsnot zu leiden haben. Solche Frauen leben in der Regel von Sozialhilfe, die meisten Vermieter winken da schon von vornherein ab.
Eine Gesellschaft, die mit allen strafrechtlichen Mitteln den Fötus schützen will, darüber hinaus aber als kinderfeindlich bezeichnet werden kann, ist schizophren. Seltsamerweise fühlt sich unsere Gesellschaft für höchst zuständig, wenn ein Kind im Mutterleib heranwächst. Sobald das Kind geboren ist, winkt man ab, frei nach dem Motto: was gehen mich die Kinder anderer Leute an? Es wäre schön zu sehen, wenn sich die moralische Entrüstung nicht nur auf die Zeit vor der Geburt beschränken würde, sondern auch auf die Lebensumstände danach.
(Mannheimer Morgen, 26.07.1991)

---

ES FEHLT AM VERNETZTEN DENKEN
Erneut soll in Mannheim eine Grünanlage ökonomischen Interessen geopfert werden. Zwar reden alle vom Umweltschutz, im Einzelfall wird dann aber konsequent gegen die Umwelt entschieden. Noch ist nicht vergessen, daß im Quadrat U2 und im Unteren Luisenpark Bäume für Tiefgaragen geopfert werden sollten. Nicht vergessen ist auch, daß durch Baumaßnahmen wertvolles Grün weichen mußte, u.a. dem Erweiterungsbau der Rheinelektra.
In dieser Stadt ist vernetztes Denken völlig unterentwickelt. So beklagt man einerseits die durch den Individualverkehr verursachten Umweltbelastungen (Lärm, Abgase, Bodenversiegelung), verwirklicht aber andererseits ständig Baumaßnahmen, die ein Anwachsen des Individualverkehrs zur Folge haben. Studien, die zeigen, daß der Bau von Tiefgaragen die Parkplatznöte nicht verringert, sondern immer mehr Verkehrsaufkommen zur Folge hat, sind offensichtlich im Gemeinderat und der Verwaltung noch nicht zur Kenntnis genommen worden.
Gewiß, im Einzelfall mag es gute Gründe geben, dem ökonomischen Interesse den Vorzug zu geben. In ihrer Häufigkeit sind diese Entscheidungen jedoch alles andere als positiv - auch ökonomisch. Denn eine Stadt, in der die Umwelt konsequent auf den zweiten Platz verwiesen wird, in der folglich die Lebensqualität sinkt, wird langfristig auch wirtschaftlichen Schaden nehmen. Eine Vernichtung weiterer Grünanlagen ist m.E. umweltpolitisch nicht zu verantworten. Dem Vorzug der Ökonomie muß Einhalt geboten werden, denn wir atmen Luft und keine Geldscheine.
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Der Tag, an dem der o.g. Bericht erschien, war der Tag der Umwelt - wie passend.
(Mannheimer Morgen, 08.07.1991)

---

DIE WÜNSCHE DES NORMALBÜRGERS SIND HÖCHST WIDERSPRÜCHLICH
Heinrich Potthoffs Analyse über den Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie ("Heraus aus dem Schneckenhaus einer sich selbst genügenden Partei", FR v. 20.04.1991) greift aus meiner Sicht zu kurz. In der Analyse fehlt beispielsweise der Hinweis auf den Wandel der Gesellschaft, die SINUS-Studie "Planungsdaten für die Mehrheitsfähigkeit der SPD" aus dem Jahre 1984 war da schon weiter. Die Politik einer Partei spielt sich ja nicht im luftleeren Raum ab, sondern hat (im Idealfall) den steten gesellschaftlichen Wandel zu berücksichtigen. Und gerade dieser Wandel, das Auseinanderdriften ihrer Wählergruppen, war ursächlich für den Machtverlust der SPD. Der politische Spagat, der notwendig war um diese Wählergruppen zu integrieren, wurde einfach zu groß. Angesichts der bestehenden Gesellschaftsstruktur stellt sich generell die Frage, ob der Anspruch einer Partei, nämlich Volkspartei und mithin mehrheitsfähig zu sein, überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
Potthoff schreibt: "In einer komplex gewordenen Welt ist unter den vier P" (Programm, Politik, Personen u. Profil) "das Programm das vergleichsweise unwichtigste. Für den Normalbürger erkennbare Wegweisungen gehen davon nicht aus. (...) Gewonnen werden Wahlen nicht am Rande des politischen Spektrums, sondern in der Mitte. Den Normalbürger mit seinen Interessen, Wünschen und Belangen ernstzunehmen, ist lebenswichtig für eine Partei, die Volkspartei sein möchte."
Wenn es denn so einfach wäre. Leider entsprechen die Interessen, Wünsche und Belange des Normalbürgers oft nicht den notwendigen Anforderungen, die beispielsweise aus der Zerstörung der Umwelt erwachsen. "Die derzeitigen Ölreserven reichen nach Angaben der Bundesregierung noch rund 43 Jahre" (FR v. 16.04.1991) "Neueste Waldschadenserhebung in nunmehr 16 Ländern West- und Ost-Europas offenbart weiterhin negative Trends" (FR v. 20.04.1991) Die Wünsche des Normalbürgers sind höchst widersprüchlich. Einerseits möchte er im Zwölfzylinder mit 250 über die Autobahn düsen (wie die Zulassungsstatistiken beweisen), andererseits aber in einer intakten Umwelt überleben.
Ich halte ein Programm, das dieses Spannungsverhältnis berücksichtigt, für unbedingt notwendig und äußerst wichtig. Woran, wenn nicht an einem entsprechenden Programm, sollen sich denn die drei anderen "Ps" ausrichten? Mehrheitsfähigkeit allein kann keine politische Maxime sein. Es ist leider bezeichnend für den Zustand der SPD, daß man sie (in der Regierungsverantwortung) oft an ihre eigenen Programme erinnern muß. Die Misere dieser Partei liegt nicht in der schlechten Programmatik, sondern eher bei den von Potthoff geforderten "eigenständigen Köpfen", die sich, einmal an die Macht gelangt, von Partei und Programmatik abwenden. Was der SPD fehlt, ist Glaubwürdigkeit.
(Frankfurter Rundschau, 06.05.1991)

---

Wieder einmal, wie Anfang der achtziger Jahre, wird in der Bundesrepublik für den Frieden demonstriert. Und wieder werden die Friedensdemos abgelehnt. So sagt Regierungssprecher Vogel: "Die Friedenssehnsucht dürfe niemanden dafür blind machen, wer für den Krieg am Golf verantwortlich ist." Wen er damit meint ist klar: Saddam Hussein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn Kriegstreiber fallen nicht vom Himmel. Die Aufrüstung des Irak wäre ohne Waffenexporte (legale u. illegale) nicht möglich gewesen. Die viel gescholtene Friedensbewegung hat sich von Anfang an - nicht erst seit dem Golfkrieg - gegen jeglichen Waffenexport ausgesprochen. Man wollte nicht auf die Friedensbewegung hören und ließ den Händlern des Todes freie Hand. Heute sieht die Politik keinen anderen Ausweg, als mit Krieg die Folgen der eigenen Waffenexporte zu korrigieren. So ein Verhalten ist höchst irrational.
Die Friedensbewegung hat recht behalten, trotzdem wird ihr heute Einseitigkeit vorgeworfen. Warum eigentlich? Angeblich soll es beim Golfkrieg um höhere Werte gehen (Völkerrecht, Menschenrechte etc). Mit Verlaub gesagt, das ist pure Heuchelei. Ich darf daran erinnern, daß die USA in der Vergangenheit mehrfach (u.a. Nicaragua) selbst das Völkerrecht gebrochen haben. Im Falle Nicaraguas haben die USA ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes nicht anerkannt, weil es gegen ihre Interessen ausfiel. Wo war da das Völkerrecht? Die Türkei beispielsweise hält immer noch (völkerrechtswidrig) einen Teil Zyperns besetzt, trotz einschlägiger UN-Resolutionen. Wo blieb da der Aufschrei und das militärische Engagement der Vereinigten Staaten? Viele werden den Verdacht nicht los, daß es nur dann um das Völkerrecht und die Menschenrechte geht, wenn es den eigenen Interessen dient. Oft sieht man schon mal (z.B. Lateinamerika) über gröbste Menschenrechtsverletzungen hinweg. Dann ist das aber natürlich etwas völlig anderes. Ich teile diese Ansicht nicht, und viele Friedensdemonstranten - wie ich annehme - ebenso. Aus diesem Grund wird auch weiterhin völlig zu Recht gegen den Golfkrieg demonstriert.
(Mannheimer Morgen, 31.01.1991)

---

NICHT UM FREIHEIT UND DEMOKRATIE, UMS ÖL GEHT ES
Im Zuge der Golfkrise überlegen deutsche Politiker, der Bundeswehr auch Einsatzmöglichkeiten außerhalb des NATO-Gebiets zuzuweisen. Hierfür fordern sie eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (FR vom 13.8.1990 "Blick über die NATO-Grenzen hinaus"). Von Konservativen ist man dergleichen ja schon gewohnt, daß jetzt auch erstmals die SPD diesen neo-militaristischen Wünschen beipflichtet, ist traurig genug und zeigt, wie tief die SPD inzwischen gesunken ist.
Die Kernfrage ist, ob und wie man auf einen Aggressor, der und nur indirekt (wirtschaftlich) bedroht, reagieren soll. Unbestritten, der Irak hat internationales Recht gebrochen, ein Wirtschaftsembargo ist hierauf die einzig angemessene Reaktion. Unangemessen wären m.E. militärische Aktionen des Westens, denn es geht hier nicht um Freiheit und Demokratie - weder Kuwait noch Saudi-Arabien waren bzw. sind demokratisch -, sondern einzig und allein um unsere Wirtschaftsinteressen.
Es geht ums Öl. Angesichts der Ökokrise (Treibhauseffekt, Waldsterben) müßte der Energieverbrauch bei uns erheblich geringer sein. Wäre ein konsequentes Energiesparprogramm nicht eine (wirtschaftlich u. ökologisch) angemessenere Antwort auf die irakische Bedrohung unserer Energiequelle? Oder im Umkehrschluß: Sind unsere Politiker bereit, andere in den Tod zu schicken, damit wir weiterhin mit 180 km/h über die Autobahn düsen können?
Und zudem: In der Vergangenheit hat man Länder in der Dritten Welt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen (legal oder illegal) mit Waffen vollgepumpt, so auch den Irak. Nun wundern wir uns, daß diese Waffen eingesetzt werden, und zwar gegen unsere Interessen. Sollen deutsche Soldaten am Golf sterben - womöglich durch irakische Waffen aus deutscher Produktion -, nur weil die Politiker mit ihrer Waffenexport- und Waffenexportkontrollpolitik völlig gescheitert sind?
Nein, die Bundeswehr existiert, um die Bundesrepublik zu verteidigen (sofern das überhaupt noch möglich ist), und nicht um politische Fehler wettzumachen. Und angesichts unserer jüngsten Vergangenheit sollte sich jeder Versuch, deutsche Soldaten in andere Länder zu entsenden - aus welchen Gründen auch immer - von vornherein verbieten.
(Frankfurter Rundschau, 23.08.1990)

---

DIE KRIEGSFOLGEN AKZEPTIEREN
Zur Berichterstattung über die Oder-Neiße-Grenzdiskussion und zum Leserbrief von Rolf Schneider (Oder-Neiße: Rechtswidrige Grenze v. 12.3.1990)
Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich immer noch nicht unzweideutig für die Anerkennung der heutigen Westgrenze Polens ausgesprochen, und der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, spricht gar (im Falle der Anerkennung) von einem "Diktatfrieden". Auch Rolf Schneider ist der Ansicht, daß man die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkennen sollte, da sie ein "Produkt imperialistischer stalinistischer Gewaltpolitik" sowie "rechts- und geschichtswidrig" sei. (Oder Neiße: Rechtswidrige Grenze, MM v. 12.3.1990)
Haben wir denn immer noch nicht aus der Geschichte gelernt? Muß man immer wieder darauf hinweisen, daß Deutschland (und nicht die anderen) 1939 einen Vernichtungs- und Eroberungskrieg entfacht und zu Recht verloren hat? Haben wir die unbeschreiblichen Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes verübt wurden, schon wieder vergessen?
Ich meine, die Gebietsverluste sind der Preis, den wir für das alles zu bezahlen haben, und es muß endlich einmal damit aufhören, daß Deutschland die Grenzen (und damit die Sicherheit) seiner Nachbarn in Frage stellt. Ich möchte ein friedliches Deutschland, Gebietsansprüche schließen das aus. Laßt uns die infantile Grenzdiskussion beenden, es gibt wahrlich genug andere, wichtigere Probleme: Umweltzerstörung, Kriege, Hunger und Elend. Akzeptieren wir die Folgen des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte und richten unseren Blick auf das Wesentliche. Den Anforderungen der Zukunft sind wir nur gemeinsam gewachsen, aus diesem Grund müssen wir alles Trennende überwinden. Und wer unfähig ist zur Versöhnung mit unseren Nachbarn, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
(Mannheimer Morgen, 08.05.1990)

