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22. März 2026, von Michael Schöfer
Ein Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen Die Energieinfrastruktur anzugreifen und zu zerstören ist gemäß dem Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention verboten, zivile Objekte und die für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte stehen unter dem besonderen Schutz des Völkerrechts. "Durch den Beschuss wichtiger ziviler Infrastruktur, unter anderem Energieanlagen, versucht die russische Armee eindeutig, die Industrieproduktion zu untergraben, das Transportsystem zu stören, Angst und Verzweiflung zu schüren und der ukrainischen Zivilbevölkerung vor dem nahenden Winter Strom, Wasser und Heizmöglichkeiten vorzuenthalten. Der Beschuss ziviler ukrainischer Infrastruktur ist rechtswidrig. Die Moral der Zivilbevölkerung ist kein rechtmäßiges Angriffsziel. Diese Attacken, deren einziger Zweck es ist, Zivilpersonen in Angst und Schrecken zu versetzen, sind Kriegsverbrechen." Auch die Europäische Union hat Russland mehrfach dringend aufgefordert, Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine zu beenden. [
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18. März 2026, von Michael Schöfer
Verlust an Glaubwürdigkeit Ein Blick auf den Kalender bestätigte, wir haben noch nicht den 1. April. Spontan dachte ich nämlich an einen Aprilscherz, als ich heute auf der Website der Rhein-Neckar-Zeitung die Schlagzeile las: "Grünen-Stadtrat Chris Rihm wird Chef der Mannheim City Air." Rihm ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mannheimer Gemeinderat und war bei der Landtagswahl am 8. März Kandidat im Mannheimer Norden. [
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17. März 2026, von Michael Schöfer
Nicht die NATO, sondern Trump macht einen dummen Fehler Wer sich nicht mit juristischen Details befasst oder sie intellektuell nicht begreift, sollte besser auf den Golfplätzen sein Handicap verbessern, aber keine Regierung anführen. "Die NATO macht einen sehr dummen Fehler", behauptet US-Präsident Donald Trump. "Die Haltung der Verbündeten sei 'ziemlich schockierend', sagte Trump im Weißen Haus. Er sei von den Alliierten enttäuscht. Trump brachte sogar einen möglichen Rückzug der USA aus dem Bündnis ins Spiel: 'Das ist definitiv etwas, über das wir nachdenken sollten.'" [
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17. März 2026, von Michael Schöfer
Nicht unser Krieg! Es ist töricht, seine Verbündeten ständig vor den Kopf zu stoßen, ihnen sogar mit der militärischen Eroberung von Teilen ihres Staatsgebiets zu drohen. Und ständig zu betonen, wie stark man sei und dass man im Grunde keinen brauche, man komme ganz gut alleine zurecht, ist ebenfalls alles andere als klug. Nun haben die USA wegen der Sperrung der Straße von Hormus ein Problem und stehen - keineswegs überraschend - weit und breit alleine da. "Nicht unser Krieg", sagen die Europäer. Nicht einmal die Australier, die für gewöhnlich zu den treuesten Verbündeten der USA gehören, wollen beim risikoreichen Unterfangen, den Frachtschiffen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Geleitschutz zu geben, mitmachen. [
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15. März 2026, von Michael Schöfer
Damit konnte nun wirklich keiner rechnen Damit, dass die Iraner die Straße von Hormus sperren, konnte nun wirklich keiner rechnen. Schon gar nicht der größte Oberbefehlshaber aller Zeiten. Deshalb haben sich die USA anscheinend auch nicht darauf vorbereitet. Das "stabile Genie" weiß bekanntlich alles besser. Wladimir Putin würde sagen: "Alles läuft nach Plan." Er weiß schließlich ganz genau, wie man ein Land nach nur drei Tagen Blitzkrieg besiegt. Bei der Vorbereitung am allerwichtigsten: Die Paradeuniform für die Siegesparade einpacken. [
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12. März 2026, von Michael Schöfer
Freigabe der Ölreserven ein wirkungsloses Strohfeuer? Die International Energy Agency (IEA) hat ihren Mitgliedstaaten empfohlen, angesichts der faktischen Sperrung der Straße von Hormus einen Teil ihrer nationalen Ölreserven freizugeben. Insgesamt geht es um einen Umfang von 400 Millionen Barrel Rohöl, Deutschland will sich mit knapp 20 Millionen Barrel daran beteiligen. Die entscheidende Frage ist, ob diese Maßnahme überhaupt irgendetwas am stark steigenden Ölpreis ändert. Die Autofahrer könnten herzlich wenig davon spüren. Und angesichts eines weltweiten Tagesverbrauchs von gut 100 Millionen Barrel ist das Ganze vielleicht nicht mehr als ein wirkungsloses Strohfeuer. [
