Home | Archiv | Leserbriefe | Impressum

"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)


08. September 2024, von Michael Schöfer
Für die Union wäre das der Worst Case

Der CDU-Bundesvorstand hat Armin Laschet am 19. April 2021 zum Kanzlerkandidaten der Union ernannt, die von vielen geforderte Abstimmung der Parteibasis wurde abgelehnt. Eine Fehlentscheidung, wie wir heute wissen, denn Markus Söder wäre der beliebtere und vielleicht auch erfolgreichere Kandidat gewesen. Die Union hätte es besser wissen müssen, denn kurz zuvor ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap, dass 54 Prozent der Bundesbürger den CSU-Vorsitzenden für den geeigneteren Kanzlerkandidaten hielten, lediglich 19 Prozent gaben Armin Laschet den Vorzug. Bei den Anhängern der Union war der Abstand noch deutlicher: 79 Prozent für Söder und bloß 29 Prozent für Laschet. Der CDU-Bundesvorstand entschied trotzdem anders, der Rest, die Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2021, ist Geschichte.



06. September 2024, von Michael Schöfer
Wir genießen das Hinterwäldler-Image zu Recht

2024 wird wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. In der gesamten zurückliegenden 12-Monats-Periode war es durchgehend mindestens 1,5 Grad wärmer als in der vorindustriellen Zeit. Momentan (Stand August 2024) liegen wir 1,64 Grad über dem Referenzzeitraum von 1850 bis 1900. Was bei den einen Abwehrreflexe auslöst (bitte kommen Sie mir nicht schon wieder damit!), bestätigt andere in ihrem tiefen Pessimismus (haben wir es euch nicht schon immer gesagt?). Beides ist verständlich, dennoch werden das Klima und die aus der Erderwärmung resultierenden Folgen dadurch um keinen Deut besser oder schlechter. Wir bewegen uns nämlich auf rein physikalischem Gebiet, im vorliegenden Fall ist das die Absorption von klimarelevanten Molekülen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas etc.). Je höher deren Anteil in der Erdatmosphäre, desto größer ist dort die Wärmeenergie. Was einzig und allein hilft, ist die drastische Reduzierung der Emissionen. Eigentlich ganz einfach.



02. September 2024, von Michael Schöfer
 Immer diese Gockel mit ihrem Imponiergehabe

Ach, immer diese Gockel mit ihrem sinnlosen Imponiergehabe. Nein, ich rede jetzt nicht über Emmanuel Macron, der zur Unzeit die Nationalversammlung aufgelöst hat und sich danach wie ein kleiner Louis XIV aufspielt: L’État, c’est moi (Der Staat, das bin ich!). Und wehe, wenn sich die stärkste Parlamentsfraktion erdreistet, Seiner Majestät eine Premierministerin vorzuschlagen. Reden wir also ausnahmsweise nicht vom französischen Sonnenkönig, sondern zur Abwechslung einmal vom sächsischen Gockel.



01. September 2024, von Michael Schöfer
 Die Atomkraft-Ideologie feiert ein Comeback

Keiner will ein Atomkraftwerk direkt vor seiner Haustür stehen sehen. Und selbst die glühendsten Atomkraftbefürworter meiden das Wort "Endlager" wie der Teufel das Weihwasser. Beim Atommüll herrscht bekanntlich das Sankt-Florian-Prinzip: "Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!" Markus Söder will in Bayern partout kein Endlager haben, stattdessen befürwortet er eins im niedersächsischen Gorleben. Super! In Gorleben sieht man das wahrscheinlich genau umgekehrt. Die Inkonsequenz der Atomkraftbefürworter amüsiert immer wieder aufs Neue.



31. August 2024, von Michael Schöfer
 Es scheint, als würden die Mahner recht behalten

Was für ein aufgescheuchter Hühnerhaufen! Dass die Politik nach dem Anschlag von Solingen irgendwie reagieren würde, war von vornherein klar. Wie nach jedem derartigen Vorfall sollen nun abermals die Gesetze verschärft werden, etwa das Waffenrecht. Aber auch der Umgang mit Asylbewerbern soll sich ändern, teilweise unter Inkaufnahme von verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahmen. Von den rechtswidrigen Vorschlägen der oppositionellen Union (pauschale Zurückweisung an den Grenzen, zeitlich unbegrenzter Abschiebegewahrsam) ganz zu schweigen. Plötzlich schiebt man sogar straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab, selbstverständlich unter entsprechend großem medialen Bohei. Alle haben Angst vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und den befürchteten Wahlerfolgen der AfD. Erfolge einer Partei, deren Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. Die Bundespartei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Bislang alles gerichtlich bestätigt, so sieht etwa das Oberverwaltungsgericht Münster Anhaltspunkte für Demokratiefeindlichkeit der AfD.



