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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)



14. Mai 2024, von Michael Schöfer
Wollen wir das wirklich riskieren?

Der Auschwitz-Überlebende Primo Levi (1919-1987) hat zeitlebens davor gewarnt: "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Es kann geschehen, überall." So gesehen muss man angesichts der Wahlergebnisse und den Umfrageerfolgen der AfD mit allem Nachdruck fragen: Sind die Wähler verrückt geworden? Wollen sie wirklich riskieren, dass sich Geschichte wiederholt? Ausgerechnet in Deutschland? "Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD-Bundespartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in zweiter Instanz für rechtmäßig erklärt. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD."




11. Mai 2024, von Michael Schöfer
Solidaritätszuschlag für die Verteidigung


Die Ampelregierung streitet mal wieder über den nächsten Bundeshaushalt. War ja zu erwarten. Die FDP will unbedingt die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus, während wiederum die SPD Kürzungen im Sozialbereich verhindern will. Allerdings ist die Infrastruktur so verlottert, dass der Mehrbedarf für Investitionen eigentlich klar auf der Hand liegt. Vorne und hinten fehlt Geld, das dringend benötigt wird. Stichwort Klimawandel, Stichwort Wohnungsbau, Stichwort Verkehrswende. Zudem brauchen wir deutlich mehr Geld, um die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. Spätestens wenn das Sondervermögen (einmalig 100 Mrd. €) aufgebraucht ist, muss der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen?




06. Mai 2024, von Michael Schöfer
Manches ändert sich offenbar nie


Zuletzt häuften sich die Sicherheitsprobleme mit Produkten des amerikanischen Software-Konzerns Microsoft. Nun drohen Kunden abzuspringen, was freilich bei der vorhandenen Monokultur im Unternehmensbereich gar nicht so leicht zu realisieren ist. "Sicherheit" habe ab sofort oberste Priorität, verkündete CEO Satya Nadella vor kurzem, was vielen Usern allerdings bloß ein müdes Lächeln entlockte. Motto: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Goethe) Zu Recht, hat doch schon der frühere Microsoft-Chef Steve Ballmer eingeräumt, "dass sein Unternehmen sich erst mit Verspätung um eine bessere Produktsicherheit gekümmert habe. Nun aber genieße das Thema Sicherheit höchste Priorität." Das war 2003, also vor mehr als 20 Jahren. Passiert ist offenbar - genau: nichts. Im Gegenteil, es ist, nach allem, was man darüber liest, noch viel schlimmer geworden.




05. Mai 2025, von Michael Schöfer
Doppelstandards wären leider nichts Neues


Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sei ein wichtiges Zeichen, sagte Bundesaußenminister Annalena Baerbock. Das Gericht habe durch den Haftbefehl "deutlich gemacht, dass das Völkerstrafrecht wirkt". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Haftbefehl. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen." Selbst Washington sah den vom britischen IStGH-Chefankläger Karim Khan beantragten Haftbefehl positiv, obgleich die USA den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht anerkennen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Schritt als gerechtfertigt. Entsprechend fiel das Echo in der westlichen Presselandschaft aus: nahezu einhellige Zustimmung.




02. Mai 2024, von Michael Schöfer
Patriarchen merken es nicht selten als Letzte


Fußball ist mitunter sehr unterhaltsam - und das beileibe nicht nur auf dem Platz, sondern oft genug auch daneben. Und der erfolgreichste deutsche Proficlub, der FC Bayern München, ist sowieso immer gut für ein höchst amüsantes Schauspiel. Patriarchen, besonders wenn sie auf zahlreiche Erfolge zurückblicken können, neigen dazu, einfach nicht loslassen zu können. Oft glauben sie, es tatsächlich besser zu wissen als alle Nachgeborenen und geben ihr Urteil auch noch lautstark kund. Beim FC Bayern spielt Uli Hoeneß diese Rolle par excellence, er ist geradezu die Verkörperung des berühmt-berüchtigten Slogans "Mia san mia".




02. Mai 2024, von Michael Schöfer
Das hat sich Putin bestimmt anders ausgemalt


Energiesparen geht, Putin sei Dank. Mein Gasverbrauch hat sich in der abgelaufenen Heizperiode 2023/2024 abermals um 26,3 Prozent verringert. Gegenüber der Heizperiode 2021/2022 (= vor dem Ukraine-Krieg) komme ich somit auf ein Minus von insgesamt 61 Prozent. Wow! Und das, obwohl ich seit einem Jahr Rentner bin und mich deshalb öfter zu Hause aufhalte als vorher.