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12. März 2026, von Michael Schöfer
Jetzt kriegt euch wieder ein! Wer seine Leute auf die Bäume treibt, muss sie irgendwann auch wieder herunterholen. Thomas Strobl (CDU) sagt, "das politische Klima in Baden-Württemberg sei aus den Reihen der Grünen 'nachhaltig vergiftet' worden". Laut Nicole Razavi (CDU) sei ganz viel Vertrauen zerschlagen worden. "Die Art und Weise des Umgangs im Vorfeld, dieses 'Negativ Campaigning' gegen die Person, gegen den Mensch Manuel Hagel, das war sehr schwierig", beklagt Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Veröffentlichung eines Videos über CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sei eine "Schmutzkampagne" gewesen. Alle drei sind Minister im Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. [
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10. März 2026, von Michael Schöfer
Mit den Strukturkonservativen in die Sackgasse Vor langer Zeit unterschied der SPD-Politiker Erhard Eppler zwischen Strukturkonservativen und Wertkonservativen. Erstere halten an überkommenen Strukturen fest (Machtpositionen, Privilegien, Herrschaft), obwohl die mitunter gerade das zerstören, was Konservative angeblich erhalten wollen. Wertkonservative hingegen orientieren sich an Werten, etwa die Bewahrung der Natur, und sind deshalb auch bereit, ihr Verhalten zu ändern (was Konservativen üblicherweise schwerfällt). [
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10. März 2026, von Michael Schöfer
Wolfram Weimer steht für die illiberale Antwort "Wenn Kulturkämpfe ausgefochten werden, geht es selten um Kultur. Es geht um Macht. Verhandelt wird über Deutungsmacht, welche Ideen, Perspektiven, welche Kunst und Wissenschaft erwünscht ist und welche nicht. Es geht auch darum, wer wem etwas sagen und buchstäblich vorschreiben darf und wer nicht. Es geht um Freiheit und ihre Einschränkung. Wir stecken derzeit mitten in einem solchen Kulturkampf." Von wem stammen diese Sätze? Vermutlich denken Sie an einen toleranten und kultivierten Menschen. An einen, der die Freiheit liebt und deren Einschränkung zurückweist. Leider falsch gedacht, denn sie stammen aus der Feder von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, niedergeschrieben für einen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung. [
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09. März 2026, von Michael Schöfer
Die Berliner CDU-Blase CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist ein Vertreter der Berliner Blase par excellence. Schon seine Mimik vermittelt den Eindruck, als würde er seine eigene Gesundbeterei selbst nicht glauben. Das Interview des SWR zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg war hierfür das beste Beispiel: Die CDU habe aus Berlin "erheblichen Rückenwind gegeben", versuchte er den Zuschauern weiszumachen. Nachfrage: "Es gab auch Enttäuschungen über mangelnde Reformen, hat Berlin hier gar keinen Anteil? Linnemanns Antwort: "Nein, also das muss ich wirklich zurückweisen." Die in der Berliner CDU-Blase sind entweder notorische Schönfärber oder haben tatsächlich den Kontakt zur Realität verloren. [
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09. März 2026, von Michael Schöfer
Die Agonie der Sozialdemokratie Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat es die ehemalige Volkspartei SPD schwer getroffen, sie ist am Wahlabend beinahe untergegangen: Die SPD bekam nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen und hat damit gerade noch so den Einzug in den Landtag geschafft. Wenn man sich den beruflichen Hintergrund der SPD-Landtagsabgeordneten ansieht, wird das Manko offensichtlich: Neun von zehn MdL sind Akademiker, lediglich eine Abgeordnete hat nicht studiert. Klassische Arbeiter finden sich in der Landtagsfraktion der früheren Arbeiterpartei keine mehr. [
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08. März 2026, von Michael Schöfer
Cem Superstar Unglaublich, aber wahr: Die Grünen haben in Baden-Württemberg eine fulminante Aufholjagd hingelegt und wider Erwarten hauchdünn gewonnen. Was ich Mitte 2024 prophezeit habe, ist nun tatsächlich eingetreten. "Bei einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung dürfte bei den Anhängern der Union rasch Ernüchterung eintreten. (…) 2026 könnte die politische Landschaft in Baden-Württemberg schon wieder ganz anders aussehen. Will heißen: schlechter für die CDU." [