---

Die katholische Kirche hat m.E. jedes Recht verloren, andere durch Glockenläuten moralisch zu verurteilen, denn andere moralisch verurteilen darf eigentlich nur, wer selbst moralisch handelt.
Die katholische Kirche hat jedoch jahrhundertelang Andersdenkende verfolgt, grausam gefoltert und bei lebendigem Leib verbrannt. Heute werden Ketzer zwar nicht mehr verbrannt, aber Kirchenkritiker mit dem Entzug der Lehrbefugnis (Uta Ranke-Heinemann, Hans Küng) oder Schreibverbot (Leonardo Boff) diszipliniert, Gewerkschaften dürfen immer noch nicht im innerkirchlichen Bereich tätig werden, und wer bei der Kirche beschäftigt ist, seinen privaten Lebenswandel aber nicht nach den katholischen Vorstellungen gestaltet (z.B. Scheidungen), wird entlassen. Wie demokratisch!
Über all dies hat man von der Amtskirche bis heute kein Wort des Bedauerns, kein Zeichen der tätigen Reue vernommen, geschweige denn ein Mahngeläut für die unschuldigen Opfer der Amtskirche, das übrigens viel zu sehr an das "Siegesläuten" während der Nazizeit erinnert.
Dieser (unchristlichen) Kirche möchte ich entgegenhalten: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? ... Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge ..." Diesen Worten, entnommen der Bergpredigt (Mt 7,3 u. 5) ist nichts mehr hinzuzufügen.
(Mannheimer Morgen, 12.01.1990)

---

UNGERECHTIGKEITEN VERMEHRT
Beamte in Ballungsgebieten sollen mehr Geld bekommen, so eine Verlautbarung des Bundesinnenministeriums (FR vom 17.11.1989 "Mehr Geld für Beamte in Großstädten"). Eine wahrlich längst überfällige, aber noch nicht ausreichende Reaktion der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes auf die explodierenden Mietpreise.
Mehr Geld für Beamte, aber Angestellte und Arbeiter erhalten nichts. Diese Entscheidung ist in höchstem Maße ungerecht und darf nicht hingenommen werden. Denn letztere leben nicht in preisgünstigeren Wohnungen als Beamte, und sie brauchen wegen ihrer angespannten sozialen Lage gleichfalls dringend Hilfe.
Wer Ungerechtigkeiten immer weiter vermehrt, anstatt sie zu vermindern, darf sich über mangelnde Motivation und Parteiverdrossenheit der betroffenen Arbeitnehmer nicht wundern. Wann denkt diese Regierung endlich um?
(Frankfurter Rundschau, 29.11.1989)

---

FRAGWÜRDIGE RITUALE
Zum Bericht über den Großen Zapfenstreich.
Die m.E. recht fragwürdigen militärischen Rituale haben bei Herrn Ragge offensichtlich eine geradezu euphorische Stimmung verursacht, sein Bericht spiegelt das wider. Da wird mit unverhohlener Begeisterung geschildert, wie "alle 300 Mann der Waffenzüge ... im gleichen Augenblick mit der linken Hand die stählerne Kopfbedeckung" abnehmen und sie "auf das Koppelschloß" aufsetzen. Der Berichterstatter unterschlägt auch nicht, wie die Gewehre präsentiert werden (nämlich mit zwei knappen Armbewegungen, der Karabiner 98k wird genau vor die Nasenspitze gesetzt), und daß sich die Fackelträger "in Form einer Perlenkette an den Schloßmauern aufreihen". Das ist journalistischer Hurrapatriotismus, der sich wenig von militärverherrlichenden Berichten längst überwunden geglaubter Zeiten unterscheidet.
Gewünscht hätte ich mir die Frage des Berichterstatters, ob man die Verfassung wirklich mit infantil-militärischem Gepränge feiern sollte, ob Beethovens "Ode an die Freude" (Alle Menschen werden Brüder) dadurch nicht geradezu - ihrem Sinngehalt nach - pervertiert wird (schaffen Soldaten und Waffen Brüderlichkeit?), und ob das Kommando "Helm ab zum Gebet" nicht falsch verstandenes Christentum (Nächsten- u. Feindesliebe, Tötungs- und Widerstandsverbot) offenbart.
In einer Zeit, in der die Akzeptanz des Militärs immer weiter zurückgeht und existentielle Probleme (Umweltschutz) vermehrt in den Vordergrund treten, ist ein Großer Zapfenstreich nur noch als anachronistisch zu bezeichnen. Und Journalismus, der sich daran berauscht, ebenfalls.
(Mannheimer Morgen, 11.12.1989)

---

Man kann natürlich darüber streiten, ob es wirklich dem üblichen Wahlkampfstil der GRÜNEN entspricht, wenn Andreas Kostarellos eigene Wahlplakate aufhängt. Bezeichnend für die Situation im KV ist jedoch, in welcher Form eine solche Auseinandersetzung geführt wird. Es ist kein Geheimnis, daß das Arbeitsklima im KV nicht das beste ist, die mangelnde Beteiligung der MitgliederInnen an politischen Aktivitäten läßt sich hierdurch zumindest zum Teil erklären. Denn Politik soll auch Spaß machen! Aber kann Politik Spaß machen, wenn der Diskussionsstil zu wünschen übrig läßt?
Beispielhaft hierfür sind die beiden Beiträge von Gabi Gumbel und Volker Schwarz zum o.g. Thema. (Grüne Liane 11/89)
Wenn uns Gabi ihre jetzt offenbarten telepathischen Fähigkeiten früher mitgeteilt hätte, wäre so manche Intrige der Großen Koalition im Gemeinderat rechtzeitig aufgeflogen. Oder habe ich etwas falsch verstanden? Gabi behauptet schließlich, Andreas hätte seine Plakate nur deshalb aufgehängt, weil er "sich schlicht geärgert" hat, "von der MV nur auf Platz 9 nominiert zu werden". Andreas wollte sich "als Person profilieren" und etwas gegen die schlechte Plazierung "unternehmen". Ohne die Fähigkeit, Gedanken lesen zu können, ist die "Aufdeckung" der Motivation von Andreas durch Gabi aber kaum nachvollziehbar. Wer demgegenüber nicht an Telepathie glaubt, muß über diesen unsachlichen Diskussionsstil nur den Kopf schütteln.
Ähnlich gelagert ist der Beitrag von Volker Schwarz, und er ist sich nicht zu schade (hat der das nötig?), mit falschen Behauptungen zu "argumentieren". Andreas hätte "gegen den ausdrücklichen Willen des KVs Plakate aufgehängt", schreibt Volker. Der Beschluß der MV (als höchstes beschlußfassendes Gremium), Andreas könne für seine Plakate den Schriftzug "Die Grünen" verwenden, impliziert aber, daß Plakate aufgehängt werden. Daraus folgt, daß Andreas vielleicht gegen den ausdrücklichen Willen von Volker Plakate aufgehängt hat, aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen des KVs. Fakt ist: die MV hat die Aktion von Andreas nicht ausdrücklich mißbilligt, ein derartiger Entschluß wurde von der MV nicht gefaßt. Anderslautende Beschlüsse, etwa des Kreisausschusses, wurden mit dem Beschluß der MV, daß Andreas seine Plakate mit dem Schriftzug "Die Grünen" aufhängen darf, hinfällig. Volker verdreht den Sachverhalt völlig ins Gegenteil.
Überhaupt schwebt über der Vorgehensweise von Gabi und Volker der Geist der "reinen Lehre" und ein Hauch von Inquisition. Wer gegen die vermeintlich "reine Lehre" verstößt, wird öffentlich fertiggemacht. Natürlich soll man über so etwas diskutieren, aber ich meine, mit einer solchen Form der Auseinandersetzung tut man sich und dem KV keinen Gefallen. Denn man sollte nicht einerseits immer wieder die mangelnde Beteiligung der MitgliederInnen beklagen, andererseits aber unsachlich und unaufrichtig Konflikte ausfechten. Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob der Umgangsstil bei den Grünen wirklich menschlicher ist als bei der SPD. Den Anspruch, Politik anders zu gestalten als die Altparteien - auch im Umgang miteinander -, gab es ja mal. Aber wie so oft, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine nicht unerhebliche Lücke. Damit man mich nicht falsch versteht: Konflikte sind in jeder menschlichen Gemeinschaft unvermeidlich, sie müssen und sollen ausgetragen werden - aber mit fairen Mitteln.
(Grüne Liane, 12/1989)

---

WO LEBEN WIR DENN?
Die für das "Soldatenurteil" verantwortlichen Richter des Frankfurter Landgerichts bräuchten nach Meinung von Oberstleutnant Walter Klinger (FR/FRA vom 30.10.1989 "Der törichte Arzt") dringend "Nachhilfeunterricht", denn sie "müßten lernen, daß ... solche Urteile ... Emotionen hochpeitschen und damit Nährboden für Gewalt und Terror werden können".
Das muß man zweimal lesen. Hoffentlich wird das Herrn Klinger nicht als entsprechende Aufforderung im Sinne des StGB ausgelegt, wenn demnächst irgend jemand die "Ehre der Soldaten" mit der Waffe in der Hand gegen Justiz und Grundgesetz verteidigt. Und es kommt noch besser:
Solche Urteile seien (nach Klinger) "weit gefährlicher ... als die Atombombe ..." Was würden dazu die Opfer von Hiroshima und Nagasaki sagen?
Sachlich kann man auf diesen Unsinn gar nicht eingehen, aber es ist immer wieder erschreckend, wie hartnäckig illiberale und im Grunde menschenverachtende Denkstrukturen konserviert werden. Apropos Freiheit, die der Herr Oberstleutnant so wirkungsvoll zu verteidigen gedenkt: die Freiheit, Krieg (= Massenvernichtung) Mord nennen zu dürfen, und die ausführenden Personen demzufolge (zumindest vor der Tat) "potentielle Mörder", hat er offensichtlich nicht gemeint. Wer verteidigt uns eigentlich vor solchen "Freiheitsverteidigern"?
(Frankfurter Rundschau, 07.11.1989)

---

"Sind alle Ärzte potentielle Mörder?" fragt Claus Marquart provozierend in seinem Kommentar zum sog. "Soldaten-Urteil" des Frankfurter Landgerichts, um das (zu Recht) gleich beim nächsten Atemzug als "aberwitzig" abzutun. Ebenso aberwitzig erscheint ihm die Behauptung, Soldaten seien "potentielle Mörder". ("Grober Keil" v. 21./22.10.1989)
Aber werden Soldaten, im Gegensatz zu Ärzten, nicht ausschließlich zum Töten ausgebildet? Haben medizinische Geräte wirklich keine andere moralische Qualität als Waffen? Mit den vorhandenen Massenvernichtungswaffen läßt sich nichts mehr verteidigen, nur noch alles vernichten. Und dieser Vernichtungskrieg wird das Überleben der gesamten Menschheit in Frage stellen. Ist es so unverständlich, wenn Menschen das als Mord bezeichnen? Und wer wird diesen Krieg führen? Soldaten - oder nicht?
Zum Schluß: Meinungsfreiheit ist oft unbequem, und das Grundgesetz soll gerade die unbequeme Meinung schützen. Die Frankfurter Richter haben dem mit ihrem Freispruch entsprochen. Die Reaktion darauf ist jedoch erschütternd. Jetzt sollen sogar "gesetzgeberische Maßnahmen" ergriffen werden. Wohin wird das führen? Wird man die Meinungsfreiheit dahingehend einschränken, daß man sich nur noch anerkennend über Soldaten äußern darf? Sicherlich nicht! Aber worin sollen denn dann die geforderten "gesetzgeberischen Maßnahmen" bestehen? Ich denke, hier wird von manchen Politikern eine geradezu inquisitorische Stimmung angefacht. doch das ist pure Heuchelei! Denn gerade sie sind ja bekanntlich in öffentlichen Auseinandersetzungen wenig zimperlich mit ihrer Wortwahl, was zahlreiche Beispiele beweisen.
(Mannheimer Morgen, 02.11.1989)