01. Mai 2024, von Michael Schöfer
Warum haben Kieselsteine keinen Wert?


Warum verwendet niemand Kieselsteine als Wertanlage? Vermutlich weil sie nicht selten und daher leicht zu beschaffen sind. Deshalb tauscht keiner etwas dafür ein, weder beim Metzger noch beim Bäcker bekommt man für Kieselsteine Wurst oder Brot ausgehändigt, und beim Porsche-Händler fliegt man wahrscheinlich hochkant aus dem luxuriösen Showroom. Mit einer sorgsam gehüteten Sparbüchse voller Kieselsteine ist man zumindest für Psychiater ein interessanter Fall, was freilich nur bedingt tröstet. Mit einer Ausnahme: Kinder dürfen das, die horten noch unbefangen wertlose Dinge. Einfach deswegen, weil sie - warum auch immer - Gefallen daran finden. Ohne jeden finanziellen Hintergedanken, was diesen Dingen wiederum einen besonderen Wert verleiht.




01. Mai 2024, von Michael Schöfer
Wer das Gute will, kann dennoch das Falsche tun


Deutschland muss aufpassen, dass es nicht in einen neuen McCarthyismus abgleitet, denn wer das Gute will, kann dennoch das Falsche tun. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. (George Bernard Shaw) Nehmen wir etwa die nach dem 7. Oktober (Terroranschlag der Hamas in Israel) erfolgten Absagen im Kulturbereich, weil die Verantwortlichen befürchteten, dort könnten missliebige Äußerungen fallen oder Proteste ein dankbares Forum finden. Äußerungen, die manche - je nach eigenem Standpunkt - als antisemitisch oder islamfeindlich interpretieren. Dabei müsste man gerade jetzt mehr offen miteinander reden. Das setzt natürlich bei allen Beteiligten die Bereitschaft voraus, andere Meinungen auch tatsächlich zu tolerieren und sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang müssen wir gezwungenermaßen akzeptieren, dass man andernorts den Nahost-Konflikt aus einer anderen, aber eben nicht von vornherein unzulässigen Perspektive betrachtet. Das heißt nicht, solche Sichtweisen zu übernehmen, sondern zumindest darüber zu diskutieren und nicht mit faktischen Sprechverboten zu reagieren.




26. April 2024, von Michael Schöfer
Der Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie?


Das ohnehin stark angekratzte Image des Supreme Court der USA könnte sich dramatisch verschlechtern, sollte das von konservativen Richtern beherrschte Gericht amerikanischen Präsidenten im Allgemeinen und Donald Trump im Besonderen eine umfassende Immunität für sämtliche Amtshandlungen zubilligen. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court wurde klar, welche Richtung das nehmen könnte. Richterin Sonia Sotomayor fragte Trump-Anwalt John Sauer: "Was ist, wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale korrupt ist, und er dem Militär oder jemand anderem befiehlt, ihn zu ermorden? Wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und er wäre immun vor Strafverfolgung?" Ja, unter Umständen, lautete Sauers Antwort. Für jemanden wie Donald Trump, der über Blutbäder schwadroniert, Andersdenkende als Ungeziefer ausrotten will und unverblümt ankündigt, sich an seinen Widersachern rächen zu wollen, wäre die höchstrichterlich gewährte Immunität ein Freibrief für bereits begangene und alle künftigen Verbrechen. Und sie wäre das Ende der Demokratie in den Vereinigten Staaten, die Schande für den Supreme Court somit unermesslich.




14. April 2024, von Michael Schöfer
Sprücheklopfer


Politik besteht zu einem Gutteil aus Schaumschlägerei. So tun als ob und dabei groß die Backen aufblasen, was aber in Wahrheit meist mit wenig Substanz unterfüttert ist. Beispiel Ukraine-Krieg: Spätestens im Herbst 2021 wurde klar, dass Wladimir Putin mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Böses im Schilde führen könnte. Ausdrücklich "könnte", denn gewiss war das bis zum Schluss nicht. Klug wäre jedoch gewesen, sich für den Fall der Fälle vorzubereiten und wenigstens Pläne zu entwickeln, die man spätestens bei Kriegsbeginn aus den Schubladen hätte holen können. Heute muss man fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass es offenbar überhaupt keine Pläne gab. Wird schon nicht so schlimm kommen, dachte wohl die Regierung. Fahrlässigkeit? Wunschdenken? Naivität?