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18. Juni 2025, von Michael Schöfer
Drecksarbeit Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust. (Faust I) Einerseits ist das iranische Regime sicherlich eines der schlimmsten auf diesem geschundenen Planeten, und hierzulande würde ihm bestimmt keiner eine Träne nachweinen. Ausgenommen vielleicht schiitische Fundamentalisten. Andererseits ist der Präventivkrieg Israels, der das iranische Atomprogramm beenden und einen Regimewechsel herbeiführen soll, zweifelsohne ein Verstoß gegen das Völkerrecht. "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt", schreibt die UN-Charta in Artikel 2 vor. Und Völkerrechtler sagen, dass ein Präventivkrieg nur dann erlaubt ist, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Nach allem was man bisher weiß, war das hier nicht der Fall. Jedenfalls nicht mit iranischen Atomwaffen, über die das Land noch gar nicht verfügen soll. Von einem funktionsfähigen Sprengkopf und einem geeigneten Trägersystem sei Teheran mindestens noch ein bis zwei Jahre entfernt, meint Jan Busse, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr in München. [
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11. Juni 2025, von Michael Schöfer
Was ist bloß aus unserer Debattenkultur geworden? Wie endet der Ukraine-Krieg? Nun, da gibt es mehrere denkbare Möglichkeiten: • Putin stirbt und seine Nachfolger beenden die Konfrontation mit dem Westen • Russland setzt sich militärisch durch und erobert die Ukraine • Die Ukraine erringt militärische Erfolge und vertreibt die Russen aus den besetzten
Gebieten
• Beide Konfliktparteien sind erschöpft und willigen in einen Waffenstillstand ein, der
(siehe Zypern) lange Zeit den Status quo zementiert
• Durch eine diplomatische Initiative wird ein wie auch immer gearteter Kompromiss
erzielt, der durch Sicherheitsgarantien abgesichert wird
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08. Juni 2025, von Michael Schöfer
Die Volksvertreter picken sich mal wieder die Rosinen heraus Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden am 1. Juli 2025 um 5,4 Prozent erhöht, und die Höhe der Diätenanpassung folge der Lohnentwicklung, lesen wir in der Presse. Auch die Renten werden am 1. Juli 2025 erhöht, aber obgleich hier ebenfalls die Lohnentwicklung maßgeblich ist, sind es bloß 3,74 Prozent. Wie kommt das? Wenn die Erhöhung zum gleichen Zeitpunkt erfolgt und man dabei die gleiche Berechnungsgrundlage nimmt, müsste eigentlich prozentual auch das gleiche Ergebnis herauskommen. Aber falsch gedacht, die Anpassung der Renten ist niedriger als die Anpassung der Diäten der Bundestagsabgeordneten. Es gibt nämlich feine Unterschiede, der Teufel liegt bekanntlich im Detail. [
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05. Juni 2025, von Michael Schöfer
Für wen ist meine Gewerkschaft wirklich da? Gewerkschaften sind die eigenständig organisierte Interessenvertretung der Arbeitnehmer - entweder im Betrieb oder in der Branche. Auch wenn man in den Medien hauptsächlich von den DGB-Gewerkschaften liest oder hört, gibt es trotzdem keine Einheitsgewerkschaft. Aber in wohl keinem Bereich existiert eine solche Zersplitterung wie in dem vergleichsweise kleinen der Polizei (bundesweit lediglich 339.000 Beschäftigte). Da konkurrieren gleich drei Gewerkschaften miteinander um Mitglieder und um Stimmen bei Personalratswahlen: die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). [
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03. Juni 2025, von Michael Schöfer
Ganz schwierige Kiste für Polizisten "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt der Volksmund. Wenn ein Gericht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgegebene Praxis, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, als rechtswidrig bezeichnet, kommen die ausführenden Polizeibeamten der Bundespolizei unbestreitbar in eine Zwickmühle. "Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung", legt § 63 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz fest. Kann dann der zurückweisende Bundespolizist strafrechtlich belangt werden? Grundsätzlich ja. Es sei denn, er macht von seiner Remonstrationspflicht Gebrauch. Wobei auch das mit einer Unsicherheit behaftet ist. [