---

NOTWENDIGE REVOLUTION
Josef Gärtner verurteilt die Französische Revolution, jeder Rechtfertigungsversuch sei "ein großes Verbrechen". (MM v. 3.8.89, Verruchte Revolution) Nun, ich möchte mich dieses "Verbrechens" schuldig machen.
Bezeichnend für Herrn Gärtners Geisteshaltung ist, daß er Zensurmaßnahmen gegen Voltaire (wegen Spott und Gotteslästerung) rechtfertigt. Voltaires "Gottesleugnung" hätte "menschliche Gehirne ... vergiftet". Aufklärung und Proklamierung der Menschenrechte (Gerechtigkeit, Gedanken- u. Meinungsfreiheit) haben bei Herrn Gärtner offensichtlich wenig Wirkung gezeigt. Und zu den grundlegenden Menschenrechten gehört nun mal, daß auch Atheisten ihre Meinung verbreiten können, selbst wenn ihm das nicht paßt.
Darüber hinaus haben Revolutionen immer eine Ursache. Aber zur brutalen Unterdrückung und schamlosen Ausbeutung des Volkes durch Adel und Kirche schreibt Herr Gärtner nichts. Hat er das Elend und die Scheiterhaufen vergessen? Die Französische Revolution war notwendig, auch wenn man nicht alles während der Revolution Geschehene befürwortet. Schließlich gäbe es ohne sie heute wohl kaum ein demokratisches Westeuropa.
(Mannheimer Morgen, 11.08.1989)

---

WARUM SIE RANDALIERT
Bettina Gerlach aus Berlin steht dazu: "Ich bin eine Randaliererin aus Kreuzberg." (Leserbrief in FR vom 12.5. "Warum ich randaliere"). Und Gründe für ihre Randale kann sie auch anführen - von der Zerstörung der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft bis zur Vernichtung der Umwelt.
Doch wird die Gesellschaft menschlicher, wenn durch Randale über 300 Polizeibeamte (auch Menschen!) verletzt werden? Wird dadurch der Treibhauseffekt, die Zerstörung der Ozonschicht oder das Waldsterben aufgehalten? Werden durch Randale die Flüsse wieder sauber und die Nahrungsmittel entgiftet? Schafft Randale Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen? Nein!
Wem hilft sie also? Nicht denen, die wirklich etwas ändern wollen, sondern beispielsweise den "Republikanern". Wollt ihr das? Und überhaupt, kann man mit Randale eine bessere, menschlichere Welt aufbauen? Denkt doch endlich einmal darüber nach, ihr Randalierer.
(Frankfurter Rundschau, 20.05.1989)

---

---

Nach den Prognosen (zum Beispiel Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung) soll der Preisanstieg 1989 2 bis 3 Prozent betragen, die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen dagegen nur um 2,4 Prozent. Mit anderen Worten: Wir (im öffentlichen Dienst) werden 1989 ärmer. Und wenn sich das 1990 (vereinbarte Gehaltssteigerung 1,7 Prozent) nicht wiederholt, können wir von Glück reden.
Es stellt sich immer dringlicher die Frage: Wie lange soll das noch so weitergehen? Zwar steht nicht zu befürchten, daß wir demnächst den Obdachlosen unter den Brücken Gesellschaft leisten, doch vor allem die unteren Gehaltsgruppen müssen sich immer mehr einschränken, gerade sie fallen immer weiter (im Vergleich mit den Arbeitnehmern anderer Branchen) zurück. Das darf nicht hingenommen werden.
Nach meiner Auffassung sollten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einmal ernsthaft überlegen, ob man nicht (zumindest vorübergehend) wegen der prekären Lage der unteren Gehaltsgruppen eine gestaffelte Gehaltsanhebung vereinbart. Denn eine für alle gleich hohe Gehaltssteigerung bedeutet, daß (in absoluten Beträgen) die Schere zwischen den Gehaltsstufen immer weiter auseinanderklafft. Eine meines Erachtens unerträgliche Entwicklung. Die Gewerkschaften sind hier in der Pflicht. Es muß unbedingt etwas getan werden, und man darf dabei auch vor unkonventionellen Wegen nicht zurückschrecken. Künftige Tarifvereinbarungen sollten generell eine soziale Komponente (beispielsweise Sockelbetrag) aufweisen, alles andere ist unbefriedigend.
Zum Schluß sei noch angemerkt, daß man in Zukunft, aus den Erfahrungen mit dem letzten Tarifabschluß heraus, wohl besser wieder einjährige Laufzeiten anstrebt. Die wirtschaftliche Lage (vor allem der Preisanstieg) ist eben nicht drei Jahre im voraus einzuschätzen. Die Gewerkschaften sind mit der dreijährigen Festlegung reaktionsunfähig geworden - zum Nachteil der Beschäftigten.
(Deutsche Polizei, Nr. 3/1989)

---

EXPORT OHNE MORAL
Das Für und Wider von Wirtschaftsembargos geht m.E. am Kern des Problems vorbei. (DIHT-Präsident Hans Peter Stihl: "Ein Embargo gegen den Iran bringt nichts", vom 25.02.1989) Wirtschaftsembargos mögen zwar nicht in jedem Fall Wirkung zeigen, aber wer Verbrecherregimes wirtschaftlich unter die Arme greift und sie damit geradezu stabilisiert, macht sich mitschuldig.
Doch worum es im Grunde geht, ist, daß die deutsche Industrie alles an alle liefert, aus reiner Profitgier und ohne in puncto Moral besonders pingelig zu sein. Chemikalien zum C-Waffen- (Libyen), Tritium zum A-Waffen-Bau (Pakistan) oder Beryllium zur Herstellung von Wasserstoffbomben (Indien)? Kein Problem, die Deutschen liefern! Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs - immerhin ist die Bundesrepublik der fünftgrößte Waffenexporteur.
Das Argument von Herrn Stihl (wenn wir nicht liefern, liefern andere) ist nichts als eine faule Ausrede. Aber Geld soll ja bekanntlich nicht stinken.
(Mannheimer Morgen, 17.03.1989)

---

GRÜNE GEBEN KEINEN FREIBRIEF FÜR DIE ERHÖHUNG DER GEWERBESTEUER
Die Grünen wollen der (von der SPD gewünschten) Gewerbesteuererhöhung nur dann zustimmen, wenn die SPD bereit ist, im Gegenzug auf bestimmte Kürzungen im Sozialbereich zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Pahl bezeichnet das Ansinnen der Grünen als "äußerst merkwürdig" und "kein ernstzunehmender Beitrag", überhaupt zweifelt er an deren Politikverständnis.
Wo lebt er denn, der Herr Pahl? Glaubt er wirklich, daß die Grünen quasi "kostenlos" den haushaltspolitischen Vorstellungen der SPD zustimmen und den Kahlschlag im Sozialbereich mittragen werden? Glaubt er wirklich, die Grünen würden bereitwillig einspringen, nur weil es in dieser Frage einmal mit der sonst so gut eingespielten "Großen Koalition" aus CDU und SPD nicht klappen will? So naiv kann er doch nicht sein!
Zwar haben die Grünen in der Vergangenheit immer wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert, aber doch nicht als Freibrief für eine sozial und ökologisch unausgewogene Kommunalpolitik. Im übrigen ist schon sehr befremdlich, daß ausgerechnet die SPD, die ja (mit der CDU) für die jetzige Haushaltssituation der Stadt verantwortlich ist, den nur allzu berechtigten Forderungen der Grünen eine Absage erteilt. Das wiederum zeigt, wie weit die SPD den Bezug zur Realität schon verloren hat.
(Mannheimer Morgen, 10.02.1989)

---

HEUCHLERISCHE REAKTION
Natürlich wäre es nicht wünschenswert, wenn Libyen C-Waffen produzieren würde. Doch die internationale Reaktion auf den vermuteten Bau einer C-Waffen-Fabrik in Libyen, insbesondere seitens der USA, ist m.E. höchst heuchlerisch und läßt gar das Völkerrecht außer acht. Nach dem Völkerrecht sind nämlich alle Staaten völlig gleichberechtigt, so gesehen wäre Libyen also ebenso zur C-Waffen-Produktion berechtigt wie die Vereinigten Staaten, ob uns das nun paßt oder nicht. Das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 verbietet zwar die Anwendung, nicht aber die Herstellung und den Besitz von C-Waffen.
Nach meiner Meinung brauchen sich die USA gar nicht künstlich zu entrüsten. Wer nach eigenen Angaben 40.000 Tonnen C-Waffen bereithält und gerade seine Bestände modernisiert (binäre C-Waffen), hat wenig Berechtigung, sich über andere zu beschweren.
(Mannheimer Morgen, 25.01.1989)

---

UNREFLEKTIERTE UNTERSTÜTZUNG TERRORISTISCHER STRAFTÄTER!
Daß in der "GRÜNEN LIANE" Gruppen zu Wort kommen, die in den etablierten Medien keine Chance auf Veröffentlichung ihrer Anliegen haben, ist in Ordnung. Zur Demokratie gehört eben untrennbar ungehemmte Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Insofern muß dann auch hingenommen werden, daß dort Meinungen Verbreitung finden, die nicht von allen geteilt werden. Es kann aber nicht alles unwidersprochen bleiben, so m.E. auch der Aufruf "Zusammenlegung der politischen Gefangenen - jetzt". (GRÜNE LIANE 1/89)
Was mich ehrlich gesagt erstaunt hat, war nicht so sehr die Tatsache, daß der Aufruf der Monatszeitschrift der GRÜNEN Mannheims beigelegt war, sondern vielmehr, daß "DIE GRÜNEN MANNHEIM (KREISVERBAND)" als Erstunterstützer genannt werden und zur Unterzeichnung aufrufen. Leider war ich nicht bei der Mitgliederversammlung anwesend, auf der die Unterstützung des Aufrufs beschlossen wurde. Selbst schuld könnte man da sagen, ich möchte jedoch zumindest einiges zur Diskussion stellen.
Auch wenn es manchen immer noch nicht in den Kopf will, die (wie es im Aufruf heißt) "Gefangenen aus der RAF" sind keine politischen Gefangenen. Sie sind nicht inhaftiert, weil sie eine abweichende politische Meinung vertraten, sondern weil sie Straftaten (bis hin zu mehrfachem Mord) begangen haben. Natürlich geschahen diese Taten aus politischen Motiven heraus, das ist jedoch völlig unerheblich und darf kein Rechtfertigungsgrund sein. Hätte die RAF ihre Straftaten mit einer gänzlich anderen Motivation begangen, sie wären ebenso verurteilt worden. Mord ist eben strafbar, und wer mordet, ist kein politischer Gefangener, sondern ein Krimineller. Mich wundert es einfach, daß die GRÜNEN in Mannheim diese (falsche) Terminologie übernehmen. Das geschah wohl unbedacht, denn analog dazu müßten wir beispielsweise auch den Neonazi Michael Kühnen als politischen Gefangenen betrachten (soweit er inhaftiert gewesen ist). Ich glaube kaum, daß die GRÜNEN einen Aufruf zugunsten Kühnens unterzeichnen würden.
Es kann ruhig über die Form des Strafvollzugs gestritten werden (auch ich bin gegen Isolationshaft), man kann sich ebenso gegen die Sondergesetzgebung bezüglich Terrorismus wenden, aber daß die GRÜNEN Mannheims mit dem Aufruf u.a. die Freilassung mehrerer Terroristen fordern, kann doch nicht wahr sein. Fordern wir tatsächlich die Freilassung von Mördern, von denen man annehmen kann, daß sie auch in Zukunft morden werden? Sind uns die Opfer der Straftaten denn völlig gleichgültig? Wer denkt eigentlich an den Schutz der Gesellschaft vor solchen Menschen? Sind wir den bereit, auch rechtsradikale Straftäter schon nach ein paar Jahren in die Freiheit zu entlassen? Gewiß, die Strafhaft soll dazu führen, den Straftäter zu resozialisieren. Aber eine Strafhaft hat auch einen Sühnecharakter, der Täter soll für seine Taten büßen. Primitive Rachejustiz könnten da manche einwerfen, aber fällt uns, vor allem bei Schwerkriminellen, etwas Besseres ein? Und wie soll man Menschen resozialisieren, die die Gesellschaft, in die man sie wieder eingliedern will, mit allen Mitteln bekämpfen? Ich wende mich nicht gegen Resozialisierung oder Begnadigung von Terroristen, aber der Straftäter muß m.E. auch resozialisierungsfähig und begnadigungswürdig sein. Zweifel, daß so mancher im Aufruf genannte Strafgefangene diesen Anforderungen genügt, sind wohl nur allzu berechtigt.
Leider kann ich schon aus Platzgründen nicht zu allem Stellung nehmen. Die GRÜNEN hätten jedenfalls diesen Aufruf nicht unterzeichnen dürfen, dazu kommt er m.E. einer unreflektierten Unterstützung terroristischer Straftäter viel zu nahe. Der Anspruch, die Gesellschaft verändern zu wollen, kann doch für GRÜNE nicht Anlaß sein, jenen, die diese Gesellschaft so völlig anders (als wir das wollen) umkrempeln möchten, Unterstützung zukommen zu lassen. Oder?
(Grüne Liane, Nr. 2/1989)

