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"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
(George Orwell, 1903-1950,
britischer Schriftsteller)
"Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben."
(André Gide, 1869-1951,
französischer Schriftsteller)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
(Abraham Lincoln, 1809-1865,
amerikanischer Politiker)
"Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind."
(Kohelet Salomo)


11. Juli 2024, von Michael Schöfer
Brandgefährliche Entwicklung

Die Medien berichten, dass die USA ab 2026 wieder "Langstreckenwaffen" bzw. "Langstreckenraketen" in Deutschland stationieren werden. Das ist ein brandgefährliches Spiel mit dem atomaren Feuer, von dem man nur dringend abraten kann. Die Stationierung berührt nämlich grundlegende strategische Fähigkeiten, die nichts mit dem Ukraine-Krieg oder mit dem aggressiven Regime von Wladimir Putin zu tun haben. Unser Motto sollte deshalb sein: Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende.



08. Juli 2024, von Michael Schöfer
Bitte keine Spekulationen übers Wahlrecht

Bei den Wahlen in Großbritannien und Frankreich wurde die Machtübernahme durch Rechtsextreme verhindert. Aus diesem Grund könnten manche auf die Idee kommen, auch hierzulande zu einem Mehrheitswahlrecht zu wechseln, solche Forderungen tauchen ja immer mal wieder auf (vorwiegend im konservativen Spektrum). An Großbritannien und Frankreich sieht man allerdings, wie stark das Mehrheitswahlrecht (the winner takes all) die Ergebnisse verzerrt. Dass die Reform UK von Nigel Farage mit 14,3 Prozent der Stimmen bloß 5 Unterhaussitze bekommt, die Liberaldemokraten mit 12,2 Prozent jedoch satte 72, ist zweifellos ein krasses Missverhältnis. Gerecht? Wohl kaum. Wäre es nach einem reinen Verhältniswahlrecht gegangen, wären die Wahlen in Großbritannien (Mehrheitswahl in einem Durchgang) und in Frankreich (Mehrheitswahl in zwei Durchgängen) ganz anders ausgegangen. Andererseits weiß man nicht, wie sich die Wählerinnen und Wähler bei Gültigkeit eines anderen Wahlrechts entschieden hätten.



05. Juli 2024, von Michael Schöfer
Keir Starmer und die Gerechtigkeitsfrage

Labour hat mit Keir Starmer bei der Unterhauswahl einen Erdrutschsieg errungen, nach dem aktuellen Auszählungsstand (05.07.2024, 12:30 Uhr) kommt Labour auf 412 von insgesamt 650 Sitzen. (In Großbritannien gilt ein reines Mehrheitswahlrecht.) Eine komfortable Mehrheit, 86 Sitze mehr als für eine Regierungsübernahme notwendig gewesen wären. Keir Starmers Sieg liegt damit fast auf dem gleichen Niveau wie dem von Tony Blair im Jahr 1997 (418 Sitze), der dreimal hintereinander Unterhauswahlen gewann (1997, 2001, 2005). Doch für den als gemäßigt geltenden Labour-Vorsitzenden fangen die Probleme jetzt erst an. Kann er den hochgesteckten Erwartungen gerecht werden? Wird es für die Briten unter Labour spürbare Verbesserungen geben? Das bleibt abzuwarten, wie ein Blick zurück zeigt.



04. Juli 2024, von Michael Schöfer
 Der Supreme Court hat den Rubikon überschritten

Man weiß ja immer viel zu wenig, denn die Lebens- und demzufolge auch die Lesezeit ist bedauerlicherweise begrenzt. Die ungelesenen Bücher werden immer die Oberhand über die gelesenen behalten. Zudem trägt Hollywood einen nicht unerheblichen Teil zur Verfälschung der Geschichte bei. Deshalb ist uns die römische Kaiserzeit mit ihren skurrilen Herrschern scheinbar vertrauter als die vorangegangene römische Republik. Wer erinnert sich nicht an den von Richard Burton gespielten Marcus Antonius (in "Cleopatra" aus dem Jahr 1963) oder an den von Peter Ustinov meisterhaft in Szene gesetzten Nero (in "Quo vadis?" aus dem Jahr 1951)? Doch sind die historischen Begebenheiten tatsächlich so abgelaufen? War Caligula wirklich wahnsinnig oder ist das bloß eine Legende? War Commodus tatsächlich ein Monster oder vielleicht sogar ein fähiger Staatsmann? Die Wahrheit ist oft hinter einem Schleier aus dubiosen Überlieferungen verborgen.