29. August 2024, von Michael Schöfer
Hierzulande ist weit und breit keine Kamala Harris in Sicht

Politik ist ein undankbares Gewerbe, das weiß keiner so gut wie US-Präsident Joe Biden. Sein desaströses TV-Duell mit Donald Trump war der Sargnagel seiner Wahlkampagne, die ihn erneut ins Oval Office tragen sollte. Nun ja, trotz seiner unbestreitbaren Verdienste war er wohl tatsächlich zu alt und - Verzeihung - zu senil, um am Wahltag noch einmal anzutreten. Vermutlich hätte Donald Trump leichtes Spiel gehabt. Seit der Rechtspopulist jedoch mit der 59-jährigen Kamala Harris konfrontiert ist, sieht der 78-Jährige im wahrsten Sinne des Wortes ziemlich alt aus. Harris, die einer geschickt durchchoreografierten Kampagne folgt, holt zumindest in den Umfragen peu à peu auf. Ob es am 5. November wirklich reicht, bleibt allerdings abzuwarten. Sie präsentiert sich als Anwältin der gebeutelten Mittelschicht, aber man kann ihr das kaum abnehmen, denn die hart arbeitenden Amerikaner waren den Demokraten in der Vergangenheit leider vollkommen egal. Dennoch ist Harris zweifelsohne immer noch die wesentlich bessere Alternative als der verlogene Putschist.



28. August 2024, von Michael Schöfer
Weder Scholz noch Merz sind kanzlertauglich

Es ist das Manko des Friedrich Merz, immer wieder mit unpraktikablen und teilweise auch rechtswidrigen Vorschlägen glänzen zu wollen, die er manchmal innerhalb von wenigen Stunden relativieren muss. "CDU-Chef Merz fordert eine umgehende Lösung des Problems der ungeregelten Migration. Für dieses Ziel würde er auch vor einer Änderung des Grundgesetzes nicht zurückschrecken", hieß es gestern. "'Es gibt kein Tabu', sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine entsprechende Frage. 'Wir können über alle Regeln reden.'" [1] Stehen wirklich alle Regeln zur Disposition? Gibt es tatsächlich keine Tabus? Darüber lohnt es sich nachzudenken.



23. August 2024, von Michael Schöfer
Es ist wirklich zum Mäusemelken

Die Wiedervereinigung und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl sind für mich das Paradebeispiel für den Gegensatz von Wahrheit und verlogener Parteipropaganda. Der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, sprach sich gegen einen Umtauschkurs von 1:1 aus (Tausch DDR-Mark gegen D-Mark). Er argumentierte wie folgt: "Wenn wir mit der harten D-Mark sofort zum Kurs von 1:1 in die DDR gehen, wird die ostdeutsche Wirtschaft schlagartig konkurrenzunfähig. Die Arbeitslosigkeit wird enorm steigen. Daraus ergibt sich, dass über viele Jahre große Summen gezahlt werden müssen, um die Lebensbedingungen der Menschen in Ost-Deutschland einigermaßen denen im Westen anzugleichen und die Infrastruktur und die Produktion aufzubauen."



22. August 2024, von Michael Schöfer
Ein "Faktencheck", der keiner ist

"Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht, da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde", sagt der "Faktencheck" des Deutschlandfunks zur Aussage von Sahra Wagenknecht, dass die US-Waffen Deutschland zur Zielscheibe für Russland machen. So einfach ist das. Bestimmt haben die Verfasser laut darüber gelacht, denn diese Argumentation ist furchtbar primitiv. Selbst Hitler hat am 1. September 1939 um 5:45 Uhr angeblich nur "zurückgeschossen", als er den Zweiten Weltkrieg entfachte. Waffen sind immer nur zur Verteidigung da, sogar bei Angreifern. Das ist schon von jeher die Standardrechtfertigung: Wir verteidigen uns ja bloß. Wir sind die Guten. Wer das tatsächlich glaubt, hat sich nie mit der militärischen Logik von Waffensystemen befasst. Und den Widersprüchen der Abschreckung.



18. August 2024, von Michael Schöfer
Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen

Dieser Satz, den Marie Antoinette (1755-1793) aber angeblich nie geäußert haben soll, ist nach wie vor der Klassiker, wenn man auf die Abgehobenheit des Establishments hinweisen will. Ob Legende oder nicht, er passt jedenfalls hervorragend. Keine Legende ist, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Menschen empfohlen hat, sich angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten umzuorientieren. In anderen Regionen gebe es noch genug preisgünstigen Wohnraum. "Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Zwei Drittel der Bevölkerung lebt zudem in Regionen, wo Wohnen bezahlbar ist. Aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf. (…) Wir suchen gerade mit der Wissenschaft und anderen Ressorts nach neuen Wegen, Menschen für die Nutzung von leerstehendem Wohnraum zu interessieren. Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es da auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt." Überspitzt formuliert sagt Klara Geywitz: Wenn sie keine Wohnungen bekommen, sollen sie doch aufs Land ziehen. Marie Antoinette lässt grüßen. So riesig ist der Unterschied in der Abgehobenheit nicht, denn die Adressaten fragen sich nachgerade, ob sie wirklich in der gleichen Welt leben wie die Bundesbauministerin. Die Realität der Wohnungssuchenden sieht nämlich anders aus.