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06. März 2026, von Michael Schöfer
Säuberungswellen Ideologen und Autokraten säubern oft den eigenen Machtapparat, um ihn sich gefügig zu machen. Das freut gerade die äußeren Feinde, weil die Säuberungswellen insbesondere die Streitkräfte betreffen. Bekanntestes Beispiel: 1937 begann Stalin eine Säuberungswelle in der Roten Armee, prominentestes Opfer war Michail Tuchatschewski, der über große militärische und organisatorische Fähigkeiten verfügte. Er wurde grundlos verhaftet, auf persönlichen Befehl Stalins vom NKWD gefoltert und nach einem Schauprozess hingerichtet. [
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06. März 2026, von Michael Schöfer
Diese Ignoranz ist an Dämlichkeit kaum überbieten Die von der CDU durchgesetzte "Technologieoffenheit" im Heizungskeller kostet, die von der CDU angestrebte "Technologieoffenheit" bei den Fahrzeugmotoren (Abkehr vom Verbrenner-Aus) kostet ebenfalls. Und die von der CSU gewünschte Renaissance der Kernenergie würde noch viel, viel mehr kosten. [
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04. März 2026, von Michael Schöfer
Wir sind selbst schuld Demokratie klingt manchmal wie Realsatire, so findet man etwa auf der Website des Innenministeriums von Baden-Württemberg unter "Startseite > Land & Kommunen > Lebendige Demokratie > Wahlen" Folgendes: "Alle fünf Jahre finden die Landtagswahl sowie die Europawahl statt, alle vier Jahre die Bundestagswahl. Die Gemeinderäte und gegebenenfalls die Ortschaftsräte sowie die Kreisräte werden alle fünf Jahre gewählt. Der Bürgermeister einer Gemeinde wird alle acht Jahre gewählt." Ob das wirklich für eine "lebendige" Demokratie spricht, wage ich allerdings zu bezweifeln. [
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03. März 2026, von Michael Schöfer
Die Deutschen und die reine Lehre des Völkerrechts Unsere Politiker tun sich oft unheimlich schwer mit völkerrechtlichen Einordnungen und werfen dabei gerne Nebelkerzen. Der Krieg gegen den Iran ist nach ganz überwiegender Auffassung der Juristen völkerrechtswidrig, weil er gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt. Artikel 2 Abs. 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." [
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01. März 2026, von Michael Schöfer
Zwei Herzen in meiner Brust Der Militäreinsatz von Israel und den USA im Iran birgt zweifellos große politische Risiken, weil niemand genau weiß, wie es nun im Iran weitergeht. Das Regime, dem hierzulande keiner eine Träne nachweint, wird offenbar peu à peu enthauptet, könnte sich aber dennoch als widerstandsfähiger erweisen, als wir uns das wünschen. Darüber hinaus ist die Anwendung von Gewalt natürlich eindeutig völkerrechtswidrig. Andererseits ist auch das Ermorden Tausender Demonstranten und das Foltern in den Gefängnissen rechtswidrig. Ein Dilemma. [
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01. März 2026, von Michael Schöfer
Die Menschheit steht an der Schwelle zur Selbstauslöschung Mancher, der die Vereinigten Staaten früher als Hort des Kapitalismus bezeichnete (oder geißelte - je nach Standpunkt), reibt sich gerade verwundert die Augen: Machen sich die USA auf den Weg in eine Kommandowirtschaft? Man fühlt sich fast ins Reich Putins versetzt, in dem Privatunternehmen die Anordnungen der Regierung zu befolgen haben. Und wenn sie sich dagegen wehren, hat das für die Firmen und deren Besitzer schlimme Konsequenzen. [
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28. Februar 2026, von Michael Schöfer
Ruhe in Frieden, liebe Sozialdemokratie. Ein Abgesang. Muss man sich Sorgen um die SPD machen? Unbedingt! Bundesweit liegt sie derzeit in den Umfragen bei 15 Prozent. Trotzdem kann sie damit noch froh sein, in Baden-Württemberg stehen zwischen 7 und 9 Prozent auf dem Zettel. Einstellig! Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht mehr völlig ausgeschlossen. Echt? Die stolze Partei von Willy Brandt? Unglaublich. Dabei waren die Sozialdemokraten im Bund seit 1998 bis auf vier Jahre an allen Bundesregierungen beteiligt. In 24 von insgesamt 28 Jahren stellten sie den Kanzler oder den Vizekanzler. Doch wozu? Offenbar scheinen nicht einmal die eigenen Anhänger zu wissen, wofür die Sozialdemokratie steht. [
