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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)


10. Mai 2025, von Michael Schöfer
 Eine gefährliche Eskalationsspirale

Man werde sich nicht in einen Konflikt einmischen, "der uns im Grunde nichts angeht", sagt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zum aktuellen Krieg zwischen Indien und Pakistan. Doch ein Krieg zwischen den beiden Atommächten geht die ganze Welt an, denn davon hängt das Überleben der Menschheit ab. Es ist leider keineswegs so, dass nur bei einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland die Existenz der Menschheit auf dem Spiel steht, dazu reichen nämlich auch die viel kleineren Nuklearwaffenarsenale Indiens und Pakistans völlig aus. Deutschland ist zwar mehr als 5.000 km von Pakistan entfernt, dadurch aber mitnichten in Sicherheit, selbst wenn bei uns weder indische noch pakistanische Atomsprengköpfe explodieren dürften.



10. Mai 2025, von Michael Schöfer
Trumpismus à la Merz und Dobrindt

Ich bin entsetzt. Kaum haben der Bundeskanzler und seine Minister geschworen, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen, verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen das für uns verbindliche Europarecht. Die Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, ist nämlich offenkundig rechtswidrig.



06. Mai 2025, von Michael Schöfer
Es ist die Ungleichheit

Bei Umfrageergebnissen muss man zuweilen kräftig schlucken, aktuell zum Beispiel in der Rubrik "Die beliebtesten Politiker und politischen Persönlichkeiten" Großbritanniens. Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge steht nämlich der rechtspopulistische Politiker Nigel Farage von Reform UK mit 36 Prozent auf Platz 2 der Rangliste. Der britische Premierminister Keir Starmer kommt mit 22 Prozent bloß auf Platz 19 und steht damit hinter seinen unmittelbaren Vorgängern Boris Johnson (Platz 4), Theresa May (Platz 10) und Rishi Sunak (Platz 11). Lediglich der tragisch agierende Brexit-Hauptverantwortliche David Cameron (Platz 24) und die kläglich gescheiterte Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss (Platz 72) sind noch viel unbeliebter als der jetzige Hausherr von 10 Downing Street. Oppositionsführerin Kemi Badenoch, seit November 2024 die neue Parteivorsitzende der Konservativen, ist genauso unbeliebt wie Starmer (22 %, Platz 18). Für die Etablierten ein Desaster.



04. Mai 2025, von Michael Schöfer
 Die segensreiche Wirkung des Trump-Effekts

Donald Trump ist ein Wunderheiler, denn er könnte uns von der Krankheit des Rechtspopulismus erlösen. Ungewollt zwar, aber immerhin. Beispiel Kanada: In den Meinungsumfragen lag der konservative Parteivorsitzende Pierre Poilievre lange Zeit deutlich vor dem damaligen Premierminister Justin Trudeau, doch das änderte sich nach der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA abrupt. Mark Carney, der erst im März 2025 Trudeaus Nachfolger wurde, gewann Ende April überraschend die kanadische Unterhauswahl. Poilievre verlor dabei sogar seinen Wahlkreis in Carleton/Ontario (in Kanada gilt wie in Großbritannien ein reines Mehrheitswahlrecht). Er kann sich bei Donald Trump bedanken, der mit seiner erratischen Zollpolitik, dem autokratischen Gebaren und vor allem dem Ansinnen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, Carneys bester Wahlhelfer war. Elbows up!



26. April 2025, von Michael Schöfer
Unabhängige Ermittlungsbehörde notwendig

Die Polizei ist ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols und wie jede Behörde an Recht und Gesetz gebunden. Soweit zumindest die Theorie. Aber es gibt immer wieder Fälle, bei denen das staatliche Gewaltmonopol anscheinend zu Unrecht angewandt wird. Doch dann wird es heikel, denn dann ermitteln Polizisten gegen Polizisten bzw. die eng mit der Polizei verbundene Staatsanwaltschaft. Auf Leitungsebene kennt man sich gut, muss schließlich schon von Gesetzes wegen miteinander kooperieren. Von dort ist es freilich bis zum Vorwurf der Kumpanei nicht mehr weit. Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was hintenherum besprochen wird, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Und aktenkundig wird es ebenso wenig.