---

...UND DAS WÄHLER-ANSEHEN?
Das Allensbacher Institut für Demoskopie hat jetzt festgestellt, daß das Ansehen der Politiker in den vergangenen zehn Jahren deutlich abgesackt ist (FR vom 29.11.1988 "Wahlfälscher gewann noch dazu" und "Politiker-Ansehen sackt ab") Allmählich bekommt man jedoch Zweifel an den repräsentativen Umfragen der Institute. Denn auf Seite 4 der gleichen Ausgabe erfuhr der Leser, daß der CDU-Abgeordnete Kurt Vajen im niedersächsischen Brockel trotz einer Verurteilung wegen Wahlfälschung die notwendig gewordene Wiederholungswahl gewonnen hat. Der Wahlfälscher konnte auch noch die Zahl seiner persönlichen Stimmen steigern. Die Wähler haben seinen unermüdlichen (wenn auch illegalen) Einsatz offensichtlich honoriert
Doch Vajen steht nicht allein. Auch Graf Lambsdorff hat ja die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht gerade geschadet. Wer wird da noch nach den vielfältigen Skandalen fragen, die unsere Republik durchziehen? Der Wähler sichtlich nicht, denn werden die Politiker nicht immer wieder im Amt bestätigt? Und was wäre repräsentativer als eine Wahl? So tief, wie Allensbach das gerne hätte, kann das Ansehen der Politiker also nicht gesunken sein.
Mich würde demgegenüber brennend interessieren, wie hoch der Wähler, angesichts seines Verhaltens, bei den Politikern angesehen ist. Da könnten die Allensbacher Umfrageergebnisse wohl noch echte Überraschungen zutage fördern. Vorausgesetzt, die Politiker wären wirklich so dumm und würden ehrlich antworten.
(Frankfurter Rundschau, 06.12.1988)

---

URSACHE UND WIRKUNG
Werner Grätz aus Edingen-Neckarhausen rät uns in seinem Leserbrief, bezüglich der Asylfrage endlich die ideologischen Scheuklappen abzulegen und auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Das bedeutet für ihn, den Forderungen Lothar Späths nach Einschränkung des Asylrechts nachzukommen.
Hierzu folgendes: Tatsache ist, daß die Industriestaaten (ein Viertel der Weltbevölkerung) rund 75 Prozent der Rohstoffe verbrauchen. Für die Dritte Welt (drei Viertel der Weltbevölkerung) verbleibt der klägliche Rest. Tatsache ist auch, daß die Industriestaaten kräftig Waffen in die Dritte Welt verkaufen.
Man kann doch nicht wirklich glauben, daß die armuterzeugende und ungerechte Weltwirtschaftsordnung spurlos an den Industriestaaten vorübergeht. Und wer massenhaft Waffen in die Dritte Welt verschiebt, der braucht sich nicht wundern, wenn dann dort Kriege entstehen, die Flüchtlingsströme zur Folge haben. Insofern sind diese Flüchtlingsströme Folge unseres eigenen Handelns, sie sind sozusagen der Preis, den wir für unsere Politik zu zahlen haben. Wer das Asylrecht verschärfen will, der drückt sich m.E. nur vor seiner Verantwortung.
(Mannheimer Morgen, 19.11.1988)

---

WENN ZWEI DAS GLEICHE TUN
Wenn in Ost-Berlin Journalisten von der Polizei an der Arbeit gehindert und verprügelt werden, dann protestieren hierzulande zu Recht alle Parteien gegen diese undemokratische Vorgehensweise der Staatsmacht.
Ich kann aber nicht verstehen, daß es etwas völlig anderes ist, wenn dergleichen wenige hundert Meter jenseits der Mauer in West-Berlin (anläßlich der IWF-Tagung) passiert. Dann nämlich ist der Protest der Parteien weniger einheitlich. Es kommt halt offensichtlich weniger darauf an, was getan wird, sondern vielmehr wer es tut.
Im deutschen Sprachraum haben wir dafür ein bemerkenswert zutreffendes Wort: Doppelmoral!
(Mannheimer Morgen, 04.11.1988)

---

ZUM FRANKFURTER URTEIL
Immer noch erregt das Frankfurter Urteil, wonach man Soldaten ungestraft als potentielle Mörder bezeichnen darf, die Gemüter. So auch Karlheinz Humenberger in seinem Leserbrief "Verteidigung ist nicht Mord" (3.9.88). Hierzu möchte ich folgendes anmerken:
Erstens: Jede Armee behauptet, nur der Verteidigung zu dienen, doch obwohl sich angeblich jeder nur verteidigt, gibt es immer wieder Kriege. Würde Armeen wirklich nur zu Verteidigung bereitstehen, dürfte es diese Kriege überhaupt nicht geben. Daraus folgt, daß die offiziellen Rechtfertigungen für die Bereithaltung von Streitkräften nur die halbe Wahrheit sind. Armeen haben auch einen offensiven Charakter. Verteidigung im Sinne von Erhaltung des Bestehenden, ist mit Atomwaffen nicht möglich, da deren Einsatz gerade das vernichtet, was sie zu verteidigen vorgeben.
Zweitens: Soldaten, auch die der Bundeswehr, werden zum Töten ausgebildet. Es gibt aber Menschen, deren Überzeugung das Töten generell, also auch zum Zweck der Verteidigung, verbietet. Wenn z.B. ein Christ sein Christentum wirklich ernst nimmt, muß er Tötungen immer als Mord bezeichnen, denn eine Verteidigung ist dem Christen untersagt, das die Bergpredigt unmißverständlich aussagt: "Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand ..." Für Christen ist nach meinem Verständnis ein Soldat folglich ein "potentieller Mörder". Gleiches kann man von Pazifisten sagen, auch für sie ist das Töten von Menschen Mord. Weshalb getötet wird, ist völlig unbedeutend. Und Mord ist hier nicht im juristischen, sondern im moralischen Sinn gemeint.
Drittens: Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit (Art. 5), und keiner darf wegen seinen "religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt ... werden". (Art. 3) Nach dem Geist der Verfassung konnten die Frankfurter Richter gar nicht anders entscheiden. Eine Verurteilung hätte die Benachteiligung des Angeklagten zur Folge gehabt, und zwar nur aufgrund seiner religiösen oder politischen Anschauungen. Will Herr Humenberger wirklich wieder die Gesinnungsjustiz bei uns einführen? Widerspräche das dann aber nicht den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft? Gesinnungsjustiz gibt es nur in totalitären Staaten, wie etwa zwischen 1933 und 1945 im sog. Dritten Reich. Gesinnungsjustiz und Demokratie schließen sich einander aus.
Ich bin weder Christ noch Pazifist und halte Verteidigung in unserer Welt für durchaus notwendig. Aber ich käme nie auf den Gedanken, Andersdenkende zu bestrafen, nur weil sie meine Meinung nicht teilen. Und betrachtet man die Menschheitsgeschichte, so muß man feststellen, daß es niemals die Befürworter absoluter Gewaltfreiheit waren, die Kriege entfachten. Was die Menschheit bräuchte, wären mehr Pazifisten und weniger Soldaten. Dann sähe die Welt wohl etwas besser aus.
(Mannheimer Morgen, 22.10.1988)

---

WERTMAßSTÄBE
"Mannheim hat keine Mark mehr zu verschenken", so der Finanzbürgermeister Egger am 31. Mai im Gemeinderat. Die Realität läßt sich nun nicht mehr beschönigen, man kann die Haushaltslage der Stadt getrost als dramatisch bezeichnen. Worin liegen die Ursachen? Nach Auskunft des Kämmerers ist Mannheim eine steuerstarke Stadt, logischerweise können die Fehler nur in einer verfehlten Ausgabenpolitik zu suchen sein. Sicher, die Stadt trägt Lasten (z.B. Sozialhilfe), deren Höhe sie nicht beeinflussen kann. Aber auf die Höhe der Ausgaben für Großprojekte (incl. Folgekosten) hat Mannheim Einfluß, und hier wurde in der Vergangenheit gesündigt.
Wenn jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Pahl feststellt, daß ihn die Folgekosten des Technischen Landesmuseums erschrecken, darf man ihm (und der Mehrheit des Gemeinderats) den Vorwurf mangelnder Aufgeschlossenheit und Voraussicht nicht ersparen. Denn schon vor ein paar Jahren wäre dieser Fehler zu vermeiden gewesen, hätte er nur auf die Argumente anderer gehört. Nicht nur in bezug auf das Landesmuseum wurde nämlich vor zukünftigen Haushaltsrisiken gewarnt, aber die Ignoranz obsiegte. Und gelernt hat die Mehrheit des Gemeinderats immer noch nichts, nach wie vor klafft zwischen Reden und Handeln eine große Lücke. Wie anders soll man denn die Ausgaben- und Schuldenerlaßbeschlüsse der gleichen Gemeinderatssitzung bewerten? Wo liegt eigentlich die Verhältnismäßigkeit, wenn man dem Profisport (MERC, SV Waldhof) Millionen zukommen läßt, aber gleichzeitig Einschnitte bei den städtischen Dienstleistungen ankündigt? Sind da bei den faktisch koalierenden Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU nicht alle Wertmaßstäbe aus dem Gleichgewicht geraten? Die Bewertung mag der Leser selbst übernehmen.
Sieht man, wie sinnvolle Anträge der Grünen im Gemeinderat abgeschmettert werden, wie sich die Gemeinderatsmehrheit auch von den besten Argumenten nicht beeindrucken läßt, so muß man um die Zukunft Mannheims fürchten. Einziges Korrektiv ist da nach meiner Auffassung der Wähler selbst, der ja im nächsten Jahr wieder über das Schicksal der Stadt entscheiden darf. Es gibt in den nächsten Jahren in Mannheim wohl kaum eine richtungsweisendere Entscheidung als die Gemeinderatswahl.
(Mannheimer Morgen, 20.06.1988)

---

FREIHEIT, DIE ICH MEINE
Die DDR kann Kritik nur in begrenztem Maße verkraften, aus diesem Grund wurde Herr Krawczyk zwangsweise in die Bundesrepublik abgeschoben. Doch Krawczyk blieb sich treu. Bei seinem ersten Auftritt in der Bundesrepublik nahm er auch bundesdeutsche Politiker aufs Korn.
Weil die Bundesrepublik eine Demokratie ist, darf man hier Kritik ohne Angst vor zwangsweiser Abschiebung äußern. Monika Betz aus Hirschberg empfindet anders, sie empfahl Krawczyk, in ein anderes Land umzusiedeln, "wenn ihm unsere Verhältnisse so kritikwürdig erscheinen". Mit anderen Worten: Es kommt halt immer darauf an, wo man kritisiert.
Ich rate Frau Betz nicht, in die DDR überzusiedeln, obwohl die staatlichen Reaktionen dort voll und ganz ihren Wünschen entsprechen. Frau Betz wird wohl auch die Freiheit hier, den Verhältnissen in der DDR vorziehen. Fragt sich nur, was Frau Betz unter Freiheit versteht. So wie sie sich äußert, wohl kaum die Freiheit des Andersdenkenden.
(Mannheimer Morgen, 25.03.1988)

---

LEERE VERSPRECHUNGEN
Nach rund 5 Jahren "Wenderegierung" und den in den zurückliegenden Wochen nicht gerade erfreulichen Nachrichten bezüglich der wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und haushaltspolitischen Aussichten für das Jahr 1988 stellt sich für viele Mitbürger die Frage: Wofür wurde eigentlich die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gewählt? "Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit", so Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983. Und die Realität: Bei Ende der Regierung Schmidt betrug die Arbeitslosenzahl 1,8 Millionen (Sept. 82), was natürlich nicht erfreulich war. Aber heute, im Januar 1988, sind es 2,3 Millionen, und angesichts der Wirtschaftsprognosen ist eher eine Verschlechterung zu erwarten.
1983 versprach die Bundesregierung auch eine Rückkehr zu solider Haushaltsführung, die jährliche Neuverschuldung müsse zurückgeführt werden und man wolle den Etat konsolidieren. Die Wahrheit: Die Neuverschuldung des Bundes steigt auf die absolute Rekordhöhe von 40 Milliarden. Aber noch im August 1987 wurde der SPD, die damals schon den vorgelegten Haushaltsentwurf als "unvollständig und unseriös" bezeichnete, von seiten der Union "unzeitgemäße Aufgeregtheit" attestiert. Bedenkt man auch die vielen Affären und Skandale, in die die Regierungsparteien verstrickt sind (Atommüllskandal, Amnestieversuch für illegale Parteispenden, Wörner/Kießling-Affäre, Waterkantgate usw.), und bedenkt man weiterhin den massiven Sozialabbau und die schamlose Umverteilung von unten nach oben, muß man feststellen, daß sie von A bis Z versagt haben. Aber, der Wähler wird's richten - hoffentlich.
(Mannheimer Morgen, 23.01.1988)