03. Juli 2024, von Michael Schöfer
 Melis Sekmen missbraucht meine Wählerstimme

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen enttäuscht ihre Wählerinnen und Wähler, und ich bin einer davon. 2021 habe ich ihr meine Erststimme gegeben und mit der Zweitstimme ebenfalls die Grünen gewählt. Das Direktmandat in Mannheim hat zwar Isabel Cademartori von der SPD gewonnen, doch Sekmen zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Natürlich hat eine Abgeordnete das Recht, innerhalb der Legislaturperiode die Partei und damit auch die Fraktion zu wechseln, als Wähler fühle ich mich allerdings um meine Stimme betrogen. Die repräsentative Demokratie ist nämlich durch ihren Wechsel zur CDU nicht mehr ganz so repräsentativ, wie sie es dem Bundeswahlgesetz zufolge sein sollte.



01. Juli 2024, von Michael Schöfer
Es ist gar nicht so schwer zu begreifen

Wenn man in den USA ein gut verdienender Angehöriger des Ostküsten-Establishments ist, wundert man sich vielleicht, warum die Menschen so zwielichtige Typen wie Donald Trump wählen (oder bei uns in Deutschland die AfD). Dabei ist das Rätsel relativ leicht zu lösen, denn der Grund ist die durchaus berechtigte Wut aufs Establishment, das sich vor allem um die Interessen der Vermögenden kümmert, sich jedoch einen Dreck um die Interessen der Durchschnittsverdiener und Armen schert. Man hat den keineswegs abwegigen Eindruck: Egal wen man wählt, ob Republikaner oder Demokraten - die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Übertragen auf Deutschland: Ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb - sie kommen und gehen, was bleibt sind Wohnungsnot und horrende Mietpreissteigerungen. Lösungen? Fehlanzeige!



21. Juni 2024, von Michael Schöfer
Trump hätte es nötiger als die Schüler

Religionen tendieren generell zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und zur Bevormundung von Mitmenschen. Das gilt wohlgemerkt für alle Religionen, keineswegs, wie ein im Westen beliebtes Vorurteil behauptet, bloß für den Islam. In der Menschheitsgeschichte wurde wohl für keine andere Ideologie so viel Blut vergossen, wie für den Glauben an Gott oder die Götter. Im Mittelalter hat man im Namen der christlichen Nächstenliebe sogar Menschen verbrannt. Nicht selten bei lebendigem Leib. Deshalb sollte man insbesondere dann, wenn Politiker damit beginnen, ihren Glauben demonstrativ nach außen zu kehren, hellhörig werden, es könnte nämlich ein schlimmes Unheil drohen.



14. Juni 2024, von Michael Schöfer
 Regierungsbeteiligung der Grünen eine Riesenenttäuschung

Das Regierungsviertel in Berlin ist wirklich eine Bubble, offenbar haben die Politiker den Kontakt zur Realität der Durchschnittsbürger verloren. Nein, es geht ausnahmsweise nicht um den "Nö"-Kanzler, sondern um die Grünen. Denen habe ich nämlich mitgeteilt, warum sie von mir am 9. Juni keine Stimmen mehr bekamen. Erstens wegen der Zustimmung zu den Haftzentren für Migranten an den EU-Außengrenzen, zweitens wegen dem Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, und drittens weil die Ampelregierung viel zu wenig für die Mieter tut. Die Antworten auf die beiden erstgenannten Punkte sind nicht der Rede wert. Substanzloses Blabla, m.E. sogar ein bisschen peinlich für eine Regierungspartei. Aber bei der Antwort auf den von mir kritisierten Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat es mir fast die Sprache verschlagen.



13. Juni 2024, von Michael Schöfer
 Lieferkettengesetz soll Ausbeutung bekämpfen

Es ist unglaublich: Während der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit abstrusen, völlig an den Haaren herbeigezogenen Beispielen gegen das Lieferkettengesetz polemisiert und sich damit selbst in ein schlechtes Licht rückt, belegt ein Fall aus Italien, wie notwendig solche Gesetze sind.



12. Juni 2024, von Michael Schöfer
Substanzlose Stimmungsmache gegen Lieferkettengesetz

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) macht auf seiner Website mit einem vom NDR produzierten Video Stimmung gegen das Lieferkettengesetz, der darin geschilderte Sachverhalt bietet dafür aber keine Grundlage.



11. Juni 2024, von Michael Schöfer
Kann Friedrich Merz nicht rechnen?

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz gilt ja gemeinhin als Mann der Vergangenheit, gerade deshalb sollte ihm eigentlich der Begriff "Ausschließeritis" bekannt sein. Andrea Ypsilanti erlebte damit 2008 in Hessen ein Debakel, das mittlerweile als klassische Vorlage für die Probleme der Ausschließeritis dient. Dennoch scheint Merz daraus keine Konsequenzen gezogen zu haben. Mit Ausschließeritis ist gemeint, dass man vor der Wahl Bündnisse mit bestimmten Parteien kategorisch ausschließt und deshalb nach der Wahl große Probleme hat, eine Regierung zu bilden. Natürlich können Politiker nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" handeln, was aber bei den Wählerinnen und Wählern ausgesprochen schlecht ankommt. Wortbrüche sind obendrein ein furchtbar schlechter Auftakt einer Legislaturperiode.