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03. Juni 2025, von Michael Schöfer
Gilt nicht für Bundeskanzler und Bundesminister der Union Jetzt ist genau das eingetreten, was man der Union schon im Wahlkampf prophezeit hat, dass ihre Vorschläge zur Migration rechtswidrig sind. Aber obwohl die Bundesregierung laut Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden ist (vgl. Artikel 20 Abs. 3 GG), erleben wir derzeit eine nahezu beispiellose Missachtung von Gerichtsurteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig deklariert, doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem Einzelfall, er werde deshalb seine Anweisung nicht zurücknehmen. Dabei ist das Verwaltungsgericht in seinem Urteil grundsätzlich auf die Rechtslage eingegangen, wie sie das höherrangige EU-Recht vorgibt. Danach muss entsprechend dem Dublin-Verfahren zumindest geprüft werden, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Argumente, die für eine Notlage sprechen könnten, ließ das Gericht dagegen nicht gelten (Beschluss vom 02.06.2025, VG 6 L 191/25). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber bereits mehrfach geurteilt. [
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01. Juni 2025, von Michael Schöfer
Was viele übersehen Heute wählen die Polen einen neuen Staatspräsidenten, in die Stichwahl kamen der proeuropäische Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski (Bürgerplattform), und der von der rechtspopulistischen PiS-Partei nominierte Karol Nawrocki. Ein Artikel in der Süddeutschen klärt uns lang und breit darüber auf, was für ein schlimmer Finger dieser Nawrocki ist. Das Auftreten des ehemaligen Boxers "ist aggressiv, seine Aussagen erratisch. (…) Alles, was aus Brüssel kommt, ist nach Nawrockis Aussagen letztlich antipolnisch und deutsch-französische Einmischung." [
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25. Mai 2025, von Michael Schöfer
Klima der Angst In Nordkorea gab es beim Stapellauf eines Kriegsschiffs einen Unfall, der neue Zerstörer liegt auf der Seite halb im Wasser. Nicht schön, aber shit happens. Nun ist Nordkorea ein besonderer Fall, denn dort werden Menschen bekanntlich unbarmherzig verfolgt und völlig willkürlich bestraft. Staatschef Kim Jong-un, der bei dem schiefgegangenen Stapellauf persönlich anwesend war, hat bereits eine harte Strafe für die Verantwortlichen angekündigt, er bezeichnete das "katastrophale Versagen" als "kriminellen Akt". Kim führt den Unfall auf "absolute Fahrlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und unwissenschaftlichen Empirismus" zurück, staatlichen Medien zufolge sind mittlerweile drei Werftmitarbeiter festgenommen worden. Man kann nur ahnen, was ihnen blüht. Nichts Gutes. [
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24. Mai 2025, von Michael Schöfer
Bei Obama hätten sie "Sozialismus" und "Planwirtschaft" gerufen Washington Post-Eigentümer Jeff Bezos machte kürzlich seinem Blatt inhaltliche Vorgaben: "Wir werden jeden Tag schreiben, um zwei Säulen zu unterstützen und zu verteidigen: persönliche Freiheiten und freie Märkte. Natürlich werden wir auch andere Themen behandeln, aber gegensätzliche Standpunkte überlassen wir der Veröffentlichung durch andere. (…) Ich bin überzeugt, dass freie Märkte und persönliche Freiheiten das Richtige für Amerika sind. Ich glaube auch, dass diese Gesichtspunkte auf dem derzeitigen Markt der Ideen und Nachrichtenmeinungen nicht ausreichend berücksichtigt werden" Als der Multimilliardär 2013 die renommierte Traditionszeitung (gegründet 1877) für 250 Millionen Dollar kaufte, versprach er noch: "'Die Werte der 'Post' brauchen keine Veränderung. Die Zeitung wird ihren Lesern verpflichtet bleiben und nicht den Privatinteressen ihrer Besitzer' und er 'habe nicht vor, ins Tagesgeschäft einzugreifen'." Jetzt mischt er sich doch ein, mutmaßlich motiviert durch seine neugewonnene Nähe zu US-Präsident Donald Trump. [