---

WARUM KEINE GRIECHIN
"Verfrühter Aprilscherz", Leserbrief vom 4./5.4.87
"Eine Griechin als Sprecherin einer deutschen Partei! Man muß sich an den Kopf fassen, ob man nicht träumt", schreibt Herr Rößler aus Ludwigshafen in seinem Leserbrief. Leider ist das, wie wohl jedes Parteimitglied bestätigen kann, keine Ausnahmereaktion auf den Vorschlag Willy Brandts, eine Ausländerin zur Vorstandssprecherin zu machen.
Bedauerlicherweise wird bei der ganzen Diskussion völlig die unbestreitbare Qualifikation von Frau Mathiopoulos außer acht gelassen. Kritisieren darf man zu Recht, daß Frau Mathiopoulos kein SPD-Mitglied ist, für dieses Amt hätte sich sicherlich auch eine qualifizierte SPD-Frau finden lassen. Aber ihre griechische Staatsangehörigkeit zum Hauptkritikpunkt zu machen, ist m.E. ein Rückfall in nicht mehr zeitgemäßen Nationalismus.
Die SPD war und ist immer eine am Humanismus ausgerichtete Partei gewesen, und dabei spielt nun mal die Nationalität eines Menschen eine untergeordnete Rolle. Menschen nicht mehr ihrer Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit zu beurteilen, sondern allein nach ihren charakterlichen Eigenschaften, ist unbestreitbar ein Grundpfeiler des Humanismus, zu dem ich mich hier ausdrücklich bekenne. In diesem Sinne kann ich die Kritik an der Entscheidung Willy Brandts nur nachdrücklich verurteilen.
In Europa wird viel über die Utopie der "Vereinigten Staaten von Europa" geredet, fast jeder Bundesbürger bekennt sich zu diesem langfristig angelegten Ziel - die Einheit Europas. Insbesondere nach den schrecklichen Erfahrungen, die wir auf diesem Kontinent mit dem Nationalismus haben machen müssen, scheint mir dieses Ziel nach wie vor geboten. Werden nun aber einmal die Sozialdemokraten konkret, versuchen sie, verbale Bekenntnisse auch in der Praxis umzusetzen, ist laute Kritik zu vernehmen (leider nicht nur von außerhalb der Partei). Warum eigentlich? Ist uns Europa, wenn es damit ernst wird, plötzlich nichts mehr wert? Ist dann eine Deutsche (allein durch ihre Staatsangehörigkeit) wieder mehr wert als eine Griechin?
(Mannheimer Morgen, Mai 1987)

---

BEVORMUNDUNG DURCH TEMPOLIMIT
Glücklicherweise liest man selten einen so mit Vorurteilen und realitätsfernen Argumenten überfrachteten Leserbrief, wie den von Horst Dieter Grundmann (Bevormundung durch Tempolimit, in der Ausgabe v. 27.12.1986).
Im Gegensatz zur Auffassung Herrn Grundmanns beweisen die konkreten Erfahrungen in den USA, daß durch ein Tempolimit die Unfallhäufigkeit sinkt und nicht steigt. Völlig unverständlich ist die Argumentation Grundmanns, ein Tempolimit würde die Umweltbelastung praktisch nicht verringern. Jeder Autofahrer weiß doch, daß er für eine gleich lange Wegstrecke bei Tempo 150 wesentlich mehr Kraftstoff verbraucht als bei Tempo 100. Allein schon mathematische Gesetzmäßigkeiten zwingen zu der Einsicht, daß der Verbrauch von 10 Litern mehr umweltschädliche Abgase freisetzt als ein Verbrauch von 5 Litern. Und mathematische Gesetzmäßigkeit sind von jeglicher ideologischer Ausrichtung unabhängig.
Die Notwendigkeit von Umweltschutzmaßnahmen wird Herr Grundmann doch nicht ernstlich in Abrede stellen wollen, dazu sind die Umweltschäden (Waldsterben) schon zu offensichtlich geworden. Und zum Schluß: Das Argument, "hinter dem Tempolimitgerede" stehe hauptsächlich der "Neid der linken Seite", ist geradezu lächerlich. Worauf sollte man denn neidisch sein, angesichts der hirnlosen Raserei auf bundesdeutschen Autobahnen? Daß unsere Gesellschaft mit einem derartigen Verhalten die Umwelt zerstört, weckt keinesfalls Neidgefühle, sondern eher tiefe Besorgnis über die Zukunft der Menschheit.
(Mannheimer Morgen, 12.01.1987)

---

UNSINNIGE ZAHLENVERGLEICHE
"Moskau kann Rüstung modernisieren"; Bericht vom 23.1.86
In jedem Jahr wird von NATO-Rüstungsexperten eine Studie vorgelegt, die beweisen soll, daß die Sowjetunion wesentlich mehr in Rüstungsgüter investiert als der Westen und wir demzufolge unsere Rüstungsanstrengungen beträchtlich verstärken müssen. Der NATO-Bericht 1986 spricht von sowjetischen Rüstungsausgaben in Höhe von 13 - 14 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts (BSP). "Das wäre mehr als das Doppelte der NATO-Länder", versichert der NATO-Bericht.
Daß das BSP der NATO-Länder mit 5831 Milliarden US-Dollar aber mehr als dreimal so hoch ist wie das BSP der Warschauer-Pakt-Staaten (1697 Mrd. US-Dollar), wird verschwiegen. (Angaben entnommen aus: ÖTV-Argumente, Februar 1985, Seite 36) Wer mit Halbwahrheiten operiert, wird unglaubwürdig. Die Kräftevergleichsstudien beider Bündnissysteme haben nur den einen Zweck, nämlich die eigene Rüstung mit der angeblichen Überrüstung der jeweiligen Gegenseite zu rechtfertigen. Einer fühlt sich dem anderen unterlegen, das Resultat nennt man Wettrüsten. Wie lange kann sich die Menschheit diesen Irrsinn noch leisten?
(Mannheimer Morgen, 14.02.1986)

---

VERFAHREN GEGEN KRIELE
Die Kritik von Martin Kriele an den Verhältnissen in Nicaragua und der Position der SPD hierzu halte ich für unsachlich und wird m.E. der Wirklichkeit in dem mittelamerikanischen Land nicht gerecht. Als Sozialdemokrat muß ich jedoch ein Parteiordnungsverfahren gegen Kriele (FR-Bericht 15.1.86) aufs schärfste verurteilen.
In der SPD sollten Argumente und nicht Parteiordnungsverfahren über die Richtung der Sozialdemokratie entscheiden, auch wenn ein Parteimitglied den Parteivorsitzenden und die SPD heftig attackiert. Jedes Parteimitglied hat ein Recht auch auf öffentlich geäußerte Kritik, das ist für mich ein unverzichtbarer Grundsatz einer demokratischen Partei. Wo kommen wir denn hin, wenn die jeweilige Mehrheitsmeinung nicht mehr zur Diskussion gestellt werden darf und Kritik als parteischädigend empfunden wird? Hätte man also auch auf die Kritik am NATO-Doppelbeschluß verzichten sollen? Nein, wer für eine lebendige innerparteiliche Demokratie eintritt, muß sich gegen ein Parteiordnungsverfahren aussprechen, selbst wenn er nicht die Meinung von Martin Kriele teilen kann.
Wer durch Parteiordnungsverfahren Kritiker mundtot machen will, setzt sich ins Unrecht. Vor einigen Jahren war ich gegen den Parteiausschluß von Karl-Heinz Hansen, aus dem gleichen Demokratieverständnis heraus muß ich jetzt gegen den Parteiausschluß Krieles sein.
Meinungsfreiheit darf sich nicht danach richten, welche Meinung vertreten wird und wer sie äußert. "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden", auch die SPD sollte diesen Grundsatz Rosa Luxemburgs beherzigen.
(Frankfurter Rundschau, 22.01.1986)

---

AUFGABE DER OPPOSITION
"Die Nebenaußenpolitik der SPD", Brief vom 11.12.85
Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Josef Bugl (MdB) schreibt, die Bundesregierung strebe die totale Abschaffung der chemischen Waffen an, so ist das nur zu begrüßen. Völlig unverständlich hingegen ist die Haltung der Bundesregierung, eine chemiewaffenfreie Zone in Europa abzulehnen. Je weniger Waffen, desto besser. Selbst Bundeskanzler Kohl versichert als Ziel seiner Politik: "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen."
Wer, wie Herr Bugl, immer nur Maximalforderungen aufstellt, jedoch Zwischenlösungen kategorisch ablehnt, dem darf man den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit nicht ersparen. Und wer nichts gegen die Untätigkeit der Bundesregierung unternimmt, der darf sich nicht über die Aktivitäten der Opposition wundern. Ablenkungsmanöver, wie der Vorwurf einer "Nebenaußenpolitik" an die Adresse der SPD, helfen da nicht weiter.
(Mannheimer Morgen, 21.12.1985)

---

JEDEN WAHNSINN MITMACHEN?
"Verdrehte Tatsachen", Leserbrief vom 28.11.1985
Klar, die Sowjetunion soll angeblich schon länger als die USA an einer Raketenabwehr im Weltall arbeiten. Selbst wenn dem so wäre - ich erinnere nur an die sogenannte Raketenlücke in den sechziger Jahren, die es in Wirklichkeit nie gab, aber als Rechtfertigung für die Aufrüstung der USA herhalten mußte -, muß man denn jeden Wahnsinn der anderen Seite mitmachen? Aufrüstung ist Wahnsinn, aber heilt man Wahnsinnige dadurch, indem man sich selbst wie ein Wahnsinniger verhält?
(Mannheimer Morgen, 11.12.1985)

---

Bezug: Artikel im Mannheimer Morgen v. 09.07.1985
Tatsache ist, daß Nicaragua von außen permanent bedroht und angegriffen wird, und zwar durch die von den USA finanzierten und ausgebildeten Contras. Tatsache ist, daß die USA - entgegen jedem Völkerrecht - die nicaraguanischen Häfen vermint haben, den Friedensplan der Contadora-Gruppe blockieren und von vornherein Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennen. Tatsache ist auch, daß die USA Nicaragua wirtschaftlich ruinieren wollen und selbst eine militärische Invasion nicht mehr ausschließen. Nicht Nicaragua ist moralisch und juristisch im Unrecht, sondern die USA.
(Mannheimer Morgen, 20.07.1985)

---

Es ist vollkommen unverständlich, daß die Vertriebenenfunktionäre (siehe Leserbrief Anna-Maria Kloses, FR v. 30.5.) immer noch den "Bolschewismus" als Ursache der Vertreibung bezeichnen und die Rückgabe der "widerrechtlich entwendeten Gebiete" verlangen. Mit welchem Realitätsverlust muß man geschlagen sein, wenn man die Ursache der Teilung Deutschlands und des Verlustes der ehemals deutschen Ostgebiete nicht in der Aggressions- und Eroberungspolitik der Nationalsozialisten und ihrer Anhänger zu sehen vermag? Man kann doch nicht einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Völkervernichtung und Gebietserweiterung entfachen und nach der militärischen Niederlage, so als wäre überhaupt nichts geschehen, zum Status quo ante zurückkehren.
Vor allem: die Vertriebenen reden nur von der Wiedergutmachung zugunsten der Deutschen. Wann sprechen sie endlich über die Wiedergutmachung an den Opfern des von Deutschland begonnenen Krieges, zum Beispiel an den schwer leidenden Völkern Polens und der Sowjetunion? Die endgültige Abtretung der Ostgebiete hätte sicherlich einen Wiedergutmachungscharakter zugunsten Polens und der Sowjetunion, die Forderung nach Rückgabe den Charakter von Uneinsichtigkeit.
(Frankfurter Rundschau, 10.06.1985)