21. April 2025, von Michael Schöfer
Lobt ihn nur über den grünen Klee, ihr Heuchler

Am Ostersonntag habe ich einer Freundin in einer Kurznachricht geschrieben: "Die Katholiken zelebrieren mal wieder in aller Öffentlichkeit die Agonie ihres Oberbefehlshabers." Dass Jorge Mario Bergoglio aka Franziskus auf dem Petersplatz kaum noch den Ostersegen erteilen konnte, war dafür der schlagende Beweis. Aber vielleicht war es sein eigener Wille, einen Tag danach ist er jedenfalls tot.



20. April 2025, von Michael Schöfer
Drei spektakuläre Monate

Donald Trump ist jetzt genau drei Monate im Amt und hat schon jede Menge Chaos und Leid verursacht. Sein Hin und Her bei den Strafzöllen führte zu einer erheblichen Verunsicherung in der Wirtschaft. Der Dow Jones-Index ist seit Trumps Amtseinführung um 11,1 Prozent gefallen, der Standard & Poor’s 500 um 12,7 Prozent und der NASDAQ 100 sogar um 15,3 Prozent. Nun ja, Aktien-Indizes interessieren mich nicht, werden Sie vielleicht sagen. Da aber das Gros der privaten Altersvorsorge der Amerikaner in Wertpapieren angelegt ist (401k-Plan), haben Kursverluste an den Börsen gravierende Auswirkungen auf den Lebensabend von Millionen US-Bürgern, denn ein Teil ihrer Rente löst sich gerade buchstäblich in Luft auf. Thank you, Mr. President.



12. April 2025, von Michael Schöfer
Hätte, hätte, Lieferkette…

Oh, wie peinlich! Donald Trump muss schon wieder zurückrudern und nimmt Presseberichten zufolge "bestimmte elektronische Geräte wie Smartphones und Computer von den Zollerhöhungen (...) aus. Ein Dokument der Zoll- und Grenzschutzbehörde listet etwa 20 Produkte auf, darunter auch Festplatten, Halbleiter und Flachbildschirme." Und das generell, also auch dann, wenn die Produkte aus China kommen. Irgendjemand muss ihn darauf aufmerksam gemacht haben, dass die amerikanischen Verbraucher andernfalls massive Preiserhöhungen zu erwarten hätten und die Hersteller die Elektronikgeräte wohl kaum in den USA produzieren könnten. Jedenfalls nicht in absehbarer Zeit und keinesfalls zu den bislang üblichen Verkaufspreisen. Hätte, hätte, Lieferkette… Eine anziehende Inflation kann er aber nicht gebrauchen, schließlich hat er seinen Wählern sinkende Preise versprochen. In seiner Antrittsrede rief er den Beginn eines "goldenen Zeitalters von Amerika" aus. Was für eine Blamage.



09. April 2025, von Michael Schöfer
Trump ist Gift für die Wirtschaft

"'Ich weiß verdammt gut, was ich tue. (...) Ausländische Regierungschefs würden ihn anflehen, um über die Zölle zu verhandeln. 'Diese Länder rufen uns an. Sie küssen meinen Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen.' Die Staatschefs würden zu ihm sagen: 'Bitte, bitte, Sir, machen Sie einen Deal. Ich werde alles tun, Sir.'" Dieses widerliche Großmaul, dieser vulgäre Narzisst würde besser zu den lausigen Hinterhöfen der New Yorker Bronx passen als zum Oval Office im Weißen Haus zu Washington. Aber so klingt nun mal seit neuestem die für gewöhnlich subtile Sprache der internationalen Diplomatie. Donald Trump entlarvt sich dadurch nicht einmal selbst, denn genau so haben sich seine politischen Gegner Trumps zweite Amtsperiode vorgestellt. Und seine unterwürfigen, anscheinend nach wie vor vom MAGA-Glauben beseelten Claqueure leider ebenfalls.