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23. Mai 2025, von Michael Schöfer
Trumps "Baron von Münchhausen"-Diplomatie Dass es Donald Trump mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist eine schamlose Untertreibung, denn er lügt im Grunde fortwährend. Der Washington Post zufolge hat er während seiner ersten Amtszeit 30.573 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt. Mit anderen Worten: Trump ist ein notorischer Lügner. Dass sich daran in seiner zweiten Amtszeit etwas ändert, war nicht anzunehmen. Was sich allerdings geändert hat, ist der Kontext, in dem er seine Unwahrheiten verbreitet. [
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21. Mai 2025, von Michael Schöfer
Immer wieder in die gleiche ideologische Falle Trumps Steuerpläne sehen Steuererleichterungen vor, natürlich vor allem zugunsten der Vermögenden, also seinesgleichen, dabei beträgt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte schon jetzt horrende 36,87 Billionen US-Dollar = 122,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ratingagentur Moody's hat den USA deshalb ihre Spitzennote bei der Kreditwürdigkeit entzogen und die Bonität des Landes von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft. Schuld ist laut Donald Trump natürlich allein Moody's, nicht seine eigene Haushaltspolitik. Moody's-Chefökonom Mark Zandi sei ein politischer Gegner des US-Präsidenten und niemand nehme seine Analysen ernst, ließ das Weiße Haus verlauten. Wie in der Antike: Schuld ist der Überbringer der schlechten Nachricht. [
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20. Mai 2025, von Michael Schöfer
Benjamin Netanjahus zynisches Spiel mit dem Hunger Inzwischen warnen der New York Times zufolge sogar israelische Offiziere vor einer Hungersnot im Gazastreifen, doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betreibt weiterhin sein zynisches Spiel mit dem Hunger: Im fast vollständig zerstörten Gazastreifen leben ca. 2,1 Millionen Menschen. Seit Anfang März blockierte Israel alle Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung, nun durften endlich fünf Lastwagen mit Hilfsgütern den Grenzübergang Kerem Schalom passieren. Fünf Lastwagen für 2,1 Millionen Menschen! Notwendig wären Hunderte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 transportierten rund 500 Lastwagen Waren in das Küstengebiet. Wohlgemerkt, 500 pro Tag. [
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17. Mai 2025, von Michael Schöfer
Sprachmodelle überzeugen mich nicht Selbst Koryphäen sind nicht vor Irrtümern gefeit. Nehmen wir etwa den irischen Physiker William Thomson (1824-1907), besser bekannt unter dem Namen Lord Kelvin. Er war unter anderem von 1890 bis 1895 Präsident der britischen Royal Society, mithin einer der führenden Wissenschaftler seiner Zeit. "Eines wissen wir sicher, und das ist die reale und materielle Existenz des lichttragenden Äthers", erklärte er 1884 seinen Zuhörern in einem Vortrag über die Wellentheorie des Lichts. Bedauerlicherweise, zumindest für Lord Kelvin, widerlegten Albert Michelson und Edward Morley bereits 1887 in einem bahnbrechenden Experiment die Existenz des Äthers. Und darauf aufbauend entwickelte ein gewisser Albert Einstein seine Relativitätstheorie. Nicht verbürgt ist ein anderes Zitat von Lord Kelvin: "Schwerer als Luft? Solche Flugmaschinen sind unmöglich." Es wird allerdings häufig verwendet, um die Unsicherheit von Prognosen zu belegen. Oder um es mit dem verschmitztem Humor des Atomphysikers Niels Bohr auszudrücken: "Voraussagen sind schwierig – vor allem wenn sie die Zukunft betreffen." [
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