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27. Februar 2026, von Michael Schöfer
It's the economy, stupid! Krachende Niederlage für die Labour Party und den britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer: Der Wahlkreis Gorton and Denton, traditionell eine Labour-Hochburg, ging bei der gestrigen Nachwahl an Hannah Spencer von den Grünen (14.980 Stimmen). Die Labour-Kandidatin Angeliki Stogia (9.364) landete hinter Matt Goodwin von Reform UK (10.578) sogar nur auf Platz drei. Das ist natürlich ein Desaster für die Regierungspartei. [
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27. Februar 2026, von Michael Schöfer
Legt bitte noch 'ne Schippe drauf Liebe CDU, strengt euch gefälligst etwas an. Am besten geben Carsten Linnemann und Gitta Connemann ab sofort täglich mindestens ein Interview und präsentieren darin ihre neuesten sozialpolitischen Ideen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz könnte bei jeder Veranstaltung verkünden, und davon hat er ja bekanntlich viele, auf welchem Rücken er den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sanieren gedenkt. Leider reicht es bislang noch nicht, ihr liegt in den Umfragen immer noch hauchdünn vorne, jedenfalls in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Aber wenigstens stimmt der Trend. Das ist doch schon mal was. [
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27. Februar 2026, von Michael Schöfer
Katherina Reiche wird das schon hinbiegen Sagt Ihnen der Begriff "Altmaier-Knick" etwas? Nein? Dann kurz zur Erinnerung: Der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kürzte 2012 die Förderungen für Photovoltaik, woraufhin der Zubau von Photovoltaik-Anlagen drastisch einbrach (siehe Grafiken). Davon hat sich die Solarbranche inzwischen einigermaßen erholt, doch nun hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das Gleiche vor: Neue private Solaranlagen sollen künftig nicht mehr gefördert werden. Voraussichtliche Folge: Der aktuelle Solar-Boom wird abermals abgewürgt. Dabei ist die Solarenergie eine saubere und kostengünstige Stromerzeugung, die uns obendrein auch noch von ausländischen - meist fossilen - Energielieferanten unabhängiger macht. [
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23. Februar 2026, von Michael Schöfer
Majestätsbeleidigung Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, denn er ist mittlerweile zur "Majestätsbeleidigung" mutiert. Was ist passiert? Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn hat einen 70-jährigen Rentner angezeigt, weil dieser in einem Facebook-Kommentar mit "Pinocchio kommt nach HN" auf den angekündigten Besuch von Friedrich Merz in Heilbronn reagierte. "Pinocchio" vermutlich deshalb, weil Merz beispielsweise sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse beizubehalten, kurz nach der Bundestagswahl gebrochen hat. Für manche ist da der Schluss "Lüge" = "Lügner" = "Pinocchio" durchaus naheliegend. Nun sind Beleidigungen zu Recht nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber ob es sich hier tatsächlich um eine solche handelt, ist bei näherem Hinsehen mehr als fraglich. [
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22. Februar 2026, von Michael Schöfer
Trump spielt Vabanque Nach der Zollentscheidung des Supreme Courts, der die meisten von Donald Trump dekretierten Zölle aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärte, ist ein noch viel größeres Chaos ausgebrochen. Die Kompetenz, Zölle zu erheben, liegt nicht bei ihm, sondern beim Kongress, entschied das Gericht. Nach der Beschimpfung der Richter kündigte Trump an, mit Verweis auf ein Handelsgesetz von 1974 einen weltweiten Zollsatz in Höhe von zehn Prozent erheben zu wollen, jetzt sollen es plötzlich - warum auch immer - 15 Prozent sein. Es ist unklar, ob er das überhaupt darf. Viele Unternehmen wollen nun die zu Unrecht erhobenen Zölle inklusive Zinsen zurückhaben, er muss also um seinen Haushalt fürchten. 2027 wollte die Regierung die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen (ein Plus von 50 %), das sei durch die Zolleinnahmen gedeckt, hieß es. Und nun? Im Haushalt klafft ohnehin bereits ein Riesenloch, das die Steuersenkungen im Big Beautiful Bill Act noch vergrößert haben. Was aus alldem wird, steht in den Sternen. [
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