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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf,
den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950, britischer Schriftsteller)
 
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen,
und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951, französischer Schriftsteller)
 
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht,
und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet)



01. März 2024, von Michael Schöfer
Deutschland tut sich keinen Gefallen


Es ist paradox: Einen Völkermord (Genozid) zu leugnen ist strafbar (§ 130 StGB), aber wenn man anderen einen Völkermord unterstellt, wird ebenfalls mit juristischen Konsequenzen gedroht. Das hat jedenfalls Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Blick auf die Berlinale-Gala getan, ohne jedoch den Vorwurf näher zu spezifizieren. Was ist passiert? "Der palästinensische Regisseur von 'No Other Land', Basel Adra, nahm in seiner Dankesrede Bezug auf den aktuellen bewaffneten Konflikt im Gazastreifen: 'Es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden.' (...) Sein Co-Regisseur, der israelische Journalist Yuval Abraham, sprach von 'Apartheid' im Westjordanland." Regisseur Ben Russell sagte in seiner Dankesrede: "'Natürlich stehen wir hier auch auf für das Leben. Waffenstillstand jetzt! Natürlich sind wir gegen den Genozid. Wir stehen in Solidarität mit all unseren Kameraden.' (...) Russell trug während der Preisverleihung ein sogenanntes Palästinensertuch." [2] Landauf, landab herrscht jetzt große Aufregung.




25. Februar 2024, von Michael Schöfer
Da kommt was auf uns zu


Das Jahr 2023 war bekanntlich das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, die globale Durchschnittstemperatur lag 1,48 Grad über dem Niveau des Referenzzeitraums von 1850 bis 1900. Um ein vergleichbar hohes Temperaturniveau festzustellen, muss man schon weit in die prähistorische Zeit zurückblicken. Und 2024 scheint noch schlimmer zu werden, bislang liegen die Luft- und Wassertemperaturen viel höher als zu Beginn des Rekordjahres 2023. Das lässt nichts Gutes ahnen. Setzt sich die Entwicklung auch in den kommenden Monaten fort, wird das laufende Jahr wohl erneut einen Temperaturrekord bringen. Unter Umständen mit langen Hitze- und Dürreperioden in Europa.




22. Februar 2024, von Michael Schöfer
Unfassbar dämlich


"Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts", schreibt die Süddeutsche. "Wichtige Regeln zum Schutz des Gerichts sollten ins Grundgesetz geschrieben werden, für den Fall, dass der Aufstieg von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sich fortsetzen sollte. Dafür hätte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Nun haben CDU und CSU ihre Kooperation abgesagt." In Polen hat man ja gesehen, wie leicht es einer von Rechtspopulisten dominierten Regierung gelingt, die Justiz zu manipulieren und dadurch die Gewaltenteilung faktisch abzuschaffen. Solche Warnungen in den Wind zu schlagen, ist unfassbar dämlich. Und zudem ein Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden, die in den letzten Wochen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.




19. Februar 2024, von Michael Schöfer
Die simulierte Demokratie


Sie lernen es nicht! Sie machen immer wieder den gleichen Fehler und hoffen, das geneigte Wahlvolk möge trotz allem mitspielen: "Von der Leyen bewirbt sich um zweite Amtszeit", titelt die Tagesschau auf ihrer Website. Doch bei wem bewirbt sie sich? Beim Wähler jedenfalls nicht, denn die EU-Kommissionspräsidentin wird bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 auf keinem einzigen Wahlvorschlag auftauchen. Kurios: Sie schimpft sich ab sofort "Spitzenkandidatin", obgleich sie ja gar nicht kandidiert. Nirgendwo. Wie 2019, als sie ebenfalls auf keinem Wahlvorschlag stand, aber dennoch zur großen Überraschung aller plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde. Emmanuel Macron und Angela Merkel sollen das im Hinterzimmer ausgekungelt haben. Die aussichtsreichsten Spitzenkandidaten waren seinerzeit Manfred Weber von der konservativen EVP und der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Das Wahlvolk hat die Farce allerdings ohne groß zu murren geschluckt, lediglich in den Kommentarspalten der Gazetten zog man ein bisschen die Augenbrauen hoch.




19. Februar 2024, von Michael Schöfer
Arroganz hilft kaum weiter


Es gibt in der Berliner Ampelregierung mindestens zwei unterschiedliche Wahrnehmungsebenen: Die Grünen sind der Ansicht, bislang habe sich in der Regierung überproportional die FDP (mit 11,4 % der kleinste Koalitionspartner) durchgesetzt. Die FDP wiederum lässt häufig ihre tiefverwurzelte Abneigung gegen die Grünen aufblitzen, das ist vor allem bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbar. Es dürfe äußerst selten vorkommen, dass eine Regierungspartei ihren Koalitionspartner als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Djir-Sarai hat es getan. Warum er trotzdem weiter mit dem "Sicherheitsrisiko" regiert, bleibt sein wohlgehütetes Geheimnis.




12. Februar 2024, von Michael Schöfer
Alphatiere


Die Crux bei Alphatieren ist, dass sie häufig keine anderen Qualitäten aufzuweisen haben. Alphatier sein genügt vollkommen. Das gleicht, zumindest in den Augen des Wahlvolks, ihre gravierenden Defizite aus. Folge ist, dass die Amerikaner im November vermutlich die Wahl zwischen einem senilen Greis und einem notorisch lügenden Möchtegern-Diktator haben. Zugegeben, das ist mit Blick auf Joe Biden etwas über- und mit Blick auf Donald Trump stark untertrieben, aber im Wesentlichen beschreibt es recht genau die verzwickte Lage. Leider keine guten Aussichten. Oder nehmen wir das bayerische Alphatier Markus Söder, der heute mit gespielter Empathie einen Baum umarmt und ihn morgen gnadenlos mit der Kettensäge zu Kleinholz macht. Je nachdem, was ihm gerade politisch opportun erscheint. Alphatiere sind die Unberechenbarkeit in Person, berechenbar sind sie nur in ihrem Bestreben, sich rücksichtslos an die Spitze zu kämpfen und dabei jede Konkurrenz wegzubeißen.