16. August 2024, von Michael Schöfer
Winston Smith hätte alte Pressemitteilungen keinesfalls übersehen

"Ich habe heute das rechtsextremistische 'COMPACT-Magazin' verboten", verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli 2024 entschlossen. Schon allein die der Öffentlichkeit präsentierte Begründung war höchst unprofessionell, denn die Ministerin vermittelte den Eindruck, sie sei der Oberzensor der Republik. Dabei ging es angeblich, also rein rechtlich, gar nicht um das Verbot eines Mediums, sondern übers Vehikel des Vereinsrechts um das Verbot der GmbH, die das Compact-Magazin herausgibt. Ein Taschenspielertrick, denn für das Presserecht ist die Bundesinnenministerin gar nicht zuständig, das fällt nämlich in die Kompetenz der Länder. Unter Juristen war umstritten, ob das Vereinsrecht überhaupt ein zulässiges Mittel ist, in die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einzugreifen. Von der offenbar beabsichtigten Prangerwirkung ganz zu schweigen, denn als die Polizei im brandenburgischen Falkensee morgens um 6 Uhr bei Jürgen Elsässer klingelte, ließ sich das die anscheinend vorab informierte Presse natürlich nicht entgehen. Genüsslich wurde verbreitet: "Als die Polizei klingelte, stand Elsässer im Morgenmantel da." Mit dem entsprechenden Bildmaterial, versteht sich. Man kann von Compact und Elsässer halten was man will, doch die Grundrechte gelten schließlich auch für sie.



12. August 2024, von Michael Schöfer
Zurück zur autogerechten Stadt

Die FDP ist nicht technikbegeistert, sondern steht den negativen Folgen der Technik gleichgültig gegenüber. "Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig", stand 2021 im Bundestagswahlprogramm der FDP. "Innovationen und eine bessere Infrastruktur können die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung. Intelligente und innovative Verkehrslenkung bietet hingegen enorme Möglichkeiten." Innovation ist offenbar das Lieblingswort der Liberalen und es klingt natürlich gut, im 67 Seiten starken Wahlprogramm kommt es deshalb sage und schreibe 84-mal vor. Doch ist auch wirklich Innovation drin, wo Innovation draufsteht?



10. August 2024, von Michael Schöfer
 Ohne Strom und Gas bleibt die Küche kalt

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) beklagt einen starken Rückgang der Umsätze. "Laut der Verbandsumfrage setzten die Hoteliers und Gastronomen im ersten Halbjahr nominal 10,9 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. Noch dramatischer sind die Gewinne zurückgegangen. Von Januar bis Juni beträgt das Minus 22,2 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023." Das ist wenig verwunderlich, denn das Preisniveau ist weiter stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten Gaststättenbesucher im Juli 2024 für den Verzehr einer Hauptspeise im Vergleich zu 2020 satte 29,5 Prozent mehr bezahlen.



10. August 2024, von Michael Schöfer
 Kapitulation ist nichts Böses
(Eine Glosse aus aktuellem Anlass)

Die militärische Spezialoperation der Ukraine in Russland scheint zumindest vorerst von Erfolg gekrönt zu sein. Separatisten im Oblast Kurs hätten Präsident Selenskyj um Beistand gebeten. Und wenn er um Hilfe gerufen werde, könne er sich dem natürlich nicht verschließen. Die Eroberung der Region Kursk ist aber offenbar nur ein Etappenziel, das eigentliche Ziel ist nach wie vor die angekündigte Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Moskauer Regimes. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, soll im Oblast Kursk schon am Sonntag eine Volksabstimmung stattfinden. Wer für die Unabhängigkeit von Moskau stimmt, bekommt angeblich eine fabrikneue (nicht geklaute) Waschmaschine oder einen modernen Kühlschrank geschenkt. Präsident Selenskyj versicherte, dass das Referendum selbstverständlich frei und fair stattfinden werde, seine Soldaten könnten eine ungestörte Abstimmung gewährleisten. Er erwarte, dass sich die Bürger der "Republik Kursk" mit überwältigender Mehrheit für unabhängig erklären. Einen späteren Beitritt zur Ukraine schloss Selenskyj dabei keineswegs aus, Westrussland sei ohnehin schon von jeher ein Teil der Ukraine gewesen. "Man muss verstehen, dass Russland im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit hatte", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew.



07. August 2024, von Michael Schöfer
Das Nachplappern von Regierungspropaganda reicht nicht

Wenn die großen Zeitungen des Landes im Wesentlichen bloß das Narrativ der Regierenden nachplappern, ist bestimmt etwas faul. Auf dem Nato-Gipfel Anfang Juli haben die Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands verkündet, ab 2026 in Deutschland mit der Stationierung von Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen zu beginnen. Beide sollen angeblich nur konventionelle Gefechtsköpfe tragen, sie können aber auch nuklear bestückt werden. Die Stationierungsentscheidung kam für die Öffentlichkeit völlig überraschend, darüber wurde vorher nicht einmal im Deutschen Bundestag debattiert. Die gemeinsame Erklärung der Regierungen ist trotz ihrer weitreichenden Wirkung recht knapp gehalten, es sind lediglich vier magere Sätze.