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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)


01. April 2025, von Michael Schöfer
 Die Unschuldsvermutung gilt auch für Le Pen
Wo Menschen über Menschen richten, passieren naturgemäß Fehler. Deshalb existieren juristische Sicherheitsnetze, der Instanzenweg ist dabei mit am wichtigsten. Urteile werden durch höhere Gerichte und in der Regel besser qualifizierte Richter überprüft. Und bis zum abschließenden Urteil am Ende dieses Instanzenwegs gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, den schon die Römer kannten: "Der Beweis obliegt dem, der behauptet, nicht dem, der leugnet." (Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat) Die Konsequenz daraus liegt auf der Hand: "Es ist besser, dass zehn Schuldige entkommen, als dass ein Unschuldiger verfolgt wird." (William Blackstone, engl. Jurist, 1723-1780)



25. März 2025, von Michael Schöfer
 Merz' Glaubwürdigkeit ist zu Recht im Keller

In der Politik wird bekanntlich oft gepokert, aber das kann wie beim Kartenspiel furchtbar schiefgehen. Verzockt hat sich etwa Friedrich Merz mit der im Wahlkampf von ihm wie ein Mantra vor sich hergetragenen Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse. Zwar hat er mit diesem Wahlbetrug die Bundestagswahl gewonnen, doch seine Glaubwürdigkeit ist jetzt im Keller, die unmittelbar nach der Wahl vorgenommene Wende um 180-Grad kommt weder bei Freund noch Feind gut an. Aber anscheinend kann die Union gar nicht anders, denn sie versucht auch bei den Koalitionsverhandlungen zu bluffen. Und die Presse macht bereitwillig mit. Allerdings ist das dilettantische Vorgehen leicht zu durchschauen.



22. März 2025, von Michael Schöfer
 Kommt davon, wenn man alles nachplappert

Kürzlich hat Lisa Nienhaus, Leiterin der Wirtschaftsredaktion, in der Süddeutschen gefordert, die Renten künftig entsprechend der Inflation zu erhöhen. Kerstin Bund, Redakteurin im Wirtschaftsteil, fordert nun das Gleiche. Angesichts der stark steigenden Verschuldung müsse man den Rentnern klarmachen, als Ausgleich ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Stichwort: Generationengerechtigkeit. Das ist anscheinend wieder einmal so eine gut klingende Forderung, die viele unüberlegt nachplappern. Dass sich die Rentenerhöhungen, wie derzeit gesetzlich festgelegt, an der Lohnentwicklung ausrichten, ist durchaus sinnvoll.



10. März 2025, von Michael Schöfer
Blamabler Anfängerfehler
CDU-Anhänger müssen am taktischen Geschick von Friedrich Merz verzweifeln. Erst lehnt die Union VOR der Bundestagswahl aus "staatspolitischer Verantwortung" die Reform der Schuldenbremse ab, um anschließend NACH der Bundestagswahl von den Grünen aus "staatspolitischer Verantwortung" die Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse einzufordern. Außerdem stimmt die Union mitten im Wahlkampf trotz gegenteiliger Aussage mit der AfD ab, CSU-Chef Markus Söder wiederum bezeichnet die Grünen überheblich als nicht regierungsfähig. Obwohl Merz lange genug Zeit hatte, auf die von der SPD und den Grünen vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse einzugehen, hat er dieses Ansinnen aus parteitaktischen Motiven heraus blockiert und dabei, wie sich nunmehr zweifelsfrei ergibt, seine Wähler betrogen.



01. März 2025, von Michael Schöfer
In Stein gemeißelte Gewissheiten lösen sich auf

Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Donald Trump und J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar vorsätzlich demütigten, sollte klar sein: Die USA haben sich vom Bündnis mit Europa losgesagt, die Beistandsverpflichtung des Nordatlantikvertrags ist faktisch hinfällig geworden. In Moskau und Peking knallen bestimmt die Sektkorken. Und es ist vollkommen zwecklos, dem US-Präsidenten nun unterwürfig in den Allerwertesten zu kriechen, wir Europäer müssen vielmehr endlich aufwachen und unsere Verteidigung selbst übernehmen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und kostet viel Geld, ist aber leider unumgänglich. Wer sich nämlich auf die USA verlässt, der ist verlassen. Zu dieser Erkenntnis dürften mittlerweile alle Verbündeten der Vereinigten Staaten gekommen sein, nicht bloß wir Europäer. In Südkorea, Taiwan und Japan ist man sicherlich genauso entsetzt. Von den Anrainern des Südchinesischen Meeres ganz zu schweigen.