---

ROTSTIFT-POLITIK
Daß in unserer Gesellschaft der Gruppenegoismus wesentlich stärker ausgeprägt ist als die praktische Solidarität, konnte man wieder einmal dem Artikel des "Mannheimer Morgen" "Karnevalisten vergeht das Lachen bei städtischer Rotstift-Politik" vom 4. Januar 1985 entnehmen. Während in der ganzen Republik den Arbeitslosen, Rentnern, Behinderten, Sozialhilfeempfängern und auch dem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer staatliche Beihilfen gestrichen werden bzw. höhere Belastungen auferlegt werden, beschweren sich die Karnevalisten über die Kürzung der Zuschüsse für den Fastnachtszug.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt, worüber der "Mannheimer Morgen" vor den Kommunalwahlen ausführlich berichtete, und angesichts der Tatsache, daß die leider notwendigen Sparmaßnahmen aller öffentlichen Kassen bei vielen Mitbürgern z.T. existenzbedrohende Auswirkungen haben, darf man ein solches Verhalten nur als realitätsfern bezeichnen. Bedauerlicherweise ist es üblich, eine Sparpolitik zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, jedoch nur, wenn es nicht die eigene Gruppe trifft. "Gespart werden soll, nur nicht bei uns", hört man allenthalben. Daß die Besserverdienenden ihre Kassen mit Hilfe der Bundesregierung einem Solidarbeitrag entzogen haben, sollte für die betroffenen Karnevalsvereine kein nachzuahmendes Beispiel sein. Wenn gespart werden soll, dann bei allen. Einer solchermaßen ausgerichteten Sparpolitik der Stadt Mannheim dürfte die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit sicher sein. Und letztendlich sei bemerkt, daß soziale Maßnahmen m.E. wohl sinnvoller sind als pompöse Fastnachtsumzüge. Mit anderen Worten: Existenzsicherung geht vor Volksbelustigung.
(Mannheimer Morgen, 10.01.1985)

---

ERSPART BLEIBEN
"Noch nie den Geist der Solidarität geschnuppert"; Leserbriefe vom 14. Juni 1984
Der Geist der Wende weht durch unser Land, reaktionäre Ansichten sind wieder auf dem Vormarsch. Und das nicht nur auf den Bonner Regierungsbänken, sondern auch in den Leserbriefen. So jedenfalls mag es vielen Lesern in den Sinn gekommen sein, als sie die Leserbriefe von Herrn Wieland und Frau Kistner gelesen haben.
Da wurde wieder einmal kräftig auf die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften gescholten. Herr Wieland glaubt gar, "die bundesrepublikanische Freiheit geht zu weit", unsere Gesetze seien zu "lax" und die Ordnung wäre gefährdet. Wie gehabt. Am besten kehrt man die Probleme unter den Teppich und ruft nach dem starken Mann. Das hatten wir schon einmal. Was dabei herausgekommen ist, haben viele noch in schmerzlicher Erinnerung. Ruhe und Ordnung scheint für Herrn Wieland das Höchste zu sein - welch verkrüppeltes Demokratieverständnis.
Ähnlich Frau Kistner. Sie behauptet doch ernsthaft, daß früher, als noch 70 bis 80 Stunden in der Woche gearbeitet wurde (bei geringerem Lohn versteht sich), die Menschen auch nicht unzufriedener waren. Wie glücklich muß ihr Groß- oder Urgroßvater gewesen sein, und wie muß sie doch unter der 40-Stunden-Woche leiden.
Eines haben beide Leserbriefschreiber jedenfalls nicht getan: Alternativen aufgeführt. Keiner behauptet, die 35-Stunden-Woche sei das Patentrezept für unsere strukturelle Wirtschaftskrise. Aber sie ist sicherlich ein Beitrag dazu, die Arbeitslosigkeit zu mildern. Was ich Herrn Wieland und Frau Kistner einmal wünschen würde, wären 10 Jahre ohne Gewerkschaft, 10 Jahre ohne den Einsatz der Arbeitnehmerpartei SPD, demzufolge 10 Jahre unumschränkte Herrschaft der Konservativen und Unternehmer. Ob sie dann immer noch solche Ansichten hätten? Wohl kaum! Den anderen aber möge so etwas erspart bleiben.
(Mannheimer Morgen, 06.07.1984)

---

FEINDBILDER
Nachdem das Ergebnis der unabhängigen Untersuchung des Marktplatz-Vorfalles vorliegt (MM v. 7. Mai 1984) und sich herausgestellt hat, daß die Polizeibeamten in Notwehr von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht haben, werden sich die Herren Hüneke (DGB-Kreisvorsitzender) und Sölle (Grünen-Gemeinderat) nun bei den betroffenen Beamten für ihre ungerechtfertigte Vorverurteilung entschuldigen? Müssen sich nicht all jene Vorverurteiler selbstkritisch die Frage stellen, ob sie einem Feindbild aufgesessen sind?
Ich war enttäuscht, als auf der Kundgebung des diesjährigen Ostermarsches, an dem ich aus Überzeugung gegen den Rüstungswahn teilgenommen habe, verschiedene Redner von vornherein die Polizei verurteilten, obwohl den wenigsten der genaue Ablauf des Vorfalles bekannt war. Die Friedensbewegung kämpft gegen irrationale Feindbilder. Doch sollte man sich davor hüten, nur solche Feindbilder abzubauen, die nach außen gerichtet sind.
Es gibt auch Feindbilder innerhalb unserer Gesellschaft, die genauso konsequent bekämpft werden müssen. Eines davon ist m.E. durch diesen Vorfall offensichtlich geworden, nämlich das Feindbild "Polizei". Wer hinter jeder Uniform einen Faschisten sieht (gleichwohl ob Polizei oder Bundeswehr), wer glaubt, daß jeder Polizeibeamte ein Anti-Demokrat und Ausländerhasser ist, der sollte sich einmal eingehend selbstkritisch überprüfen.
Feindbilder, nach innen und außen, sind gefährlich. Wer jedoch nur einseitig Feindbilder bekämpft, wie er es gerade braucht, ist unehrlich. Die Friedensbewegung sollte, um glaubwürdig zu bleiben, ihre eigenen Ratschläge beherzigen.
(Mannheimer Morgen, 09.05.1984)

---

GRUNDLAGE IST DAS LEBEN
"Zu lasche Haltung der Demokraten", Leserbrief vom 28. November 1983
Natürlich hat Herr Kniza recht, wenn er Werte wie Demokratie und Freiheit verteidigen will, notfalls auch mit Waffengewalt. Verteidigung sollte aber sinnvoll sein, d.h. sie muß eine Schutzfunktion ausüben. Sinnvolle Verteidigung ist mit Atomwaffen nicht möglich, weil bei deren Einsatz gerade das vernichtet würde, was man zu verteidigen vorgibt. Wenn auch nur ein Bruchteil dessen, was heute in den Arsenalen der NATO und des Warschauer Paktes vorhanden ist, zum Einsatz käme, wäre Europa nichts anderes als eine radioaktive Wüste. Atomwaffen haben demnach nur eine Vergeltungsfunktion (primitive Rache), keine Schutzfunktion.
Frieden allein ist nicht wert, wenn Demokratie und Freiheit fehlen, schreibt Herr Kniza. Wie wahr, aber ohne Frieden ist alles andere nicht praktizierbar bzw. zu erhalten. Zuerst muß die Grundlage, das Leben, gesichert sein. Aus diesem Grund engagieren sich viele Demokraten in der Friedensbewegung. Solange die gültige NATO-Strategie den kollektiven Selbstmord als "Verteidigung" propagiert, wird sich die betroffene Bevölkerung zu Recht dagegen wehren. Gegen sinnvolle Verteidigung hat niemand etwas einzuwenden, auch nicht die Friedensbewegung.
(Mannheimer Morgen, 31.12.1983)

---

EINDEUTIG ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMER BEANTWORTET
"Belastungsprobe durch 35-Stunden-Woche", Leserbrief vom 15. September 1983
Nach seinem Leserbrief zu urteilen, hat der Mannheimer Stadtrat Werner Dietz (CDU) grenzenloses Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung. Diese habe ja schließlich einen in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte einmaligen Massenwohlstand ermöglicht. Daß dieser Wohlstand durch zunehmende Umweltverschmutzung, Vergeudung von unersetzbaren Rohstoffen, Entmenschlichung der Arbeitswelt und nicht zuletzt durch eine andauernde Massenarbeitslosigkeit fragwürdig geworden ist, scheint noch nicht zu Herrn Dietz durchgedrungen zu sein. Da, seiner Meinung nach, das Grundproblem unserer Wirtschaftsmisere die "zu hohen Kosten je produzierter Einheit" sind, möchte er alles unterlassen, was diese Kosten erhöht. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft (Unternehmer) soll möglichst von den angeblich zu hohen (Lohn-) Kosten entlastet werden. Die Grundfrage, wem unsere Wirtschaftsordnung dienen soll, wird damit eindeutig zugunsten der Unternehmer beantwortet.
(Mannheimer Morgen, 30.09.1983)

---

SPÄTE EINSICHT ZU PINOCHET
"Geißler droht mit Konsequenzen", Bericht vom 11. Juli 1983
Jetzt endlich scheinen auch die Unionsparteien wahrzunehmen, daß in Chile alles andere als demokratische Zustände herrschen. Die Verhaftung des Parteivorsitzenden der chilenischen Christdemokraten, Gabriel Valdez, wertet der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als "schwerwiegenden Verstoß gegen fundamentale Menschen- und Bürgerrechte", sogar Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Chile werden angedroht. Nicht, daß die Bewertung Geißlers falsch wäre, auch Maßnahmen gegen das Regime in Chile sind zu befürworten, jedoch kommt die Einsicht eines führenden CDU-Politikers 10 Jahre zu spät.
Zur Erinnerung: Vor 10 Jahren, im September 1973, putschte das chilenische Militär unter Führung des Generals Pinochet gegen die demokratisch gewählte Regierung des Sozialisten Allende. Tausende fielen den brutalen Militärs zum Opfer, fortan galt Chile als Negativbeispiel für Militärdiktaturen. Trotz der offensichtlich totalitären Wirklichkeit war es kein Geringerer als CSU-Vorsitzender Strauß, der vor einigen Jahren zum dem Diktator Pinochet sagte: "Herr Pinochet, erhalten Sie die Demokratie in ihrem Lande" - welch seltsames Demokratieverständnis. Man stelle sich den Proteststurm von seiten der Union vor, hätte ein Sozialdemokrat je diesen Satz in der Sowjetunion zu dem Generalsekretär der KPdSU gesagt.
Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Union mit zweierlei Maß mißt. Solange Sozialisten abgeschlachtet werden, hört man bei ihr keine Stimme gegen solches Vorgehen. Erst als ein Christdemokrat verhaftet wird (10 Jahre nach dem Putsch), protestiert die Union. Es wird Zeit, daß CDU und CSU, zumal sie jetzt Regierungsparteien geworden sind, ihr Verhältnis zu den Militärdiktaturen in der Welt kritisch überprüfen.
(Mannheimer Morgen, 25.07.1983)

---

MEHR MUT ZU NEUEN WEGEN
Zum Leserbrief des Kollegen Klaus-Dieter Hoffmann "Entschlossenheit und Abrüstungsbereitschaft" in der Ausgabe Mai '83, Seite 14
Um von vornherein Mißverständnisse zu vermeiden, betone ich gleich zu Beginn, daß Kollege Hoffmann natürlich recht hat mit seiner Einschätzung der Unterschiede zwischen Ost und West. Hier eine demokratische, dort eine totalitäre Gesellschaftsform. Konsens besteht auch in der Frage der Verteidigungswürdigkeit unserer Gesellschaftsform.
Reformbedürftig allerdings erscheint mir, im Gegensatz zu ihm, unsere Verteidigungspolitik. Diese basiert auf der Theorie der Abschreckung, unterliegt aber fundamentalen Widersprüchen. Der Hauptwiderspruch ist, daß der Einsatz von Nuklearwaffen angedroht wird, jener aber wiederum niemals stattfinden darf, weil durch ihren Einsatz gerade das vernichtet würde, was man zu verteidigen vorgibt (Territorium, Leben, materielle und kulturelle Güter). Um dieses Dilemma zu beseitigen, als Abschreckung wieder glaubwürdiger zu machen, versucht man mit neuen Einsatzdoktrinen und qualitativ verbesserten Nuklearwaffen die Anwendung derselben zu ermöglichen. Beides senkt wiederum die Schwelle zur Anwendung von Waffen überhaupt, weil Kriege scheinbar wieder führbar werden, was angesichts der Folgen eines auch "nur" begrenzten taktischen Atomkrieges zumindest für die Europäer nicht akzeptabel ist. Diese Widerspruch bleibt, solange man am Abschreckungssystem in der jetzt praktizierten Art und Weise festhält, unauflöslich.
Vier Jahrzehnte, wie Kollege Hoffmann unterstreicht, hat es in unserer Region (und nur dort) gehalten, das muß aber in der Zukunft nicht bis in alle Ewigkeit so bleiben. Gerade die beängstigende Entwicklung der qualitativen Eigenschaften der Waffensysteme macht den Zusammenbruch des Abschreckungssystems immer wahrscheinlicher. Durch erhöhte Treffgenauigkeit, extrem kurze Flugzeiten, und damit dementsprechend verringerten Vorwarn- und Reaktionszeiten, rückt ein Atomkrieg aus Angst, durch Irrtum oder technischem Versagen in den Bereich des Möglichen. Das Festhalten des Kollegen Hoffmann am sogenannten Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses erscheint mir aus vorgenannten Gründen nicht verständlich, da gerade die neuen Mittelstreckensysteme der NATO jene Eigenschaften besitzen, also nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeuten und somit destabilisierend wirken.
Angesichts der vorhandenen Overkill-Kapazitäten in Ost und West ist eine weitere Vergrößerung dieser völlig sinnlos. Ich bin weder unterlegen noch erpressbar, weil ich meinen potentiellen Gegner "nur" fünfzehnmal, er mich aber zwanzigmal vernichten kann. Sollte die NATO ihren Bestand an Sprengköpfen auch von 20.000 auf 35.000 erhöhen, Tatsache ist und bleibt, daß 200 genügen würden, um alles Leben auszuradieren, wo immer wir es wollten. Nur Begrenzung des eigenen Potentials auf ein realistisches Maß (auch einseitig), ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit einzubüßen, kann den Weg zur Abrüstung in Ost und West ebnen. Aufrüsten, um abzurüsten ist unlogisch. Die überwiegende Mehrheit der Friedensbewegung ist ja auch nicht gegen Verteidigung, nur nicht für die z.Z. praktizierte Form dieser (Alternativen: u.a. Defensivbewaffnung, Soziale Verteidigung).
Leider ist eine solche Verteidigungspolitik noch nicht Realität. Aber durch die Friedensbewegung, wobei ich die Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung ansehe, ist ein Prozeß des Nachdenkens in Gang gekommen. Die Tatsache, daß diese Friedensbewegung immer größer wird, daß sie vor allem zum überwiegenden Teil nicht einseitig ist, zeigt die Kraft ihrer Argumente. Wenn die Friedensbewegung die herkömmliche Art der Verteidigung in Frage stellt, bedeutet das ebensowenig einen Angriff auf unsere Demokratie. Meinungsvielfalt ist doch ein sehr wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Staatswesens.
Aus diesem Grund halte ich Kritik an der Regierung sogar als notwendig für den Bestand dieser Demokratie. Friedhofsruhe, nein danke!
Letztendlich sind gerade Demokratien besser in der Lage, neue Wege zu beschreiten. Jene sind innerlich gefestigter, weil auf breiter Zustimmung im Volk basierend, und dadurch flexibler als Diktaturen. Kollege Hoffmann ruft auf zu "mehr Mut zur Zukunft", dem füge ich hinzu: Mehr Mut zu neuen Wegen!
(Deutsche Polizei, August 1983)

---

OVERKILL IST KEIN SCHUTZ
"Bonn: Der Schritt ist noch zu klein"; Artikel vom 3. Januar 1983
Die "nüchterne Raketenbilanz" kann wohl so nicht ganz stimmen, legt man offizielle NATO-Angaben zugrunde. Danach haben Frankreich und Großbritannien z.Z. zusammen 162 land- und seegestützte Mittelstreckenraketen. Daß die seegestützten Mittelstreckenraketen zu den in SALT II aufgeführten strategischen Waffen mitverrechnet wurden, ist schlichtweg falsch. Weder im Wortlaut des SALT II-Vertrages, noch in den Kräftevergleichsstudien des Bundesministeriums für Verteidigung, des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) wurde so verfahren.
Selbst Dr. Werner Marx (CDU), ehemals Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, rechnete in einer eigenen Studie die seegestützten Mittelstreckenraketen zum NATO-Potential in und für Europa. Die SALT-Gepräche waren bilaterale Rüstungsbegrenzungsverhandlung zwischen den USA und der Sowjetunion, französische und britische Systeme können somit kein Verhandlungsgegenstand gewesen sein. Aus diesem Grund sind sie auch nicht mitverrechnet worden, wie dies Herr Kilgus behauptet.
Geht man also davon aus, daß nach Annahme des sowjetischen Angebots beiden Seiten 162 Systeme zur Verfügung stünden, würde dies einen Abbau von fast 500 Mittelstreckenraketen durch die Sowjetunion bedeuten, die NATO hingegen bräuchte keine einzige Rakete abzubauen. Das einzige "Opfer" der NATO wäre ein Verzicht auf die inzwischen sowieso immer fragwürdiger gewordene sogenannte Nachrüstung. Um eine Verschrottung der abzubauenden sowjetischen Raketen zu erreichen, eine Verlagerung hinter den Ural ist in der Tat unzureichend, kann im Vertragstext ein entsprechender Passus aufgenommen werden.
Daß, wie Herr Kilgus uns einreden will, die vorhandenen Atomwaffen nicht als Abschreckungsschutz genügen, kann er doch nicht wirklich glauben. 162 Systeme, also 162 Sprengköpfe, wovon jeder einzelne ein Mehrfaches an Sprengkraft im Vergleich zur Hiroshima-Bombe besitzt, sollen nicht genügen? Wir werden unsere Sicherheit nicht dadurch erhöhen, daß wir noch mehr Overkill-Kapazitäten aufbauen, nur größere Unsicherheit wird die Folge sein.
(Mannheimer Morgen, 14.01.1983)

---

DEN USA GEHT ES UM BEGRENZUNG DES OPFERS
"NATO: Nullösung nicht der einzige Weg"; "Zum Erfolg verdammt"; Bericht und Kommentar vom 01. Dezember 1982
Daß führende Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks in Stellungnahmen zum NATO-Doppelbeschluß zu vereinfachender Darstellung neigen, daß sie dabei Sachverhalte bewußt verdrehen und eine seltsam anmutende "Logik" an den Tag legen, haben inzwischen immer mehr Menschen erkannt. Dennoch dürfen Behauptungen, wie sie der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger in die Welt setzt, nicht unwidersprochen bleiben.
Jene, ein auf Europa begrenzter Krieg sei für die USA nicht denkbar und keineswegs eingeplant, widerspricht dem konkreten Handeln der USA. Wenn ein begrenzter Konflikt für die USA nicht denkbar wäre, wozu braucht man dann landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa? Als Gegengewicht zur SS-20 wohl nicht, denn selbst die Pershing II kann die Startbasen der SS-20 nicht erreichen, wohl aber Moskau und die in den westlichen Teilen der UdSSR gelegenen Industriezentren und Ballungsgebiete. Auch die oft herangezogene Gleichgewichtsthese ist keine ausreichende Begründung. Europa ist durch russische Mittelstreckenraketen schon seit Ende der 50er Jahre bedroht, nicht erst durch die SS-20. Die in England stationierten amerikanischen Bomber des Typs F-111, die dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa unterstellten Atom-U-Boote mit Polarisraketen, nicht zu vergessen die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, sind ein Vielfaches dessen, was man als Androhung eines untragbaren Schadens, also zur Abschreckung der UdSSR gegenüber benötigt.
Bin ich schwer unterlegen, gar politisch erpressbar, wenn mein potentieller Gegner mich zwanzig Mal vernichten kann, ich ihn dagegen "nur" achtzehn Mal? Wieviel an Vernichtungskraft ist genug? Das Argument, man brauche die Pershing II als Verhandlungsobjekt, um die Sowjetunion zu Zugeständnissen zu bewegen, um letztlich dann ebenfalls abzurüsten, ist wohl sehr fadenscheinig. Erstens hat so etwas noch nie funktioniert und führte am Ende doch zu vermehrter Aufrüstung, weil dann sehr schnell die "Nachrüstung" als Antwort auf die "Nachrüstung" folgte usw., zweitens ist die Parole "Aufrüsten, um abzurüsten" scheinbar nur für Politiker und Militärs in sich logisch.
Wozu braucht man also die neuen Mittelstreckenraketen in den europäischen Waffenarsenalen? Den Vereinigten Staaten ist es damit erstmals möglich, mit sehr schnellen und treffsicheren landgestützten Mittelstreckenraketen die Sowjetunion zu erreichen, einen Konflikt aber auf Europa zu begrenzen. Für die USA ist es nur allzu sinnvoll, der einzig wirklich sinnvolle Grund der Stationierung überhaupt, nicht gleich New York und Washington für Hamburg und Hannover zu opfern. Oder glaubt man hierzulande ernsthaft, daß die USA den kollektiven Selbstmord wählen, nur um die Bundesrepublik oder gar Teile davon zu verteidigen? Ist ein solche Androhung nicht höchst unglaubwürdig, so oft auch die verbalen Bekundungen führender Politiker der USA das Gegenteil, nämlich gerade diesen Selbstmord, als unverrückbaren Grundsatz westlicher Verteidigung bekunden. Eines steht für die Europäer, und besonders für uns Deutsche fest. Unsere Verteidigungskonzeption ist, solange man das vernichtet, was man zu verteidigen vorgibt, nicht sinnvoll. Selbst in der Friedensbewegung sind reine Pazifisten in der Minderheit, die Mehrheit ist für Verteidigung, nur nicht ausgerechnet für die z.Zt. praktizierte. Sinnvolle Alternativen, von der reinen Defensivbewaffnung bis hin zu sozialer Verteidigung, müssen unbedingt ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
(Mannheimer Morgen, 26.01.1983)

---

AUSWEGE SUCHEN
"Absage an die Raumverteidigung", Artikel vom 22.07.1982
Man ist ja inzwischen gewohnt, daß hohe Politiker und Militärs die Anregungen der Friedensbewegung leichtfertig als illusorisch, nicht praktikabel oder gar höchst gefährlich abtun. Auch Generalmajor Gottfried Greiner, Befehlshaber des Territorialkommandos Süd, ist "fassungslos" und äußert sich in "tiefer Besorgnis" über alternative Verteidigungskonzeptionen. Betroffen macht, daß er die z.Zt. gültige Konzeption (abgestufte Reaktion, Vorneverteidigung), die ja das, was sie zu verteidigen vorgibt, das Leben, im Falle ihrer Anwendung vernichtet, scheinbar als die einzig richtige ansieht. "Tief besorgt" sollte er sein, daß man Europa nach einem Konflikt nur noch als atomare Wüste bezeichnen kann.
Riesige Übertötungskapazitäten, das Nachdenken führender Politiker und Militärs über selektiven Einsatz von Atomwaffen, über Warnschüsse, auf Europa begrenzte Atomkriege und Entwaffnungsschläge, machen vielen Menschen Angst. Generalmajor Greiner anscheinend nicht. Qualitative Veränderungen der Atomwaffen, die die Schwelle ihrer Anwendung kontinuierlich herabsetzen, Widersprüche der Abschreckungsdoktrin, sind wohl Grund genug über Auswege nachzudenken. Wie lange kann es sich die Menschheit noch leisten 1 Billion Deutsche Mark jährlich für Rüstungsgüter auszugeben, während Tausende und Abertausende von Menschen auf der Welt verhungern? Haben wir nicht schon Probleme genug (Ökonomie, Ökologie)? Man kann Greiner nur recht geben, wenn er wesentlich mehr Wert auf Kriegsverhinderung legt als auf Kriegführungstaktiken. Konsequenterweise muß man dann aber auch Alternativen, wie z.B. die Raumverteidigung und reine Defensivbewaffnung der Bundeswehr ernsthaft durchdiskutieren.
(Mannheimer Morgen, 04.08.1982)

---

FÜR ABRÜSTUNG IN OST UND WEST
Zu dem Leserbrief "Primitive Hetze gegen die USA" von Michael Vorbeck (Röderhof) in der Ausgabe vom 24. April.
Herr Vorbeck unternimmt, wie so viele vor ihm, den Versuch, die Friedensbewegung als "moskaufreundlich", ihre Ziele als "utopisch" und ihre Vertreter als "Träumer" und "Illusionisten" zu diffamieren. Dazu nachfolgende Gegenargumente.
Spätestens seit der Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn, erst recht nach den diesjährigen Ostermärschen, sollte man die Kritik an der Friedensbewegung, sie sei auf dem linken Auge blind, endlich einstellen. Aufmerksame Beobachter haben längst festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit der Friedensbewegung "Abrüstung in Ost und West" fordert.
In einer Zeit, in der die rapide Entwicklung der qualitativen Eigenschaften von Atomwaffen den Frieden immer mehr gefährden, weil sie die Schwelle zum Atomkrieg kontinuierlich herabsetzen, in der irrational große Übertötungskapazitäten in den Arsenalen der Großmächte zum Führen dieses Krieges bereitstehen, muß man wohl begrüßen, wenn einige Mitbürger beginnen, die herkömmliche Verteidigungsdoktrin in Zweifel zu ziehen und über Alternativen nachdenken. Zur Zeit ist es so, daß ein Konflikt zwischen Ost und West den Tod der europäischen Völker zur Folge hätte. Ist eine Verteidigungsdoktrin, die das zerstört, was sie zu verteidigen vorgibt, das Leben in Freiheit, nicht änderungswürdig? Sind Tote frei?
Man sollte auch endlich akzeptieren, daß es zwischen Europa und den USA in bestimmten Punkten unterschiedliche Interessen gibt. Kritik an den USA ist wohl die legitime Vertretung der eigenen Lebensinteressen. Dies hat weder mit Anti-Amerikanismus noch mit primitiver Hetze gegen die USA etwas zu tun. Vasallenhafte Abhängigkeit, kritiklose Treue, mit allen Konsequenzen, zur westlichen Führungsmacht, paßt wohl nicht in ein Bündnis von gleichberechtigten, demokratischen Staaten.
Sicherheit und Frieden wird es nur mit dem potentiellen Gegner geben, sozusagen eine Sicherheitspartnerschaft. Dazu ist eine Politik der Entspannung und des gegenseitigen Vertrauens notwendig. Wer Frieden durch Angst, Konfrontation und Wettrüsten erreichen will, wird dies nie erreichen. Passend dazu folgende Feststellung: Von 650 vor Christus bis heute zählten die Historiker 1656 Versuche, durch Wettrüsten den Frieden zu bewahren. Dies führte 1640 Mal zum Krieg. In den anderen Fällen zum wirtschaftlichen Ruin der Beteiligten.
(Die Rheinpfalz, 30.04.1982)

---

Zu dem Leserbrief "Unterm Deckmantel der Entspannung" von Peter Kunze (Speyer) in der Ausgabe vom 13. Februar.
Es ist in der Tat meine Absicht gewesen, auf die Doppelmoral unserer Politiker hinzuweisen. Sind wir in Deutschland wieder so weit, daß man wegen seines Eintretens für die Menschenrechte Böswilligkeit unterstellt bekommt? Leider wird man, wie auch wieder von Ihnen, als kritisch denkender Mensch in eine bestimmte Ecke gedrängt. Auch habe ich nicht die Verhältnisse des Westens mit denen des Ostens verglichen, sondern darauf hingewiesen, daß Staaten in der westlichen Einflußsphäre von noch brutaleren Regimes regiert werden, als dies im Osten der Fall ist. 15.000 Verschwundene in Argentinien seit 1976 sprechen eine allzu deutliche Sprache.
Es ist schon seltsam, wenn Sie die USA derart verteidigen, sie wolle Diktaturen wie zum Beispiel Chile, demokratischen Verhältnissen zuführen. Haben Sie denn schon vergessen, daß die Militärjunta 1973 erst mit Hilfe des amerikanischen Geheimdienstes CIA und US-Konzernen an die Macht gekommen ist? Der damalige Präsident Chiles, Allende, war aus freien und geheimen Wahlen rechtmäßig als Sieger hervorgegangen, seine Amtsausübung nach demokratischen Grundsätzen also gerechtfertigt. Diktator Pinochet versprach auch gleich nach der Machtübernahme, zur Demokratie zurückzukehren. Wie man inzwischen weiß, hat er sein Versprechen nicht gehalten. Ich durchschaue nicht die Logik der Politik der Vereinigten Staaten, erst eine Demokratie zu zerschlagen, um sie dann angeblich wieder errichten zu wollen.
Moralisch verurteile ich, die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam, je nach dem Zeitpunkt vor oder nach der kommunistischen Machtübernahme, gegeneinander aufzurechnen. Abschließend stelle ich die Behauptung auf, daß gerade Demokratien andere Politik betreiben sollten, als dies der Westen gegenüber Lateinamerika tut. Es stünde den Demokratien schlecht zu Gesicht, wenn man feststellen müßte, daß ihre Außenpolitik sich in keiner Weise von der kommunistischer Diktaturen unterscheidet.
(Die Rheinpfalz, 20.02.1982)

---

ZWEIERLEI MAẞ
Zu dem Solidaritätstag mit Polen
Wieder einmal erheben westliche Politiker ihre Stimmen, um zu heucheln. Sie prangern, zu Recht, die Verhältnisse im heutigen Polen an. Sie treten ein für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Aber eben nur für die polnische Freiheit. In Chile, Argentinien, El Salvador, Südkorea, Türkei und vielen anderen Ländern in der westlichen Einflußsphäre werden die Menschenrechte auch mit Füßen getreten, Arbeiter und Bauern erschossen, Gewerkschaftsfunktionäre und Oppositionspolitiker gefoltert und beseitigt. Hier aber schweigt der Westen, schweigt US-Präsident Reagan, schweigt die Presse. Wer sich heute für die Menschenrechte einsetzt, darf einfach nicht nur in eine bestimmte Ecke der Welt seinen Blick wenden, weil es gerade in sein Weltbild paßt. Der glühende Antikommunismus verleitet viele Politiker dazu, sich für die polnische Gewerkschaft einzusetzen, während man im eigenen Land streikende Fluglotsen abführen läßt. Mörderregimes werden, sofern sie nur kommunistenfeindlich genug sind, vom Westen unterstützt. Demokratisch gewählte Regierungen werden nachweislich mit Hilfe der CIA gestürzt, wie das 1973 in Chile der Fall war. Faschisten scheinen ein besserer Garant für westliche Wirtschafts- und Militärpolitik zu sein. Auf der Strecke bleiben die Menschenrechte der unterdrückten Bevölkerung. Diejenigen, welche sich heute so lautstark für die Menschenrechte in Polen einsetzen, haben gestern, und werden es wohl auch morgen tun, in anderen Teilen der Welt unsagbares Leid und unvorstellbare Verbrechen zu verantworten.
Nicht, daß es schlecht wäre, wenn man sich für die Solidarität einsetzt, wenn man Freiheit für alle Völker im Osten fordert, aber diese Heuchelei, dieses mit zweierlei Maß messen, ist mit einer ehrlichen, moralischen Politik nicht zu vereinbaren. Schaden nimmt nicht nur das Ansehen der Politiker, nein, auch der Westen verliert immer mehr Ansehen und Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Eine solche Politik ist folglich langfristig schädlich.
Solange Länder, die an sich den Anspruch stellen, eine Demokratie zu sein, also der Westen, und hier besonders die USA, Regimes wie die chilenische Militärjunta und die Regierung von El Salvador mit Waffen- und Wirtschaftshilfe unterstützen, solange erscheint mir ein Solidaritätstag für das polnische Volk höchst unglaubwürdig. Moral ist, meiner Auffassung nach, nicht teilbar, wie man auch Verbrechen nicht nach Ideologie bewerten kann. Man sollte besser den Dreck vor der eigenen Haustüre fortkehren, als im Hof der anderen, sei es mit moralischer Entrüstung oder mit Wirtschaftssanktionen, fegen zu wollen.
(Die Rheinpfalz, 06.02.1982)

---

LEBEN UND FREIHEIT BEWAHREN
Zu den unter den Überschriften "Für den demokratischen Sozialismus" und "Kommunismus keine Lebensgarantie" erschienenen Leserbriefen in der Ausgabe vom 12. Dezember.
In Deutschland scheint immer noch die Auffassung vorzuherrschen, daß jeder, der sich für eine andere Verteidigungspolitik und für mehr Demokratie ausspricht, ein linksradikaler Staatsfeind ist. Einmal davon abgesehen, daß es vielen schwerfällt, zwischen demokratischen Sozialisten und Kommunisten zu unterscheiden, ist es ein Akt böswilliger Diffamierung, Sozialdemokraten wie Sielaff, Hansen und Coppik in eine Ecke zu stellen, wohin sie nicht gehören. Der grundlegende Unterschied zwischen demokratischen Sozialisten und Kommunisten ist leicht erklärbar. Demokratische Sozialisten wollen Veränderung durch Evolution, das heißt Bejahung des Staates, Kommunisten wollen Veränderung durch Revolution, das heißt Bekämpfung und Ablehnung des Staates.
Auch scheint es mir äußerst seltsam, daß Sozialdemokraten, wie dem saarländischen SPD-Landesvorsitzenden und gleichzeitigen Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, vorgeworfen wird, sie wollten durch Änderung unserer derzeitigen Verteidigungskonzeption unsere Freiheit aufgeben. Zur Zeit ist es jedenfalls so, daß bei einem militärischen Konflikt, das heißt wenn die Abschreckung versagt, die Bundesdeutschen wohl kaum diesen Konflikt überleben würden. Ist eine Verteidigungskonzeption nicht unglaubwürdig, wenn das zu Verteidigende - das Leben - nach dem Verteidigungsfall vernichtet ist? Tote sind nicht frei.
Man kann solchen Leuten wie Lafontaine, Hansen, Sielaff, Coppik nur dankbar sein, daß sie eine Verteidigungskonzeption anstreben, die das Leben und die Freiheit bewahrt. Man darf also nicht, wie das Herr Cronauer aus Clausen getan hat, nur die Alternativen Tod oder Kommunismus als die einzig möglichen darstellen. Wer dies dennoch tut, muß sich den Vorwurf der Unkenntnis und Demagogie gefallen lassen. Im übrigen ist zu bemerken, daß das, was die letzten 30 Jahre funktioniert hat (die Friedenssicherung), für die Zukunft mit den gleichen Mitteln nicht unbedingt weiterhin funktionieren muß. Wer darüber nachdenkt, ist jedenfalls kein Staatsfeind, Freiheitsfeind oder Linksradikaler, sondern ein verantwortungsvoller Demokrat.
(Die Rheinpfalz, 19.12.1981)

---

UNFRIEDE UM FRIEDLICHEN MARSCH
Ganz gleich, ob eine Demonstration friedlich oder von Gewalttätigkeiten begleitet verläuft; angeblich ist alles, wie üblich, von Moskau gelenkt. Lothar Richter ist es anscheinend unmöglich, sich vorzustellen, daß auch harmlose Normalbürger in Frieden leben wollen und dafür auf die Straße gehen. Ich möchte wissen, woher Lothar Richter das Recht nimmt, 300.000 Menschen in einen Topf zu werfen und von ihnen zu behaupten, sie seien linksextremistische Chaoten. Nach Richters Auffassung ist es wohl undemokratisch, seine Meinung frei zu äußern, das heißt für eine alternative Rüstungs- und Verteidigungspolitik zu demonstrieren. Auch ist die Behauptung, Erhard Eppler habe nur die westliche Rüstung verurteilt, schlichtweg eine Lüge. Gerade das Gegenteil ist der Fall. In einem allerdings stimme ich dem Kommentator zu: Es sollte dem Volk endlich Gelegenheit gegeben werden, über Friedenspolitik abzustimmen.
(Die Rheinpfalz, 17.10.1981)

---

LINKS-RECHTS-SCHEMA
Zu dem Leserbrief "In Zukunft äußerst wachsam sein" von Werner Lindhof (Frankenthal) in der Ausgabe vom 27. Juni.
Herr Lindhof ist wohl der Meinung, daß es nur eine "richtige Meinung zum Verteidigungshaushalt" geben muß, nämlich die der Zustimmung. Angesichts der Vernichtungspotentiale in Ost und West, der immer noch vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten in den Industrieländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, kann ich das Stimmverhalten des Abgeordneten Sielaff sehr gut verstehen. Er versucht, dem Rüstungswahn in der Welt dadurch ein Ende zu setzen. Ist dies für Herrn Lindhof wirklich so unverständlich?
Herr Lindhof bedauert die "aufrechten Sozialdemokraten" und redet von Mandatsmißbrauch. Da die SPD schon immer eine antimilitaristische Partei war, kann ich Herrn Sielaff nur bescheinigen, daß er mit seinem Stimmverhalten diese Tradition aus Vernunftgründen weiterverfolgt. Dieser Antimilitarismus ist leider in der heutigen SPD nicht mehr mehrheitsfähig, das Gegenteil wird heute sogar als wahre Sozialdemokratie verkauft. Weil viele die Identität mit der heutigen SPD verloren haben, was man gut verstehen kann, befindet sich diese Partei, die es allen recht machen will, auch, und vor allem bei der Jugend, im Abwind.
Herr Lindhof sollte nicht, wie so viele andere, alles nur im Links-rechts-Schema sehen, besonders nicht bei Gewissensfragen.
Vor allem bin ich enttäuscht, daß wieder einmal kritisch denkende Menschen, zu denen Horst Sielaff gehört, in die äußere linke Ecke gestellt werden. Dazu muß gesagt werden: Diffamierungen sind zwar leichter anzubringen, ersetzen aber keine Sachargumente.
(Die Rheinpfalz, 03.07.1981)

---